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Übersicht: Reichweite des Zeugnisverweigerungsrechts

Grundsätzlich sind Zeugen gem. § 48 Abs. 1 S. 2 StPO dazu verpflichtet, auszusagen.

§ 52 Abs. 1 StPO macht von diesem Grundsatz eine Ausnahme und spricht Zeugen, die zugleich Angehörige des Beschuldigten sind, ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Zweck des Zeugnisverweigerungsrechts ist es, einen möglichen Interessenkonflikt des Zeugen, der ja grundsätzlich zur Wahrheit verpflichtet ist, dem Beschuldigten als seinem Angehörigen aber auch keinen Schaden zufügen zu wollen, gerecht zu werden.

Zu den nach § 52 Abs. 1 StPO berechtigten Zeugen gehören insbesondere Ehe-/Lebenspartner und Verlobte, nach der Nr. 3 dieser Norm allerdings auch,

„wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war“.

Wer genau hier tatsächlich ein Zeugnisverweigerungsrecht hat, erschließt sich auf den ersten Blick nicht; und auch auf den zweiten Blick wird nicht immer sofort deutlich, wer sich auf dieses Recht berufen darf. Auch in der Praxis handelt es sich angesichts weit verzweigter Verwandtschaftsverhältnisse um eine Frage, die nicht selten für Probleme sorgt.

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Sie ist insbesondere nicht nur für den Zeugen selbst wichtig, sondern kann im Einzelfall auch weitreichende Folgen für das Strafverfahren haben: Denn auch ein Zeuge, der zunächst nicht von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat, kann von diesem später noch Gebrauch machen, mit der Folge, dass auch die frühere Aussage gem. § 252 StPO nicht verwertet werden darf. Ebenso verhält es sich, wenn der Zeuge fehlerhaft nicht gem. § 52 Abs. 3 S. 1 StPO über sein Zeugnisverweigerungsrecht belehrt worden ist.

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Eisenberg – Beweisrecht der StPO

Eisenberg, Beweisrecht, StPO, Strafprozessordnung, Strafprozessrecht, Ulrich Eisenberg, Beweis, Beweiswürdigung, Beweisgrundsätze, BeweisantragDas grundlegende Prinzip des deutschen Strafprozessrechts ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts, demnach die Erforschung der materiellen Wahrheit. Seiner Aufklärungspflicht kommt das Gericht nach durch die Erhebung und Würdigung sämtlicher zur Verfügung stehender Beweise, die nicht ausnahmsweise einem Verwertungsverbot unterliegen. Dem Beweisrecht hat Eisenberg einen Spezialkommentar gewidmet, der sich nicht wie üblich an der Reihenfolge der Normen im Gesetz orientiert, sondern sich dagegen thematisch vorarbeitet. Der Verfasser nähert sich darin detailliert sämtlichen Aspekten des strafprozessualen Beweisrechts und nimmt auch ungewöhnliche Einzelfälle ins Blickfeld.

Spezialkommentar zum Beweisrecht

Der Spezialkommentar von Ulrich Eisenberg ist für den Praktiker gedacht, der sich eingehend mit Fragen beschäftigt, die sich abseits der gängigen und genügend in Standardkommentaren behandelten Probleme bewegen. Zwar ersetzt es einen solchen Kommentar nicht, ergänzt ihn aber in hervorragender Art und Weise, indem er das Beweisrecht nahezu erschöpfend in einem Band darstellt und darin auch interdisziplinäre Fragestellungen mit naturwissenschaftlichen, medizinischen, psychologischen und technischen Bezügen berücksichtigt.

