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Fristverlängerung muss schon sein

Strafverteidiger dürfen sich gegenüber anderen Rechtsanwälten glücklich schätzen: Es gibt nur wenige Fristen, die eingehalten werden müssen und nicht zu verlängern sind – allen voran die Revisionsbegründungsfrist. Ein äußerst beliebter Fehler, vor allem von Zivilrechtlern. Auch die Rechtsmittelfristen, etwa Berufung und Revision sind einzuhalten, wobei grundsätzlich eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich ist, denn stets gilt:

Die Dummheit seines Verteidigers kann dem Angeklagten nicht angelastet werden.

So soll der Vorsitzende einer Hamburger Strafkammer auch schon einmal – wegen der Fürsorgepflicht des Gerichts – den Rechtsanwalt einer auf Revisionen spezialisierte Kanzlei beigeordnet haben, nachdem der Zivilrechtler als Verteidiger die Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist beantragt hatte und dann in den Urlaub gefahren war.

Auf Fristverlängerung darf der Rechtsanwalt vertrauen

Was Antrags- und Stellungnahmefristen angeht, müssen sich Staatsanwaltschaften und auch Gerichte jedoch in Geduld üben, denn diese können (praktisch beliebig) verlängert werden. Der Bundesgerichtshof hat dies – in einer Zivilsache – nun gerade noch einmal bekräftigt, was allerdings schon länger ständige Rechtsprechung ist. Ein Rechtsanwalt darf auf die Gewährung der beantragten Fristverlängerung grundsätzlich vertrauen, sofern deren Verlängerung nicht gesetzlich ausgeschlossen ist.

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Nach dem Bundesgerichtshof darf ein Rechtsanwalt also grundsätzlich darauf vertrauen, dass seinem ersten Antrag auf Fristverlängerung stattgegeben wird, sofern er erhebliche Gründe wie Überlastung durch Arbeit oder Urlaub dargelegt hat. Er muss sich auch nicht vergewissern, ob seinem erstmaligen Antrag stattgegeben wurde, sofern er nach dem Inhalt der mitgeteilten Gründe auf eine Fristverlängerung vertrauen durfte.

BGH, Beschluss vom 26.01.2017 – IX ZB 34/16


Der beste Strafverteidiger

Hin und wieder fragen Mandanten, ob ich der beste Strafverteidiger sei. Diese Frage ist allzu verständlich, geht es schließlich meist für die Mandanten um viel. Gern hätten sie für ihren eher kleinen Betrug ein ganz großes Kaliber an der Seite, am liebsten einen der hanseatischen „Star-Verteidiger“ – unwissend, dass deren Honorar die Betrugssumme um ein Vielfaches übersteigen würde. Der Wunsch ist natürlich allzu verständlich.

Ich sage meinen Mandanten dann meist, dass der beste Strafverteidiger doch der ist, der ihr Problem ernst nimmt, es zu seinem Problem macht und ihnen dadurch die Last nimmt. Und der vor allem auch die Zeit hat, sich angemessen um die Lösung des Problems zu bemühen.

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Wer der „beste“ Strafverteidiger sein soll, ist ein beliebtes Thema in den Medien.Foto: Valentyn Volkov/Shutterstock

Deutschlands beste Strafverteidiger

Sucht man im Internet nach dem besten Strafverteidiger, erscheint ein Beitrag des deutschen Wirtschaftsmagazins „Bilanz“ (Axel Springer), veröffentlicht im Februar 2015. Der Beitrag, prominent auf dem Cover angekündigt, betitelt „Deutschlands beste Strafverteidiger“ und veröffentlicht dazu folgende Auflistung, wobei offenbleibt, ob die Reihenfolge bewusst gewählt ist:

(Seite 15): Deutschlands beste Strafverteidiger

Hanns W. Feigen: Verteidigt Jürgen Fitschen, Wendelin Wiedeking und Uli Hoeneß.
Eberhard Kempf: Der Ex-Kommunist vertritt Josef Ackermann und Josef Esch.
Daniel Krause: Seine Kanzlei berät die Porsches, er selbst umsorgt Wolfgang Porsche.
Heiko Lesch: Macht sich im Kölner Untreue-Prozess ebenfalls für Josef Esch stark.
Barbara Livonius: Kämpft im Porsche-Prozess für Ex-Kommunikator Anton Hunger.
Franz Salditt: Ist im Oppenheim-Prozess aufseiten von Friedrich „Fiete“ Carl Janssen.
Gerhard Strate: Ferdinand Piëch und Carsten Maschmeyer schweigen, Strate redet.
Sven Thomas: Seine kniffligsten Fälle: Rolf Breuer und Thomas Middelhoff.
Renate Verjans: Die Düsseldorferin berät Ruhrkonzerne in Sachen Regeltreue.
Klaus Volk: Soll Ex-Deutschbanker Tessen von Heydebreck in München rauspauken.

