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StPO-Reform 2017: Änderungen im Ermittlungsverfahren

Am 24. August 2017 ist das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ in Kraft getreten. Diese StPO-Reform beschert uns neben starken Grundrechtseingriffen, wie der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Online-Durchsuchung, weitere Änderungen, die insbesondere aus Verteidigersicht nicht zu unterschätzen sind. Hier zunächst eine Übersicht der Änderungen im Ermittlungsverfahren:

Kein Richtervorbehalt für Blutprobenentnahmen, § 81a StPO

Bei Straßenverkehrsdelikten, die im Zusammenhang mit Alkohol oder Drogen stehen, bedarf es für Blutprobenentnahmen nach der Neufassung des § 81a Abs. 2 S. 2 StPO keiner Anordnung eines Richters mehr. Davon erfasst sind die Taten nach § 315a Abs. 1 Nr. 1 StGB (Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs durch Trunkenheit), § 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. a StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs durch Trunkenheit), sowie § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr). Hiervon sind über § 46 Abs. 4 S. OWiG sowie außerdem auch die Ordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG (Trunkenheits-/Drogenfahrten) und § 24c StVG (Alkoholverbot für Fahranfänger) erfasst. Durch diese Norm wird ein bisher durch das Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig und teilweise sogar mit Verwertungsverboten geahndetes Handeln der Polizei legalisiert. Entsprach es zuvor häufig der Praxis, insbesondere nachts, den Richtervorbehalt zu umgehen, erlaubt die Neufassung des § 81a StPO genau diese – verfassungsrechtlich nicht unbedenklichen – Maßnahmen der Polizei.

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Präzisierung molekulargenetischer Untersuchungen, § 81e StPO

Eine geringfügige Änderung findet sich auch in § 81e StPO. Zum einen werden die Möglichkeiten um die Erstellung von DNA-Identifizierungsmustern ergänzt: Der Gesetzeswortlaut beschränkte die molekulargenetischen Untersuchungen bislang auf die Feststellung der Abstammung oder der Tatsache, ob aufgefundenes Material dem Beschuldigten oder dem Verletzten zuzuordnen ist.

Der Begriff „Spurenmaterial“ wurde durch „Material“ ersetzt. Dies ist der Situation geschuldet, dass in der Praxis häufig die Frage aufkam, wie mit Fällen umzugehen sei, in denen keine Sicherheit darüber bestehe, ob das Untersuchungsmaterial überhaupt Vergleichsspuren enthalte. Oft war daher unklar, ob Untersuchungen nach § 81e StPO durchgeführt werden durften, denn ob es sich tatsächlich um „Spurenmaterial“ handelte, sollte durch die Untersuchung erst festgestellt werden. Untersuchungen sind nun auch zulässig, wenn es sich nicht um „Spurenmaterial“ im engeren Sinne handelt.

In Fällen, in denen bekannt ist, von welcher Person das Material stammt, verweist der neue Satz 3 des zweiten Absatzes auf § 81f Abs. 1 StPO, sodass auch in diesen Fällen der Richtervorbehalt gewährleistet ist.

DNA-Reihenuntersuchung auf Verwandte erweitert, § 81h StPO

Ebenfalls betroffen von der StPO-Reform sind die Regelungen zur DNA-Reihenuntersuchung. Seit der Neuerung dürfen nun auch Erkenntnisse verwertet werden, die auf ein nahes Verwandtschaftsverhältnis zwischen Spurenverursacher und Probengeber hindeuten. Damit ist die Verwertbarkeit sogenannter Beinahetreffer nun kodifiziert.

Auch diese Erweiterung ist verfassungsrechtlich bedenklich. Zwar ist die Reihenuntersuchung als besonders starker Grundrechtseingriff nur mit Einwilligung der Betroffenen erlaubt, ob diese die Tragweite einer solchen Entscheidung allerdings tatsächlich einschätzen können, scheint mit Blick auf die Komplexität dieser Maßnahmen doch fragwürdig. Auch ein möglicherweise bestehender Interessenkonflikt der Betroffenen ist hier nicht zu unterschätzen.

Quellen-TKÜ, § 100a StPO

Nach der neuen Fassung des § 100a Abs. 1 StPO ist ab sofort auch die Quellen-TKÜ mit Hilfe einer Schadsoftware erlaubt. Die Quellen-TKÜ betrifft nur die laufende unverschlüsselte Kommunikation – dabei werden informationstechnische Systeme mittels einer eigens für diesen Zweck entwickelten Software infiltriert, die die Kommunikation zwischen den Beteiligten aufzeichnet. Hintergrund dafür ist, dass das Ausleiten laufender Kommunikation lediglich einen Eingriff in das Post- und Fernmeldegeheimnis, wohingegen die Online-Durchsuchung (s.u.) einen Eingriff in das aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m Art. 1 Abs. 1 GG hergeleitete und stärker geschützte IT-Grundrecht darstellt.