Bei der Arbeit mit dem Buch wird schnell klar, warum der Eisenberg einen festen Platz in der Praxisliteratur innehat – zurecht darf man von einem Standardwerk sprechen. Eingängig bezieht der Verfasser allzeit kompetent und kritisch Stellung und bleibt dabei nicht in theoretischen Erörterungen stecken, sondern betrachtet die Fragestellungen von der ganz praktischen Seite, etwa wenn es um die Spurenuntersuchung (Rn. 1895 ff.) geht. Dafür bedient sich Eisenberg der Erfahrung eines Kriminal- und eines Polizeihauptkommissars, die bei der Abfassung ihre Fachkunde zur Verfügung stellten.

Schlüssig im Aufbau und der thematischen Umsetzung

Der Aufbau des Werkes, das meiner Ansicht nach mehr Handbuch denn Kommentar ist, kann als schlüssig bezeichnet werden und ist in fünf Teile untergliedert:

  1. Beweisgrundsätze, Beweisantrag, Beweisverbote, Beweistransfer zwischen EU-Staaten;
  2. Beschuldigtenrechte, Geeignetheit von Vernehmungstechniken, Würdigung der Aussage;
  3. Rechte und Pflichten des Zeugen, Kriterien der Aussagefähigkeit und Glaubwürdigkeit;
  4. Rechte und Pflichten des Sachverständigen sowie dessen wesentliche Einsatzbereiche wie u. a. Schuldfähigkeitsuntersuchung und kriminaltechnische Untersuchung;
  5. Vorschriften und praxisrelevante Rechtsfragen zum Urkunden-, Augenscheinbeweis sowie zur Beschaffung von Beweisen (Beschlagnahme, Durchsuchung, TKÜ).

Sowohl das sehr ausführliche Inhaltsverzeichnis sowie auch das Gesetzes- und Sachverzeichnis fördern das schnelle Auffinden von Problemen. Merklich kommen hier wieder die Vorteile einer thematischen Herangehensweise zum Tragen, denn der Stoff wird überwiegend nur an einer Stelle zusammenhängend und abschließend behandelt.

Eisenberg auch 2018 auf dem aktuellsten Stand

Die Neuauflage wurde durchgehend auf den neuesten Stand gebracht und teilweise ganz neu gefasst. Die neueste Literatur und Rechtsprechung wurde eingefügt, so dass sich die Darstellung auf dem Bearbeitungsstand von August 2017 befindet. Eingearbeitet sind somit alle für das Beweisrecht einschlägigen Gesetzesänderungen der vergangenen zwei Jahre, so insbesondere die Gesetze

  • zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungshauptver-handlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
  • zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist von Verkehrsdaten
  • zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften
  • zur Stärkung der Verfahrensrechte des Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts
  • zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

Der Verfasser hält auch für diese 10. Auflage den zweijährigen Aktualisierungsrhythmus ein, die Vorauflage datiert aus 2015.

Der Spezialkommentar von Ulrich Eisenberg zum Beweisrecht der StPO verteidigt auch mit der Neuauflage seine Spitzenstellung als Standardwerk zu diesem Teil des Strafverfahrensrechts. Für das Beweisrecht wird man auf dem Markt kein vergleichbares Handbuch finden.

10. vollst. überarb. und tlw. erw. Aufl. 2017, 1.269 Seiten, in Leinen
ISBN: 978-3-406-70263-1 – C.H. Beck – € 209,00
Zu Ihrer Information: Das Rezensionsexemplar wurde uns vom Verlag kostenlos zur Verfügung gestellt.

Sichere Kommunikation mit Mandanten und im Team

Immer wieder kommen Studien und Marktforschungen zu dem Ergebnis, dass sich Kunden mehr direkte Kommunikation mit „ihrem“ Dienstleister wünschen. Besonders oft betroffen von dieser Kritik sind Rechtsanwälte. Ich habe daher lange nach einem System gesucht, mit dem ich einfach, aber dennoch verschlüsselt mit Mandanten sowie auch im Team kommunizieren kann.

