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Was wird aus dem Konfrontationsrecht?

Die Justizminister der Länder wollen prüfen, ob Videovernehmungen zur Vermeidung von Mehrfachvernehmungen bei möglichen Opfern von Sexualdelikten auch auf heranwachsende sowie erwachsene Personen ausgeweitet werden können. Nach derzeitiger Rechtslage ist dies nur bei kindlichen und jugendlichen Opfern von Sexualdelikten zulässig.

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Was wird aus dem Konfrontationsrecht bei zunehmenden Falschbeschuldigungen? Foto: Justek16/Shutterstock

Ziel sei es, mögliche Opfer von Sexualstraftaten schon im Ermittlungsverfahren richterlich vernehmen zu lassen und diese Vernehmung in Bild und Ton aufzuzeichnen. Das Video kann dann später in der Hauptverhandlung abgespielt werden und dadurch eine erneute Vernehmung der Zeugin oder des Zeugen vermieden werden. Nach derzeit geltendem Recht ist das Abspielen der Bild-Ton-Aufnahmen in der Hauptverhandlung an Stelle einer erneuten Vernehmung nur bei Zeugen möglich, die unter 18 Jahre alt sind oder dies zum Zeitpunkt der Tat noch waren.

Braunschweiger Modell

Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (B90/Die Grünen) ist der Ansicht, dass sich Videovernehmungen im Landgerichtsbezirk Braunschweig bei kindlichen und jugendlichen Opferzeugen („Braunschweiger Modell“) bewährt hätten. Kindliche und jugendliche Opfer von Sexualdelikten werden so bereits im Ermittlungsverfahren richterlich vernommen und deren Vernehmung aufgezeichnet. Nur der Ermittlungsrichter ist in dem kindgerecht eingerichteten Vernehmungszimmer anwesend. Um die Rechte der anderen Verfahrensbeteiligten zu wahren, verfolgen diese die Vernehmung in einem Nebenzimmer und könnten ihre Fragen über den Ermittlungsrichter stellen lassen. Dennoch bleibe es – ausnahmsweise – zulässig, vermeintlich Verletzte gemäß § 255a Abs. 2 Satz 4 StPO ergänzend zu vernehmen, etwa um den Zeugen mit einer neuen Behauptung zu konfrontieren. Die Hürden liegen allerdings deutlich höher.

Geständnisbereitschaft werde deutlich erhöht

Allerdings, so wiegelt Niewisch-Lennartz ab: „In keinem einzigen Fall mussten die Opfer erneut im Gerichtsverfahren aussagen. Dies dient in erster Linie dem Schutz der Opfer, denen eine neuerliche Vernehmung und das Zusammentreffen mit dem Täter oder der Täterin im Gerichtssaal erspart bleiben.“ Die Möglichkeit des § 247 StPO, durch welche ein Zusammentreffen ebenfalls effektiv verhindert würde, verschweigt die Justizministerin lieber. Denn auch die Strafverfolgung profitiere, da die Opfer in der Vernehmung direkt nach der Tat mehr Emotionen zeigten als bei der oft erst Monate später stattfindenden Gerichtsverhandlung. Dies habe in einer Vielzahl der Fälle die Geständnisbereitschaft der Täter deutlich erhöht, wenn diese mit den Emotionen der Opfer konfrontiert wurden.

Konfrontationsrecht ins Gegenteil verkehrt

Das Konfrontationsrecht, verankert in Art. 6 Abs. 3 d EMRK, meint das Recht des Angeklagten, Zeugen unmittelbar selbst befragen zu können, um zu gewährleisten, dass Belastungszeugen nach dem Grundsatz der Waffengleichheit nicht alleine von den Strafverfolgungsbehörden vernommen werden und ihm so einen Anspruch auf Beweisteilhabe zu gewähren. Wenn nun nicht mehr die Angeklagten die Möglichkeit der eigenen Befragung haben und stattdessen einseitig mit der Aussage des Zeugen konfrontiert werden, wird das Konfrontationsrecht des Angeklagten geradezu ins Gegenteil verkehrt.


