Strafakte: Ansichten, Einblicke und Nachrichten zum Strafrecht
Strafakte.de

Erstes Urteil zum sogenannten Stealthing

Im Dezember verurteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen 37-jährigen Bundespolizisten zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung, weil er heimlich das Kondom beim Geschlechtsverkehr entfernte. Zudem muss er 3.095,59 Euro an das Opfer zahlen. Dieses Urteil ist deutschlandweit vermutlich das Erste in einem Fall zum sogenannten Stealthing.

„Mir ist kein Fall bekannt, in dem ein Gericht schon mal darüber entschieden hätte“

Die Gerichtssprecherin des AG Berlin-Tiergarten

Stealthing, Komdom, Geschlechtsverkehr, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, sexueller Übergriff, Anwalt, Rechtsanwalt, Sexualstrafrecht

 

Was ist Stealthing?

Stealthing beschreibt das heimliche Abziehen des Kondoms beim sonst einvernehmlichen Geschlechtsverkehr. Allerdings muss die Verwendung eines Kondoms zur Bedingung für den Geschlechtsverkehr gemacht werden. Mithin ist das Abziehen nicht mehr von dem Einvernehmen gedeckt. Im vorliegenden Fall hatten der 37-jährige Verurteilte und die 21-jährige Polizeimeisteranwärterin zwar einvernehmlichen Geschlechtsverkehr, der Verurteilte hatte jedoch im weiteren Verlauf des Beischlafs heimlich das Präservativ abgezogen und den Geschlechtsverkehr fortgesetzt. Für die 21-Jährige war das Benutzen eines Kondoms Bedingung für den sexuellen Kontakt.

Gericht: Keine Vergewaltigung

Vor dem AG Berlin-Tiergarten musste sich der 37-Jährige wegen eines sexuellen Übergriffs nach § 177 Abs. 1 StGB verantworten. Eine Vergewaltigung sah das Gericht nicht in dieser Handlung, denn der Geschlechtsverkehr an sich war einvernehmlich. Fraglich war folglich, ob sich daran etwas ändert, wenn das zur Bedingung gemachte Kondom fehlt. Das AG Berlin-Tiergarten hat hier eine Entscheidung zur äußerst schweren Abgrenzung der Einvernehmlichkeit von sexuellen Handlungen treffen müssen. Laut den Ausführungen des Gerichts bleibt diese Einvernehmlichkeit auch bestehen, wenn im weiteren Verlauf des Geschlechtsverkehrs dann heimlich das Kondom abgezogen wird. Lediglich das Abziehen war in diesem Fall nicht von dem Einverständnis der 21-Jährigen gedeckt. Daher sah das Gericht auch nur eine Strafbarkeit in der Handlung des Abziehens des Kondoms an sich und nicht in der Penetration selbst.

Nein heißt Nein?

Vor dem Hintergrund der „Nein-heißt-Nein“-Debatte ist dieses Urteil diskussionswürdig und umstritten. Im vorliegenden Fall war gerade der Geschlechtsverkehr ohne Kondom nicht vom Einverständnis der 21-Jährigen gedeckt. Denn im Zuge der Neuregelung des § 177 StGB ist nur noch der entgegenstehende Wille des Opfers entscheidend. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.


Wie hätten Sie geurteilt?

Einmal Richter spielen und selbst Urteile fällen. Zumindest in sieben digitalen Sachverhalten ist das nun im Rahmen der ARD Themenwoche möglich. Es geht um das Thema Gerechtigkeit. Alle interessierten User bekommen nacheinander sieben Sachverhalte präsentiert, welche inhaltlich eine strafbare Handlung darstellen. Anschließend sind eine Reihe Anhaltspunkte wie Vorstrafen und Verdienst angegeben, um eine Strafzumessung möglich zu machen. Zu guter Letzt sind eine Reihe von Bestrafungen zur Auswahl vorgegeben. Diese erstrecken sich von erziehenden Maßnahmen wie gemeinnützige Arbeit über verschieden hohe Geldstrafen bis hin zu unterschiedlich langen Freiheitsstrafen. Direkt im Anschluss erscheint ein Diagramm wie andere User in diesem Fall entschieden haben aber auch wie Berufsrichter und Staatsanwälte sie Sachlage beurteilen.