Nach § 100a Abs. 1 S. 3 StPO dürfen außerdem auch Vorgänge aufgezeichnet werden, bei denen der Übertragungsvorgang bereits abgeschlossen ist. Dies betrifft vor allem die verschlüsselte Kommunikation über Messenger-Dienste wie Whatsapp.

Online-Durchsuchung, § 100b StPO

Die auf Grundlage der vorherigen Gesetzeslage als unzulässig geltende und vom BVerfG in ähnlicher Form als verfassungswidrig angesehene (BVerfG NJW 2008, 822) Online-Durchsuchung ist nun in § 100b StPO geregelt. Diese Norm erlaubt den Ermittlungspersonen durch das Aufspielen einer Schadsoftware alle gespeicherten Daten der Betroffenen Person auszuleiten – davon sind auch solche erfasst, die bereits vor der Anordnung gespeichert wurden. Die Voraussetzungen an die Online-Durchsuchung sind eng an die des großen Lauschangriffs angelehnt. Im Hinblick auf das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht hergeleitete IT-Grundrecht, stellt die Online-Durchsuchung einen der schwersten Eingriffe in die Rechte des Beschuldigten und unbeteiligter Dritter dar, den sie StPO zu bieten hat.

Zwar darf in diesem Rahmen nur auf Daten zugegriffen werden, bei denen man davon ausgeht, dass sich in ihnen beweiserhebliches Material finden lässt, ausgehend von der Menge an gespeicherten Daten, die sich auf Smartphones, Tablets etc. befinden, ermöglicht die Online-Durchsuchung dem Staat nun jedoch faktisch die Erstellung eines umfangreichen Persönlichkeitsprofil des Betroffenen.

Erste richterliche Vernehmung, § 136 StPO

Die Vorschrift über die erste richterliche Vernehmung des Beschuldigten hat sich im Rahmen der StPO-Reform in zweierlei Hinsicht geändert:

Der Beschuldigte ist vor der Vernehmung darüber zu belehren, dass er im Falle einer notwendigen Verteidigung im Sinne des § 140 Abs. 1 und 2 StPO nach Maßgabe des § 141 Abs. 1 und 3 StPO die Bestellung eines Verteidigers beanspruchen kann. Seit der StPO-Reform sind Beschuldigte nun auch über die Möglichkeit der Kostentragung nach § 465 StPO bei einer Verurteilung zu belehren. Auch diese Gesetzesnovelle erscheint bedenklich, besteht doch die Gefahr, dass der Beschuldigte aufgrund des Kostenrisikos auf die Inanspruchnahme eines Verteidigers verzichten könnte.

Im Übrigen wird § 136 StPO um einen vierten Absatz ergänzt, in dem die audiovisuelle Aufzeichnung von Beschuldigtenvernehmungen geregelt wird. Diese war zuvor nur über den Verweis in § 163 Abs. 1 Satz 2 StPO auf die §§ 58a und b StPO möglich, in denen die audiovisuelle Aufzeichnung von Zeugenvernehmungen geregelt ist.

Da § 136 Abs. 4 S. 2 StPO nun auch Fälle regelt, in denen Vernehmungen zwingend aufzuzeichnen sind, tritt diese Neuerung erst am 1. Januar 2020 in Kraft, um den Ländern genügend Zeit zu geben, sich entsprechendes Equipment zuzulegen.

Pflichtverteidigerbestellung, § 141 StPO

Der eingefügte § 141 Abs. 3 S. 4 regelt die Pflichtverteidigerbestellung bei richterlichen Vernehmungen. Hierbei sind zwei Fälle zu unterscheiden: Das vernehmende Gericht hat zum einen auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Verteidiger zu bestellen. Zum anderen hat es nun auch von Amts wegen einen Verteidiger zu bestellen, sofern die Mitwirkung eines Verteidigers aufgrund der Bedeutung der Vernehmung zur Wahrung der Rechte des Beschuldigten geboten erscheint.

