Strafakte: Ansichten, Einblicke und Nachrichten zum Strafrecht
Strafakte.de

Razzia im Bezirksamt: Bestechlichkeit im Amt?

Am Morgen des 15. November 2017 sind sowohl beim Bezirksamt Nord als auch beim Konzertveranstalter FKP Scorpio zeitgleich Razzien durchgeführt worden. Der Vorwurf: Bestechlichkeit. Für das „Rolling Stones“-Konzert im vergangenen September im Hamburger Stadtpark hatten die Mitarbeiter des Bezirksamts Nord 100 Freikarten im Wert von etwa 10.000 € bekommen. Für weitere Tickets wurde ihnen gar ein Vorkaufsrecht gewährt. Auf dem Schwarzmarkt wurden die deutschlandweit begehrten Karten für teilweise mehr als 800 € gehandelt. Das Bezirksamt hatte das Genehmigungsverfahren für das Konzert im Stadtpark durchgeführt und die Auflagen dafür erteilt. Die Staatsanwaltschaft leitete nun ein Ermittlungsverfahren ein.

Rolling Stones, Karten, Bezirksamt, Hamburg, Bestechung, Bestechlichkeit, Bestechlichkeit im Amt, Vorteilsannahme, Genehmigung, Stadtpark, Vorteilsgewährung, Konzert

Stones-Karten sind schwierig zu bekommen – nicht als Mitarbeiter des Bezirksamts Foto: Jim Pietryga (CC BY-SA 3.0)

Dürfen Beamte Geschenke annehmen?

In den §§ 331-335 StGB sind die klassischen Bestechungstatbestände geregelt. Sie regeln neben der passiven Seite der Sonderdelikte für Amtsträger, nämlich der Bestechlichkeit (§ 332 StGB) und der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) auch die aktive Seite, die Bestechung (§ 334 StGB) und die Vorteilsgewährung (§ 333 StGB). Zweck dieser Vorschriften ist der Schutz des Vertrauens in die Sachlichkeit und Unparteilichkeit staatlicher Entscheidungen und Verhinderung von Korruption. Amtsträgern ist es daher grundsätzlich nicht erlaubt, im Zusammenhang mit ihrer Dienstausübung Vorteile für sich oder Dritte zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen.

Bestechlichkeit und Bestechung

Als sog. Sonderdelikt kann der Straftatbestand der Bestechlichkeit nicht von jedermann erfüllt werden. § 332 StGB setzt voraus, dass der Täter Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter ist. Nimmt eine Person, die dem Täterkreis angehört eine Zuwendung dafür an, lässt sie sich versprechen oder fordert sie gar, dass er eine Diensthandlung vornimmt oder unterlässt (§ 336 StGB), wodurch er seine Dienstpflichten verletzen würde, so macht er sich strafbar. Eine Dienstpflichtverletzung ist grundsätzlich immer bereits dann gegeben, wenn die Diensthandlung, um die es geht, rechtswidrig ist: Geht es beispielsweise um die Erteilung einer Baugenehmigung, so ist ein Diensthandeln nur pflichtverletzend, wenn eine Baugenehmigung eigentlich nicht erteilt werden dürfte. Sollte die Genehmigung des Rolling Stones-Konzertes im Hamburger Stadtpark rechtswidrig gewesen sein, könnten sich die zuständigen Beamten folglich wegen Bestechlichkeit strafbar gemacht haben.

Strafbar ist nicht nur die passive Seite, auch die Bestechung ist gem. § 334 StGB strafbewehrt. Wer einem Amtsträger für eine pflichtwidrige Diensthandlung einen Vorteil verspricht, anbietet oder gewährt muss ebenfalls mit einer Freiheitsstrafe rechnen. Auch für die verantwortlichen Mitarbeiter des Konzertveranstalters kann diese Affäre gravierende Folgen haben.

Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung

Aber nicht nur dann, wenn ein Amtsträger für ein bestimmtes pflichtwidriges Handeln (oder Unterlassen) einen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, macht er sich strafbar. Auch die reine Vorteilsannahme kann nach § 331 StGB strafbar sein. Zwar muss auch für die Erfüllung dieses Tatbestandes eine Verknüpfung von Zuwendung und einem dienstlichen Handeln oder Unterlassen des Amtsträgers vorliegen, im Gegensatz zur Bestechlichkeit reicht hier aber bereits jedes Diensthandeln – der Amtsträger muss hierfür keine Pflichtverletzung begehen. Am Beispiel der Baugenehmigung: Nimmt ein Beamter Geld für die zügige Bearbeitung eines Bauantrages an, so liegt kein Fall der Bestechlichkeit vor, da die zügige Bearbeitung keine Dienstpflichtverletzung darstellt. Strafbar ist dieses Verhalten dann als Vorteilsannahme nach § 331 StGB. Eine Strafbarkeit der Beamten könnte sich also auch aus dieser Norm ergeben, sollte sich die Genehmigung des Rolling-Stones-Konzertes als rechtmäßig herausstellen.

Ebenso strafbar ist – wie bei der Bestechlichkeit nach § 332 StGB – die andere Seite: Die aktive Vorteilsgewährung gem. § 333 StGB stellt auch das Anbieten, Versprechen oder Gewähren einer Zuwendung unter Strafe. Vorteilsempfänger muss ebenfalls ein Amtsträger sein, der Täterkreis allerdings ist auch hier nicht beschränkt.

Strafe für Vorteilsannahme und Bestechlichkeit

Sollte sich der Vorwurf der Bestechlichkeit nach § 332 StGB bestätigen so droht den betroffenen Beamten eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren, in besonders schweren Fällen sogar eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 10 Jahren. Für den Fall der Bestechung gem. § 334 StGB sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren vor. In besonders schweren Fällen steht für die Mitarbeiter von FKP Scorpio sogar eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 10 Jahren im Raum.


Zum unerschrockenen Auftreten in der Hauptverhandlung

Kürzlich ist mir die Laudatio des Kollegen Dr. Stefan König aus Berlin „in die Hände gefallen“, die er anlässlich der Verleihung des „pro reo“-Ehrenpreises an Rechtsanwalt Dr. Nobis aus Iserlohn hielt. Zur Vorgeschichte lohnt es, die Laudatio insgesamt sowie die damalige Presseerklärung zu lesen, um nachvollziehen zu können, wie unerschrocken man in einer alltäglichen Hauptverhandlungen auftreten kann – auch wenn die Konsequenz hoffentlich singulär bleiben wird.

Strafverteidigung, Auftreten, Hauptverhandlung, Rechtsanwälte, Strafrecht, Strafverteidiger, unerschrocken, mutig, Mut, Courage, couragiert

Zum unerschrockenen Auftreten, auch wenn „das Recht aus dem Ruder läuft“Foto: Michael Rauhe

In Erinnerung geblieben sind mir allerdings die wahren Worte, die König an die Strafverteidiger adressierte und die verdeutlichen, „wo das Herz der Strafverteidigung schlägt“:

Nämlich im Eintreten für den Angeklagten im Hier und Jetzt der alltäglichen, präsenten Konfrontation der Verfahrensbeteiligten. Und der Ort dafür ist noch immer die Hauptverhandlung. Wir sind es mehr und mehr gewohnt, all das, was wir in unseren Fachanwaltskursen oder auf Fortbildungsveranstaltungen erworben haben, in umfangreichen schriftsätzlichen Elaboraten zu Staatsanwaltschaft oder Gericht zu tragen, um sodann in entspannten Konversationen das vermeintlich optimale Ergebnis für unsere Klientel herauszuverhandeln. Und auch dort, wo Hauptverhandlungen noch mit zunächst offenem Ergebnis geführt werden, gerate ich immer wieder in eine kolloquiumsartige Atmosphäre, in der seitenlange rechtsdogmatische Deliberationen verlesen werden. Diese neue Sachlichkeit der forensischen Advokatur hat zweifellos auch etwas mit Professionalisierung zu tun. Aber wehe dem, der durch entschiedenes, unverblümtes, wo es sein muss auch lautstarkes Eintreten für das Recht des Angeklagten aus diesem goldenen Rahmen fällt!