Mir würden sicherlich noch ein bis zwei andere hervorragende Strafverteidiger einfallen, aber so ist das eben mit einem Top 10-Ranking.

Wichtig ist die Spezialisierung

Natürlich bezieht sich diese Auflistung nur auf Wirtschaftsstrafverteidiger, wie aus dem Kontext klar ersichtlich ist. Viele der Genannten verteidigen aber ausschließlich im Wirtschaftsstrafrecht und würden sich – bis auf wenige Ausnahmen und abseits der Honorarfrage – mit gewöhnlichen Kriminellen auch gar nicht abgeben. Warum suchen Mandanten also explizit nach dem besten und warum reicht ihnen nicht einfach ein (sehr) guter Strafverteidiger? Dieser wird in dem entsprechenden Deliktsbereich vielleicht sogar viel besser sein als die Riege der „Star“-Verteidiger.

Es gibt dementsprechend nicht den einen „besten“, dafür aber sehr viele gute – das sollte allen Mandanten Zuversicht geben. Wenn es dann noch auf der menschlichen Ebene passt und man das Gefühl hat, gut aufgehoben zu sein, wird am Ende auch alles gut werden.


Familie Schlecker vor Gericht

Heute beginnt das Strafverfahren gegen Anton Schlecker, seine Ehefrau Christa und die beiden Kinder Lars und Meike, ferner gegen zwei Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young. Die Stuttgarter Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität hat mehrere Jahre ermittelt und wirft dem einstigen Firmenchef in der 270-seitigen Anklageschrift 36 Fälle des Bankrotts (§ 283 StGB), davon 13 besonders schwere Fälle (§ 283a StGB) vor, durch die ein Schaden von 26 Millionen Euro verursacht worden sein soll. Zudem soll Schlecker den Zustand seines Unternehmens in den Jahresabschlüssen 2009 und 2010 falsch dargestellt und vor dem Insolvenzgericht falsche Angaben gemacht haben. Dessen Ehefrau Christa sowie die Kinder sollen Beihilfe zum Bankrott geleistet haben, wobei sich die Kinder auch wegen Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO) sowie Untreue (§ 266 StGB) vor dem Landgericht Stuttgart verantworten müssen.

Wegen Bankrotts wird bestraft, wer bei Überschuldung oder (drohender) Zahlungsunfähigkeit Bestandteile seines Vermögens beiseite schafft, die bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören würden. Zunächst sind 26 Hauptverhandlungstage terminiert.

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Die gerichtliche Aufarbeitung in Sachen Schlecker-Bankrott beginnt. Foto: tracy the astonishing (CC BY-SA 2.0)

Noch ist vieles unklar im Fall Schlecker

Wie immer in solchen Umfangsverfahren ist eine Prognose hinsichtlich Verfahrensdauer und zu erwartender Strafe schwierig. Für Bankrott in einem besonders schweren Fall sieht § 283a StGB einen Strafrahmen bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe vor. Selbst wenn sich nicht alle 36 Fälle nachweisen ließen, sieht es trotz erstklassiger Besetzung der Verteidigerbank eher nicht nach einer Bewährungsstrafe für den 72-jährigen aus – zutreffend kann dies via „Ferndiagnose“ allerdings kaum beurteilt werden. Es dürfte aber ohnehin nicht vor Herbst 2018 mit einem rechtskräftigen Urteil zu rechnen sein, sofern es keine Überraschungen wie im Fall Hoeneß geben sollte.

Die Verteidigung könnte argumentieren, dass Schlecker bis zum Schluss daran geglaubt habe, sein „Lebenswerk“, welches seinen Namen trägt, retten zu können. Es wird insbesondere um die Frage gehen: Ab welchem Zeitpunkt wusste Schlecker von der drohenden Zahlungsunfähigkeit, welche Verträge durfte er dann noch eingehen, welche Zahlungen dann noch anweisen?

Fragwürdige Geldverschiebungen im Vorfeld der Insolvenz

Über Geldverschiebungen Schleckers im Vorfeld der Insolvenz hatte die Staatsanwaltschaft bereits im November 2015 berichtet, Monate bevor Anklage erhoben wurde. Demnach soll es unter anderem um ein Geldgeschenk in Höhe von 800.000 Euro gehen, das der Unternehmer noch im März 2011 seinen Enkelkindern zugute kommen ließ. Bereits einen Monat später, im April 2011, soll Schlecker einen Privatkredit in Höhe von 30 Millionen Euro erhalten haben, zu einem Zeitpunkt, zu dem er für Banken längst nicht mehr kreditwürdig war.

