Strafakte: Ansichten, Einblicke und Nachrichten zum Strafrecht
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Sind alle Ehemänner Mörder?

Diese Frage muss man sich leider stellen, wenn man versehentlich einen Blick in die digitalen oder analogen Gazetten wirft. Dort wird berichtet, dass jeden Tag in Deutschland eine Frau von ihrem Lebenspartner, Ehemann oder Ex-Partner ermordet wird. Mal ehrlich, kann das stimmen?

Glaube keiner Statistik …

Erst einmal sind in den 357 Fällen, von denen da berichtet wird, auch versuchte Tötungsdelikte erfasst. Wer sich ein wenig mit dem Strafrecht auskennt, weiß, dass die Grenze zwischen einer (versuchten) Körperverletzung und einem (versuchten) Tötungsdelikt recht fließend verläuft und das oftmals „nicht so heiß gegessen wird, wie es gekocht wurde“. Tatsächlich waren aber die Tötungsdelikte in 149 Fällen vollendet.

Dennoch: Wo ist der „Qualitätsjournalismus“, wenn man ihn einmal braucht? Wirklich alle geben diesen Unsinn wieder, hier eine beliebige Auswahl:

Ja, einige der Berichte gehen auf eine dpa-Meldung zurück, aber spätestens seit BVerfGK 1, 327 (Haarfarbe des Bundeskanzlers) darf man auch Agenturmeldungen nicht mehr „blind“ vertrauen. In den sozialen Medien wird diese vermeintliche Nachricht noch mit dem Hashtag #Femizid versehen. Dieses böse Wort soll wohl heißen, dass der weibliche Journalismus Suizid begangen hat, zumindest viel zu häufig in die radikalfeministische Ecke abgedriftet ist.

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Die Ungeeignetheit der polizeilichen Kriminalstatistik

Die Nachricht geht jedenfalls auf eine Studie des Bundeskriminalamts zu Partnerschaftsgewalt zurück, die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), damals noch unter Leitung von Frau Bundesministerin Manuela Schwesig, ihres Zeichens flammende Anhängerin des #TeamGinaLisa in Auftrag gegeben bzw. mit ihr zusammen vorgestellt wurde.

Wer des Lesens mächtig ist und das sollte bei JournalistInnen eigentlich Grundvoraussetzung sein, kann darin lesen, dass es sich keineswegs um Täter, sondern allenfalls um Tatverdächtige handelt. Der Unterschied sollte eigentlich augenfällig sein, dennoch habe ich es hier einmal hervorgehoben. Verdächtig heißt, es ist nicht erwiesen, ob der (Ex-) Lebenspartner tatsächlich der Täter war. Es gibt noch die Unschuldsvermutung, die zwar verfassungsrechtlich verankert ist, aber gerade aus der Mode geraten zu sein scheint.

Als hilflose/r Journalist/in könnte man doch Wikipedia bemühen – da schreibt ihr doch ohnehin so gern ab. Da steht unter dem Schlagwort Polizeiliche Kriminalstatistik folgendes:

Die mit der PKS erfasste Anzeigenziffer unterscheidet sich von der Verurteiltenziffer nicht unerheblich, weil nicht alles Angezeigte aufgeklärt, nicht alles Aufgeklärte angeklagt und nicht alles Angeklagte verurteilt wird.

Tja, blöd! Und nun? Naja, ganz zu Unrecht werden sie schon nicht verdächtigt worden sein, oder? Wer ist denn üblicherweise verdächtig, wenn man sonst niemand hat und die Polizei eine Beziehungstat vermutet. Richtig, der (Ex-) Lebens-/Ehepartner. Noch bevor die Ermittlungsakte dann überhaupt ein Staatsanwalt oder gar ein Richter zu Gesicht bekommen hat, ist der Strich in der Polizeilichen Kriminalstatistik schon gesetzt: Der Ehemann war’s.

Darüber hinaus wird in den Bericht propagiert, die Zahl der Opfer partnerschaftlicher Gewalt steige stetig an. Stimmt das wenigstens? Nein, leider auch schlicht falsch, denn die PKS registriert nur die einzelnen Straftaten, nicht jedoch die konkreten Opfer. Erstattet also ein Opfer wiederholt Strafanzeige gegen den denselben Täter oder wegen unterschiedlicher Delikte, wird dies jedesmal als neue Straftat und als ein neues Opfer gezählt. Damit ist die Statistik völlig aussagelos und deren inhaltliche Bedeutung gnadenlos überschätzt.