Auch die Zuständigkeit für die Pflichtverteidigerbestellung wurde durch die StPO-Reform vereinfacht. Nach altem Recht entschied der Vorsitzende des Gerichts, das für das Hauptverfahren zuständig ist oder des Gerichts, bei dem das Verfahren anhängig ist. Dies stellte während des Hauptverfahrens regelmäßig kein Problem dar, befand man sich jedoch im Ermittlungsverfahren mussten die Akten dem Gericht übersandt werden, welches (demnächst) zuständig gewesen wäre. Für die Bestellung regelt  § 141 Abs. 4 S. 2 1. HS StPO nun die einheitliche Zuständigkeit des Ermittlungsrichters.

Generelle Erscheinenspflicht für Zeugen bei der Polizei, § 163 StPO

Nach der seit der StPO-Reform geltende Fassung des § 136 StPO sind Zeugen von nun an verpflichtet auf Ladung vor der Polizei zu erscheinen und zur Sache auszusagen. Dies gilt nur in Fällen, in denen der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Problematisch könnte diese Neuerung nicht nur im Hinblick auf Konstellationen sein, in denen Zeugen auch als Beschuldigte in Frage kommen, sondern auch auf die grundsätzlich geltende Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft. Die Erscheinenspflicht gilt im Übrigen auch für Ladungen der Steuerfahndung (vgl. § 399 AO).

Erweiterung der Privatklagedelikte um die Nötigung, § 374 StPO

Schließlich wurde der Katalog der Privatklagedelikte in § 374 Abs. 1 StPO um den Tatbestand der Nötigung (§ 240 StGB) ergänzt.

StPO-Reform 2017: Änderungen im Haupt- und Rechtsbehelfsverfahren

Auch für das Haupt- und Rechtsbehelfsverfahren bringt die StPO-Reform einige Neuerungen mit sich. Die wichtigsten Neuerungen und was hier im Speziellen zu beachten sein wird, werden Sie in der nächsten Woche hier lesen.


Was wird aus dem Konfrontationsrecht?

Die Justizminister der Länder wollen prüfen, ob Videovernehmungen zur Vermeidung von Mehrfachvernehmungen bei möglichen Opfern von Sexualdelikten auch auf heranwachsende sowie erwachsene Personen ausgeweitet werden können. Nach derzeitiger Rechtslage ist dies nur bei kindlichen und jugendlichen Opfern von Sexualdelikten zulässig.

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Was wird aus dem Konfrontationsrecht bei zunehmenden Falschbeschuldigungen? Foto: Justek16/Shutterstock

Ziel sei es, mögliche Opfer von Sexualstraftaten schon im Ermittlungsverfahren richterlich vernehmen zu lassen und diese Vernehmung in Bild und Ton aufzuzeichnen. Das Video kann dann später in der Hauptverhandlung abgespielt werden und dadurch eine erneute Vernehmung der Zeugin oder des Zeugen vermieden werden. Nach derzeit geltendem Recht ist das Abspielen der Bild-Ton-Aufnahmen in der Hauptverhandlung an Stelle einer erneuten Vernehmung nur bei Zeugen möglich, die unter 18 Jahre alt sind oder dies zum Zeitpunkt der Tat noch waren.

Braunschweiger Modell

Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (B90/Die Grünen) ist der Ansicht, dass sich Videovernehmungen im Landgerichtsbezirk Braunschweig bei kindlichen und jugendlichen Opferzeugen („Braunschweiger Modell“) bewährt hätten. Kindliche und jugendliche Opfer von Sexualdelikten werden so bereits im Ermittlungsverfahren richterlich vernommen und deren Vernehmung aufgezeichnet. Nur der Ermittlungsrichter ist in dem kindgerecht eingerichteten Vernehmungszimmer anwesend. Um die Rechte der anderen Verfahrensbeteiligten zu wahren, verfolgen diese die Vernehmung in einem Nebenzimmer und könnten ihre Fragen über den Ermittlungsrichter stellen lassen. Dennoch bleibe es – ausnahmsweise – zulässig, vermeintlich Verletzte gemäß § 255a Abs. 2 Satz 4 StPO ergänzend zu vernehmen, etwa um den Zeugen mit einer neuen Behauptung zu konfrontieren. Die Hürden liegen allerdings deutlich höher.