(…)

Es war und ist vorbildlich für uns alle, die wir trotz allen konsensualen Parfums, mit dem wir uns neuerdings gerne besprühen (lassen), immer wieder in Situationen geraten, wo die Anwendung des Rechts perforiert wird durch bloße Ausübung von Macht. Da reicht es eben nicht immer, klug zu denken und feinsinnig zu formulieren. Da kommt es darauf an, entschlossen und mutig zum richtigen Zeitpunkt zu agieren. Und die Kulisse, vor der solches Handeln gefragt ist, ist nicht in erster Linie das Oberlandesgericht soundso, sind nicht immer Große Strafkammern, es sitzen auch selten staunende Journalisten dabei. Das kann einem (ich denke jetzt nicht an bestimmte Personen) beim Amtsgericht Kenzingen so gut wider-fahren wie beim Amtsgericht Schwedt oder beim Amtsgericht Berlin-Tiergarten, beim Landgericht Schwerin so gut wie beim Landgericht München.

Die bemerkenswerte Klarheit und Deutlichkeit der Worte sollte tagtäglich Antrieb sein, dem einschüchternden Auftreten des Gerichts nicht zu weichen und gehört zu diesen eindrucksvollen Gedanken zur Strafverteidigung in unserer Zeit.


AG Bautzen: Freispruch dank Lügendetektor

Gestern erregte das Urteil in einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Bautzen Aufmerksamkeit: Dem Angeklagten Jens M. wurde Kindesmissbrauch vorgeworfen, er bestritt den Tatvorwurf aber. Eine klassische Aussage-gegen-Aussage-Konstellation also, denn direkte Tatzeugen gab es abgesehen von dem vermeintlichen Opfer nicht. Der Angeklagte wurde gestern freigesprochen. Überraschend war die Vorgehensweise des Richters. Um den Wahrheitsgehalt der Aussage des Angeklagten zu überprüfen zieht er einen sog. Lügendetektor zu Rate, ein Mittel, das sich im deutschen Strafverfahren nicht allzu großer Beliebtheit erfreut. Wahrscheinlich zu Unrecht – denn überlegenere Methoden zur Überprüfung der Erlebnisbasiertheit einer Aussage gibt der aktuelle Stand der Wissenschaft kaum her.

Problematik bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen

Insbesondere im Sexualstrafrecht sind Aussage-gegen-Aussage-Sitationen sehr häufig. In diesen Konstellationen hängt die Verurteilung des Angeklagten maßgeblich davon ab, wem das Gericht Glauben schenkt. Daher müssen hier die Aussagen des vermeintlichen Opfers einer besonderen Glaubhaftigkeitsprüfung unterzogen werden, wofür oft als einzige Möglichkeit nur ein aussagepsychologisches Gutachten blieb.

Funktionsweise des Lügendetektors

Bei dem sog. Lügendetektor handelt es sich um einen Mehrkanalschreiber, der während der Aussage bestimmte unbewusste bzw. unwillkürliche Körperreaktionen aufzeichnet. Dazu gehören die elektrische Hautleitfähigkeit an der Hand (aufgrund gesteigerter Schweißdrüsensekretion), die Veränderung von Atembewegungen im Brust- und Bauchbereich und auch Änderungen des ateriellen Blutdrucks. Diese Werte geben einen Hinweis darauf, ob die befragte Person bei der Beantwortung bestimmter Fragen innerlich angespannt oder gelöst war. Es wird hierbei also nur die subjektive Richtigkeit der Aussage überprüft.

