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NJW-Interview: Anzeigeerstattern wird zu leicht geglaubt

Die Neue Juristische Wochenschrift – NJW – veröffentlicht im heute erschienenen Heft 40/2019 ein Interview mit mir zum Fall Christoph M. Dass der Fall juristisch nach wie vor hoch spannend ist, zeigt der Beschluss des Landgerichts Köln vom 19.08.2019: Darin wird „Bild“ untersagt, „über den Antragsteller im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen des Verdachts der Verbreitung kinderpornografischer Schriften in einer diesen durch Nennung seines Namens und Veröffentlichung seines Bildnisses identifizierenden Weise zu berichten“. Danach dürfte sich auch die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hamburg als rechtswidrig erweisen, auf die sich das Medium nun natürlich ausdrücklich bezieht. Ich hatte diese Pressemitteilung vor der Veröffentlichung hier entsprechend anonymisiert.

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In eigener Sache: Interview mit der NJW

Natürlich freut und ehrt es mich, dass die renommierteste der juristischen Fachzeitschriften (mit einer wöchentlichen Auflage von ca. 30.000 Heften) mich als „Experte“ zum Sexualstrafrecht in Hamburg befragt. Mit mehr als 100 Ermittlungsverfahren allein beim im Hamburg zuständigen LKA42 kann ich auch einiges über die Ermittlungen dort berichten – allerdings nicht nur Gutes.

Besonders freut mich, dass ich die Botschaft, die mich täglich beschäftigt, nämlich dass Anzeigeerstattern zu leicht und vor allem viel zu unkritisch geglaubt wird, hier sehr prominent platzieren konnte. Die Unschuldsvermutung ist ein hohes Gut unseres Strafverfahrens und dafür gilt sie insbesondere im Sexualstrafrecht viel zu wenig. Dabei sind Falschbeschuldigungen im Sexualstrafrecht so häufig wie wohl in keinem anderen Rechtsgebiet. Viele – um nicht zu sagen die meisten – Verfahren werden am Ende mangels Tatverdacht eingestellt. Die Vorwürfe ließen sich durch die Ermittlungen dann meist nicht als erlebnisbasiert erweisen. Aus diesem Grund sollte immer die Möglichkeit einer Falschbeschuldigung im Auge behalten werden.

Der Verlag C.H. Beck hat mir freundlicherweise gestattet, das vollständige Interview aus dem Teil „NJW-aktuell“ hier veröffentlichen zu dürfen. Mein Dank gilt zudem Prof. Dr. Joachim Jahn, der mir die Fragen gestellt hat. Bereits in der vergangenen Woche hatte übrigens die JUVE und JUVE Steuermarkt unter „Namen und Nachrichten“ über uns berichtet.


Die 5 besten True Crime Serien auf Netflix

True Crime Serien und Dokumentationen gibt es auf Netflix wie Sand am Meer. Diese wahren Kriminalfälle haben etwas an sich, das unendlich faszinierend ist und von dem True Crime-Fans nicht genug bekommen können. Der Hype um „True Crime“ in Form von Serien und Podcasts ist groß, allerdings sind nicht alle der Serien lohnenswert zu gucken. Deswegen stellen wir hier die fünf besten und spannendsten True Crime-Serien auf Netflix vor, die die Zuschauer mit Sicherheit vor dem Fernseher fesseln werden.

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Echte True Crime Fans wissen, dass es nichts spannenderes gibt, als wenn wahre Krimis, Fehlurteile oder spannende Wendungen sich vor ihren Augen entfalten und man den vermeintlichen Täter vor der Kamera sprechen sieht. Die bekannteste True Crime Serie ist wohl die Geschichte über Steven Avery in der Serie „Making a Murderer“, doch es gibt noch viele weitere Serien, die Sie erschaudern lassen. Nachdem wir bereits die 5 besten True Crime Podcasts und auch die 10 besten US-Anwaltsserien vorgestellt haben, kommen nun die 5 besten True Crime-Serien auf Netflix, die sich perfekt für einen Serienmarathon in der kalten Jahreszeit eignen.

