Strafakte: Ansichten, Einblicke und Nachrichten zum Strafrecht
Strafakte.de

Umfang gerichtlicher Aufklärungspflicht bei Auslandszeugen

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Auslandszeugen als Beweismittel vor Gericht in Frage kommen. Die Behandlung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Zeugen, dessen Ladung im Ausland zu bewirken ist, unterscheidet sich erheblich von der anderer Zeugen. Insbesondere die Durchbrechung des Beweisantizipationsverbotes ist hier zu beachten.

Ablehnung eines Beweistantrages nach § 244 Abs. 5 S. 2 StPO

Ein Antrag auf Vernehmung eines Auslandszeugen kann im Gegensatz zu sonstigen Zeugen gemäß § 244 Abs. 5 S. 2 StPO schon dann abgelehnt werden, wenn die Vernehmung nach dem Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist. Die Entscheidung über einen solchen Antrag kann das Gericht also davon abhängig machen, welche Ergebnisse es von einer Beweisaufnahme erwartet. Das Verbot der Beweisantizipation gilt hier insofern nicht. Vor der Prüfung der Erreichbarkeit des Beweismittels ist also zunächst zu prüfen, ob die Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO eine Ladung gebietet. Der Umfang der Aufklärungspflicht variiert im Einzelfall: Das Gericht hat das Gewicht der Strafsache und den Beweiswert gegenüber den Verfahrensverzögerungen abzuwägen. Der Beweiswert ist vor dem Hintergrund des bisherigen Beweisergebnisses zu würdigen. Je ungesicherter die bisherige Beweislage erscheint, desto eher wird die Vernehmung notwendig sein. Dies gilt insbesondere, wenn der Auslandszeuge Vorgänge bekunden soll, die für den Schuldvorwurf von zentraler Bedeutung sind.

Auslandszeuge, Auslandszeugen, Unerreichbarkeit, Beweisrecht, StPO, Aufklärungspflicht, Gericht, Beweismittel, Beweisantrag, Ablehnung

Wann sind Auslandszeugen unerreichbar i.S.d. § 244 Abs. 3 S. 2 StPO?

Allein der Aufenthalt des Zeugen im Ausland begründet noch nicht die Unerreichbarkeit des Beweismittels i.S.d. § 244 Abs. 3 S. 2 StPOVon Unerreichbarkeit darf vielmehr erst dann ausgegangen werden, wenn die Bemühungen des Gerichts, den Zeugen zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu veranlassen, erfolglos geblieben sind und auch in Zukunft nicht davon auszugehen ist, dass der Zeuge erscheinen wird. Dabei reicht es nicht, dass der Zeuge bekundet, nicht erscheinen zu wollen. Grundsätzlich hat das Gericht ihn dennoch zunächst (unmittelbar oder im Wege der internationalen Rechtshilfe) förmlich zu laden. Auch der Verdacht der Tatbeteiligung oder ein bestehendes Zeugnisverweigerungsrecht allein reichen nicht aus, um von einer Unerreichbarkeit des Zeugen auszugehen.

Der erweiterte Erreichbarkeitsbegriff

Vor dem Hintergrund alternativer Vernehmungsmethoden relativiert sich der Begriff der Unerreichbarkeit von Auslandszeugen: Nach dem sog. erweiterten Erreichbarkeitsbegriff, dem sich auch der BGH angeschlossen hat, sind alle Formen der Einführung des Zeugenbeweises in die Hauptverhandlung umfasst. Ein Zeuge, dem das persönliche Erscheinen in der Hauptverhandlung nicht möglich ist, ist nicht per se unerreichbar. Erst wenn auch die Möglichkeiten einer Vernehmung per Videoübertragung bzw. einer kommissarischen Vernehmung gemäß § 247a Abs. 1 StPO ausgeschlossen sind, kann von einer Unerreichbarkeit des Zeugen ausgegangen werden. Als Weniger zur unmittelbaren Vernehmung bedarf es keines gesonderten Antrages auf eine Vernehmung nach § 247a Abs. 1 StPO.

