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Von Konfliktrichtern

Dass Staatsanwälte in der Hauptverhandlung bisweilen den Konflikt suchen, ist nicht neu. Auch bekannt sind konflikthafte Strafkammervorsitzende. Neu sind jedoch vornehmlich junge Richter (am Amtsgericht oder noch auf Probe), die man nur als Konfliktrichter charakterisieren kann.

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Stellt die Verteidigung einen – nicht von der Hand zu weisenden – Antrag, etwa in Bezug auf Mängel in der Anklageschrift, steigt der Richter, ohne den Antrag überhaupt entgegenzunehmen, geschweige denn darüber nachdenken zu wollen, sofort in die Konfliktspirale ein. Ausgestattet mit einer Handreichung der Richterakademie oder einschlägiger Literatur wird der Verteidigung mit erhobener Stimme das Wort entzogen, der Antrag auf später verschoben oder sodann wie folgt – ersichtlich mangelhaft – abgelehnt:

Der Antrag der Verteidigung wird abgelehnt.
Gründe: Die Einwände (…) gegen die Formunwirksamkeit verfangen nicht.

So erlebt kürzlich an einem Amtsgericht in Hamburg. Auf meinen (freundlichen) Hinweis, dass diese Ansicht entgegen § 34 StPO keine Begründung enthält, entfachte sich ein Wortgefecht. Der Vorsitzende lehnte es jedoch ab, seine Begründung nachzubessern. Da der Angeklagte dennoch keine Befangenheit besorgte – oder dem Konflikt aus dem Weg gehen wollte – blieb es dabei.

Konfliktrichter sind im Strafprozess fehl am Platz

Ich nehme immer häufiger eine Voreingenommenheit gegenüber der Verteidigung wahr, die sich schließlich auch auf die Funktionsfähigkeit der Justiz auswirkt und diese mitunter infrage stellt. Der sorgsam formulierte Antrag der Verteidigung ist kein Angriff auf das Gericht!

Nehmen die Klagen über die Überlastung der Justiz stetig zu, muss andererseits auch bedacht werden, dass gerade solche Scharmützel unendlich viel Zeit auf beiden Seiten kosten können. Warum ist ein Richter nicht bereit, sich den Antrag zumindest anzuhören und erst danach zu entscheiden? Weshalb unterstellt er, der Antrag werde allein des Konflikts wegen gestellt? Warum nimmt sich der Richter nicht die Zeit, 10 Minuten nachzudenken und dann einen vernünftig begründeten Beschluss zu fassen? Dagegen ist so der weitere Ablauf doch vorgezeichnet: Es folgt eine Unterbrechung auf die nächste, ein Ablehnungsantrag auf den nächsten. Damit ist dann nicht nur dieser Richter befasst, sondern noch seine Kollegen, die über die Anträge entscheiden müssen. Nach dem unleidlichen Urteil folgen dann die Berufung und die Revision.

Jeder Angeklagte darf erwarten, dass ein Gericht seine Anträge nicht bloß entgegennimmt – sondern diese erkennbar auch verarbeitet. Umgekehrt ist dies eine Selbstverständlichkeit:

Würde man die pauschale, in tatsächlicher Hinsicht nicht näher belegte Angabe des Tatrichters, dass ein bestimmtes Verfahrenshindernis bestehe oder eine Verfahrensvoraussetzung fehle, für ausreichend erachten, so wäre der betreffende Verfahrensbeteiligte in Unkenntnis des vom Gericht als gegeben unterstellten, aber nicht mitgeteilten Sachverhalts (…) nicht in der Lage, die Entscheidung sach- und formgerecht anzufechten.

Setzen Richter hingegen in der Erwartung von Konfliktverteidigung selbst die Konfliktspirale in Gang, müssen sie sich über eine entsprechende Reaktion der Verteidigung nicht wundern oder sich darin gar selbst bestätigt sehen. Denn wer Wind sät, wird Sturm ernten.



Verschickte der Fußballprofi Kinderpornos per WhatsApp?