Hier ist unsere Liste der 5 besten True Crime Serien auf Netflix:

1. Making a Murderer

True Crime Serien, True Crime, Making a Murderer, Steven Avery, Netflix, True Crime Serie Making a Murderer Mit Making a Murderer fing der True Crime-Hype an. Steven Avery saß 18 Jahre im Gefängnis für ein Verbrechen, das er nicht begangen hat. Er kämpfte so lange für seine Freiheit, doch 2 Jahre nach seiner Freilassung werden er und sein Neffe zu Hauptverdächtigen in dem Mord an der jungen Fotografin Teresa Halbach. Erschreckend zeigt die Serie das Vorgehen der Polizei und die Fehler der Ermittlungen. Am Ende weiß man nicht mehr, was man noch glauben kann …

2. The Staircase: Tod auf der Treppe

True Crime Serien, True Crime, Netflix, The Staircase, True Crime Serie the Staircase In der True Crime-Serie The Staircase geht es um den Prozess des Angeklagten Michael Peterson, der seine Ehefrau umgebracht haben soll. Er behauptet, sie sei die Treppe runtergefallen und er habe sofort den Notruf alarmiert. Doch der Anblick, der sich den Ermittlern dort bietet, ähnelt eher dem Tatort einer Beziehungstat als einem Unfall. Michael Peterson versucht, seine Unschuld zu beweisen. Teilweise fällt es einem sehr leicht an seine Unschuld zu glauben.

3. Evil Genius – True Crime Serie

 Netflix, wahre Verbrechen, Serie Evil GeniusEin Pizzabote überfällt eine Bank mit einer Bombe um seinen Hals geschnallt und anschießend explodiert diese. Dies geschah 2003 in den USA und ist wohl der grausamste Banküberfall der Geschichte. Nachdem klar wurde, dass der Pizzabote nichts mit dem Überfall zu tun hat, macht sich die Polizei auf die Suche nach den Tätern hinter dem schrecklichen Verbrechen und stößt auf eine hochintelligente Frau – das teuflische Genie.

4.Casting JonBenet

True Crime, True Crime Serie, Netflix, True Crime Serie Jonbenet Wer tötete JonBenet? Dieser Fall ist seit über 20 Jahren ungeklärt. Die kleine Schönheitskönigin JonBenet wurde an Weihnachten 1996 tot im Keller ihres Elternhauses aufgefunden. Zunächst scheint es, als handele es sich um eine Entführung des kleinen Mädchen. Jedoch hat JonBonet nie ihr Elternhaus verlassen. Es gibt viele offene Fragen in diesem Fall! Wem ähnelt die Handschrift des Erpresserbriefes? Möglicherweise probieren die Eltern jemanden zu decken?

5. Amanda Knox – True Crime Doku

Netflix, Amanda Knox Der Engel mit den Eisaugen – unter diesem Namen wurde Amanda Knox 2007 weltweit bekannt. Sie soll ihre Mitbewohnerin zusammen mit ihrem damaligen Freund im italienischen Perugia getötet haben. In einem ersten Indizienprozess verurteilte ein Gericht Amanda Knox zu 26 Jahren Haft. Dieses Urteil wurde aufgehoben und 2015 wurde sie in letzter Instanz freigesprochen. Doch viele Leute glauben nicht an die Unschuld der jungen Frau.

Fehlt eine wichtige True Crime Serie in dieser Liste? Gibt es solche Dokumentationen auch auf Amazon Prime oder anderen Streamingportalen? Dann hinterlasst uns einen Kommentar!


Von Konfliktrichtern

Dass Staatsanwälte in der Hauptverhandlung bisweilen den Konflikt suchen, ist nicht neu. Auch bekannt sind konflikthafte Strafkammervorsitzende. Neu sind jedoch vornehmlich junge Richter (am Amtsgericht oder noch auf Probe), die man nur als Konfliktrichter charakterisieren kann.

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Stellt die Verteidigung einen – nicht von der Hand zu weisenden – Antrag, etwa in Bezug auf Mängel in der Anklageschrift, steigt der Richter, ohne den Antrag überhaupt entgegenzunehmen, geschweige denn darüber nachdenken zu wollen, sofort in die Konfliktspirale ein. Ausgestattet mit einer Handreichung der Richterakademie oder einschlägiger Literatur wird der Verteidigung mit erhobener Stimme das Wort entzogen, der Antrag auf später verschoben oder sodann wie folgt – ersichtlich mangelhaft – abgelehnt:

Der Antrag der Verteidigung wird abgelehnt.
Gründe: Die Einwände (…) gegen die Formunwirksamkeit verfangen nicht.

So erlebt kürzlich an einem Amtsgericht in Hamburg. Auf meinen (freundlichen) Hinweis, dass diese Ansicht entgegen § 34 StPO keine Begründung enthält, entfachte sich ein Wortgefecht. Der Vorsitzende lehnte es jedoch ab, seine Begründung nachzubessern. Da der Angeklagte dennoch keine Befangenheit besorgte – oder dem Konflikt aus dem Weg gehen wollte – blieb es dabei.