Unterbrechung bzw. Aussetzung des Verfahrens

Die Unerreichbarkeit eines Beweismittels ist erst dann anzunehmen, wenn das Gericht unter Beachtung seiner Aufklärungspflicht, alle der Bedeutung entsprechenden Bemühungen angestellt hat, den Zeugen zu vernehmen und auch in absehbarer Zeit keine begründete Aussicht darauf besteht, diesen beizubringen. Dafür hat das Gericht auch eine Unterbrechung oder – wenn die dreiwöchige Frist nicht ausreichend erscheint – eine Aussetzung des Verfahrens in Kauf zu nehmen. Grundsätzlich ist gesetzlich normiert, wann eine Hauptverhandlung ausgesetzt werden kann bzw. darf, diese Fälle sind allerdings nicht abschließend geregelt. Die Notwendigkeit das Verfahren auszusetzen, kann sich bei Auslandszeugen auch aus der umfassenden Sachaufklärungspflicht des Gerichts ergeben.


Unterbrechung der Verhandlung nach Befangenheitsantrag

Seit Richter Götzl im NSU-Prozess auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen André E. verkündet hat, hagelt es einen Befangenheitsantrag nach dem anderen, nicht nur gegen den Vorsitzenden, sondern gegen den gesamten Staatsschutzsenat. Die Bundesanwaltschaft beantrage in ihrem achttägigen Plädoyer 12 Jahre Freiheitsstrafe für E. Wegen der überraschenden Höhe der Strafe bestehe nun eine erhöhte Fluchtgefahr.

NSU-Prozess, NSU, Befangenheit, Befangenheitsantrag, Befangenheitsanträge, Vorsitzender, StPO, Ablehnung, BGH, BGHSt, OLG, Oberlandesgericht, München, Verteidigung, Strafverteidigung

Nur ein Befangenheitsantrag von vielen im NSU-Prozess

Auch am vergangenen Verhandlungstag, dem 4.Oktober, sollte es in selber Manier weitergehen: Bereits zu Beginn der Verhandlung stellte die bisher eher schweigsame Verteidigung des André E. einen weiteren Befangenheitsantrag, begleitet von den Worten: „Es wundert mich schon, dass sie diese Sitzung überhaupt eröffnen“. Einige weitere folgten.

Üblicherweise wird die Verhandlung in solchen Fällen unterbrochen. Nicht so Richter Götzl. Er verhandelte weiter und erteilte eine Reihe rechtlicher Hinweise, bevor er die Verhandlung erneut für drei Wochen unterbrach. Aber wann muss die Hauptverhandlung nach einem Befangenheitsantrag überhaupt unterbrochen werden?

Darf bei nicht erledigten Befangenheitsanträgen weiter verhandelt werden?

Aus § 29 Abs. 1 StPO ergibt sich, dass ein abgelehnter Richter grundsätzlich nicht weiter verhandeln darf, solange das Ablehnungsgesuch noch nicht erledigt ist. Dazu nennt § 29 Abs. 1 StPO als Ausnahme die Vornahme „unaufschiebbarer Handlungen“. Ein Verstoß gegen diese Norm stellt zwar einen Revisionsgrund dar, bei der Bewertung, wobei es sich um eine „unaufschiebbare Handlung“ im Sinne dieser Norm handelt, steht dem Richter allerdings ein mehr oder weniger weiter Spielraum zu.

Wird ein Richter während einer Hauptverhandlung abgelehnt, so darf er die Verhandlung nach § 29 Abs. 2 StPO so lange fortsetzen, bis eine Entscheidung über die Ablehnung ohne Verzögerung der Hauptverhandlung möglich ist. Spätestens zu Beginn des übernächsten Verhandlungstages muss dann jedoch über den Befangenheitsantrag entschieden worden sein. Die Entscheidung darüber, ob die Erledigung vorläufig zurückgestellt wird, trifft nach § 238 Abs. 1 StPO der Vorsitzende nach pflichtgemäßem Ermessen. Um diese Entscheidung in der Revision zulässigerweise rügen zu können, muss diese Anordnung also zuvor gemäß § 238 Abs. 2 StPO in der Hauptverhandlung als unzulässig beanstandet worden sein.