Schlaflos in München

Viele Strafverteidiger werben für ihre Dienstleistung mit Google AdWords – und auch das Schlagwort „Klickbetrug“ dürfte den Kollegen ein Begriff sein. Klickbetrug (eng. „Click Fraud“) meint das gezielte Anklicken der AdWords-Anzeigen von Mitbewerbern, um deren Werbebudget „aufzubrauchen“ und dadurch zu erreichen, dass die entsprechenden Anzeigen nicht mehr in den Suchergebnissen angezeigt werden. Dadurch soll der Werbeerfolg – die Kontaktaufnahme durch potentielle Mandanten verhindert werden.

Klickbetrug wettbewerbswidrig und auch strafbar?

Klickbetrug stellt wettbewerbsrechtlich eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern gemäß § 4 Nr. 4 UWG dar und löst nach § 826 BGB einen Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung aus. In der Regel ist durch den Klickbetrug auch § 263a StGB erfüllt, da kein Mensch, sondern ein Computerprogramm getäuscht wird und dieses Programm durch unbefugte Einwirkung auf den Ablauf beeinflusst wird. Sofern der Klickbetrug auf die Verdrängung bzw. Schädigung eines Kollegen abzielt, stellt sich einzig die Frage, ob der Mitbewerber in der Absicht handelt, sich unmittelbar einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen.

Mehr als die Hälfte aller Klicks betrügerisch?

Google selbst als Anbieter der AdWords bietet keine Möglichkeiten, Klickbetrug zu erkennen und verspricht lediglich, einen Mechanismus einzusetzen, um diesen Betrug zu erkennen und zu verhindern. In der Realität passiert hingegen leider äußerst wenig bis gar nichts. Angeregt durch die Diskussion mit Kollegen, setze ich seit Kurzem ein Programm ein, dass ein „unnatürliches“ bzw. auffälliges Klickverhalten erkennt und entsprechend die IP-Adressen aufzeichnet.

Der Anbieter der Software schätzt den Anteil der Klicks, die höchstwahrscheinlich von Kollegen stammen und demzufolge als Klickbetrug zu qualifizieren wären, auf fünfzig bis achtzig Prozent. Und tatsächlich gibt es besonders dumm-dreiste Klicker.

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Dieser Nutzer aus München etwa klickt – schlaflos oder schlafwandelnd – innerhalb von ca. 25 Minuten gleich sechsmal auf meine AdWords-Anzeige, bis sie schließlich nicht mehr zu sehen ist.

Auch an den Folgetagen ist meine Anzeige nicht mehr zu sehen, was ihn sicher diebisch freuen wird – allerdings nur für ihn nicht, da ich seine (wohl statische) IP-Adresse gesperrt habe. Warum der Nutzer als Münchener meine Dienstleistung in Hamburg so spannend fand, dass er gleich mehrfach darauf klicken musste, werde ich ihn vielleicht einmal fragen. Denn ich überlege, diese sowie einige weitere auffällig gewordene IP-Adressen zur Ermittlung des Anschlussinhabers der Staatsanwaltschaft zu übergeben.

Ein solches Verhalten ist m.E. nicht nur über die Maßen unkollegial, sondern auch abzustrafen. In erster Linie soll der Artikel aber als Diskussionsgrundlage dienen, wie mit solchem Verhalten umzugehen ist.


Die badische Aktenheftung

Ein kleines badisches Dorf, etwa einzugrenzen auf den Oberlandesgerichtsbezirk Karlsruhe, hält es tatsächlich immer noch für sinnvoll, seine Strafakten auf eine Aktenschnur einzufädeln. Dieses Prozedere wird als Badische Aktenheftung bezeichnet und geht auf deren Aktenordnung zurück, die dort seit Jahrhunderten (zumindest seit 1801) so praktiziert wird.

Die Akten werden mit einem speziellen Locher links oben zweifach gelocht. Die Löcher haben einen Durchmesser von ca. 2,5 mm und einen Abstand von 43 mm, die Aktenseiten werden mit einer Aktenschnur und rückseitig einem Knoten verbunden – natürlich nicht einem x-beliebigen, sondern einem Badischen Aktenknoten. Für das Auffädeln der Aktenseiten auf die Aktenschnur werden lustigerweise „Aktenstichel“ – auch Aktenstecher genannt – verwendet.