Partnerschaftsgewalt: Was von der „Erkenntnis“ übrig bleibt

Wie muss dann die Aussage der Statistik richtig lauten? Eigentlich nur: Bei den 357 (versuchten) Tötungsfällen von Frauen im Berichtszeitraum war zumindest ein Verdächtigter der Ehemann, Lebenspartner, Ex-Partner, was im Übrigen nicht sehr fernliegend ist, diesen zu verdächtigen. Ob dieser denn tatsächlich der Mörder, Totschläger o.ä. war und deshalb verurteilt wurde, sagt die Statistik allerdings nicht. Und auch keine andere Statistik. Man müsste sich jeden dieser Fälle im Einzelnen ansehen.

Man kann noch nicht einmal davon reden, dass die Anzeigebereitschaft gestiegen ist von Opfern häuslicher Gewalt, denn man kennt die Zahl der tatsächlichen Opfer überhaupt nicht – erstens wegen der Zählweise der PKS und zweitens wegen dieser ominösen Dunkelziffer. Und schließlich weiß man nicht, ob nicht sogar nur die Polizei jetzt sensibler reagiert als früher und mehr Straftaten verfolgt als früher oder ob die zahlreichen Verschärfungen im Strafrecht dazu geführt haben, dass Straftatbestände nun im Gegensatz zu früher erfüllt sind. Und weil man das alles ist nicht weiß, ist diese „Studie“ und die damit einhergehende Berichterstattung einfach unsinnig und sagt schlicht gar nichts aus über Partnerschaftsgewalt in Deutschland.


Einspruch!

Mit dem Digitalmagazin „Einspruch“ gibt es ein wirklich lesens- und hörenswertes Produkt aus dem Hause der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Hörenswert deshalb, weil es wöchentlich auch einen Podcast zu hören gibt, in dem sich die Autoren Corinna Budras und Constantin Baron van Lijnden über aktuelle juristische Themen der Woche austauschen. In Folge 5 ging es u.a. um das neue Sexualstrafrecht in Schweden („Ja heißt Ja“) – und da ging leider diesmal einiges durcheinander. Die Folge lässt sich hier nachhören (Sexualstrafrecht ab 14:45):

Sexualstrafrecht in Deutschland („Nein heißt Nein“)

Zunächst einmal: Die Verschärfung des Sexualstrafrechts (nur von einer „Reform“ zu sprechen wäre verharmlosend) hat die Rechtslage in Deutschland drastisch verändert und betrifft nicht nur einige wenige Fälle. Das kann jedoch nur wissen, wer – wie ich – schwerpunktmäßig Fälle mit „Aussage gegen Aussage“-Konstellationen im Sexualstrafrecht bearbeitet. War es schon nach der alten Rechtslage nicht einfach, die Falschbeschuldigung des einen Sexualpartners aufzudecken, wird es durch „Nein heißt Nein“ nahezu unmöglich. Denn ob der eine Partner „nein“ gesagt oder gemeint hat und ob der andere Partner den entgegenstehenden Willen tatsächlich erkannt hat, lässt sich später durch nichts beweisen.

Nach der bisherigen Rechtslage, nach der die die Drohung mit oder die Anwendung von Gewalt zur Ermöglichung einer sexuellen Handlung notwendig war, gab es erwartbare Spurenlagen und es gab die Aussagepsychologie, auf die die Staatsanwaltschaft, das Gericht und die Verteidigung zurückgreifen konnte. Aussagepsychologisch lässt sich aber nicht ergründen, ob jemand „nein“ gesagt oder gemeint hat oder ob der Täter den entgegenstehenden Willen erkannt hat.

An dieser Stelle noch ein kleiner Exkurs: Dass ein Partner, z.B. die Frau sich wehrt, war nach dem bis November 2016 geltenden Sexualstrafrecht nicht notwendig. Das wird leider immer wieder verkannt und in den Medien falsch dargestellt. Es reichte, dass der Täter Gewalt anwendete oder damit drohte und diese Nötigungshandlung final mit der sexuellen Handlung verknüpft war. Wendete der Täter Gewalt an zur Ermöglichung der sexuellen Handlung war der Tatbestand erfüllt – ganz gleich, ob der andere Partner sich wehrte oder nicht. Die Schwelle, was an Gewalteinwirkung erforderlich war zudem sehr gering, so dass es bereits als ausreichend angesehen wurde, wenn der Täter den/die andere/n festhielt oder dazu nur sein Körpergewicht einsetzte.