Schreckgespenst: Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO)

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die am 25.05.2018 in Kraft tritt, legt Rechtsanwälten auf, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau in der Datenverarbeitung und Kommunikation zu gewährleisten – etwa durch Verschlüsselung. Während der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz als Aufsichtsbehörde meint, Rechtsanwälte müssten jegliche Kommunikation mit dem Mandanten verschlüsseln und diese könnten den Rechtsanwalt nicht einmal wirksam davon entbinden, sehen andere dies mit guten Gründen nicht unbedingt so.

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Ob ein Rechtsanwalt derart sensible und intime Informationen seines Mandanten verarbeitet, dass so ein hohes Schutzniveau notwendig ist, muss jeder für sich entscheiden – genauso wie jeder Mandant für sich entscheiden muss, welche Sicherheitsstandards er von seinem Rechtsanwalt erwartet. Eine Unfallschadenregulierung erfordert vielleicht nicht dasselbe Schutzniveau wie die Strafverteidigung im Wirtschafts- oder Sexualstrafrecht.

Schon bei grundsätzlichen Überlegungen kommt man allerdings zu dem Ergebnis, dass es nicht richtig sein kann, derart vertrauliche, persönliche und intime Informationen – mit denen wir als Strafverteidiger in meiner Kanzlei definitiv regelmäßig arbeiten – unverschlüsselt an GMail, GMX oder Hotmail-Postfächer zu versenden, in dem Wissen, dass die Anbieter mehr oder weniger alle E-Mails und Anhänge automatisiert scannen und diese Daten auch nutzen. Die Texterkennung in PDF-Dateien tut ihr übriges, um die Daten auch noch perfekt lesbar anzuliefern.

Verschlüsselte Kommunikation mit Mandanten und im Team

Meine Vorstellungen waren folgende: Ich suche ein System, auf dem alle Daten bei mir in der Kanzlei und nicht irgendwo in der „Cloud“ liegen, welches einfach zu installieren und administrieren ist und dabei dennoch sicher ist. Natürlich muss es auch bezahlbar sein (deshalb keine Auftragsprogrammierung) und auch vom Design her ansprechend und einfach zu bedienen sein.

Die Daten sollen außerdem nicht auf dem Computer oder Mobiltelefon des Mandanten liegen, so dass im Fall einer Hausdurchsuchung nicht die vertrauliche Kommunikation mit dem Verteidiger sichergestellt wird. Somit kam nur eine Anwendung infrage, die im Internetbrowser – und somit auf allen Computer, Tablets und Smartphones – läuft. Die Kommunikation mit dem Mandanten soll allerdings so einfach sein, wie man es von WhatsApp oder E-Mails her kennt, also ohne eine Installation irgendwelcher Verschlüsselungssoftware. Auch soll sich der Funktionsumfang nicht im Schreiben von Nachrichten und dem Upload von Dateien erschöpfen (WebAkte).

Schließlich bin ich auf das ehemals sehr erfolgreiche Hamburger Startup Protonet gestoßen, deren Geschäftskonzept allerdings nicht vollständig aufgegangen ist und die deshalb im Jahr 2017 Insolvenz anmelden mussten. Ich stehe allerdings mit dem Vertrieb und dem Support im engen Kontakt, die mir versichert haben, dass die Entwicklung weiterläuft und man sich neu und zukunftssicher aufgestellt habe. Natürlich kann ich das nicht nachprüfen, so dass das Investment gewissen Unsicherheiten unterliegt (aber was ist heutzutage schon 100% sicher?). Meine Überzeugung ist, dass sich ein gutes (und m.E. konkurrenzloses) Produkt einfach durchsetzen wird.

Meine Erfahrungen mit Protonet und das Feedback unserer Mandanten

Natürlich war ich gespannt auf die Reaktionen der Mandanten, denen ich vorsichtig von meiner Idee erzählte. Für mich überraschend war, dass die Mandanten sofort verstanden haben, warum mir der Schutz ihrer Daten wichtig ist und sie auch sofort bereit waren mitzumachen und das System zu nutzen. Ich nutze das System nun genau einen Monat und muss ehrlich sagen, dass es unsere Arbeitsweise komplett revolutioniert hat. Das ist keine Schleichwerbung, um das System zu promoten (siehe meinen Disclaimer unten), sondern lediglich die persönliche Erfahrung von mir und meinen Mitarbeitern.