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Die Akte ist gemäß gallischer badischer Aktenordnung gebunden. Foto: @vieuxrenard (CC-BY SA 3.0)

So praktisch und günstig diese Heftart auch für deren Verwender sein mag, führt sie in unserem Sekretariat stets zu gedämpfter Begeisterung, ob dem Hinweis, die Akten bitte Blatt für Blatt (statt dem Einzugsscanner) zu kopieren. Die schöne Aktenheftung soll schließlich nicht zerstört werden. Man muss ja nun aber nicht jeden Unsinn mitmachen und so versenden wir die Akten regelmäßig mit aufliegendem Aktenbändel zurück, mit dem Hinweis, dass es – nach dem Amtsgericht Köln – einem hanseatischen Rechtsanwalt kaum zugemutet werden kann, diese Akten wieder in „musterländlegültiger Weise“ zusammenzuknoten.

Denn das Amtsgericht Köln schrieb in seinen Beschluss vom 08.01.1970 – Az. 72 AR 1217/69:

„Die badische Aktenordnung ist hier nicht bekannt. Es ist nur bekannt, dass sie recht altertümlich ist und eine ausgesprochene Sonderstellung innerhalb aller deutschen Aktenordnungen einnimmt, was allen Nichtbadenern immer wieder zusätzliche Last und Arbeit macht. Anscheinend verlangt die Villinger Geschäftsstelle, dass das Büro des Verteidigers, das offenbar die Akten zum Zwecke der Herstellung von Photokopien auseinandergenommen hat, dass es diese wieder in musterländlegültiger Weise zusammenknotet. Dabei sollte sie doch sehr anerkennen, dass dieses Anwaltsbüro sich überhaupt die Mühe gemacht hat, einen Zwirnsfaden durch 70 kleine Löcher zu ziehen, was sicherlich eine halbe Stunde Arbeit in Anspruch genommen hat. Das unterzeichnete Gericht pflegt das jedenfalls nicht zu tun …

Solange die Badener sich nicht entschließen, eine zeitgemäße Art des Aktenheftens einzuführen, wie sie ansonsten überall im Gebrauch ist, kann eine badische Geschäftsstelle nicht verlangen, dass ein nordrheinwestfälisches Gericht einen Rechtsanwalt anhält, sich oder sein Büro einem Lehrgang über badische Aktenheftung zu unterziehen. Wir haben hier wirklich größere Sorgen. Es entspricht auch nicht dem Art. 3 (1) GG, wenn die badischen Gerichte berechtigt sein sollen, anderen Leuten mehr Arbeit zu machen als alle anderen.“

Treffender kann man es kaum formulieren.


Fristverlängerung muss schon sein

Strafverteidiger dürfen sich gegenüber anderen Rechtsanwälten glücklich schätzen: Es gibt nur wenige Fristen, die eingehalten werden müssen und nicht zu verlängern sind – allen voran die Revisionsbegründungsfrist. Ein äußerst beliebter Fehler, vor allem von Zivilrechtlern. Auch die Rechtsmittelfristen, etwa Berufung und Revision sind einzuhalten, wobei grundsätzlich eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich ist, denn stets gilt:

Die Dummheit seines Verteidigers kann dem Angeklagten nicht angelastet werden.

So soll der Vorsitzende einer Hamburger Strafkammer auch schon einmal – wegen der Fürsorgepflicht des Gerichts – den Rechtsanwalt einer auf Revisionen spezialisierte Kanzlei beigeordnet haben, nachdem der Zivilrechtler als Verteidiger die Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist beantragt hatte und dann in den Urlaub gefahren war.

Auf Fristverlängerung darf der Rechtsanwalt vertrauen

Was Antrags- und Stellungnahmefristen angeht, müssen sich Staatsanwaltschaften und auch Gerichte jedoch in Geduld üben, denn diese können (praktisch beliebig) verlängert werden. Der Bundesgerichtshof hat dies – in einer Zivilsache – nun gerade noch einmal bekräftigt, was allerdings schon länger ständige Rechtsprechung ist. Ein Rechtsanwalt darf auf die Gewährung der beantragten Fristverlängerung grundsätzlich vertrauen, sofern deren Verlängerung nicht gesetzlich ausgeschlossen ist.