Doch wozu das Ganze? Hintergrund ist das Forschungsprojekt „Strafkulturen auf dem Kontinent – Frankreich und Deutschland im Vergleich“. Durchgeführt wird dieses von einem Team aus deutschen und französischen Wissenschaftlern. Ziel des Projektes ist ein Vergleich zwischen professionellen Rechtsanwendern und juristischen Laien sowie die Ausarbeitung der Unterschiede zwischen den Urteilen der teilnehmenden User. Freiwillig können Geschlecht, Alter und PLZ abgesendet werden, um entsprechende Auswertungen zu ermöglichen.

Gerechtigkeit, Justitia, Urteil, Strafrecht, Strafverteidigung, Strafgericht, Strafkammer, Schöffengericht, Kriminalität

Im Namen des Users – ARD Themenwoche Gerechtigkeit Foto: sebra/shutterstock

Urteilsfindung der User – So unterscheidlich fallen die Ergebnisse aus

Die Auswertungen der Themenwoche aus dem November sind bereits online zu finden und zeigen anschaulich wie unterschiedlich die User entschieden haben. Regional zeigt sich insgesamt kein einheitliches Bild. Sowohl harte als auch milde Urteile sind im ganzen Bundesgebiet zu finden. Lediglich der Stadt-Land-Vergleich zeigt, dass die Urteile milder ausfallen je größer die Stadt ist. Deutlich wurde dies gerade bei Fällen zur Beamtenbeleidigung und Marihuana-Handel. Auch eine eindeutige Abgrenzung zur Milde oder Härte im Alter bleibt aus. Hier kommt es ebenso auf das einzelne Delikt an. Zum Nachlesen regt auch die Auswertungen der Urteile von Männern und Frauen ein. Einen Ladendiebstahl bestrafen Frauen milder, während Männer bei einer Alkoholfahrt weniger hart urteilen. Kein Verständnis für häusliche Gewalt besteht bei beiden Geschlechtern, wobei Frauen nur in diesem Fall prozentual häufiger eine Freiheitsstrafe über einem Jahr fordern als Männer.

Interessante Werte zeigen sich im Hinblick der Strafzumessung bei vorbestraften Tätern. Insgesamt fallen die Urteile zum gleichen Sachverhalt bei bestehenden oder nichtbestehenden Vorstrafen zwar unterschiedlich aus. Jedoch ergibt sich gerade bei einem Ladendiebstahl ein deutliches Bild. Während die User hier noch immer an erzieherischen Maßnahmen festhalten, beurteilen Berufsrichter und Staatsanwälte die Sachlage anders. Die Sanktionen fallen in diesen Fällen deutlich härter aus als die der Hobby-Richter.

Forscherteam sammelt weiterhin die Urteile der User

Mitmachen ist immer noch möglich. Auch weiterhin sammelt das Forschungsteam die Urteile von Hobby-Richtern. Natürlich ist eine Teilnahme auch ohne die Datenerhebung möglich. Sicherlich eine spannende Angelegenheit, um sich einmal mit Berufsrichtern und Staatsanwälten aber auch mit anderen Usern vergleichen zu können. Wie hätten Sie geurteilt?


Urteilsentwürfe des Tatgerichts im Strafprozess


Am 06.11.2018 berichtete LTO von einem Vorgang, der sich in Hamburg zutrug: Ein Angeklagter hatte bei der Durchsicht der Ermittlungsakten, vor der Hauptverhandlung, in einer Seitentasche Notizen des mit der Sache befassten Richters zur Person des Angeklagten, zu den Beweismitteln und zum Verfahrensablauf entdeckt. 
Ferner befanden sich in den Unterlagen „ein handschriftlich beschriebener Zettel mit Details zum vermeintlichen Tathergang und ein formularartiges Blatt mit einem computerschriftlichen Unterpunkt ‚Urteilsverkündung’“ mit der handschriftlichen Notiz „§ 316 b FS bis 5 J. oder Geldstra“.