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Die Kommunikation wird wesentlich vereinfacht und übersichtlicher, da alles nicht über zig E-Mails verstreut gesucht werden muss, sondern in einem Stream abläuft. Es sind zudem weniger Telefonate notwendig, was unser Sekretariat sehr entlastet. Im Team haben wir Aufgabenlisten, die mandatstypische Aufgaben abbilden, einzelnen Mitarbeitern zugeordnet und mit Fristen versehen und dann nach und nach abgearbeitet werden. Das schafft Überblick über die Vielzahl der Mandate. Die Ermittlungsakten werden nach dem Scan auf dem Server abgelegt und können sofort mit dem Mandanten „geteilt“ werden – ebenso wie Rechnungen, Korrespondenz usw. Alle wichtigen Dokumente und Informationen sind rund um die Uhr für den Mandanten abrufbar. Durch die Arbeit im Team, können Nachrichten außerdem wesentlich schneller beantwortet werden als per E-Mail, die in der Regel eben nur an einen Mitarbeiter gerichtet wird und von dort weitergeleitet werden müsste. So sieht das Ganze dann aus:

Natürlich geht immer mehr! Mir fehlen noch einige Funktionen, um rundum glücklich zu sein, z.B. eine bessere App für Smartphones und Tablets. Da ich mit dem Support in engem Austausch stehe, bin ich jedoch guter Dinge, dass vieles davon in nächster Zeit umgesetzt werden wird. Ich sehe auch, dass viele Kunden der „ersten Stunde“ durch die Insolvenz verprellt wurden und dass diese nun gar nicht mehr gut auf das Unternehmen zu sprechen sind. Man hatte den Kunden versprochen, ihr kauft einmal den Server und erhaltet lebenslang den Support und die Weiterentwicklung gratis dazu. Das ging nicht gut, so dass man nun einen Servicevertrag (ab 79,- €/Monat) benötigt, um an den Updates und Weiterentwicklungen zu partizipieren. Mir ist es das Geld wert.

Zu guter Letzt

Ich bin mit dem Unternehmen Protonet Inc. nicht verbunden und habe für diesen Bericht kein Geld oder sonstige Vorteile erhalten. Ich habe für meinen Server den regulären Preis bezahlt und zahle diesen auch für meinen Servicevertrag. Der Beitrag gibt meine eigene und persönliche Meinung wieder und wurde auch nicht mit Protonet abgestimmt oder genehmigt. Ich habe diesen Artikel nur deshalb geschrieben, da ich mehrfach darum gebeten worden bin, unsere neue Kommunikationsplattform genauer zu beschreiben.

Fragen gerne in die Kommentare! Für aktuelle Informationen folgen Sie mir bitte auf Facebook.


Warum man im Knast hinter schwedischen Gardinen sitzt

„Hinter schwedischen Gardinen sitzen“ – dass das wenig mit den schönen längs-gestreiften Vorhängen von Ikea zu tun hat, kann man erahnen. Klingt es doch deutlich netter als „in den Bau wandern“ oder „im Knast sitzen“, ist es ein schöner Euphemismus, um eine Haftstrafe zu umschreiben. Woher diese Redensarten kommen, wissen allerdings die wenigsten.

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Der Ursprung dieser umgangssprachlichen Synonyme wie „Bau“, „Loch“ oder „Bunker“ erklärt sich wahrscheinlich aus sich heraus. Bei dem Begriff „Knast“ und bei der Redensart „hinter schwedischen Gardinen sitzen“ springt einem das hingegen nicht so leicht ins Auge.

Wieso sagt man Knast zum Knast?