Die Sicht des Strafverteidigers

Kaum ein Medium berichtet in den letzten Tagen nicht davon: Ein ehemaliger Fußballnationalspieler soll Fotos mit mutmaßlich kinderpornografischem Inhalt an eine Frau aus Hamburg geschickt haben. Daraufhin durchsuchten Beamte des LKA42, dem Hamburger Fachdezernat für Sexualdelikte, seine Wohnung und stellten mehrere technische Geräte sicher.

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Ausgehend von der Unschuldsvermutung sollte man zunächst einmal davon ausgehen, dass der Beschuldigte unschuldig ist. Und für mich als Strafverteidiger gilt das natürlich umso mehr.

Merkwürdiger Anlass der Ermittlungen gegen Fußballprofi

Wie die Polizei Hamburg inzwischen bestätigte, wurden die Ermittlungen gegen den Fußballprofi nach einem Hinweis der „Bild“ eingeleitet. Da die mutmaßlich kinderpornografischen Bilder jedoch nicht an die Reporter, sondern an eine Frau aus Hamburg geschickt worden sein sollen, muss allein dieser Umstand zumindest verwundern. Wer wendet sich zuerst an die Presse und erst danach an die Polizei?

Aber auch viele weitere grundlegende Fragen sind bislang ungeklärt. Die zentrale Frage: Warum sollte ein Mann solche Bilder per WhatsApp an eine Frau senden? Was wollte er damit erreichen? Handelte es sich um eine Freundin oder sogar seine Freundin? Oder seine Ex-Freundin? Wollte er sich ihr über eine vermeintliche Neigung anvertrauen? Aber per WhatsApp? Wie soll das abgelaufen sein? „Du, ich stehe mehr auf Kinder. Ich schicke dir jetzt Fotos, die mich anmachen?“ Das ist schon sehr weit hergeholt.

In diesem Zusammenhang muss man sich fragen, ob die Frau ein Motiv haben könnte, dem Fußballprofi zu schaden. Warum wendet sie sich sonst mit einem solchen Sachverhalt zuerst an die Presse? Zwar soll sie vom LKA42 über sechs Stunden vernommen und ihre Aussage als glaubhaft beurteilt worden sein, aber das heißt leider nicht viel.

Kann man der Arbeit der Ermittlungsbehörden trauen?

Aus meiner Erfahrung muss ich die Frage leider mit Nein beantworten. Meine Kanzlei beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Sexualstrafrecht – ich insbesondere in Aussage gegen Aussage-Konstellationen. Fast täglich bin ich mit den Ermittlungen des LKA42 befasst. Die Befragungen von möglichen Geschädigten zeichnen sich leider häufig dadurch aus, dass diesen ZeugInnen völlig unkritisch alles geglaubt wird. Lebensfremd klingende Schilderungen werden nicht gründlich hinterfragt und dadurch besser aufgeklärt. Viele Sachbearbeiter verfügen darüber hinaus über keine hinreichende Fortbildung in Befragungstechniken oder in Aussagepsychologie.

Dazu ein Beispiel: Meine Mandantin saß wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft. Das LKA42 hatte die Ermittlungen geführt und ihr Mobiltelefon ausgelesen. Bei der Auswertung beachtete man nicht die Zeitverschiebung, sondern ging von der UTC-Zeit aus. Der Polizei, der Staatsanwaltschaft und dem Ermittlungsrichter war dieser Fehler nicht aufgefallen. Meine damit begründete Haftbeschwerde war erfolgreich, die Mandantin wurde (nach acht Tagen) aus der U-Haft entlassen. Ist diese Ermittlungspanne ein Einzelfall? Leider nicht.

Wie lange dauern die Ermittlungen?