Natürlich haben die Autoren einerseits recht, wenn sie sagen, dass die Beweislast grundsätzlich nicht zulasten des Beschuldigten „umgekehrt“ wird. Faktisch sieht es aber leider ganz anders aus. Die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Aussagen erwachsener Zeugen ist – im Normalfall – „ureigene Aufgabe des Tatrichters“. Gerade am Amtsgericht beschränkt sich dessen Beweiswürdigung aber viel zu oft auf die schlichte Frage: „Warum sollte die Zeugin lügen und den Angeklagten zu Unrecht belasten?“ Dass diese Motivforschung ungeeignet ist, die Glaubhaftigkeit zu ergründen, versteht sich eigentlich von selbst. Denn nur weil der Richter das Motiv nicht erkennt, heißt es noch lange nicht, dass es dieses Motiv nicht gab – es wurde vielleicht nur nicht sorgfältig und intensiv genug danach gesucht. Dadurch dreht sich die Beweislast aber faktisch um, denn wenn ein Richter keine hohen Anforderungen an seine Überzeugung stellt, neigt er dazu, kritiklos alles zu glauben und den Angeklagten entsprechend zu verurteilen. Im Falle einer Vergewaltigung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren.

Sexualstrafrecht in Schweden („Ja heißt Ja“)

In Schweden, hat man nun angeregt durch die „metoo“-Debatte das Sexualstrafrecht dahingehend verschärft, dass es der expliziten Einwilligung beider Sexualpartner bedarf – was natürlich ohnehin die Regel sein sollte. Aber: Es gibt eben eine Vielzahl von Situationen, in denen diese Einwilligung („ja“) nicht zweifelsfrei vorliegt und die dann zu schwierigen Grenzfällen werden. Ein Beispiel: Man geht essen und trinkt dazu etwas Alkohol. Ist man dann überhaupt noch in der Lage wirksam einzuwilligen? Bis zu welchem Grad der Alkoholisierung ist man noch in der Lage? Wie stellt man das fest? Reichen zwei Gläser Wein? Bei dem einen sicherlich schon, bei einem anderen sicherlich nicht. Man muss in diesem Zusammenhang immer wieder hervorheben, dass es um erwachsene, mündige Menschen geht, denen man offenbar abspricht, ihren Willen klar formulieren zu können. Man mag es erstaunlich finden oder vielleicht auch nicht, dass es schon Politikerinnen in Deutschland gibt, die nach Schweden schielen und sich ein solches Modell auch für Deutschland wünschen. Man fragt sich, wo die Emanzipation hin verschwunden ist, wenn man Frauen nicht mehr zutraut, dass sie „nein“ sagen können. Und zwar nicht erst am nächsten Morgen bei der Polizei, sondern schon am Abend zuvor gegenüber dem Partner.


Konfliktverteidigung und Prozessverschleppung

Der Strafprozess ist kein Beliebtheitscontest. Ihm wohnt vielmehr naturgemäß der Streit inne um die Rechte des Beschuldigten. Die dazu nötigen Mittel zeigt die Strafprozessordnung auf, etwa das Fragerecht, das Beweisantragsrecht oder das Recht zur Stellungnahme. Nutzt ein Verteidiger diese Rechte, macht schnell das böse Wort der Konfliktverteidigung die Runde.

Maßgeblichen Anteil an der Entwicklung des Begriffs „Konfliktverteidigung“ zum Schimpfwort haben die Verfechter der Ansicht, Aufgabe des Verteidigers sei der Versuch, Gericht und Staatsanwaltschaft zu umarmen und die Urteilsabsprache als dessen eigentliche Domäne begreifen.

Prozessverschleppung in der Strafsache „Aktionsbüro Mittelrhein“

Eine besonders konfliktreiche Konfliktverteidigung warf man einigen Verteidigern im Koblenzer Mammutprozess gegen mutmaßliche Rechtsradikale vom „Aktionsbüro Mittelrhein“ vor. Diese hatten das Gericht an den 337 Verhandlungstagen (in fast fünf Jahren) mit 500 Befangenheitsanträgen, mehr als 240 Beweisanträgen und 400 Anträgen zum Verfahrensablauf arg beschäftigt. Der Prozess „platzte“ schließlich, weil der Vorsitzende Richter in Rente ging und ein Ersatzrichter nicht (mehr) zur Verfügung stand. Juristisch formuliert wurde das Verfahren ausgesetzt und kurz danach eingestellt, da die Verfahrensdauer und die damit zusammenhängende Belastungen für die Angeklagten in einem „deutlichen“ Missverhältnis zu den zu erwartenden Strafen stünden.

Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin erhielt das Oberlandesgericht Koblenz die Gelegenheit, sich zum Vorwurf der Konfliktverteidigung und Prozessverschleppung zu äußern – und tat dies unerwartet deutlich:

Die Verfahrensordnung räumt es den Angeklagten aus Gründen der Waffengleichheit und wegen des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK) ein, durch Anträge, Anregungen und Stellungnahmen auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen. Dies betrifft etwa die Stellung von Beweisermittlungs- und Beweisanträgen, beinhaltet aber auch die Möglichkeit, Ablehnungsgesuche anzubringen. (…)

Die Verteidiger sind nicht daran gehindert, diese strafprozessualen Rechte besonders häufig oder in großem Umfang in Anspruch zu nehmen, da die anwaltliche Berufsausübung grundsätzlich der freien und unreglementierten Selbstbestimmung des Einzelnen unterliegt.

Im „Kampf um das Recht“ sei dem Verteidiger nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht nur die Benutzung starker, eindringlicher Ausdrücke und sinnfälliger Schlagworte, sondern auch ein Verhalten erlaubt, dass von den anderen Verfahrensbeteiligten als stilwidrig, ungehörig oder als Verstoß gegen den „guten Ton“ und das Takt- und Anstandsgefühl empfunden werde – oder eben schlicht als Prozessverschleppung.

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Nutzung strafprozessualer Rechte im Kampf um das Recht Foto: RundschauDuisburg/Flickr (CC BY-SA 2.0)

Prüfstein im „Loveparade“-Verfahren

Dieser Maßstäbe sollte sich nicht nur das Landgericht Duisburg bewusst sein, wenn es um die strafrechtliche Aufarbeitung der Loveparade 2010 geht, sondern insbesondere auch die Medien und die Öffentlichkeit. Hier sind die Prozessbeteiligten allein vor die gigantische Aufgabe gestellt, den Verfahrensstoff bestehend aus derzeit 55.700 Dateien mit einer Datenmenge von 387 GB zu bewältigen. Dieses Hauptverfahren kann sich allerdings nicht über fünf Jahre hinziehen, dafür sorgt der Eintritt der Verjährung im Juli 2020 – somit in etwa zweieinhalb Jahren.



Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes

Dem deutschen Strafrecht ist die Strafbarkeit von Unternehmen fremd (societas delinquere non potest) – nur natürliche Personen können strafrechtlich verantwortlich gemacht werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) sieht allerdings schon heute Sanktionen gegen ein Unternehmen in Form einer Geldbuße von bis zu zehn Millionen Euro vor (§ 30 OWiG). Daneben erfolgt eine strafrechtliche Sanktionierung über Verfall und Einziehung gemäß §§ 73 ff. StGB.

In vielen anderen Ländern Europas, u.a. in Österreich, Irland, Island, Belgien, Dänemark, Schweden, Norwegen, Slowenien, Malta, Ungarn, Estland, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Polen, die Tschechische Republik und die Schweiz gibt es bereits eine Unternehmensstrafbarkeit im Sinne eines eigenständigen, gesetzlichen Sanktionswerkes. Auch in Schottland, Zypern, Spanien, den Niederlanden, Portugal oder Frankreich gibt es eine Art strafrechtliche Verantwortung von juristischen Personen. Dass sich dem auch Deutschland eines Tages anschließen wird, scheint sicher. Einen entsprechenden Entwurf hat bereits 2013 das Land Nordrhein-Westfalen vorgelegt.

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Kölner Entwurf für ein Verbandssanktionengesetz

Gestern veröffentlichte die Forschungsgruppe Verbandsstrafrecht, der die Kölner Professoren Martin Henssler, Elisa Hoven, Thomas Weigend sowie Prof. Michael Kubiciel von der Universität Augsburg angehören, einen „Kölner“ Gesetzentwurf zum Unternehmensstrafrecht – hier als Verbandssanktionengesetz bezeichnet.