Den Begriff „Knast“ leiten Etymologen aus dem Jiddischen her. Als „Knass legen“ wurde zunächst die Verlobung bzw. die Bekräftigung der Gültigkeit des Verlobungsversprechens durch das Zerbrechen eines Tellers bezeichnet. Übernommen wurde der Begriff dann im Rotwelschen, zunächst lediglich als Synonym für Geldbußen, später dann auch unter Ergänzung eines „t“s am Ende für Gefängnisstrafen und das Haftgebäude. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt … Auch wenn manch einer die Ehe mit einer Strafe vergleichen möchte, so hängt die Übertragung hier damit zusammen, dass es damals üblich war, bei einem Verlöbnis auch eine Konventionalstrafe für den Fall des Nichtzustandekommens der Ehe auszuhandeln.

Hinter schwedischen Gardinen

Noch spannender wird es bei der Entstehung der Redewendung „hinter schwedischen Gardinen sitzen“. Mit „schwedischen Gardinen“ sind die Gitterstäbe an den Gefängnisfenstern gemeint. Nun sind Gitterstäbe ja nicht so schön anzuschauen wie die geblümten Gardinen von der Oma. Der Vergleich liegt eigentlich eher fern. Allerdings hat der Eisenerzabbau und die Stahlindustrie in Schweden eine lange Tradition. Eisen und Stahl aus Schweden hatten den Ruf besonders robust zu sein. Um die Sicherheit der Gefängnisse zu gewährleisten, griff man daher früher auf Metall aus Schweden zurück. Erstmals belegt taucht der Begriff Anfang des 20. Jahrhunderts auf.

Auch wenn der Besuch im schwedischen Möbelhaus nicht jedermanns Sache ist, hinter echten schwedischen Gardinen sitzt es sich wahrscheinlich angenehmer, als hinter sprichwörtlichen.


Sind alle Ehemänner Mörder?

Diese Frage muss man sich leider stellen, wenn man versehentlich einen Blick in die digitalen oder analogen Gazetten wirft. Dort wird berichtet, dass jeden Tag in Deutschland eine Frau von ihrem Lebenspartner, Ehemann oder Ex-Partner ermordet wird. Mal ehrlich, kann das stimmen?

Glaube keiner Statistik …

Erst einmal sind in den 357 Fällen, von denen da berichtet wird, auch versuchte Tötungsdelikte erfasst. Wer sich ein wenig mit dem Strafrecht auskennt, weiß, dass die Grenze zwischen einer (versuchten) Körperverletzung und einem (versuchten) Tötungsdelikt recht fließend verläuft und das oftmals „nicht so heiß gegessen wird, wie es gekocht wurde“. Tatsächlich waren aber die Tötungsdelikte in 149 Fällen vollendet.

Dennoch: Wo ist der „Qualitätsjournalismus“, wenn man ihn einmal braucht? Wirklich alle geben diesen Unsinn wieder, hier eine beliebige Auswahl:

Ja, einige der Berichte gehen auf eine dpa-Meldung zurück, aber spätestens seit BVerfGK 1, 327 (Haarfarbe des Bundeskanzlers) darf man auch Agenturmeldungen nicht mehr „blind“ vertrauen. In den sozialen Medien wird diese vermeintliche Nachricht noch mit dem Hashtag #Femizid versehen. Dieses böse Wort soll wohl heißen, dass der weibliche Journalismus Suizid begangen hat, zumindest viel zu häufig in die radikalfeministische Ecke abgedriftet ist.

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Die Ungeeignetheit der polizeilichen Kriminalstatistik

Die Nachricht geht jedenfalls auf eine Studie des Bundeskriminalamts zu Partnerschaftsgewalt zurück, die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), damals noch unter Leitung von Frau Bundesministerin Manuela Schwesig, ihres Zeichens flammende Anhängerin des #TeamGinaLisa in Auftrag gegeben bzw. mit ihr zusammen vorgestellt wurde.

