Strafakte: Ansichten, Einblicke und Nachrichten zum Strafrecht
Strafakte.de

Auf Kuschelkurs mit dem Gericht

Dass gute Strafverteidigung deutlich mehr ist als reine Verurteilungsbegleitung, sollte für jeden engagierten Verteidiger selbstverständlich sein. Wer als Verteidiger allzu harmoniebedürftig ist, dürfte eher schnell an seine Grenzen stoßen. Konfrontation liegt in der „Natur der Sache“, denn schließlich habe sich das Gericht mit dem Eröffnungsbeschluss bereits zu Lasten des Mandanten festgelegt. Und auch der Staatsanwalt ist leider häufig nicht der objektivste der Welt!

„Ein Verteidiger muss das Gericht von der Verurteilungsprognose runterbringen.
Das schaffen Sie nicht mit Freundlichkeit.“ (Johann Schwenn)

Verteidigung mit „Feuer und Schwert“ statt Kuschelkurs

Ein „Kuschelkurs“ mit dem Gericht habe jedenfalls noch keinem Mandanten geholfen, resümiert Johann Schwenn vergangene Woche auf dem 69. Deutschen Anwaltstag (DAT) in Mannheim. Der Verteidiger von Jörg Kachelmann ließ es sich nicht nehmen, einige deutliche Worte zum Thema Strafverteidigung zu verlieren. Gerade der „Fall Kachelmann“ belegt in eindrucksvoller Weise, wie notwendig eine unerschrockene Strafverteidigung mit „Feuer und Schwert“ ist.

Johann Schwenn, Jörg Kachelmann, Kachelmann, Anwaltstag, Kuschelkurs, Mannheim, DAT, Sexualstrafrecht, Strafverteidigung, Verteidigung, Vergewaltigung

Johann Schwenn im „Kachelmann-Prozess“ in Mannheim (Archivfoto) Foto: Itu (CC BY-SA 3.0)

Dass Kachelmann nun ausgerechnet in Mannheim auf der Bühne sitzt und über „Fehlerkultur in der Rechtspflege“ diskutiert, grenzt an Realsatire. Mannheim war die Stadt seines „U-Haft-Martyriums“, hier hatte ihn die Staatsanwaltschaft eines Verbrechens angeklagt, als längst klar war, dass die Zeugin in ganz zentralen Punkten gelogen hatte. Hier hatte die Staatsanwaltschaft auch nach dem Freispruch noch wahrheitswidrig behauptet, es hätte DNA-Spuren am „Tatmesser“ gegeben, die mit der DNA-Typisierung von Kachelmann übereinstimmen würden. Hier wurde ihm der Prozess gemacht durch ein Gericht, welches in der mündlichen Urteilsbegründung noch von einem Freispruch „aus Mangel an Beweisen“ sprach. Was hätte man ihn gern verurteilt!

Eine „Bande von Idioten“

Mannheim war aber auch kein glanzvoller Ort der Gerichtsberichterstattung. Spricht man von Fehlerkultur, gehört auch die vorverurteilende Medienberichterstattung hierzu, die Kachelmann – mit wenigen Ausnahmen sachkundiger Berichterstattung – als eine „Bande von Idioten“ bezeichnet. Auf Gerichtsfluren führten sich diese teilweise auf wie „auf Klassenreise“ und gerieren sich im Stil pubertierender Teenager – als Tiefpunkt gilt der Moment, als auf Protest der Pressefotografen und Kamerateams der JVA-Transporter wieder ein Stück nach vorn gefahren wird, damit Kachelmann öffentlich vorgeführt werden kann.

Verteidigung bedeutet eben nicht nur, sich mit der Justiz auf ein Urteil zu einigen, sondern Kampf auf allen Feldern gegen Vorverurteilung und um die Rechte des Mandanten, auch wenn es einmal ungemütlich wird.


Zweifelssatz bei Maßregeln: In dubio pro Freispruch?

Im Zweifel für den Angeklagten, oder: Keine Verurteilung, wenn Zweifel an der Schuld bestehen. Dies gilt nicht nur in Bezug auf objektive und subjektive Elemente des Tatbestandes, sondern auch im Hinblick auf die Schuldfähigkeit. Hinsichtlich der Voraussetzungen einer Unterbringung nach § 63 StGB kann die konsequente Anwendung des Grundsatzes mitunter zu merkwürdigen Ergebnissen führen. Denn hier gilt: Eine Maßregel darf nur ausgesprochen werden, wenn die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB zweifelsfrei feststehen.