Der Angeklagte stellte daraufhin ein Befangenheitsgesuch, welches abgelehnt wurde. Als Begründung wurde auf ein obiter dictum des 1. Strafsenates des BGH von 2004 verwiesen:

„Den Berufsrichtern ist es unbenommen, sich […] durch die Fertigung eines Votums (Urteilsentwurfs) entsprechend dem jeweiligen Ermittlungs- bzw. Verfahrensstands (sic!) auf die Hauptverhandlung bzw. die Urteilsberatung vorzubereiten“.

Der Gerichtssprecher teilte mit, dass im vorliegenden Fall zwar Notizen angefertigt worden seien; wenn der BGH allerdings (ganze) Urteilsentwürfe erlaube, könne das betreffende Vorgehen des Hamburger Richters folglich rechtlich nicht bedenklich sein.

Dieser Vorfall gibt Anlass, sich der Frage nach der Gesetzeskonformität von Urteilsentwürfen im Strafprozess anzunehmen. Die Problematik, die zur Erhitzung der (juristischen) Gemüter führt, liegt auf der Hand: Es geht um die – potentielle – Vorverurteilung eines Angeklagten durch denjenigen Richter, der über den ihm gemachten Tatvorwurf zu entscheiden hat.

Die Position der Rechtsprechung

Die höchstrichterliche Rechtsprechung ist der einhelligen Auffassung, dass Urteilsentwürfe, ganz gleich zu welchem Zeitpunkt sie verfasst werden, keine Gesetzesverletzung darstellen; sie würden auch nicht die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen. Schließlich würden solche Entwürfe „unter dem Vorbehalt gefertigt werden, dass die Verhandlung oder weitere Verhandlung keine Gesichtspunkte ergibt, die zu einer abweichenden Entscheidung zwingen.“ Diese Praxis sei nicht nur unproblematisch, sie diene gar einer „Richtigkeitskontrolle dahingehend, dass sich die Beweisaufnahme auf alle erheblichen Tatsachen und Beweise erstreckt“ und der Verfahrenskonzentration.

Urteil, Urteilsentwurf, Urteilsentwürfe, BGH, Strafurteil, Richter,

Befangenheit? Urteilsentwürfe des Tatgerichts im Strafprozess Foto: kelifamily/stock.adobe.com

Urteilsentwürfe: Zur Terminologie

Doch was heißt „Urteilsentwurf“ genau? Der BGH nimmt weder eine Differenzierung dahingehend vor, zu welchem Zeitpunkt ein solcher gefertigt wird, noch wie dieser ausgestaltet ist.

Es lässt sich nur schwerlich festlegen, ab welchem Grad der Ausgestaltung, ab welcher Form, ein solches Papier rechtlichen Bedenken begegnet. Die Praxis der Gerichte bei der Entscheidungsfindung und Urteilsabfassung ist selbstredend – vor dem Hintergrund der richterlichen Unabhängigkeit – nicht einheitlich. Es lassen sich aufgrund der zahlreichen Möglichkeiten, wie ein Urteil zustande kommt, nicht alle Fallgruppen behandeln. Auf einfache Formalia kann es jedenfalls nicht ankommen; schwierig wird es jedenfalls dann, wenn Detailfragen im Raume stehen.

In diesem Beitrag wird davon ausgegangen, dass ein Urteilsentwurf zumindest den Tenor und die Urteilsgründe umfasst.

Mögliche Verstöße

Gegen die oben dargestellte klare Meinung der Rechtsprechung tun sich einige Zweifel auf. Namentlich kommen Verstöße gegen Art. 103 Abs. 1 GG und gegen § 261 StPO in Betracht; zudem könnte ein Ablehnungsantrag des Angeklagten gem. § 24 Abs. 1, 2 StPO begründet sein.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG

Die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung hat die Zwecke des Anspruchs auf rechtliches Gehör klar bezeichnet: Er soll eine „objektive, faire Verhandlungsführung“ durch die richterliche „unvoreingenommene Bereitschaft zur Verwertung und Bewertung“ des Vorbringens des Betroffenen sicherstellen. Das Gericht muss hierfür die Äußerungen des Betroffenen berücksichtigen, also in seine Erwägungen einbeziehen.