Lügendetektor, Polygraph, Gericht, Amtsgericht, Landgericht, Strafverfahren, Strafprozess, Strafrecht, BVerfG, BGH, Wiederaufnahme, Aussage, Aussage gegen Aussage, sexueller Missbrauch, Vergewaltigung, Sexualstrafrecht

Ist ein aussagepsychologisches Gutachten dem Lügendetektor überlegen? Foto: Inked Pixels/Shutterstock

Die Befragung erfolgt über einen Kontrollfragentest, bei dem abwechselnd relevante (Fragen mit direktem Bezug zur Tat) und irrelevante Fragen (solche ohne direkten Zusammenhang mit der Tat, aber mit ähnlichen Inhalten) gestellt werden. Reagiert die befragte Person stärker auf diese relevanten Fragen gilt sie als glaubwürdig. Unterlegen ist ein polygraphisches Gutachten einem aussagepsychologischem Gutachten damit kaum – vielmehr nutzt es einen anderen Anhaltspunkt, nämlich die unbewusste körperliche Reaktion.

Lügendetektor im deutschen Strafverfahren

Der Bundesgerichtshof hat die Ergebnisse von Polygraphen früher wegen § 136 Abs. 1 StPO für unzulässig gehalten, was faktisch ein Beweisverwertungsverbot zur Folge hatte. Dem schloss sich zunächst auch das Bundesverfassungsgericht mit Hinweis auf Art. 1 Abs. 1 GG an, ließ dies allerdings in einer späteren Entscheidung wieder offen.

Tests gegen den Willen der zu befragenden Person unterliegen nach herrschender Meinung dem Verbot des § 136a Abs. 1 StPO, da die körperlichen Reaktion der Entschließungsfreiheit entzogen sind. Dieses Verbot ist praktisch aber rein deklaratorischer Natur, da das Ergebnis des Lügendetektors ohnehin nur bei Kooperationsbereitschaft brauchbar ist.

Wie mit dem Einsatz eines Lügendetektors mit Einwilligung des Beschuldigten umgegangen werden muss, ist dagegen schwieriger: Aus Sicht des BGH unterliegt diese zwar nicht dem Verbot des § 136a StPO, allerdings handelt es sich um ein ungeeignetes Beweismittel i.S.d. § 244 Abs. 3 S. 2 StPO, es sei nicht möglich, die durch den Lügendetektor gemessene Reaktion sicher auf eine Ursache zurückzuführen. In diesem Zusammenhang hat das Amtsgericht Bautzen nicht das erste Mal für Aufsehen gesorgt: In einem Strafverfahren vernahm es eine Psychologin, die in einem zuvor am Familiengericht anhängigen Verfahren zum gleichen Thema bereits einen Polygraphentest mit dem Angeklagten durchführte. Das Ergebnis der Beweisaufnahme weckte offenbar Zweifel und führte auch hier zum Freispruch des Angeklagten.

Zukunft des Lügendetektors im deutschen Strafverfahren

Das Ergebnis des Polygraphentests am Amtsgericht Bautzen konnte den Angeklagten entlasten. Das Urteil könnte zum Nachdenken im Strafverfahren anregen, denn es sind durchaus Einsatzgebiete denkbar: Im Familienrecht ist die Einführung polygraphischer Gutachten in bestimmten Fällen bereits anerkannt.

Für eine Etablierung (zu Gunsten des Beschuldigten) spricht nicht zuletzt auch der Gedanke der Waffengleichheit: Ein anschauliches Beispiel findet sich bei Putzke und Scheinfeld. Angenommen, Polizeibeamte hätten den Angeklagten am Tatort angetroffen und ihn dabei als entspannt wahrgenommen (als hätte er von der Tat keine Kenntnis) dürfte die Tatsache durch die Vernehmung der Polizeibeamten unter Beweis gestellt werden. Bei der polygraphischen Untersuchung passiert dagegen kaum etwas anderes. Der Sachverständige wird in der Vernehmung die Ergebnisse zum Besten geben – nämlich, ob der Angeklagte bei Beantwortung bestimmter Fragen zum Tathergang entspannt oder angespannt reagiert hat. Die Würdigung dessen, obliegt – genau wie bei der Aussage des Polizeibeamten – weiterhin dem Tatgericht.