„In dubio pro reo“ bei Schuldunfähigkeit

Ob die Voraussetzungen des § 20 StGB oder § 21 StGB vorliegen, entscheidet das Gericht. In der Regel wird das Gericht mangels eigener Sachkunde einen Sachverständigen hinzuziehen. Dieser hat dem Gericht allerdings lediglich die Tatsachen mitzuteilen, aufgrund derer das Gericht seine Entscheidung trifft. Trifft der Sachverständige bereits rechtliche Schlussfolgerungen oder nimmt eine eigene Beweiswürdigung vor, überschreitet er seinen Gutachtenauftrag, was zu dessen Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit führen kann (§ 74 StPO). Die Entscheidung, ob die durch den Gutachter vorgetragenen Feststellungen unter eines der Merkmale des § 20 StGB zu subsumieren sind, obliegt allein dem Gericht.

Kommt das Gericht nach seiner Beweiswürdigung zum Ergebnis, dass nicht behebbare Zweifel an der Schuldfähigkeit des Angeklagten bestehen, ist wegen dieser Zweifel zu seinen Gunsten zu entscheiden. In dubio pro reo ist folglich von einer (verminderten) Schuldunfähigkeit zum Zeitpunkt der Tat auszugehen. Dies kann im Fall der Schuldunfähigkeit zu einem Freispruch führen.

Freispruch, in dubio, in dubio pro reo, in dubio pro Freispruch, Zweifelssatz, Unterbringung, Maßregel, Schuldfähigkeit, Schuldunfähigkeit, verminderte Schuldfähigkeit

Zweifelssatz und Unterbringung

Geht man auf dieser Ebene aufgrund von Zweifeln davon aus, dass der Angeklagte nicht oder nur vermindert schuldfähig war, so könnte man zunächst meinen, dass eine Unterbringung nach § 63 StGB in Betracht käme. Allerdings müssen auch hier die Voraussetzungen der §§ 20 und 21 StGB positiv festgestellt sein.

Geht man dagegen „nur“ in dubio von einer Schuldunfähigkeit des Angeklagten aus, so darf die Anwendung des Zweifelssatzes sich auch die Entscheidung über die Anordnung von Maßregeln, wie der Unterbringung nach § 63 StGB, nicht zu Lasten des Täters auswirken. Diese Maßregeln dürfen nur ausgesprochen werden, wenn

zweifelsfrei feststeht, dass die unterzubringende Person bei Begehung der Anlasstaten aufgrund einer nicht nur vorübergehenden psychischen Störung schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Begehung der Taten auf diesem Zustand beruht.“

Dies kann zu dem im Ergebnis unbefriedigenden Ergebnis führen, dass ein nicht ausgeschlossen gefährlicher Straftäter auf der einen Seite aufgrund des Zweifelssatzes als schuldunfähig freigesprochen wird, im Rahmen der Entscheidung über die Unterbringung jedoch nicht als schuldunfähig im Sinne des § 63 StGB anzusehen ist. Damit kommt eine Unterbringung nicht in Betracht. Der Täter käme auf freien Fuß.


Land unter bei der Staatsanwaltschaft Hamburg?

Darf man dem Bericht eines großen Boulevardmediums glauben, sind in der Hauptabteilung II, insbesondere auf den Geschäftsstellen der Abteilungen 21, 23, 24 Rückstände von bis zu zwei Monaten aufgelaufen, so dass nun bestimmte Aufgabenbereiche nicht mehr bearbeitet werden sollen, um die Rückstände abarbeiten zu können:

hat die Behördenleitung (…) entschieden, dass (…) die Aufgaben derart zu priorisieren sind, dass die Bearbeitung von Kosten- sowie BZR-Sachen zurückzustellen ist.

Staatsanwaltschaft, Akten, Hamburg, StA, Amtsanwaltsschaft, Rückstand, Überlastung

Die Hauptabteilung II ist zuständig für die Amtsanwaltssachen, sogenannte Bagatelldelikte: Verkehrsstrafsachen, Sachbeschädigung, Beleidigung, Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung, Diebstahl, Hehlerei sowie Betrug und Unterschlagung (bis 2.000 Euro) usw.

Ob ferner auch eine veränderte Einstellungspolitik oder die zahlreichen G20-Verfahren zu dem Missstand beigetragen haben, ist bislang noch offen. Angeblich soll der Krankenstand in den Abteilungen derzeit bei 75% liegen.


Erstes Staatsexamen – und jetzt? Guide zum Referendariat

Das Gefühl nach dem Studium endlich sein Zeugnis in den Händen halten zu können, kann man wohl kaum beschreiben. Die vielen Jahre der Lernerei sind vorbei, man gehört endlich dazu. Aber was kommt dann? Promotion, Master, Reisen? Blauäugig und wie selbstverständlich beantwortete ich diese Frage immer wieder mit: „Referendariat natürlich!“ Dieses ganze theoretische Wissen müsse ja schließlich auch mal angewendet werden, ich wollte endlich Praxisluft schnuppern. Der grobe Aufbau des Referendariats war mir klar – wieviel organisatorischer Aufwand da auf mich zukommen würde, hingegen nicht. Ein Gastbeitrag von Vanessa Manansala.