Die Rechtsprechung behauptet zwar, sie würde neuen Argumenten offen gegenüberstehen, allerdings sprechen schon psychologische Gesichtspunkte, wie der Inertia-Effekt, gegen dieses angenommene Ideal. Der Richter wird – ohne jegliche Bösartigkeit – unterbewusst nur schwerlich offen sein für neue Gesichtspunkte, die seinem Urteilsentwurf entgegenstehen. Je mehr Aufwand er für das Verfassen seines Entwurfes betrieben hat, desto mehr wird das wohl gelten.

Dem lässt sich zwar entgegenhalten, dass ein Richter durch seinen Urteilsentwurf gut vorbereitet und damit „seiner selbst und der Sache sicher […] den Beteiligten offener“ zugewandt ist, als ein Richter, der durch mangelnde Vorbereitung dem Vorbringen des Angeklagten abweisend gegenübersteht. Allerdings wird hier außer Acht gelassen, dass eine gute richterliche Vorbereitung sich nicht zwingend in der Fertigung eines Urteilsentwurfes äußert. Das Gericht könnte auch ein Gutachten anfertigen, in welchem die für das Verfahren relevanten tatsächlichen und rechtlichen Fragen erörtert werden. Dass ein solches Gutachten wegen der Überlastung der Justiz aus zeitlichen Erwägungen unpraktikabel ist, darf sich nicht zu Lasten des Angeklagten auswirken und darin münden, dass zugunsten der Verfahrensökonomie auf Urteilsentwürfe zurückgegriffen wird. Auch hinsichtlich der Verteidigungsrechte und -möglichkeiten des Angeklagten erscheint es zweifelhaft, das Fertigen von Urteilsentwürfen zu tolerieren, da dieser sich veranlasst fühlen könnte, seine Verteidigung zumindest zu reduzieren, weil er davon ausgeht, dass sein Schicksal „bereits beschlossen“ ist. 

Ganz unabhängig von diesen rechtlichen Bedenken, wird ein Beschwerdeführer ohnehin große Schwierigkeiten haben, die von der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung geforderte Evidenz der Gehörsverletzung nachzuweisen.

Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit, § 24 Abs. 1, 2 StPO

Während bei der Frage nach einem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG auf einen objektiven Maßstab abgestellt wird, kommt es bei § 24 Abs. 1, 2 StPO auf die subjektive Sicht eines vernünftigen Angeklagten an.

Das Recht der Ablehnung des Richters soll den unparteilichen und unvoreingenommenen gesetzlichen Richter garantieren. Misstrauen in dessen Unparteilichkeit ist gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass der abgelehnte Richter ihm gegenüber eine innere Haltung eingenommen hat, die besorgen lässt, dass die erforderliche Neutralität und innere Distanz negativ beeinflusst sein könnte.

Die Rechtsprechung verneint in Fällen von Urteilsentwürfen einen Schluss auf Vorverurteilung und Befangenheit. Sie legt damit einen allzu objektiven Maßstab an. Es mag zwar sein, dass der Richter nicht vorverurteilend ist, allerdings erweckt er, aus der Sicht des Angeklagten, den Eindruck, dass er sich hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme festgelegt hat. Diesen Eindruck wird auch ein vernünftiger Angeklagter haben dürfen. Es ist fehlerhaft, einen Laien in die Lage eines Juristen zu versetzen und von ihm das Verständnis dafür zu erwarten, ein Urteilsentwurf sei keine Vorverurteilung.

Der BGH hat zudem oftmals in deutlich „milder“ gelagerten Fällen die Richterablehnung als begründet angesehen. Es ist, auch aufgrund der unübersichtlichen Kasuistik, nicht problemlos feststellbar, weshalb im Falle von Urteilsentwürfen ein augenscheinlich strengerer Maßstab für die Ablehnung angelegt wird. Das ist insbesondere aus Sicht eines Angeklagten problematisch.

Überzeugungsschöpfung aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung, § 261 StPO

Weiteres Konfliktpotential könnten Urteilsentwürfe mit Blick auf eine die Hauptverhandlung bestimmende Grundsatznorm bieten: Der § 261 StPO normiert nicht nur die freie richterliche Beweiswürdigung, sondern auch das Gebot, die gerichtliche Überzeugung aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung zu schöpfen.