Konfliktrichter sind im Strafprozess fehl am Platz

Ich nehme immer häufiger eine Voreingenommenheit gegenüber der Verteidigung wahr, die sich schließlich auch auf die Funktionsfähigkeit der Justiz auswirkt und diese mitunter infrage stellt. Der sorgsam formulierte Antrag der Verteidigung ist kein Angriff auf das Gericht!

Nehmen die Klagen über die Überlastung der Justiz stetig zu, muss andererseits auch bedacht werden, dass gerade solche Scharmützel unendlich viel Zeit auf beiden Seiten kosten können. Warum ist ein Richter nicht bereit, sich den Antrag zumindest anzuhören und erst danach zu entscheiden? Weshalb unterstellt er, der Antrag werde allein des Konflikts wegen gestellt? Warum nimmt sich der Richter nicht die Zeit, 10 Minuten nachzudenken und dann einen vernünftig begründeten Beschluss zu fassen? Dagegen ist so der weitere Ablauf doch vorgezeichnet: Es folgt eine Unterbrechung auf die nächste, ein Ablehnungsantrag auf den nächsten. Damit ist dann nicht nur dieser Richter befasst, sondern noch seine Kollegen, die über die Anträge entscheiden müssen. Nach dem unleidlichen Urteil folgen dann die Berufung und die Revision.

Jeder Angeklagte darf erwarten, dass ein Gericht seine Anträge nicht bloß entgegennimmt – sondern diese erkennbar auch verarbeitet. Umgekehrt ist dies eine Selbstverständlichkeit:

Würde man die pauschale, in tatsächlicher Hinsicht nicht näher belegte Angabe des Tatrichters, dass ein bestimmtes Verfahrenshindernis bestehe oder eine Verfahrensvoraussetzung fehle, für ausreichend erachten, so wäre der betreffende Verfahrensbeteiligte in Unkenntnis des vom Gericht als gegeben unterstellten, aber nicht mitgeteilten Sachverhalts (…) nicht in der Lage, die Entscheidung sach- und formgerecht anzufechten.

Setzen Richter hingegen in der Erwartung von Konfliktverteidigung selbst die Konfliktspirale in Gang, müssen sie sich über eine entsprechende Reaktion der Verteidigung nicht wundern oder sich darin gar selbst bestätigt sehen. Denn wer Wind sät, wird Sturm ernten.



Verschickte der Fußballprofi Kinderpornos per WhatsApp?

Die Sicht des Strafverteidigers

Kaum ein Medium berichtet in den letzten Tagen nicht davon: Ein ehemaliger Fußballnationalspieler soll Fotos mit mutmaßlich kinderpornografischem Inhalt an eine Frau aus Hamburg geschickt haben. Daraufhin durchsuchten Beamte des LKA42, dem Hamburger Fachdezernat für Sexualdelikte, seine Wohnung und stellten mehrere technische Geräte sicher.

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Ausgehend von der Unschuldsvermutung sollte man zunächst einmal davon ausgehen, dass der Beschuldigte unschuldig ist. Und für mich als Strafverteidiger gilt das natürlich umso mehr.

Merkwürdiger Anlass der Ermittlungen gegen Fußballprofi

Wie die Polizei Hamburg inzwischen bestätigte, wurden die Ermittlungen gegen den Fußballprofi nach einem Hinweis der „Bild“ eingeleitet. Da die mutmaßlich kinderpornografischen Bilder jedoch nicht an die Reporter, sondern an eine Frau aus Hamburg geschickt worden sein sollen, muss allein dieser Umstand zumindest verwundern. Wer wendet sich zuerst an die Presse und erst danach an die Polizei?

Aber auch viele weitere grundlegende Fragen sind bislang ungeklärt. Die zentrale Frage: Warum sollte ein Mann solche Bilder per WhatsApp an eine Frau senden? Was wollte er damit erreichen? Handelte es sich um eine Freundin oder sogar seine Freundin? Oder seine Ex-Freundin? Wollte er sich ihr über eine vermeintliche Neigung anvertrauen? Aber per WhatsApp? Wie soll das abgelaufen sein? „Du, ich stehe mehr auf Kinder. Ich schicke dir jetzt Fotos, die mich anmachen?“ Das ist schon sehr weit hergeholt.

In diesem Zusammenhang muss man sich fragen, ob die Frau ein Motiv haben könnte, dem Fußballprofi zu schaden. Warum wendet sie sich sonst mit einem solchen Sachverhalt zuerst an die Presse? Zwar soll sie vom LKA42 über sechs Stunden vernommen und ihre Aussage als glaubhaft beurteilt worden sein, aber das heißt leider nicht viel.