In welchem Bundesland mache ich das Referendariat?

Hier stellte sich bereits die erste Hürde. Wohin eigentlich? Für die Auswahl des Dienstortes kommen die unterschiedlichsten Kriterien in Betracht:

  • Wieviel Gehalt zahlt das jeweilige Bundesland?
  • Wieviele Klausuren muss ich schreiben?
  • Wie sind die Stationen organisiert?
  • Wann sind die Einstellungstermine?
  • Wie hoch ist die Durchfallquote/Anzahl an Prädikatsexamina?
  • Habe ich mit meiner Note eine Wartezeit?
  • Fühle ich mich in dieser Stadt wohl?

Dabei kann das Referendariat natürlich dafür genutzt werden, mal einen Tapetenwechsel zu erleben. Dafür muss man allerdings nicht zwingend seine Heimatstadt verlassen, den Großteil der Stationen kann man auch außerhalb des eigenen OLG-Bezirks absolvieren – auch im Ausland!

Wie sieht’s aus mit Nebenjobs?

Stichwort Gehalt: Wer denkt, nach abgeschlossenem Studium nun endlich kein armer Student mehr sein zu müssen, hat sich zumindest für die Zeit des Referendariats geirrt. Die Unterhaltsbeihilfe beträgt zwischen 1027 € in Hamburg und 1323 € in Brandenburg brutto. Verständlich, dass sie der ein oder andere auch während des Referendariats nebenher noch ein kleines Taschengeld (oder auch Miete …) dazuverdienen möchte. Doch auch das ist gar nicht so einfach. Die Beschränkungen unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland. Bevor man sich für einen Nebenjob, vielleicht sogar ein bestimmtes Bundesland bewirbt, sollte man sich über die Regeln und Beschränkungen einer Nebentätigkeit im Referendariat erkundigen.

Organisation der Stationen

Die Stationen des Referendariats gliedern sich im Wesentlichen wie folgt (mit Abweichungen in einzelnen Bundesländern):

  • Zivilstation am Amts- oder Landgericht
  • Strafrechtsstation bei Staatsanwaltschaft oder Gericht
  • Verwaltungsstation
  • Anwaltsstation
  • Wahlstation

Bis auf die Strafrechts- und die Zivilstation sind Referendare grundsätzlich frei in der Wahl ihrer Stationen. Wo diese abgeleistet werden, kann also an den eigenen Interessen ausgerichtet werden. Auch kann die Wahl der Stationen eine Möglichkeit sein, bereits im Referendariat wichtige Kontakte zu knüpfen, vielleicht sogar potentielle Arbeitgeber kennenzulernen oder sich auf ein bestimmtes Gebiet zu spezialisieren. Vor allem Großkanzleien haben häufig auch interessante Förderungsprogramme und unterstützen ihre Referendare durch Klausurenkurse oder mit einem Inhouse-Repetitorium auf dem Weg ins exzellente Volljuristen-Dasein.

Wer sich für eine Station im Ausland interessiert, sollte sich möglichst früh um eine Stelle bewerben. Stellen wie z.B. beim Auswärtigen Amt sind nicht nur heiß begehrt, der organisatorische Aufwand, der mit dem Auslandsaufenthalt einhergeht, sollte keinesfalls unterschätzt werden.

Aber auch für die Anwaltsstation bzw. in einer (Groß-)Kanzlei, ist es wichtig, sich rechtzeitig um einen Platz zu bemühen. Gerade wer die Wahlstation oder die längere Anwaltsstation beim Strafverteidiger absolvieren möchte, ist gut beraten, sich zeitig zu kümmern, die Plätze bei guten und namhaften Ausbildern sind begehrt und vor allem auch begrenzt. Es empfiehlt sich daher, sich bereits zu Beginn des Referendariats damit auseinanderzusetzen, was man gerne machen möchte. Das erspart einem nicht nur wertvolle Zeit während des Referendariats, sondern vor allem auch unnötigen Stress.

Referendariat, Wahlstation, Anwaltsstation, Staatsexamen, Rechtsreferendariat, Plätze, Platz, Job, Jobs, Examen, Assessorexamen, Strafstation, Referendar, Referendare

Wer denkt, nach dem Ersten Staatsexamen wird das Lernen weniger, der täuscht sich.

Klausuren, Klausuren, Klausuren!