Maßgeblich dafür, ob weiterverhandelt werden darf, ist, ob die Entscheidung über den Befangenheitsantrag einer Unterbrechung bedarf. Angesichts der Menge an Befangenheitsanträgen und der Bedeutung des Prozesses, kann im NSU-Prozess wohl mit ziemlicher Sicherheit davon ausgegangen werden, dass gerade im Hinblick auf die Revision über solche Anträge nicht zwischen Tür und Angel entschieden werden kann.

Unterbrechung der Hauptverhandlung – aber wie lange?

„Es wundert mich schon, dass sie diese Sitzung überhaupt eröffnen“, sagte Kaiser zu Götzl. Wirft man einen Blick in die Strafprozessordnung, ist das jedoch gar nicht so wunderlich: Nach § 229 Abs. 1 StPO darf eine Hauptverhandlung für maximal drei Wochen am Stück unterbrochen werden. Wird sie länger unterbrochen, so ist nach § 229 Abs. 4 StPO mit dem Prozess von neuem zu beginnen. Die Verhandlung nicht zu eröffnen, hätte also zur Folge gehabt, dass der nun bereits 4,5 Jahre andauernde Prozess hätte neu aufgerollt werden müssen. Zur Wahrung der Frist genügt es zwar nicht, lediglich einen sog. „Schiebetermin“ zu vereinbaren, dennoch wird dies im Justizalltag ständig gemacht.

Ob die Entscheidung über Befangenheitsanträge als Verhandlung „zur Sache“ gilt, wird in der Literatur zwar unterschiedlich bewertet, der Bundesgerichtshof verneint in diesen Fällen allerdings die inhaltliche Förderung des Verfahrens. Damit der Prozess nach 383 Verhandlungstagen nicht zu platzen drohte, blieb Götzl nichts anderes übrig, als nun weiterzuverhandeln – und die Entscheidung über die Befangenheitsanträge vorläufig zurückzustellen.

Befangenheitsanträge als Prozesstaktik?

Besonders in öffentlichkeitswirksamen Verfahren kann leicht der Eindruck entstehen, dass insbesondere kurz vor Beginn der Hauptverhandlung gestellte Befangenheitsanträge, vor allem deshalb gestellt werden, um ein gewisses Bild in der Öffentlichkeit zu erzeugen. Insofern gehört es mit Sicherheit ins Repertoire einiger Strafverteidiger, Ablehnungsgesuche vor allem aus prozesstaktischen Erwägungen anzubringen. Ob es sich um einen Machtkampf im Gerichtssaal handelt, schlichte Verzögerungstaktik ist oder der Prozess gänzlich zum Platzen gebracht werden soll, schaut man sich die Menge an Befangenheitsanträgen an, die in der vergangen Woche im NSU-Prozess auf das Gericht einprasselte, wirkt es fast wie eine Art Déjá vu: So erinnert das Vorgehen doch sehr an den Stammheim-Prozess, in dem die Verteidiger insgesamt 85 Befangenheitsanträge stellten. Auch hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Befangenheitsanträge, könnte uns dieser Prozess eine Lehre sein: Der 85. hatte Erfolg: Der Vorsitzende Richter Prinzing hatte Prozessunterlagen an einen befreundeten Richter weitergeleitet, der im Falle der Revision über das Urteil zu entscheiden gehabt hätte. Dieser wiederum versandte die Unterlagen prompt an den Chefredakteur der „Welt“, wodurch Prinzing unhaltbar war.


Prank endet im Knast

Zunächst muss ich gestehen, der YouTuber ApoRed war mir bislang völlig unbekannt. Nun hat er aber über das Videoportal hinaus für Aufsehen gesorgt. Zur Überschrift dieses Artikels muss man korrekterweise wohl sagen: Vorerst endet der Prank im Knast, denn es handelt sich zumindest vorerst einmal „nur“ um Untersuchungshaft.