Kann man der Arbeit der Ermittlungsbehörden trauen?

Aus meiner Erfahrung muss ich die Frage leider mit Nein beantworten. Meine Kanzlei beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Sexualstrafrecht – ich insbesondere in Aussage gegen Aussage-Konstellationen. Fast täglich bin ich mit den Ermittlungen des LKA42 befasst. Die Befragungen von möglichen Geschädigten zeichnen sich leider häufig dadurch aus, dass diesen ZeugInnen völlig unkritisch alles geglaubt wird. Lebensfremd klingende Schilderungen werden nicht gründlich hinterfragt und dadurch besser aufgeklärt. Viele Sachbearbeiter verfügen darüber hinaus über keine hinreichende Fortbildung in Befragungstechniken oder in Aussagepsychologie.

Dazu ein Beispiel: Meine Mandantin saß wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft. Das LKA42 hatte die Ermittlungen geführt und ihr Mobiltelefon ausgelesen. Bei der Auswertung beachtete man nicht die Zeitverschiebung, sondern ging von der UTC-Zeit aus. Der Polizei, der Staatsanwaltschaft und dem Ermittlungsrichter war dieser Fehler nicht aufgefallen. Meine damit begründete Haftbeschwerde war erfolgreich, die Mandantin wurde (nach acht Tagen) aus der U-Haft entlassen. Ist diese Ermittlungspanne ein Einzelfall? Leider nicht.

Wie lange dauern die Ermittlungen?

Ermittlungsverfahren wegen der Verbreitung oder dem Besitz von Kinderpornografie zeichnen sich insbesondere durch ihre lange Dauer aus. Alle Geräte mit einer Speichermöglichkeit werden sichergestellt und ausgewertet. Die Auswertung übernimmt das LKA Hamburg aber nicht selbst, sondern schickt üblicherweise alle Geräte zur Auswertung an ein IT-Forensikunternehmen nach München. Dieses Unternehmen hat derzeit einen Verfahrensrückstau von ca. 9 Monaten, so dass Akteneinsicht in der Regel etwa ein Jahr nach der Durchsuchung gewährt wird. Man darf wohl davon ausgehen, dass das LKA541 in Hamburg die Auswertung in diesem Fall selbst vornimmt. Jedenfalls wurde das Mobiltelefon der Frau bereits in Hamburg ausgewertet, angeblich unter Hinzuziehung von Experten des BKA. Dabei habe man keinerlei Hinweise gefunden, die auf eine Manipulation hindeuten.

Was hätte er im Falle einer Verurteilung für eine Strafe zu erwarten?

Der Blick in die Zukunft ist schwierig: Unterstellt, der Fußballprofi hätte die Tat tatsächlich begangen wie bisher lediglich vermutet wird, mit was für einer Strafe hätte er zu rechnen?

Man darf unterstellen, dass er die kinderpornografischen Fotos zusammenhängend und nicht über mehrere Tage versandte. Es läge dann ein Fall der Verbreitung von Kinderpornografie vor, strafbar nach § 184b Abs. 1 StGB. Der Strafrahmen beträgt drei Monate bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Da es sich aber um lediglich 15 Bilder handelte, liegt der Fall ganz im unteren Bereich des Strafrahmens. Hier kommt § 47 StGB ins Spiel: Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten soll das Gericht nur in Ausnahmefällen verhängen, wenn besondere Umstände in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters dies gebieten. Solche Umstände sind hier nicht ersichtlich.

Besonderheit der Strafzumessung

Richtigerweise müsste man grundsätzlich von der Sanktionierung mit einer Geldstrafe ausgehen. Zu beachten ist allerdings, dass die Hamburger Justiz seit einiger Zeit eine „Null-Toleranz“-Politik fährt und bedeutend höhere Strafen beantragt als sonst in Norddeutschland. Der Besitz von 5.000 kinderpornografischen Fotos führte am Amtsgericht Buxtehude zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen, in Hamburg hätte der Beschuldigte sicherlich 6-8 Monate Freiheitsstrafe bekommen. Ist das im Einzelfall gerecht?

Bei der Strafzumessung ganz erheblich zu berücksichtigen ist jedoch stets die Strafe neben der Strafe. Der Fußballprofi ist als Beschuldigter öffentlich praktisch hingerichtet worden. Egal, wie das Verfahren am Ende ausgeht, hat der Beschuldigte die Strafe der sozialen Ächtung bereits erhalten und hat alles, was er sich in seinem Leben aufgebaut hatte, verloren. Auch im Falle eines Freispruchs bleibt immer „etwas hängen“. Dies wäre richtigerweise erheblich strafmildernd zu berücksichtigen. Drei Monate Freiheitsstrafe entsprechen – als Mindeststrafe – 90 Tagessätzen Geldstrafe. Ginge man selbst von 120, 150 oder 200 Tagessätzen aus, wie will man diese soziale Exekution hier berücksichtigen? Was soll dann als Strafe übrig bleiben?