Zuletzt sei gesagt, dass man das, was sich während des Studiums jeder Student zu Beginn eines neuen Semesters vorgenommen hat („Dieses Semester fange ich wirklich früher an zu lernen!“) im Referendariat möglichst in die Tat umsetzen sollte. Der Unterscheid zum Studium: Die Stoffmenge ist wirklich enorm! Mit der richtigen Lösung kommt man nicht weit. Wird diese nicht praxistauglich präsentiert (Urteil, Anklageschrift, Schriftsatz), kann man sich von einer guten Note verabschieden. Um darin Routine zu entwickeln heißt es also: Klausuren, Klausuren, Klausuren. Und das so früh und regelmäßig wie möglich.


Bystander-Effekt: Warum schauen so viele Menschen weg?

Immer wieder liest man von brutalen Straftaten, bei denen etliche Zeugen zugesehen haben, ja sogar gefilmt haben, ohne dem Opfer zu helfen. Warum niemand eingeschritten ist, kann man sich in den meisten Fällen kaum erklären. Das Paradoxe: Je mehr Zuschauer in einer solchen Situation potenziell Hilfe leisten können, desto geringer ist Wahrscheinlichkeit, dass tatsächlich jemand eingreift. So scheint es zumindest. 1964 hat ein besonders aufsehenerregender Fall in den USA Forscher dazu bewegt, diesem Phänomen, heute: Bystander-Effekt („Zuschauereffekt“), auf den Grund zu gehen.

Der Mordfall „Kitty Genovese“

Die Ermordung der jungen New Yorkerin Kitty Genovese hat die USA nicht nur wegen seiner Grausamkeit erschüttert. Die New York Times berichtete damals über den Vorfall, der ausschlaggebend für die Erforschung des sog. Bystander-Effekts gewesen ist. Die Tat zog sich über eine halbe Stunde hin, laut New York Times habe es 38 Zeugen gegeben, die Genovese nicht zu Hilfe kamen. Ob damals wirklich niemand auf die Schreie der jungen US-Amerikanerin reagierte, wie die New York Times es darstellte, wurde zwar kürzlich durch eine Dokumentation des Regisseurs James D. Solomon in Frage gestellt. Dennoch hat dieser Fall nicht nur die Bürger, sondern auch Forscher und Wissenschaftler auf den Plan gerufen.

Bystander, Bystander-Effekt, Zuschauer, Gaffer, Zeugen, Opfer, Hilfeleistung, unterlassene Hilfeleistung

 Der Bystander-Effekt

Wie kommt es, dass niemand eingreift? Wie hätten wir nachts in dieser Situation gehandelt? Die Psychologen John M. Darley (NYU) sowie Bibb Latané haben versucht, eine wissenschaftliche Erklärung für das zu finden, was uns allen so unerklärlich erscheint. Sie kamen zu folgenden Theorien zur Erklärung des Bystander-Effekts:

  • Die Notwendigkeit der Hilfeleistung wird nicht erkannt oder falsch eingeschätzt: Einem Opfer wird deshalb nicht geholfen, weil Außenstehende befürchten, sich möglicherweise zu blamieren, wenn tatsächlich gar keine Notsituation vorliegt.
  • Je höher die Zahl anderer Umstehender, desto höher auch die eigene Bereitschaft, die Situation nicht als Notfall einzuschätzen (pluralistische Ignoranz): Sieht man, das andere nicht eingreifen, geht man davon aus, dass diese auch keine Notsituation wahrnehmen.
  • „Verantwortungsdiffusion“: Sind mehrere – potenziell hilfsbereite – Personen anwesend, verteilt sich die Verantwortung gleichermaßen auf alle. Sprich: Je mehr Menschen, desto geringer ist der gefühlte eigene Anteil an der Verantwortung.
  • „Reaktanz-Theorie“: Eine angesprochene Person fühlt sich in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeengt, wenn man sie um Hilfe bittet. Als Gegenreaktion kann sie dazu tendieren, keine Hilfe zu leisten.

Der „Urban Overload“-Effekt

Auch der sog. Urban-Overload-Effekt von Stanley Milgram kann dazu führen, dass Zeugen sich eher auf sich konzentrieren und daher weniger bereit sind Hilfe zu leisten. Nach Milgrams Hypothese sind vor allem Großstädter oft von den vielen Reizen überfordert (overload) und schotten sich als eine Art Schutzmechanismus bis zu einem gewissen Grad von ihrer Umgebung ab. Das Interesse für die Mitmenschen wird eingeschränkt, dies jedoch nicht aufgrund von Ignoranz, sondern eher zum Selbstschutz. Folge kann ein Nichteinschreiten in Not-Situationen sein.