Über überteuerte Verträge mit dem Logistikunternehmen LDG, dessen Gesellschafter Lars und Meike Schlecker waren, soll Anton Schlecker ferner insgesamt rund 16 Millionen Euro an seine Kinder verschoben und damit dem Zugriff der Gläubiger entzogen haben. Zudem bewertet die Staatsanwaltschaft Posten wie eine Luxusreise nach Antigua für 58.000 Euro, Beraterhonorare für Christa Schlecker in Höhe von 71.000 Euro sowie eine Gewinnausschüttung der LDG in Höhe von sieben Millionen Euro als strafbares Beiseiteschaffen von Vermögenswerten.

Mit dem aktuellen Strafverfahren ist die Aufarbeitung jedoch noch längst nicht abgeschlossen, denn das Finanzamt Ehingen erhebt Steuernachforderungen in Höhe von 68 Millionen Euro aus Kapitalerträgen infolge verdeckter Gewinnausschüttung gegen Meike und Lars Schlecker.

Weiterführende Informationen: Beiseiteschaffen im Sinne der Bankrottvorschriften


Freiheitsberaubung durch Nachsitzen und Sozialadäquanz

Darf heute ein Lehrer Schüler noch „nachsitzen“ lassen? Wo hört zulässige Disziplinierung auf und wo fängt Freiheitsberaubung an? Das sind eigentlich Fragen, die in einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung geklärt werden sollten und nicht vor Gericht.

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Lehrer muss sich wegen Freiheitsberaubung vor Gericht verantworten

Dennoch hatte sich im vergangen Jahr ein Musiklehrer einer Realschule in Nordrhein-Westfalen vor dem Amtsgericht Neuss zu verantworten, die Schüler einer sechsten Klasse einen Wikipedia-Eintrag über Niccolò Paganini abschreiben und erst nach Abgabe der Arbeit aus dem Unterricht entlassen zu haben. Der Lehrer habe sich demonstrativ mit einem Stuhl und einer Gitarre auf den Knien in den Türrahmen gesetzt, um so den Ausgang zu versperren. Ein Schüler hatte per Handy die Polizei gerufen und außerdem behauptet, der Lehrer habe einen Schüler geboxt. Der Vorwurf der Körperverletzung erwies sich als nicht haltbar, aber wegen der angeblichen Freiheitsberaubung verwarnte der Strafrichter den Lehrer mit Strafvorbehalt und warmen Worten: Zwar habe der Richter „volles Verständnis“ für den schwierigen Job des Lehrers – dessen ungeachtet erteilte das Gericht ihm die Auflage, sich im Umgang mit undisziplinierten Schülern fortzubilden, andernfalls drohe eine Geldstrafe in Höhe von 1.000 Euro.

Der Musiklehrer ging gegen das Urteil des Amtsgerichts in Berufung und wurde am Freitag vom Landgericht Düsseldorf aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Zuvor hatten die Richter vergeblich versucht, eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen und betont, der Sachverhalt sei „ungeeignet, von einem Strafgericht entschieden zu werden“. Einer Einstellung hatte sich die Staatsanwaltschaft aber verschlossen.

Sozialadäquanz der Freiheitsberaubung

Objektiv würde wohl eine Freiheitsberaubung vorliegen, wenn ein Lehrer seine Schüler einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, solange es sich nicht um eine ganz kurzfristige Beschränkung der Fortbewegungsfreiheit handelt. Die Tathandlung muss allerdings auch rechtswidrig sein, wobei es etwa bei Handlungen in Ausübung des Sorgerechts fehlen soll. Obwohl eine Mittel-Zweck-Relation wie bei der Nötigung hier keine Rolle spielt, so muss doch die Frage gestellt werden, ob sozial vertretbares Handeln auch tatbestandsmäßig sein soll. Einem Lehrer stehen heute kaum noch Mittel zur Disziplinierung zur Verfügung, sie sehen sich vielmehr hilflos der Respektlosigkeit ihrer Schüler gegenüber, die dank antiautoritären Erziehungsstils auch von ihren Eltern einen solchen Respekt nicht immer mehr vermittelt bekommen.

Die Grenze zwischen „gerade noch sozialadäquat“ und „schon rechtswidrig“ verläuft fließend. Dadurch wird der Lehrerberuf mangels Rechtssicherheit quasi zur gefahrgeneigten Tätigkeit, sofern Mami und Papi gleich die „Keule“ des Strafrechts schwingen. Von den Staatsanwaltschaften wird man hingegen ein sensibles Gespür und das richtige Augenmaß verlangen dürfen.