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Nach dem Bundesgerichtshof darf ein Rechtsanwalt also grundsätzlich darauf vertrauen, dass seinem ersten Antrag auf Fristverlängerung stattgegeben wird, sofern er erhebliche Gründe wie Überlastung durch Arbeit oder Urlaub dargelegt hat. Er muss sich auch nicht vergewissern, ob seinem erstmaligen Antrag stattgegeben wurde, sofern er nach dem Inhalt der mitgeteilten Gründe auf eine Fristverlängerung vertrauen durfte.

BGH, Beschluss vom 26.01.2017 – IX ZB 34/16


Der beste Strafverteidiger

Hin und wieder fragen Mandanten, ob ich der beste Strafverteidiger sei. Diese Frage ist allzu verständlich, geht es schließlich meist für die Mandanten um viel. Gern hätten sie für ihren eher kleinen Betrug ein ganz großes Kaliber an der Seite, am liebsten einen der hanseatischen „Star-Verteidiger“ – unwissend, dass deren Honorar die Betrugssumme um ein Vielfaches übersteigen würde. Der Wunsch ist natürlich allzu verständlich.

Ich sage meinen Mandanten dann meist, dass der beste Strafverteidiger doch der ist, der ihr Problem ernst nimmt, es zu seinem Problem macht und ihnen dadurch die Last nimmt. Und der vor allem auch die Zeit hat, sich angemessen um die Lösung des Problems zu bemühen.

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Wer der „beste“ Strafverteidiger sein soll, ist ein beliebtes Thema in den Medien.Foto: Valentyn Volkov/Shutterstock

Deutschlands beste Strafverteidiger

Sucht man im Internet nach dem besten Strafverteidiger, erscheint ein Beitrag des deutschen Wirtschaftsmagazins „Bilanz“ (Axel Springer), veröffentlicht im Februar 2015. Der Beitrag, prominent auf dem Cover angekündigt, betitelt „Deutschlands beste Strafverteidiger“ und veröffentlicht dazu folgende Auflistung, wobei offenbleibt, ob die Reihenfolge bewusst gewählt ist:

(Seite 15): Deutschlands beste Strafverteidiger

Hanns W. Feigen: Verteidigt Jürgen Fitschen, Wendelin Wiedeking und Uli Hoeneß.
Eberhard Kempf: Der Ex-Kommunist vertritt Josef Ackermann und Josef Esch.
Daniel Krause: Seine Kanzlei berät die Porsches, er selbst umsorgt Wolfgang Porsche.
Heiko Lesch: Macht sich im Kölner Untreue-Prozess ebenfalls für Josef Esch stark.
Barbara Livonius: Kämpft im Porsche-Prozess für Ex-Kommunikator Anton Hunger.
Franz Salditt: Ist im Oppenheim-Prozess aufseiten von Friedrich „Fiete“ Carl Janssen.
Gerhard Strate: Ferdinand Piëch und Carsten Maschmeyer schweigen, Strate redet.
Sven Thomas: Seine kniffligsten Fälle: Rolf Breuer und Thomas Middelhoff.
Renate Verjans: Die Düsseldorferin berät Ruhrkonzerne in Sachen Regeltreue.
Klaus Volk: Soll Ex-Deutschbanker Tessen von Heydebreck in München rauspauken.

Mir würden sicherlich noch ein bis zwei andere hervorragende Strafverteidiger einfallen, aber so ist das eben mit einem Top 10-Ranking.

Wichtig ist die Spezialisierung

Natürlich bezieht sich diese Auflistung nur auf Wirtschaftsstrafverteidiger, wie aus dem Kontext klar ersichtlich ist. Viele der Genannten verteidigen aber ausschließlich im Wirtschaftsstrafrecht und würden sich – bis auf wenige Ausnahmen und abseits der Honorarfrage – mit gewöhnlichen Kriminellen auch gar nicht abgeben. Warum suchen Mandanten also explizit nach dem besten und warum reicht ihnen nicht einfach ein (sehr) guter Strafverteidiger? Dieser wird in dem entsprechenden Deliktsbereich vielleicht sogar viel besser sein als die Riege der „Star“-Verteidiger.

Es gibt dementsprechend nicht den einen „besten“, dafür aber sehr viele gute – das sollte allen Mandanten Zuversicht geben. Wenn es dann noch auf der menschlichen Ebene passt und man das Gefühl hat, gut aufgehoben zu sein, wird am Ende auch alles gut werden.