Das zentrale Argument des BGH gegen einen Verstoß ist die „vorläufige Meinungsbildung“ des Gerichts. Die richterliche Überzeugungsbildung beginne eben nicht erst nach dem letzten Wort des Angeklagten. Es sei denklogisch, dass der Richter schon frühzeitig „eine Meinung von der Schuld des Angeklagten“ gewinne. Diese sei „aber nur eine vorläufige Meinung, die […] aufgrund der weiteren Verhandlungsvorgänge bis zuletzt ständig“ einer Überprüfung unterliege und ggfs. wieder aufgegeben werde.

Es wäre nicht nur lebensfremd davon auszugehen, dass Richter dazu in der Lage sind, sich über eine Strafsache – zumindest nach dem ersten Aktenstudium – keine vorläufige Überzeugung zu bilden. Die Strafprozessordnung setzt gar eine vorläufige Überzeugung des Richters voraus. Sie billigt dem Richter gewissermaßen ein gesetzlich hingenommenes Maß an Befangenheit zu; zumindest aber duldet sie eine Befangenheitsgefahr – vgl. nur die Existenz von § 244 Abs. 3 StPO, § 244 Abs. 5 StPO, § 112 StPO und § 257b StPO.

Es mag zwar auf den ersten Blick eigentümlich anmuten, dass ein Urteilsentwurf nicht gegen § 261 StPO verstößt, doch es wäre nicht plausibel, die Existenz einer vorläufigen Überzeugungsbildung zu verneinen oder zu verbieten, wenn zeitgleich ebensolche im Gesetz zwingend vorausgesetzt wird.

Besonderheit Einzelrichter

All diese Problematiken betreffen selbstredend nicht nur das Kollegialgericht, sondern auch den Einzelrichter. Die rechtlichen Bedenken, die Urteilsentwürfen im Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG anhaften, gewinnen gar an Gewicht, wenn nur eine Person auf der Richterbank Platz nimmt. Der Einzelrichter unterliegt nämlich keiner Kontrolle durch Kollegen, die einen möglichen Gesetzesverstoß „abwenden“ könnten. Es liegt auf der Hand, dass ein Einzelrichter, dem kein Kollege in seine Meinung und in seinen Urteilsentwurf „reinredet“, eher Gefahr läuft, sich auf seine Erwägungen zu versteifen und gegenläufige Argumente abzutun. Er ist damit einem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG noch näher.

Zusammenfassung

Resümierend ist festzustellen, dass Urteilsentwürfe insgesamt nicht nur einen faden Beigeschmack hinterlassen, sondern auch im Hinblick auf das Recht zu Zweifeln veranlassen. Bereits aus psychologischen Erwägungen liegt der Gedanke nahe, dass Urteilsentwürfe gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen. Dies gilt vor allem für den Einzelrichter, der keiner Kontrolle durch Richterkollegen unterliegt und daher noch mehr Gefahr läuft, sich Gegenargumenten zu verschließen. Allerdings wird die verfassungsgerichtlich geforderte Evidenz der Gehörsverletzung den Beschwerdeführer scheitern lassen, einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG erfolgreich darzulegen.

Ein Verstoß gegen § 261 StPO lässt sich guten Grundes nicht annehmen, denn die Strafprozessordnung verlangt von dem Richter sogar eine vorläufige Überzeugungsbildung, damit dieser seine verfahrensrechtlichen Aufgaben tauglich wahrnehmen kann.

Allerdings liegen regelmäßig Gründe für die Ablehnung des Richters vor, § 24 Abs. 1, 2 StPO, weil der vernünftige Angeklagte den Eindruck gewinnen darf, der Richter habe sich hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme bereits festgelegt.


Die Autoren Robert F. Feist und Sina Aaron Moslehi sind Studenten der Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg und haben ihr strafrechtliches Schwerpunktbereichsstudium an der Humboldt-Universität zu Berlin absolviert. Dieser Beitrag ist ursprünglich in einer Langfassung als Aufsatz im Februar 2018 in den HAMBURGER RECHTSNOTIZEN erschienen.