Dazu beigetragen hat nicht zuletzt die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft, die den vollen Namen des Beschuldigten nannte und dadurch als privilegierte Quelle die Berichterstattung der Medien legitimierte. Dies scheint mir ein Novum zu sein, da zumindest nach meiner Erinnerung bislang nie der vollständige Name eines Beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft mitgeteilt wurde. Hier hat die Staatsanwaltschaft deutlich eine Grenze überschritten.

Ein Lichtblick zum Schluss: Nachdem bekannt wurde, dass der Kollege Dr. Rüdiger Deckers den ehemaligen Fußball-Nationalspieler verteidigt, kann dieser sich zumindest freuen, einen der bundesweit besten Verteidiger auf diesem Gebiet an seiner Seite zu wissen.

Ergänzung:
Zur Krisenkommunikation in diesem Fall – 9 Thesen zur Litigation-PR von Armin Sieber.


Was Sie über diese Frau noch nicht wussten!

Justitia ist das Symbol für Gerechtigkeit und Rechtspflege. Sie trägt eine Augenbinde, denn sie ist gerecht und urteilt ohne Ansehen der Person. In den Händen hält sie eine sensible Balkenwaage, um gerecht abzuwägen. Das scharfe Richtschwert wirkt wie ein Kontrast zu den anderen Gegenständen. Damit setzt sie mit der nötigen Härte ihr Urteil durch. Die antike Göttin taucht so häufig wie kein anderes Symbol im Zusammenhang mit der Justiz auf und ist von vielen Sagen umwoben.

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Die Göttin der Gerechtigkeit. Foto: sebra/shutterstock

  1. Justitia hat viele Gesichter. Mit einem nachdenklichen Blick bis zu einem verschmitztem Lächeln begegnet sie einem. Sie hat keinen festen Gesichtsausdruck, sondern wird immer wieder anders dargestellt.
  2. Erst seit dem 13. Jahrhundert sieht Justitia so aus wie wir sie heute kennen. Im Dom zu Bamberg findet sich eine der ältesten Darstellungen von Justitia mit Schwert und Waage. Natürlich gab es schon vorher Verbildlichungen von der Göttin, jedoch wichen diese stark von dem heutigen Bild der Justitia ab.
  3. In der römischen Mythologie war Justitia fast unbekannt und spielte nur eine Rolle in dem Mythos der Weltalter der Antike. Erst später wird die Figur der Justitia in Rom heimisch.
  4. Teilweise sind auch Darstellungen zu finden in denen sie ein Buch hält oder mit einer Schlange, die sich um ihre Füße windet. Das Buch steht für Weisheit und Selbstbeherrschung und die Schlange stellt die gegensätzlichen Eigenschaften von Gift und Irrtum, aber auch Heilung und Erkenntnis dar. Steht Justitias Fuß auf der Schlange, so soll dies den endgültigen Sieg über das Böse darstellen.
  5. Karikaturisten verwenden Justitia immer wieder in ihren Karikaturen, um so Kritik an der Justiz zu üben. Früher musste dies verdeckt geschehen. So wurde dies häufig mit einem minimalen Ungleichgewicht der Waage ausgedrückt.
  6. Die Figur der Gerechtigkeit wird fast nur von einer weiblichen Gestalt verkörpert. In der Geschichte gibt es fast keine männlichen Darstellungen der Gerechtigkeit.
  7. Entweder warnend und kämpferisch hoch erhoben oder wachsam mit der Spitze auf den Boden gerichtet. Justitia hält ihr Schwert unterschiedlich. So oder so, in jedem Fall drückt das Schwert hoheitliche Macht aus.
  8. Dem französischen Schriftsteller Victor Hugo ist die Göttin übrigens zu schön und zu freizügig, um als Symbol der Gerechtigkeit zu dienen. Doch damit ist er wohl eher alleine, denn es gibt sogar nackte Versionen der Justitia. Ohne ein Gewand, das etwas verstecken könnte, soll sie die nackte Wahrheit verkörpern.

Egal wie die Göttin der Gerechtigkeit Justitia dargestellt wird, sie darf als dauerhafte Mahnung verstanden werden, immer weiter nach Gerechtigkeit zu streben!