Insoweit könnte das Urteil des Amtsgericht Bautzen einen Stein ins Rollen gebracht haben. Wie offen Literatur und vor allem auch Justiz darauf reagieren, wird sich zeigen. „Wir wollen die Rechtswissenschaft voran bringen, das ist von bundesweiter Bedeutung“, sagte gestern der Vorsitzende Richter. Und er könnte Recht behalten.


Umfang gerichtlicher Aufklärungspflicht bei Auslandszeugen

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Auslandszeugen als Beweismittel vor Gericht in Frage kommen. Die Behandlung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Zeugen, dessen Ladung im Ausland zu bewirken ist, unterscheidet sich erheblich von der anderer Zeugen. Insbesondere die Durchbrechung des Beweisantizipationsverbotes ist hier zu beachten.

Ablehnung eines Beweistantrages nach § 244 Abs. 5 S. 2 StPO

Ein Antrag auf Vernehmung eines Auslandszeugen kann im Gegensatz zu sonstigen Zeugen gemäß § 244 Abs. 5 S. 2 StPO schon dann abgelehnt werden, wenn die Vernehmung nach dem Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist. Die Entscheidung über einen solchen Antrag kann das Gericht also davon abhängig machen, welche Ergebnisse es von einer Beweisaufnahme erwartet. Das Verbot der Beweisantizipation gilt hier insofern nicht. Vor der Prüfung der Erreichbarkeit des Beweismittels ist also zunächst zu prüfen, ob die Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO eine Ladung gebietet. Der Umfang der Aufklärungspflicht variiert im Einzelfall: Das Gericht hat das Gewicht der Strafsache und den Beweiswert gegenüber den Verfahrensverzögerungen abzuwägen. Der Beweiswert ist vor dem Hintergrund des bisherigen Beweisergebnisses zu würdigen. Je ungesicherter die bisherige Beweislage erscheint, desto eher wird die Vernehmung notwendig sein. Dies gilt insbesondere, wenn der Auslandszeuge Vorgänge bekunden soll, die für den Schuldvorwurf von zentraler Bedeutung sind.

Auslandszeuge, Auslandszeugen, Unerreichbarkeit, Beweisrecht, StPO, Aufklärungspflicht, Gericht, Beweismittel, Beweisantrag, Ablehnung

Wann sind Auslandszeugen unerreichbar i.S.d. § 244 Abs. 3 S. 2 StPO?

Allein der Aufenthalt des Zeugen im Ausland begründet noch nicht die Unerreichbarkeit des Beweismittels i.S.d. § 244 Abs. 3 S. 2 StPOVon Unerreichbarkeit darf vielmehr erst dann ausgegangen werden, wenn die Bemühungen des Gerichts, den Zeugen zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu veranlassen, erfolglos geblieben sind und auch in Zukunft nicht davon auszugehen ist, dass der Zeuge erscheinen wird. Dabei reicht es nicht, dass der Zeuge bekundet, nicht erscheinen zu wollen. Grundsätzlich hat das Gericht ihn dennoch zunächst (unmittelbar oder im Wege der internationalen Rechtshilfe) förmlich zu laden. Auch der Verdacht der Tatbeteiligung oder ein bestehendes Zeugnisverweigerungsrecht allein reichen nicht aus, um von einer Unerreichbarkeit des Zeugen auszugehen.

Der erweiterte Erreichbarkeitsbegriff

Vor dem Hintergrund alternativer Vernehmungsmethoden relativiert sich der Begriff der Unerreichbarkeit von Auslandszeugen: Nach dem sog. erweiterten Erreichbarkeitsbegriff, dem sich auch der BGH angeschlossen hat, sind alle Formen der Einführung des Zeugenbeweises in die Hauptverhandlung umfasst. Ein Zeuge, dem das persönliche Erscheinen in der Hauptverhandlung nicht möglich ist, ist nicht per se unerreichbar. Erst wenn auch die Möglichkeiten einer Vernehmung per Videoübertragung bzw. einer kommissarischen Vernehmung gemäß § 247a Abs. 1 StPO ausgeschlossen sind, kann von einer Unerreichbarkeit des Zeugen ausgegangen werden. Als Weniger zur unmittelbaren Vernehmung bedarf es keines gesonderten Antrages auf eine Vernehmung nach § 247a Abs. 1 StPO.