Bittere Erfahrung

Es sei eine „bittere Erfahrung“, die einen Verteidiger alsbald ereilt, wenn es um ein Wiederaufnahmeverfahren geht. So formuliert es Rechtsanwalt Gerhard Strate in seinem Beitrag für das Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung (S. 1133 ff.). Während das Ermittlungsverfahren und auch das Hauptverfahren noch unter der Maxime der Wahrheitsermittlung (§ 244 Abs. 2 StPO) stehen, gilt dieses Prinzip bereits im Revisionsverfahren nur stark eingeschränkt.

Hingegen sei die Rechtskraft des Urteils der „Sabbat aller Prinzipien“ – sie beginnen zu ruhen. Es scheint damit ein Rollenwechsel einzutreten: Verteidiger werden zu Ermittlern im Namen der (von ihnen behaupteten) Wahrheit, Richter und Staatsanwälte werden zu Verteidigern im Namen der Rechtskraft. Es ist unbegreiflich, dass ausgerechnet die Wahrheit und das Recht dann nicht mehr als Maxime gelten sollen, wenn jemand zumindest hinreichend wahrscheinlich unschuldig eine Freiheitsstrafe verbüßt, nur weil die Rechtskraft dies gebietet. Das kann nicht richtig sein!

Das Wiederaufnahmeverfahren Marijan Sabolic

Strate hatte gehofft, angesichts eines an sich eindeutigen Brandursachengutachtens, werde die Wiederaufnahme in Sachen Marijan Sabolic „ein Spaziergang ohne Stolpersteine“. Dabei hat er die Rechnung aber ohne die Staatsanwaltschaft und das Landgericht Hamburg gemacht, die ihm wieder eine bittere Erfahrung bescheren sollten.

Der Brand in einer Gartenlaube endete am 15. Juni 2004 für die Rentnerin Hannelore S. tödlich. Die Fehlbeurteilung der Brandursachen durch das Landeskriminalamt und – ihm folgend – durch das Landgericht Hamburg erschien aufgrund eines neuen Gutachtens eindeutig. Der 2004 wegen der vermeintlichen Brandstiftung und damit des tateinheitlich begangenen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilte Marijan Sabolic verbüßt diese Strafe seit nunmehr 14 Jahren. Doch ob er diese Strafe zu Unrecht verbüßt, scheint weder das Landgericht noch die Staatsanwaltschaft Hamburg zu interessieren.

Mit einer geradezu abenteuerlichen Argumentation spricht die Staatsanwaltschaft dem neuen Gutachten die neuen Tatsachen ab, die bei der damaligen Urteilsfindung dem Gericht nicht bekannt waren und infolgedessen unberücksichtigt blieben. Damit nicht genug: Die Staatsanwaltschaft meint trotz einer dreidimensional berechneten Brandsimulation, das neue Gutachten sei dem des Jahres 2004 nicht überlegen, in dem Sinne, dass keine überlegenen Forschungsmittel zur Verfügung gestanden hätten. Bei so geballter Unkenntnis bleibt man fassungslos zurück und muss sich fragen: Will man die inzwischen erkennbaren Fehler des ersten Gutachtens nicht erkennen und ein Fehlurteil aufrechterhalten? Bleibt die Wahrheit außen vor? Ist das gerecht?

Urteil, Rechtskraft, Wiederaufnahme, Wiederaufnahmeverfahren, Gerechtigkeit, Anwalt, Rechtsanwalt, Strafrecht

Wo bleibt die Wahrheit, das Recht und der „fair trial“?

Auch das Landgericht Hamburg agiert alles andere als untadelig in dieser Sache. Neun Tage (!) nach der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft beschließt die Kammer, den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens als unzulässig zu verwerfen. Und das, ohne der Verteidigung überhaupt rechtliches Gehör angeboten, geschweige denn gewährt zu haben. Dass sich das Gericht die abenteuerliche Argumentation der Staatsanwaltschaft zu Eigen macht, kann da schon kaum mehr verwundern.