Bomben Prank: Lustig ist anders!

Was war geschehen? Der YouTuber hatte am Tag des Anschlages von Nizza ein ziemlich geschmackloses „Bombenprank“-Video online gestellt, auf dem Passanten u.a. in der Hamburger Fußgängerzone mit versteckter Kamera als Statisten missbraucht wurden, indem der Eindruck erweckt wurde, in einer Tasche neben ihnen befände sich eine Bombe, die gleich explodieren werden. Einige Passanten rennen in Panik weg, andere interessiert das überhaupt nicht. Lustig ist das jedenfalls nicht mehr, eher geschmacklos – und strafbar wohl übrigens auch.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen Störung des öffentlichen Friedens (§ 126 StGB), Nötigung (§ 240 StGB) und Körperverletzung (§ 223 StGB) ein, weil die Betroffenen einen erheblichen Schreck oder sogar Schock erlitten hätten. Das Gericht sah dies offenbar ebenso und ließ die Anklage zu. Doch zum Hauptverhandlungstermin am 12. September 2017 erschienen der Angeklagte sowie ein weiterer Mitangeklagter nicht, angeblich entschuldigt, wie er in einem Video zwei Tage nach dem Termin behauptet. Einen verhandlungsunfähigen oder gar reuigen Eindruck macht er jedoch auf mich nicht unbedingt.

„Wir wollen ja nicht, dass die Zeugen ein zweites Mal vergebens kommen“

Die strenge Richterin verstand keinen Spaß und erließ Haftbefehl. Den Referendar der Staatsanwaltschaft ließ sie zuvor noch einen Knopf seines weißen Hemdes zuknöpfen, ehe sie ihm sagte, er solle sich gerade hinsetzen, denn man könne durch eine Falte seine Haut sehen. Das Signal der Richterin ist deutlich: Ich lasse mich nicht vorführen, sondern lieber die Angeklagten. Der Haftbefehl sei auch zur Verfahrenssicherung erforderlich, denn man wolle ja schließlich nicht, dass die Zeugen ein zweites Mal vergebens kommen müssten. Am vergangenen Mittwoch wurde der Angeklagte schließlich verhaftet und ins Untersuchungsgefängnis verbracht. Er soll nun bis zum neuen Termin am 18. Oktober 2017 in Untersuchungshaft bleiben.

Wenn er aus der U-Haft hinaus weiterhin seiner „Arbeit“ nachgehen will, wird er gute Verteidiger benötigen, die ihm die Erlaubnis für eine Kamera in seinem Haftraum verschaffen, damit er neue Videos aufzeichnen und vielleicht später veröffentlichen kann. Aber das ist jetzt vielleicht auch nicht seine Hauptsorge. Allein auf Körperverletzung stehen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe.

Nachtrag vom 18.10.2017: Das Urteil des Amtsgericht Hamburg lautet auf Freiheitsstrafe von 7 Monaten – ausgesetzt zur Bewährung. Als Arbeitsauflage wurden dem Angeklagten 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit gemacht.


Kein rechtliches Gehör im Ermittlungsverfahren

Wird im Ermittlungsverfahren vorschnell Anklage erhoben, vor allem ohne dem Beschuldigten rechtliches Gehör zu gewähren, ist dies für die Verteidigung ärgerlich, denn erfolgversprechende Verteidigungsmöglichkeiten werden dadurch unterbunden. Offenbar scheint diese Unsitte mehr und mehr um sich zu greifen – unter bewusster Missachtung des § 163a Abs. 1 Satz 1 StPO.

Im Zwischenverfahren bleibt dann der Versuch, das Gericht davon zu überzeugen, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen, sondern die Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft zurückzugeben, mit dem Hinweis, dem Beschuldigten nachträglich rechtliches Gehör zu gewähren. Häufig wird jedoch die Auffassung vertreten, dass der Mangel rechtlichen Gehörs im Ermittlungsverfahren durch die Aufforderung zur Erklärung nach § 201 StPO geheilt werden kann.