Strafrechtliche Nebenfolgen – mehr als reine Nebensache

Ein Blick auf die bunte Palette möglicher Nebenfolgen legt nahe, nicht nur im Strafgesetzbuch, sondern auch in anderen Rechtsgebieten nach ihnen zu suchen. Nebenfolgen sind schon begrifflich eine Folge neben der eigentlich verhängten Strafe. Sie deswegen aber als das kleinere Übel zu betrachten, wäre in den einigen Fällen wohl verfehlt.

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Strafrechtliche Nebenfolgen ergehen auf richterliche Anordnung und als gesetzliche Folge der Verurteilung. Regelmäßig werden Nebenfolgen sogar erst in einem von der Verurteilung ausgelösten behördlichen Verfahren ausgesprochen. Dass die Nebenfolgen einen Verurteilten härter treffen können als die als vom Gericht verhängte Hauptstrafe, hat der Gesetzgeber erkannt, so etwa beim Fahrverbot, wo die Nebenfolge demnächst zur Nebenstrafe wird.

Die Nebenfolgen folgen dem Urteil

Die Bedeutung der Nebenfolgen wird offensichtlich, wenn man die beträchtlichen Grundrechtseingriffe betrachtet, die beispielsweise mit dem Verlust des Führerscheins oder einem Berufsverbot einhergehen. Das Gericht muss daher alle Nebenfolgen einer Verurteilung – nicht nur die von diesem selbst angeordneten – in der Strafzumessung berücksichtigen. Selbstverständlich muss auch die Verteidigung mögliche Nebenfolgen im Blick behalten, da diese den Mandanten zusätzlich zur eigentlichen Strafe schwer belasten können.

Ergibt sich für den Verurteilten schon aus der Höhe der Geld- oder Freiheitsstrafe eine Aussage über die Sanktionsschwere, so sind die Nebenfolgen manchmal etwas versteckter. Denn schon eine relativ geringe Geld- oder Freiheitsstrafe eröffnen den Verwaltungsbehörden unter dem Stichwort „Zuverlässigkeit“ Ermessens- und Handlungsspielräume – so etwa im Gewerberecht (§ 35 GewO), im Jagdrecht (§ 17 BJagdG) oder im Waffenrecht (§ 5 WaffG).

Eine gewollte Nebenfolge – die Bindung der Behörde durch das Urteil

In einem sich dem Strafverfahren anschließenden Verwaltungsverfahren können jedoch nicht alle entscheidungsrelevanten Tatsachen erneut geprüft werden. Ein rechtskräftiges Strafurteil hat nämlich hinsichtlich der getroffenen Tatsachenfeststellungen bindende Wirkung.

Die gerichtliche und die behördliche Entscheidung sollen auf gleichen Tatsachenfeststellungen beruhen. Dies ist auch wünschenswert, denn immerhin ist damit eine gerichtliche Entscheidung Maßstab behördlichen Handelns. Allerdings erhöht sich so auch die Bedeutung einer effizienten und umfassenden Verteidigung im Strafverfahren. Fehlerhafte oder unzutreffende Tatsachenfeststellungen werden zugleich im behördlichen Verfahren negative Konsequenzen nach sich ziehen. Ein Wiederaufleben einer eigenverantwortlichen Prüfungskompetenz der Behörde wird man wohl nur erhoffen können, wenn im Strafverfahren beweiserhebliche Tatsachen übersehen oder nicht erwähnt wurden.

Die Thematik berührt nicht nur den Widerruf von Genehmigungen, Untersagungen und Sperren. Sie entfaltet ihre Wirkung auch in Bereichen wie zum Beispiel dem Beamten- und Disziplinarrecht. So schön die bunte Palette möglicher Nebenfolgen für die Strafverfolgungsorgane auch sein mag, so bunt und vielfältig werden auch die selten positiven Auswirkungen für den Verurteilten sein – auch das als gewollte Nebenfolge etwa in einem Steuerstrafverfahren.

Eintrag in das Führungszeugnis (Bundeszentralregister)

Der Eintrag in das sog. Führungszeugnis ist keine Nebenfolge im eigentlichen Sinne, sollte aber dennoch stets im Auge behalten werden – gerade wenn ein Jobwechsel vor der Tür steht. Bei Ersttätern erfolgt eine Eintragung regelmäßig bei einer Geldstrafe von über 90 Tagessätzen oder aber bei einer Freiheitsstrafe von über 3 Monaten.