Wer sich auch nur entfernt in den Arbeitsalltag eines Verteidigers hineindenken kann, weiß, dass eine Antwort auf die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft, die sich übrigens vier Wochen dafür Zeit ließ, niemals in neun Tagen zu bewerkstelligen ist. Andere Mandate müssen, sofern denn überhaupt möglich, auf „hold“ geschoben werden, es müssen Rücksprachen mit dem Mandanten und dem Sachverständigen erfolgen, die Rechtslage muss überprüft werden – und vielleicht ist der Rechtsanwalt zwischendurch noch durch ein paar Hauptverhandlungstermine gebunden.

Aber auch hier damit nicht genug: Die Vorsitzende verschafft dem Beschluss Außenwirkung in Kenntnis eines innerhalb von zwei Tagen (!) angekündigten Schriftsatzes der Verteidigung. Die Vorsitzende meint, der Beschluss wäre nach dessen Beschlussfassung nur noch nach Maßgabe des § 311 Abs. 3 S. 2 StPO abänderbar. Es ist indes anders:

„Bei einem Beschluss, der außerhalb der Hauptverhandlung ergeht und nicht verkündet wird, ist dies [die Unabänderlichkeit] in der Regel (erst) der Fall, wenn ihn die Geschäftsstelle an eine Behörde oder Person außerhalb des Gericht hinausgegeben hat und eine Abänderung tatsächlich unmöglich ist.“

Als Leser dieser Dokumentation bleibt man ob der Ignoranz einigermaßen fassungslos zurück. Wiederaufnahmeverfahren sind wahrlich eine bittere Erfahrung – für den Rechtsstaat.


Foto: Michael Rauhe


Legal Aid-Richtlinie: Neues zur Pflichtverteidigerbestellung

Mit dem zweiten Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts hat der Bundestag bereits eine EU-Richtlinie umgesetzt, die den Zugang zu einem Rechtsbeistand für Beschuldigte in Strafverfahren erweiterte. Zwar hat dieses Gesetz dazu geführt, dass die Rechte des Beschuldigten in gewissen Maße erweitert wurden, vor allem aber wurden weitere Anwesenheits- und Mitwirkungsrechte eines Verteidigers normiert. Dem mittellosen Beschuldigten nützt dies aber herzlich wenig, wenn es sich nicht um einen Fall der notwendigen Verteidigung handelt. Zum „ob“ und „wann“ der Pflichtverteidigerbestellung gab es hier nichts Neues. Um diese Richtline zu ergänzen, soll die Umsetzung zweier weiterer EU-Richtlinien 2019 endlich nicht nur zu einer transparenteren Praxis führen, sondern insbesondere auch den Zeitpunkt der Beiordnung deutlich vorverlagern.

Pflichtverteidigerbestellung und Fair Trial

Die notwendige Verteidigung soll vor allem das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren gewährleisten. Der Fair Trial-Grundsatz des Strafverfahrens ergibt sich nicht nur aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, sondern ist auch in Art. 6 MRK verankert. Um zwischen Staat und Beschuldigten Waffengleichheit zu schaffen, reicht es nicht, Beschuldigten die theoretische Möglichkeit zu eröffnen, sich einen Rechtsbeistand zu suchen, sondern es muss auch dafür gesorgt werden, dass diese Möglichkeit mittellosen Beschuldigten nicht faktisch verwehrt bleibt. Daher regelt Art. 6 Abs. 3c MRK auch, dass einem mittellosen Beschuldigten unentgeltlich ein Verteidiger gewährt werden muss.

Die EU-Richtlinien

Um ein faires Verfahren gewährleisten zu können, kann es folglich nicht ausreichen, einem Verteidiger umfassende Anwesenheits- und Mitwirkungsrechte zu gewährleisten, es muss vielmehr auch dafür Sorge getragen werden, dass ein Beschuldigter, der sich einen Verteidiger selbst nicht leisten kann, einen Pflichtverteidiger beizuordnen. Der Grundsatz des fairen Verfahrens gebietet es, Beschuldigten die Möglichkeit einzuräumen, effektiv an ihrem eigenen Verfahren mitzuwirken – dies ist jedoch nur in den seltensten Fällen ohne rechtskundigen Beistand möglich.