Vernehmung, rechtliches Gehör, Anhörung, fair hearing, Ermittlungsverfahren, Anklageerhebung, Eröffnung, Gericht, Staatsanwaltschaft, Polizei

Anklage ohne Gewährung rechtlichen Gehörs im Ermittlungsverfahren Foto: Atstock Productions/Shutterstock

Wurde der Beschuldigte nie zur Sache vernommen, konnte er auch keine Gelegenheit haben, sich zu seiner Aussagebereitschaft zu erklären und die Aufnahme der von § 163a Abs. 2 StPO gemeinten Entlastungsbeweise zu beantragen. Deren Behandlung darf bekanntlich nicht an den Ablehnungsgründen des § 244 Abs. 3-5 StPO gemessen werden. Solche Beweise zu erheben, ist die Staats­anwaltschaft verpflichtet, soweit diese von Bedeutung sind.

Rechtliches Gehör im Ermittlungsverfahren verpflichtend?

Auch wenn die Verteidigung zunächst mitgeteilt hatte, dass der Beschuldigte zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben machen wolle, so bezieht sich dies ersichtlich auf die Zeit vor Gewährung der Akteneinsicht; jedenfalls berechtigt dies die Staatsanwaltschaft wohl nicht dazu, einen Vernehmungsversuch für sinnlos zu halten. Denn dies meint freilich nicht, der Beschuldigte wolle sein Recht auf Gehör insgesamt nicht ausüben. Bekanntlich erschöpft sich das Prozessgrundrecht auf rechtliches Gehör auch nicht in der bloßen Gelegenheit zur Äußerung. Die Mitteilung, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben gemacht werden sollen, entbindet den Staatsanwalt somit nicht von der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs.

Konsequenzen für das Zwischenverfahren

Eine Anklageerhebung hat oftmals eine empfindliche Schlech­terstellung des Beschuldig­ten zur Folge. Er ist nicht nur einer öffentlichen Hauptverhandlung ausgesetzt, sondern im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft ist das Gericht zu keiner Beweiserhebung verpflichtet. Darüber hinaus vereitelt eine solche Behandlung dem Beschuldigten die Möglichkeit, auf eine Einstellung nach den §§ 153 ff. StPO oder eine Erledigung im Wege des Strafbefehls hinzuwirken und dadurch die Anklageerhebung zu vermeiden.

Der Mangel der Nichtgewährung rechtlichen Gehörs kann entgegen verbreiteter Ansicht zudem nicht durch eine Aufforderung zur Erklärung nach § 201 StPO geheilt werden, denn hierdurch kann der Vernehmungszweck, namentlich Einfluss auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zu nehmen und ein gerichtliches Verfahren vermeiden zu können, nicht mehr realisiert werden. Folglich kann es nicht ausreichen, die Rücknahme der Anklage bei der Staatsanwaltschaft nur anzuregen. Verstößt die Staatsanwaltschaft in so groben Maße gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, hat das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen, sofern die Staatsanwaltschaft die Rücknahme der Anklage ablehnt.

Lässt das Gericht diese Behandlung passieren und eröffnet das Hauptverfahren, verdeutlicht es dadurch, dass es ihm – wie dem Dezernenten der Staatsanwaltschaft – nicht um einen fairen, sondern allenfalls um einen kurzen Prozess geht.


Antipolizeitaste in iOS 11: Schutz vor neugierigen Blicken

Das neue Betriebssystem von Apple – iOS 11 – enthält ein nettes Gimmick, das bereits in der Beta-Phase für Aufsehen in sozialen Medien sorgte: Der „Cop-Button“ oder die Antipolizeitaste. Antipolizeitaste klingt zunächst spektakulärer als es ist – das Betätigen der Taste öffnet einen neuen Sperrbildschirm, der es dem Nutzer ermöglicht, einen Notruf zu tätigen. Viel interessanter aber: Es deaktiviert den Fingerabdruckscanner Touch-ID bzw. Face-ID im neuen iPhone X und forciert die Eingabe des Entsperrcodes. So ist die vertrauliche Kommunikation vor neugierigen Blicken der Ermittlungsbehörden geschützt.