Die Verbandssanktion besteht danach in einer Geldzahlung (§ 4), die (teilweise) zur Bewährung ausgesetzt werden kann (§ 5). Die Höhe der Geldzahlung darf 15 Prozent des Umsatzes des Verbandes nicht überschreiten; dabei ist der durchschnittliche Umsatz der letzten drei Geschäftsjahre vor dem Ende der Hauptverhandlung, zugrunde zu legen. Zu berücksichtigen ist auch der Umsatz von natürlichen Personen und Verbänden, mit denen der Verband eine wirtschaftliche Einheit bildet. Der Umsatz kann ferner auch geschätzt werden.

Ist der Verband wegen derselben Verbandsverfehlung bereits im Ausland mit einer Sanktion belegt worden, so wird diese bei der Bemessung einer Geldzahlung angerechnet.

Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer und Strafverteidigung

Für Verbandsverfehlungen sollen als erkennendes Gericht des ersten Rechtszuges die Wirtschaftsstrafkammern der Landgerichte (§ 74c GVG) zuständig sein. Die Verfolgung übernimmt nach §§ 152, 160 StPO die Staatsanwaltschaft, die unter bestimmten Voraussetzungen auch von der Verfolgung absehen kann (§ 14).

Prozessual steht es den Vertretern des Verbandes nach § 17 frei, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Sie sind auch im Übrigen auch nicht verpflichtet, aktiv an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte des Verbandes sind zur Verweigerung des Zeugnisses über Ablauf sowie Ergebnisse interner Untersuchungen berechtigt. Aufzeichnungen darüber unterliegen nicht der Beschlagnahme.

In Verfahren wegen einer Verbandsverfehlung ist die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig (analoge Anwendung der §§ 141 ff. StPO für dessen Bestellung).

Ausblick

Über die Einzelheiten dieses Entwurfs zu einem Verbandssanktionengesetz wird man trefflich diskutieren können, etwa über die Sanktionierung von Auslandstaten und ob die Deckelung auf 15% ausreichend erscheint und warum gerade diese Größe gewählt wurde. Klar ist jedenfalls, dass diese Thematik auch in den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen und Eingang in den Koalitionsvertrag finden wird.

Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes


Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch

In der vergangenen Woche verurteilte das Amtsgericht Gießen eine Ärztin, die auf Ihrer Internetseite Informationen über Schwangerschaftsabbrüche anbot. Die Allgemeinärztin, die auch selbst Abtreibungen vornimmt, hatte auf ihrer Internetseite unter ihrem Leistungsspektrum auch den Begriff „Schwangerschaftsabbruch“ aufgeführt und in einem zum Download angebotenen PDF-Dokument Informationen bereitgestellt.

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Die Ärztin hat auf Change.org auch eine Petition an den Deutschen Bundestag gestartet. Foto: PlaceIt.net

Schon die amtliche Überschrift „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ gibt Aufschluss darüber, was strafbar sein soll. Was in der öffentlichen Diskussion bislang jedoch völlig zu kurz kommt, ist der Umstand, dass die Vorschrift auch eine Bereicherungsabsicht erfordert. Bestraft werden soll nämlich nur, wer

„seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt“.

Das bloße Bereitstellen von Informationen oder der Hinweis darauf, dass man einen solchen Abbruch vornimmt, wird nach meinem Verständnis dafür gerade nicht ausreichen. Absicht heißt, dass es dem Täter gerade darauf ankommen muss, für sich einen Vermögensvorteil zu erlangen und die Informationen gerade deshalb anbietet. In diesem Kontext würde es von bemerkenswerter Schlichtheit zeugen, wenn das Gericht die Absicht bejaht, nur weil Ärzte für ihre Dienste stets Honorar erhalten würden.

„Der Gesetzgeber möchte nicht, dass über den Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache“,

begründete die Vorsitzende Richterin das Urteil. Das meinte der Gesetzgeber sicher nicht, denn selbstverständlich muss über ein gesellschaftlich brisantes Thema auch öffentlich diskutiert werden können. Richtig ist, dass für einen Schwangerschaftsabbruch nicht geworben werden soll. Zu unterscheiden ist hier allerdings zwischen den bloßen Informationen, die etwa auf das in §§ 218a Abs. 1 Nr. 1, 219 StGB verpflichtende Beratungsgespräch vorbereiten oder dagegen einer „appellativen Werbung“ für einen Schwangerschaftsabbruch.

Und nein, die Vorschrift muss nicht von der Politik aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden, sondern nur von den Gerichten richtig angewendet werden. Der Noch-Bundesminister der Justiz wird hier schon wieder eine Chance erblicken, sich noch einmal medial zu produzieren.

Hard cases shouldn’t make bad law!