Ermittlungsverfahren wegen der Verbreitung oder dem Besitz von Kinderpornografie zeichnen sich insbesondere durch ihre lange Dauer aus. Alle Geräte mit einer Speichermöglichkeit werden sichergestellt und ausgewertet. Die Auswertung übernimmt das LKA Hamburg aber nicht selbst, sondern schickt üblicherweise alle Geräte zur Auswertung an ein IT-Forensikunternehmen nach München. Dieses Unternehmen hat derzeit einen Verfahrensrückstau von ca. 9 Monaten, so dass Akteneinsicht in der Regel etwa ein Jahr nach der Durchsuchung gewährt wird. Man darf wohl davon ausgehen, dass das LKA541 in Hamburg die Auswertung in diesem Fall selbst vornimmt. Jedenfalls wurde das Mobiltelefon der Frau bereits in Hamburg ausgewertet, angeblich unter Hinzuziehung von Experten des BKA. Dabei habe man keinerlei Hinweise gefunden, die auf eine Manipulation hindeuten.

Was hätte er im Falle einer Verurteilung für eine Strafe zu erwarten?

Der Blick in die Zukunft ist schwierig: Unterstellt, der Fußballprofi hätte die Tat tatsächlich begangen wie bisher lediglich vermutet wird, mit was für einer Strafe hätte er zu rechnen?

Man darf unterstellen, dass er die kinderpornografischen Fotos zusammenhängend und nicht über mehrere Tage versandte. Es läge dann ein Fall der Verbreitung von Kinderpornografie vor, strafbar nach § 184b Abs. 1 StGB. Der Strafrahmen beträgt drei Monate bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Da es sich aber um lediglich 15 Bilder handelte, liegt der Fall ganz im unteren Bereich des Strafrahmens. Hier kommt § 47 StGB ins Spiel: Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten soll das Gericht nur in Ausnahmefällen verhängen, wenn besondere Umstände in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters dies gebieten. Solche Umstände sind hier nicht ersichtlich.

Besonderheit der Strafzumessung

Richtigerweise müsste man grundsätzlich von der Sanktionierung mit einer Geldstrafe ausgehen. Zu beachten ist allerdings, dass die Hamburger Justiz seit einiger Zeit eine „Null-Toleranz“-Politik fährt und bedeutend höhere Strafen beantragt als sonst in Norddeutschland. Der Besitz von 5.000 kinderpornografischen Fotos führte am Amtsgericht Buxtehude zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen, in Hamburg hätte der Beschuldigte sicherlich 6-8 Monate Freiheitsstrafe bekommen. Ist das im Einzelfall gerecht?

Bei der Strafzumessung ganz erheblich zu berücksichtigen ist jedoch stets die Strafe neben der Strafe. Der Fußballprofi ist als Beschuldigter öffentlich praktisch hingerichtet worden. Egal, wie das Verfahren am Ende ausgeht, hat der Beschuldigte die Strafe der sozialen Ächtung bereits erhalten und hat alles, was er sich in seinem Leben aufgebaut hatte, verloren. Auch im Falle eines Freispruchs bleibt immer „etwas hängen“. Dies wäre richtigerweise erheblich strafmildernd zu berücksichtigen. Drei Monate Freiheitsstrafe entsprechen – als Mindeststrafe – 90 Tagessätzen Geldstrafe. Ginge man selbst von 120, 150 oder 200 Tagessätzen aus, wie will man diese soziale Exekution hier berücksichtigen? Was soll dann als Strafe übrig bleiben?

Dazu beigetragen hat nicht zuletzt die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft, die den vollen Namen des Beschuldigten nannte und dadurch als privilegierte Quelle die Berichterstattung der Medien legitimierte. Dies scheint mir ein Novum zu sein, da zumindest nach meiner Erinnerung bislang nie der vollständige Name eines Beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft mitgeteilt wurde. Hier hat die Staatsanwaltschaft deutlich eine Grenze überschritten.

Ein Lichtblick zum Schluss: Nachdem bekannt wurde, dass der Kollege Dr. Rüdiger Deckers den ehemaligen Fußball-Nationalspieler verteidigt, kann dieser sich zumindest freuen, einen der bundesweit besten Verteidiger auf diesem Gebiet an seiner Seite zu wissen.

Ergänzung:
Zur Krisenkommunikation in diesem Fall – 9 Thesen zur Litigation-PR von Armin Sieber.