Wie funktioniert die Antipolizeitaste?

Die Antipolizeitaste ist keine Taste im wörtlichen Sinne. Vielmehr versteckt sich hinter diesem Begriff die Möglichkeit, die Touch-ID bzw. die mit dem iPhone X kommende Gesichtserkennung schnell und vor allem unauffällig zu deaktivieren und damit auch den Zugriff auf seine Daten zu erschweren. Vorher bedurfte es eines Neustarts oder der Deaktivierung dieser Funktionen in den Einstellungen, ein umständlicher Weg, der vor allem in Situationen, in denen es mal schnell gehen muss, zu unerwünschten Verzögerungen führt. Wer nun mit iOS 11 in schneller Folge 5 Mal die Einschalttaste betätigt, öffnet nun nicht nur das Notrufmenü, sondern verhindert auch die Entsperrung des iPhones anhand biometrischer Merkmale. 

Antipolizeitaste und Datenschutz

Was genau die Antipolizeitaste mit Datenschutz und vor allem mit der Polizei zu tun hat, erschließt sich schnell: Wer Sorge hat, sein iPhone könnte gleich von der Polizei beschlagnahmt werden, deaktiviert durch fünfmaliges Drücken der Einschalttaste schnell in der Hosentasche die Touch-ID. Das führt dazu, dass das iPhone nur noch durch die Eingabe des Passcodes im Sperrbildschirm zu entsperren ist. Denn die Biometriescanner können durch die Polizei leichter überlistet werden: Wird der Betroffene einer Straftat beschuldigt, könnte die Polizei ohne Probleme Fingerabdrücke nehmen und mit Hilfe einer, wie der „Chaos Computer Club“ bereits vor einigen Jahren eindrucksvoll demonstrierte, leicht herzustellenden Fingeratrappe das iPhone entsperren. Die Gesichtserkennung würde es der Polizei sogar noch einfacher machen: Mal eben das iPhone vor das Gesicht gehalten und schon ist es entsperrt. Dagegen zur Wehr setzen könnte man sich allenfalls durch Schließen der Augen, dann soll Face-ID nämlich nicht funktionieren.

Die Barriere des Passcodes zu überwinden ist dagegen deutlich schwieriger, zumal Beschuldigte nicht verpflichtet sind, der Polizei Passwörter jeglicher Art mitzuteilen. Die Verschlüsselung der im iPhone gespeicherten Daten ist mit dem Sperrbildschirm verknüpft. Kann also der Sperrbildschirm nicht überwunden werden, wird es aufgrund der standardmäßigen Verschlüsselung kaum möglich sein, an diese Daten zu gelangen. Zudem gibt es die Möglichkeit, einzustellen, dass sämtliche gespeicherte Daten nach 10 falschen Eingaben des Passcodes gelöscht werden.

Antipolizeitaste, Cop Button, Copbutton, Notruf, SOS, iPhone, iOS 11, iOS11, TouchID, Touch ID, FaceID, Face ID

So funktioniert die Antipolizeitaste in iOS 11, die Touch-ID bzw. Face-ID im iPhone X deaktiviert. Grafik: Strafakte.de

Beschuldigte sind nicht verpflichtet Passwörter herauszugeben

Beschuldigte sind nach geltendem Recht generell nicht dazu verpflichtet, Passwörter gegenüber den Behörden preiszugeben. Zwingt die Polizei einen Beschuldigten dazu, ihr den Passcode mitzuteilen, liegt ein Verstoß gegen § 136a Abs. 1 StPO vor, der ein Beweisverwertungsverbot zur Folge hat. Ebenso darf ein Beschuldigter nicht dazu gezwungen werden, Computer, Smartphone oder Tablet selbst aktiv zu bedienen. Das würde ihn quasi zum Beweismittel gegen sich selbst machen, was einen Verstoß gegen den nemo-tenetur-Grundsatz, dem Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit, darstellen. Sollte das Passwort allerdings in verschriftlichter Form gefunden oder vom Beschuldigten freiwillig herausgegeben werden, kann das iPhone damit legal entschlüsselt werden.