Wer des Lesens mächtig ist und das sollte bei JournalistInnen eigentlich Grundvoraussetzung sein, kann darin lesen, dass es sich keineswegs um Täter, sondern allenfalls um Tatverdächtige handelt. Der Unterschied sollte eigentlich augenfällig sein, dennoch habe ich es hier einmal hervorgehoben. Verdächtig heißt, es ist nicht erwiesen, ob der (Ex-) Lebenspartner tatsächlich der Täter war. Es gibt noch die Unschuldsvermutung, die zwar verfassungsrechtlich verankert ist, aber gerade aus der Mode geraten zu sein scheint.

Als hilflose/r Journalist/in könnte man doch Wikipedia bemühen – da schreibt ihr doch ohnehin so gern ab. Da steht unter dem Schlagwort Polizeiliche Kriminalstatistik folgendes:

Die mit der PKS erfasste Anzeigenziffer unterscheidet sich von der Verurteiltenziffer nicht unerheblich, weil nicht alles Angezeigte aufgeklärt, nicht alles Aufgeklärte angeklagt und nicht alles Angeklagte verurteilt wird.

Tja, blöd! Und nun? Naja, ganz zu Unrecht werden sie schon nicht verdächtigt worden sein, oder? Wer ist denn üblicherweise verdächtig, wenn man sonst niemand hat und die Polizei eine Beziehungstat vermutet. Richtig, der (Ex-) Lebens-/Ehepartner. Noch bevor die Ermittlungsakte dann überhaupt ein Staatsanwalt oder gar ein Richter zu Gesicht bekommen hat, ist der Strich in der Polizeilichen Kriminalstatistik schon gesetzt: Der Ehemann war’s.

Darüber hinaus wird in den Bericht propagiert, die Zahl der Opfer partnerschaftlicher Gewalt steige stetig an. Stimmt das wenigstens? Nein, leider auch schlicht falsch, denn die PKS registriert nur die einzelnen Straftaten, nicht jedoch die konkreten Opfer. Erstattet also ein Opfer wiederholt Strafanzeige gegen den denselben Täter oder wegen unterschiedlicher Delikte, wird dies jedesmal als neue Straftat und als ein neues Opfer gezählt. Damit ist die Statistik völlig aussagelos und deren inhaltliche Bedeutung gnadenlos überschätzt.

Partnerschaftsgewalt: Was von der „Erkenntnis“ übrig bleibt

Wie muss dann die Aussage der Statistik richtig lauten? Eigentlich nur: Bei den 357 (versuchten) Tötungsfällen von Frauen im Berichtszeitraum war zumindest ein Verdächtigter der Ehemann, Lebenspartner, Ex-Partner, was im Übrigen nicht sehr fernliegend ist, diesen zu verdächtigen. Ob dieser denn tatsächlich der Mörder, Totschläger o.ä. war und deshalb verurteilt wurde, sagt die Statistik allerdings nicht. Und auch keine andere Statistik. Man müsste sich jeden dieser Fälle im Einzelnen ansehen.

Man kann noch nicht einmal davon reden, dass die Anzeigebereitschaft gestiegen ist von Opfern häuslicher Gewalt, denn man kennt die Zahl der tatsächlichen Opfer überhaupt nicht – erstens wegen der Zählweise der PKS und zweitens wegen dieser ominösen Dunkelziffer. Und schließlich weiß man nicht, ob nicht sogar nur die Polizei jetzt sensibler reagiert als früher und mehr Straftaten verfolgt als früher oder ob die zahlreichen Verschärfungen im Strafrecht dazu geführt haben, dass Straftatbestände nun im Gegensatz zu früher erfüllt sind. Und weil man das alles ist nicht weiß, ist diese „Studie“ und die damit einhergehende Berichterstattung einfach unsinnig und sagt schlicht gar nichts aus über Partnerschaftsgewalt in Deutschland.