Was Sie über diese Frau noch nicht wussten!

Justitia ist das Symbol für Gerechtigkeit und Rechtspflege. Sie trägt eine Augenbinde, denn sie ist gerecht und urteilt ohne Ansehen der Person. In den Händen hält sie eine sensible Balkenwaage, um gerecht abzuwägen. Das scharfe Richtschwert wirkt wie ein Kontrast zu den anderen Gegenständen. Damit setzt sie mit der nötigen Härte ihr Urteil durch. Die antike Göttin taucht so häufig wie kein anderes Symbol im Zusammenhang mit der Justiz auf und ist von vielen Sagen umwoben.

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Die Göttin der Gerechtigkeit. Foto: sebra/shutterstock

  1. Justitia hat viele Gesichter. Mit einem nachdenklichen Blick bis zu einem verschmitztem Lächeln begegnet sie einem. Sie hat keinen festen Gesichtsausdruck, sondern wird immer wieder anders dargestellt.
  2. Erst seit dem 13. Jahrhundert sieht Justitia so aus wie wir sie heute kennen. Im Dom zu Bamberg findet sich eine der ältesten Darstellungen von Justitia mit Schwert und Waage. Natürlich gab es schon vorher Verbildlichungen von der Göttin, jedoch wichen diese stark von dem heutigen Bild der Justitia ab.
  3. In der römischen Mythologie war Justitia fast unbekannt und spielte nur eine Rolle in dem Mythos der Weltalter der Antike. Erst später wird die Figur der Justitia in Rom heimisch.
  4. Teilweise sind auch Darstellungen zu finden in denen sie ein Buch hält oder mit einer Schlange, die sich um ihre Füße windet. Das Buch steht für Weisheit und Selbstbeherrschung und die Schlange stellt die gegensätzlichen Eigenschaften von Gift und Irrtum, aber auch Heilung und Erkenntnis dar. Steht Justitias Fuß auf der Schlange, so soll dies den endgültigen Sieg über das Böse darstellen.
  5. Karikaturisten verwenden Justitia immer wieder in ihren Karikaturen, um so Kritik an der Justiz zu üben. Früher musste dies verdeckt geschehen. So wurde dies häufig mit einem minimalen Ungleichgewicht der Waage ausgedrückt.
  6. Die Figur der Gerechtigkeit wird fast nur von einer weiblichen Gestalt verkörpert. In der Geschichte gibt es fast keine männlichen Darstellungen der Gerechtigkeit.
  7. Entweder warnend und kämpferisch hoch erhoben oder wachsam mit der Spitze auf den Boden gerichtet. Justitia hält ihr Schwert unterschiedlich. So oder so, in jedem Fall drückt das Schwert hoheitliche Macht aus.
  8. Dem französischen Schriftsteller Victor Hugo ist die Göttin übrigens zu schön und zu freizügig, um als Symbol der Gerechtigkeit zu dienen. Doch damit ist er wohl eher alleine, denn es gibt sogar nackte Versionen der Justitia. Ohne ein Gewand, das etwas verstecken könnte, soll sie die nackte Wahrheit verkörpern.

Egal wie die Göttin der Gerechtigkeit Justitia dargestellt wird, sie darf als dauerhafte Mahnung verstanden werden, immer weiter nach Gerechtigkeit zu streben!


Europäischer Haftbefehl darf nicht mehr von deutscher Staatsanwaltschaft ausgestellt werden

Der Europäische Haftbefehl darf nicht mehr von der deutschen Staatsanwaltschaft ausgestellt werden, denn zu hoch ist die Gefahr der politischen Einflussnahme. Bislang stellt die zuständige Staatsanwaltschaft in Deutschland einen Europäischen Haftbefehl aus. Jedoch zweifelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) an der Unabhängigkeit dieser. Am 07.05.2019 urteilte der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren, dass Weisungen durch ein Justizministerium in Deutschland „nicht gesetzlich ausgeschlossen“ sind. Folglich sei die Staatsanwaltschaft keine unabhängige Justizbehörde im Sinne des Art. 6 Abs. 1 EU-Rahmenbeschlusses.