Unterbrechung bzw. Aussetzung des Verfahrens

Die Unerreichbarkeit eines Beweismittels ist erst dann anzunehmen, wenn das Gericht unter Beachtung seiner Aufklärungspflicht, alle der Bedeutung entsprechenden Bemühungen angestellt hat, den Zeugen zu vernehmen und auch in absehbarer Zeit keine begründete Aussicht darauf besteht, diesen beizubringen. Dafür hat das Gericht auch eine Unterbrechung oder – wenn die dreiwöchige Frist nicht ausreichend erscheint – eine Aussetzung des Verfahrens in Kauf zu nehmen. Grundsätzlich ist gesetzlich normiert, wann eine Hauptverhandlung ausgesetzt werden kann bzw. darf, diese Fälle sind allerdings nicht abschließend geregelt. Die Notwendigkeit das Verfahren auszusetzen, kann sich bei Auslandszeugen auch aus der umfassenden Sachaufklärungspflicht des Gerichts ergeben.


Unterbrechung der Verhandlung nach Befangenheitsantrag

Seit Richter Götzl im NSU-Prozess auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen André E. verkündet hat, hagelt es einen Befangenheitsantrag nach dem anderen, nicht nur gegen den Vorsitzenden, sondern gegen den gesamten Staatsschutzsenat. Die Bundesanwaltschaft beantrage in ihrem achttägigen Plädoyer 12 Jahre Freiheitsstrafe für E. Wegen der überraschenden Höhe der Strafe bestehe nun eine erhöhte Fluchtgefahr.

NSU-Prozess, NSU, Befangenheit, Befangenheitsantrag, Befangenheitsanträge, Vorsitzender, StPO, Ablehnung, BGH, BGHSt, OLG, Oberlandesgericht, München, Verteidigung, Strafverteidigung

Nur ein Befangenheitsantrag von vielen im NSU-Prozess

Auch am vergangenen Verhandlungstag, dem 4.Oktober, sollte es in selber Manier weitergehen: Bereits zu Beginn der Verhandlung stellte die bisher eher schweigsame Verteidigung des André E. einen weiteren Befangenheitsantrag, begleitet von den Worten: „Es wundert mich schon, dass sie diese Sitzung überhaupt eröffnen“. Einige weitere folgten.

Üblicherweise wird die Verhandlung in solchen Fällen unterbrochen. Nicht so Richter Götzl. Er verhandelte weiter und erteilte eine Reihe rechtlicher Hinweise, bevor er die Verhandlung erneut für drei Wochen unterbrach. Aber wann muss die Hauptverhandlung nach einem Befangenheitsantrag überhaupt unterbrochen werden?

Darf bei nicht erledigten Befangenheitsanträgen weiter verhandelt werden?

Aus § 29 Abs. 1 StPO ergibt sich, dass ein abgelehnter Richter grundsätzlich nicht weiter verhandeln darf, solange das Ablehnungsgesuch noch nicht erledigt ist. Dazu nennt § 29 Abs. 1 StPO als Ausnahme die Vornahme „unaufschiebbarer Handlungen“. Ein Verstoß gegen diese Norm stellt zwar einen Revisionsgrund dar, bei der Bewertung, wobei es sich um eine „unaufschiebbare Handlung“ im Sinne dieser Norm handelt, steht dem Richter allerdings ein mehr oder weniger weiter Spielraum zu.