Umgehung des Biometriescanners und StPO

Die Entsperrung anhand biometrischer Merkmale scheint deutlich leichter. Denn § 81b StPO benennt die Abnahme von Fingerabdrücken, sofern sie für die Durchführung des Strafverfahrens notwendig ist, ausdrücklich als mögliche Maßnahme. Zwar hat der Gesetzgeber wohl damals in erster Linie nicht an die Entsperrung von Smartphones gedacht, allerdings entspricht es auch dem Grundgedanken dieser Norm, dass nicht nur die genannten Maßnahmen zulässig sind, sondern auch die Verwendung der durch die Maßnahmen erlangten Daten, wie beispielsweise der Abgleich abgenommener Fingerabdrücke. Ob eine solche Auslegung angesichts der Bedeutung des IT-Grundrechts und der erheblichen Menge an persönlichen Daten, die mittlerweile nahezu jeder auf seinem Smartphone mit sich herumträgt, angemessen ist, erscheint sehr fragwürdig.

Eine weitere Möglichkeit wäre die eingangs erwähnte Fingerattrappe. Ein solches Vorgehen könnte unter Umständen sogar zulässig sein, wenn der Fingerabdruck der Polizei bereits bekannt ist: Sieht man den Fingerabdruck im Falle der biometrischen Erkennung als Schlüssel zur Entsperrung des Smartphones, ähnelt die Situation einer, in der die Polizei den Passcode, der ebenfalls als Schlüssel fungiert, in verschriftlichter Form findet. Denn damit dürfte sie ein bereits beschlagnahmtes Smartphone entsperren.

Hier wird deutlich, dass das aktuelle Recht den Herausforderungen der sich rasant entwickelnden Technologien noch nicht gerecht wird. Einen Versuch, mit der zunehmenden Digitalisierung umzugehen, wagte der Gesetzgeber mit der Verabschiedung des erst kürzlich in Kraft getretenen „Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“: Die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung in § 100a StPO sowie der sog. Online-Durchsuchung in § 100b StPO sind zwar eine Reaktion auf Schwierigkeiten, die auf Seiten der Staatsanwaltschaft und ihrer Ermittlungspersonen durch neue Technologien entstehen mögen, ob die Rechte der Beschuldigten hierbei jedoch (vor allem in der praktischen Umsetzung) tatsächlich ausreichend berücksichtigt werden, wird sich zeigen.

Hintergrund der Antipolizeitaste

Die Einführung der Antipolizeitaste durch Apple ist wahrscheinlich auf die Ermittlungen des FBI zum Attentat in San Bernardino, Kalifornien im Dezember 2015 zurückzuführen. Es kamen 14 Personen ums Leben, 21 weitere wurden verletzt. Im Zuge der Ermittlungen konnte das FBI das Diensthandy eines der Attentäter sicherstellen und wollte Apple (später auch gerichtlich) dazu verpflichten, ihnen bei der Entsperrung des Gerätes zu helfen, um so feststellen zu können, ob die Täter in Kontakt mit terroristischen Vereinigungen gestanden haben. Hiergegen wehrte sich Apple vehement. Die Implementierung einer „Hintertür“ in iPhones, sei Apple-CEO Tim Cook zu gefährlich. In den falschen Händen könne die Software potenziell jedes iPhone entschlüsseln. Nachdem es dem FBI auch ohne die Hilfe von Apple gelang, das iPhone zu entsperren, sahen sie von der weiteren gerichtlichen Verfolgung Apples ab.

Mit der Einführung der Antipolizeitaste in iOS 11 setzt Apple ein deutliches Zeichen: Eure Daten sind bei uns sicher. Jetzt müssten nur noch potentiell Beschuldigte ihre Rechte wahren und ihr Passwort nicht leichtfertig an Ermittlungsbehörden herausgeben.