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Nach Art. 6 Abs. 1 des EU-Rahmenbeschlusses ist die ausstellende Justizbehörde für einen Europäischen Haftbefehl die Justizbehörde, die nach dem Recht des Staates für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls zuständig ist. Dabei muss gewährt sein, dass sie bei Ausübung ihrer Aufgaben, insbesondere der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls, unabhängig handelt.

Diese Unabhängigkeit verlangt, dass es Rechts- und Organisationsvorschriften gibt, die zu gewährleisten vermögen, dass die ausstellende Justizbehörde, wenn sie die Entscheidung trifft, einen solchen Haftbefehl auszustellen, nicht der Gefahr ausgesetzt ist, etwa einer Einzelweisung seitens der Exekutive unterworfen zu werden.

An dieser Unabhängigkeit zweifelt der EuGH in seinem aktuellen Urteil. Denn es besteht die Gefahr, dass die Staatsanwaltschaft bei ihrer Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls von der Exekutive beeinflusst wird. Zwar sind in Deutschland die Staatsanwaltschaften zur Objektivität verpflichtet, jedoch verfügt der Justizminister über ein externes Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften (§§ 146 und 147 GVG). Ob dieser dieses Weisungsrecht bei der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls nutzt, ist für den EuGH irrelevant. Denn in Deutschland sei somit gesetzlich nicht ausgeschlossen, dass ein Europäischer Haftbefehl in Einzelfällen auf Weisung des Justizministers des jeweiligen Bundeslandes ausgestellt werde.

Was ist ein Europäischer Haftbefehl?

Mit einem Europäischen Haftbefehl ersuchen Justizbehörden eines EU-Mitgliedstaates die Festnahme und Auslieferung einer Person in einem anderen EU-Mitgliedstaat zwecks Strafverfolgung oder Vollstreckung einer Freiheitsstrafe in dem anderen Land. Ein Europäischer Haftbefehl stellt eine unkomplizierte Strafverfolgung und Auslieferung sicher. Damit ist dieser ein erster Eckstein der justiziablen Zusammenarbeit im Bereich des Strafrechts und basiert auf einem hohen Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten. Somit hat der Europäische Haftbefehl eine fundamentale Bedeutung für die Schaffung und Aufrechterhaltung eines Europas ohne Binnengrenzen. Dies unterstrich der EuGH nochmals in seiner Entscheidung.

Folgen des Urteils für Deutschland

Nach diesem Urteil dürfen deutsche Staatsanwälte keinen Europäischen Haftbefehl mehr wirksam ausstellen. Derzeit existieren rund 5.600 Europäische Haftbefehle in Deutschland. Nach der EuGH-Entscheidung konnte die deutsche Staatsanwaltschaft diese nicht wirksam ausstellen und eine unabhängige Justizbehörde muss alle Europäischen Haftbefehle erneut ausstellen. Dies bedeutet einen erheblichen Mehraufwand für die ohnehin schon überforderte deutsche Strafjustiz. Auch können Haftentlassungen nicht ausgeschlossen werden.

Die deutsche Strafjustiz muss eine Lösung finden. Eine Möglichkeit wäre es bei der Ausstellung des nationalen Haftbefehls durch den Richter gleich einen Europäischen Haftbefehl mit zu beantragen. Der Deutsche Richterbund hingegen fordert einen anderen Lösungsansatz:

Das Weisungsrecht der Justizminister an die Staatsanwaltschaften im Einzelfall muss umgehend aufgehoben werden.

So oder so, das deutsche System muss eine Lösung finden. Nur so kann Deutschland die europäischen Standards einer unabhängigen Justizbehörde erfüllen und europarechtskonforme EU-Haftbefehle ausstellen.


Neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Seit dem 26. April 2019 gilt in Deutschland das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Erstmals hat der Gesetzgeber darin den Schutz von Geschäftsgeheimnissen vollständig gesetzlich normiert. Mit 10-monatiger Verspätung hat Deutschland die EU-Richtlinie 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Know-How vom April 2016 ins deutsche Recht umgesetzt. Grund für diese Verspätung waren wohl Uneinigkeiten über die Regelungen zu den Rechtfertigungsgründen für Whistleblower und Journalisten.

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Legaldefinition eines Geschäftsgeheimnisses

Wichtig ist insbesondere die im Gesetz enthaltene Legaldefinition eines Geschäftsgeheimnisses. Bis jetzt haben die Gerichte immer auf das Geheimhaltungsinteresse und einen erkennbaren Geheimhaltungswillen abgestellt. Jedoch reicht dies laut der neuen Definition von Geschäftsgeheimnissen des § 2 Nr. 1 GeschGehG nicht mehr aus.

Im Sinne dieses Gesetzes ist
1.Geschäftsgeheimnis

eine Information

a) die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist und

b) die Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist und

c) bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht

Bloßer Geheimhaltungswille reicht nicht mehr aus, damit Informationen in den Schutzbereich des neuen Gesetzes fallen. Die drei Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Somit muss eine Information a) nicht allgemein bekannt sein, also ein tatsächliches Geheimnis, b) sie muss durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt werden und c) es muss ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung bestehen. Natürlich kann eine Information noch durch andere Schutzrechte als Patent oder Design geschützt werden.

Strafvorschrift in § 23 GeschGehG

Das neue Gesetz enthält auch eine Strafvorschrift in § 23 GeschGehG, die eine Verletzung von Geschäftsgeheimnissen unter Strafe stellt. Die Formulierung des Gesetzgebers ist jedoch so verklausuliert, dass nicht sofort eindeutig ist, welche Handlungen darunter fallen.

Zunächst muss die Verletzung des Geschäftsgeheimnisses

zur Förderung des eigenen oder fremden Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber eines Unternehmens Schaden zuzufügen

begangen werden. Dazu nennt das Gesetz in § 23 Abs. 1 GeschGehG drei strafbare Handlungen:

  • Nr. 1 verbietet das unbefugte Aneignen oder Kopieren von Dokumenten, Gegenständen, Materialien, Stoffen oder elektronischen Dateien, welche der rechtmäßigen Kontrolle des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses unterliegen und ein Geschäftsgeheimnis enthalten oder sich aus ihnen eines ableiten lässt.
  • Nr. 2 stellt die Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses unter Strafe, das durch eigene Handlungen auf die gleiche Weise wie Nr. 1 erlangt wurde.
  • Nr. 3 setzt die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen in einem Arbeitsverhältnis unter Strafe. Wer als eine bei einem Unternehmen beschäftigte Person ein Geschäftsgeheimnis offenlegt, trotz der Verpflichtung diese nicht offenzulegen. Diese Geschäftsgeheimnisse müssen im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses anvertraut worden oder zugänglich gemacht worden sein und die Offenlegung muss geschehen, also bevor dieses beendet ist.

Qualifikationen in § 23 Abs. 4 GeschGehG

Eine Qualifikation ist das gewerbsmäßige Handeln der Handlungen des § 23 Abs. 1 oder Abs. 2 GeschGehG. Auch die Kenntnis bei der Begehung der Handlungen des § 23 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 oder Abs. 2 (Aneignung, Kopieren, Nutzung oder Offenlegung), dass Geschäftsgeheimnisse im Ausland genutzt werden sollen oder die tatsächliche Nutzung der Geschäftsgeheimnisse durch Handlungen des § 23 Abs. 1 Nr. 2 oder Abs. 2 (Nutzung oder Offenlegung) im Ausland, sind Qualifikationen des strafrechtlichen Nebengesetzes und unterliegen einer höheren Strafe.

Das Gesetz enthält jedoch Rechtfertigungsgründe für Whistleblower und Journalisten.

Wie das Gesetz in der Praxis aufgenommen wird, bleibt abzuwarten. Es gibt allerdings einige Werkzeuge zum effektiven Schutz von Geschäftsgeheimnissen in die Hand.