Im Juni ließ die Staatsanwaltschaft Darmstadt mit einem Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts die Redaktionsräume des „Darmstädter Echo“ durchsuchen. Ein Nutzer hatte in einem Kommentar in der Onlineausgabe unter dem Pseudonym „Tinker“ einen leitenden Verwaltungsmitarbeiter der Gemeinde Mühltal der „Unfähigkeit“ bezichtigt. Das wollte dieser keinesfalls auf sich sitzen lassen und erstattete Strafanzeige wegen Beleidigung (§ 185 StGB).

Redaktion durchsuchen? Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit?

Die Redaktion weigerte sich auf die polizeiliche Aufforderung hin allerdings, die Identität von „Tinker“ offenzulegen. Was dann folgte, kann man gut und gerne unverhältnismäßig nennen: Die Staatsanwaltschaft beantragte beim Amtsgericht Darmstadt einen Durchsuchungs- sowie Beschlagnahmebeschluss für die Redaktionsräume der Zeitung. Und der zuständige Richter? Er winkte den Beschluss durch – gewissenhaft geprüft haben kann er den Antrag jedoch nicht.

Also marschierte dann tatsächlich ein Staatsanwalt zusammen mit der Polizei in die Redaktion ein, um die Identität des Beleidigers festzustellen. Die Redaktion gab bei diesem „Aufgebot“ der Staatsmacht verständlicherweise klein bei und gab die geforderten Informationen mehr oder minder freiwillig heraus – wollte man doch eine Durchsuchung der Redaktionen und Beschlagnahme der Computer in der Redaktion verhindern.

Nun zählt das „Darmstädter Echo“ sicherlich nicht zu den Sturmgeschützen der Demokratie (das trifft heute wohl auch nicht mehr auf den „Spiegel“ zu), trotzdem hatte die Vorgehensweise und das Versagen der Kontrollinstanzen zurecht bundesweit massive Kritik hervorgerufen.

Beschwerde erfolgreich – aus formalen Gründen

Die Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung hatte nun vor dem Landgericht Darmstadt Erfolg – allerdings wahrscheinlich nicht in dem Umfang wie erhofft. Die Richter am Landgericht begründeten ihren Beschluss mit einer Formalie: Die Durchsuchung war rechtswidrig, weil der erforderliche Strafantrag nicht in der notwendigen Schriftform vorlag (§ 194 Abs. 1 S. 1 StGB i.V.m. § 158 Abs. 2 StPO). Da die Antragsfrist des § 77b StGB nunmehr abgelaufen ist, kann die Schriftform des Strafantrages nicht nachgeholt und dessen Fehlen so geheilt werden.

Zwar führte das Landgericht Darmstadt aus, die Identität des Forenkommentators sei nicht von der Pressefreiheit geschützt, da dieser weder redaktionell noch als Informant für die Redaktion tätig sei und dementsprechend keinen Quellenschutz beanspruchen könne. Schließlich könne aber die Unterstellung von „Unfähigkeit“ grundsätzlich durchaus eine Beleidigung sein.

Völlig ungenügender Beschluss des Ermittlungsrichters

Auch der Ermittungsrichter, der die Durchsuchung beschloss, wurde von den Kollegen mit nicht so „netten“ Worten bedacht: Der Durchsuchungsbeschluss lasse keine richterliche Auseinandersetzung mit der Angelegenheit erkennen. So hatte dieser einfach den Antrag in seinen Beschluss übernommen und nicht einmal den Satz angefügt, dass das Gericht sich dem Antrag anschließe. Damit genüge der Beschluss nicht mehr dem Richtervorbehalt (§ 105 StPO).

LG Darmstadt, Beschluss v. 21.08.2014 – 3 Qs 376/14