Wird ein Richter während einer Hauptverhandlung abgelehnt, so darf er die Verhandlung nach § 29 Abs. 2 StPO so lange fortsetzen, bis eine Entscheidung über die Ablehnung ohne Verzögerung der Hauptverhandlung möglich ist. Spätestens zu Beginn des übernächsten Verhandlungstages muss dann jedoch über den Befangenheitsantrag entschieden worden sein. Die Entscheidung darüber, ob die Erledigung vorläufig zurückgestellt wird, trifft nach § 238 Abs. 1 StPO der Vorsitzende nach pflichtgemäßem Ermessen. Um diese Entscheidung in der Revision zulässigerweise rügen zu können, muss diese Anordnung also zuvor gemäß § 238 Abs. 2 StPO in der Hauptverhandlung als unzulässig beanstandet worden sein.

Maßgeblich dafür, ob weiterverhandelt werden darf, ist, ob die Entscheidung über den Befangenheitsantrag einer Unterbrechung bedarf. Angesichts der Menge an Befangenheitsanträgen und der Bedeutung des Prozesses, kann im NSU-Prozess wohl mit ziemlicher Sicherheit davon ausgegangen werden, dass gerade im Hinblick auf die Revision über solche Anträge nicht zwischen Tür und Angel entschieden werden kann.

Unterbrechung der Hauptverhandlung – aber wie lange?

„Es wundert mich schon, dass sie diese Sitzung überhaupt eröffnen“, sagte Kaiser zu Götzl. Wirft man einen Blick in die Strafprozessordnung, ist das jedoch gar nicht so wunderlich: Nach § 229 Abs. 1 StPO darf eine Hauptverhandlung für maximal drei Wochen am Stück unterbrochen werden. Wird sie länger unterbrochen, so ist nach § 229 Abs. 4 StPO mit dem Prozess von neuem zu beginnen. Die Verhandlung nicht zu eröffnen, hätte also zur Folge gehabt, dass der nun bereits 4,5 Jahre andauernde Prozess hätte neu aufgerollt werden müssen. Zur Wahrung der Frist genügt es zwar nicht, lediglich einen sog. „Schiebetermin“ zu vereinbaren, dennoch wird dies im Justizalltag ständig gemacht.

Ob die Entscheidung über Befangenheitsanträge als Verhandlung „zur Sache“ gilt, wird in der Literatur zwar unterschiedlich bewertet, der Bundesgerichtshof verneint in diesen Fällen allerdings die inhaltliche Förderung des Verfahrens. Damit der Prozess nach 383 Verhandlungstagen nicht zu platzen drohte, blieb Götzl nichts anderes übrig, als nun weiterzuverhandeln – und die Entscheidung über die Befangenheitsanträge vorläufig zurückzustellen.

Befangenheitsanträge als Prozesstaktik?

Besonders in öffentlichkeitswirksamen Verfahren kann leicht der Eindruck entstehen, dass insbesondere kurz vor Beginn der Hauptverhandlung gestellte Befangenheitsanträge, vor allem deshalb gestellt werden, um ein gewisses Bild in der Öffentlichkeit zu erzeugen. Insofern gehört es mit Sicherheit ins Repertoire einiger Strafverteidiger, Ablehnungsgesuche vor allem aus prozesstaktischen Erwägungen anzubringen. Ob es sich um einen Machtkampf im Gerichtssaal handelt, schlichte Verzögerungstaktik ist oder der Prozess gänzlich zum Platzen gebracht werden soll, schaut man sich die Menge an Befangenheitsanträgen an, die in der vergangen Woche im NSU-Prozess auf das Gericht einprasselte, wirkt es fast wie eine Art Déjá vu: So erinnert das Vorgehen doch sehr an den Stammheim-Prozess, in dem die Verteidiger insgesamt 85 Befangenheitsanträge stellten. Auch hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Befangenheitsanträge, könnte uns dieser Prozess eine Lehre sein: Der 85. hatte Erfolg: Der Vorsitzende Richter Prinzing hatte Prozessunterlagen an einen befreundeten Richter weitergeleitet, der im Falle der Revision über das Urteil zu entscheiden gehabt hätte. Dieser wiederum versandte die Unterlagen prompt an den Chefredakteur der „Welt“, wodurch Prinzing unhaltbar war.