Zwei EU-Richtlinien, sollen die nun eingangs erwähnte Richtlinie dahingehend ergänzen: Die Richtlinie über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (2016/1919), auch: Legal Aid-Richtlinie, soll deren Effektivität gewährleisten, die Richtlinie über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (2016/800) enthält darüber hinaus besondere Regeln zur Pflichtverteidigerbestellung bei Jugendlichen und Heranwachsenden. Die Richtlinien müssen zum 25. Mai und 11. Juni 2019 in nationales Recht umgesetzt werden.

Pflichtverteidiger, Pflichtverteidigung, Legal Aid, Pflichtverteidigerbestellung, notwendige Verteidigung, Waffengleichheit, Fair Trial, bedürftig, keinen Anwalt leisten, Anwalt vom Gericht, Pflichtanwalt, Jugendliche, Heranwachsende, faires Verfahren

Mehr Gerechtigkeit bei der PflichtverteidigerbestellungFoto: Susann von Wolffersdorff/pixelio.de

Erfordernis der Pflichtverteidigerbestellung

Zum einen sollen die Regeln zum Erfordernis der Pflichtverteidigung erweitert werden. Nach der Legal Aid-Richtlinie ist eine Pflichtverteidigerbestellung immer dann notwendig, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. Maßgebliche Kriterien bei der Abwägung sind u.a. die Schwere der Straftat, die Komplexität des Falles sowie die Schwere der zu erwartenden Strafe. Als Regelbeispiele werden die Fälle genannt, in denen sich der Beschuldigte dem Haftrichter vorgeführt wird oder sich bereits in Haft befindet, dies gilt konsequenterweise auch dann, wenn es sich um Haft in einem anderen als dem streitgegenständlichen Verfahren handelt.

Erweitert werden soll die notwendige Verteidigung außerdem auf die Durchführung bestimmter Untersuchungsmaßnahmen, namentlich der Identifizierungsgegenüberstellung, Vernehmungsgegenüberstellung und der Tatrekonstruktion.

Für Jugendliche und Heranwachsende sieht die entsprechende Richtlinie die Pflichtverteidigerbestellung auch in Fällen vor, bei denen dies angesichts der Maßnahmen, die in Bezug auf die im Raume stehende Straftat ergriffen werden können, notwendig erscheint.

Zeitpunkt der Pflichtverteidigerbestellung

Besondere Schwierigkeiten bereitet in der Praxis vor allem der Zeitpunkt der Pflichtverteidigerbestellung. Derzeit „kann“ ein Verteidiger gem. § 141 Abs. 3 S. 2 StPO von der Staatsanwaltschaft schon im Ermittlungsverfahren bestellt werden, sofern denn die Mitwirkung eines Verteidigers nach § 140 Abs. 1 oder 2 StPO notwendig sein wird. Dem muss regelmäßig die Feststellung eines dringenden Tatverdachts vorausgehen, zudem wird verlangt, dass der Beschuldigte auch tatsächlich der Mitwirkung eines Verteidigers bedarf. Der BGH gewährt der Staatsanwaltschaft bei der Bewertung dessen derzeit jedoch noch einen sehr weiten Spielraum. So ist zum Beispiel auch eine zweite Vernehmung zur Bestätigung eines bereits bestehenden dringenden Tatverdachts möglich, ohne dass ein Verteidiger bestellt werden muss (vgl. BGHSt 47, 172).

Dies könnte sich mit der Umsetzung der Legal Aid-Richtlinie drastisch ändern: Nach Art. 4 Abs. 5 der Legal Aid-Richtlinie muss die Pflichtverteidigerbestellung „unverzüglich und spätestens vor einer Befragung durch die Polizei, eine andere Strafverfolgungsbehörde oder eine Justizbehörde“ erfolgen. Selbiges gilt für die Identifizierungs- und Vernehmungsgegenüberstellung sowie die Tatrekonstruktion.

In Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende soll dieser Zeitpunkt noch weiter vorverlegt werden: Eine Pflichtverteidigerbestellung hat bereits dann zu erfolgen, wenn sie über den Status als Verdächtige bzw. Beschuldigte in Kenntnis gesetzt werden.

Ein erster Entwurf für die Umsetzung der Richtlinie(n) findet sich im Policy Paper „Neuordnung der Pflichtverteidigerbestellung“ des Strafverteidigervereinigungen.