Geständnisbereitschaft werde deutlich erhöht

Allerdings, so wiegelt Niewisch-Lennartz ab: „In keinem einzigen Fall mussten die Opfer erneut im Gerichtsverfahren aussagen. Dies dient in erster Linie dem Schutz der Opfer, denen eine neuerliche Vernehmung und das Zusammentreffen mit dem Täter oder der Täterin im Gerichtssaal erspart bleiben.“ Die Möglichkeit des § 247 StPO, durch welche ein Zusammentreffen ebenfalls effektiv verhindert würde, verschweigt die Justizministerin lieber. Denn auch die Strafverfolgung profitiere, da die Opfer in der Vernehmung direkt nach der Tat mehr Emotionen zeigten als bei der oft erst Monate später stattfindenden Gerichtsverhandlung. Dies habe in einer Vielzahl der Fälle die Geständnisbereitschaft der Täter deutlich erhöht, wenn diese mit den Emotionen der Opfer konfrontiert wurden.

Konfrontationsrecht ins Gegenteil verkehrt

Das Konfrontationsrecht, verankert in Art. 6 Abs. 3 d EMRK, meint das Recht des Angeklagten, Zeugen unmittelbar selbst befragen zu können, um zu gewährleisten, dass Belastungszeugen nach dem Grundsatz der Waffengleichheit nicht alleine von den Strafverfolgungsbehörden vernommen werden und ihm so einen Anspruch auf Beweisteilhabe zu gewähren. Wenn nun nicht mehr die Angeklagten die Möglichkeit der eigenen Befragung haben und stattdessen einseitig mit der Aussage des Zeugen konfrontiert werden, wird das Konfrontationsrecht des Angeklagten geradezu ins Gegenteil verkehrt.


Schlaflos in München

Viele Strafverteidiger werben für ihre Dienstleistung mit Google AdWords – und auch das Schlagwort „Klickbetrug“ dürfte den Kollegen ein Begriff sein. Klickbetrug (eng. „Click Fraud“) meint das gezielte Anklicken der AdWords-Anzeigen von Mitbewerbern, um deren Werbebudget „aufzubrauchen“ und dadurch zu erreichen, dass die entsprechenden Anzeigen nicht mehr in den Suchergebnissen angezeigt werden. Dadurch soll der Werbeerfolg – die Kontaktaufnahme durch potentielle Mandanten verhindert werden.

Klickbetrug wettbewerbswidrig und auch strafbar?

Klickbetrug stellt wettbewerbsrechtlich eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern gemäß § 4 Nr. 4 UWG dar und löst nach § 826 BGB einen Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung aus. In der Regel ist durch den Klickbetrug auch § 263a StGB erfüllt, da kein Mensch, sondern ein Computerprogramm getäuscht wird und dieses Programm durch unbefugte Einwirkung auf den Ablauf beeinflusst wird. Sofern der Klickbetrug auf die Verdrängung bzw. Schädigung eines Kollegen abzielt, stellt sich einzig die Frage, ob der Mitbewerber in der Absicht handelt, sich unmittelbar einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen.

Mehr als die Hälfte aller Klicks betrügerisch?

Google selbst als Anbieter der AdWords bietet keine Möglichkeiten, Klickbetrug zu erkennen und verspricht lediglich, einen Mechanismus einzusetzen, um diesen Betrug zu erkennen und zu verhindern. In der Realität passiert hingegen leider äußerst wenig bis gar nichts. Angeregt durch die Diskussion mit Kollegen, setze ich seit Kurzem ein Programm ein, dass ein „unnatürliches“ bzw. auffälliges Klickverhalten erkennt und entsprechend die IP-Adressen aufzeichnet.

Der Anbieter der Software schätzt den Anteil der Klicks, die höchstwahrscheinlich von Kollegen stammen und demzufolge als Klickbetrug zu qualifizieren wären, auf fünfzig bis achtzig Prozent. Und tatsächlich gibt es besonders dumm-dreiste Klicker.

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Dieser Nutzer aus München etwa klickt – schlaflos oder schlafwandelnd – innerhalb von ca. 25 Minuten gleich sechsmal auf meine AdWords-Anzeige, bis sie schließlich nicht mehr zu sehen ist.

Auch an den Folgetagen ist meine Anzeige nicht mehr zu sehen, was ihn sicher diebisch freuen wird – allerdings nur für ihn nicht, da ich seine (wohl statische) IP-Adresse gesperrt habe. Warum der Nutzer als Münchener meine Dienstleistung in Hamburg so spannend fand, dass er gleich mehrfach darauf klicken musste, werde ich ihn vielleicht einmal fragen. Denn ich überlege, diese sowie einige weitere auffällig gewordene IP-Adressen zur Ermittlung des Anschlussinhabers der Staatsanwaltschaft zu übergeben.

Ein solches Verhalten ist m.E. nicht nur über die Maßen unkollegial, sondern auch abzustrafen. In erster Linie soll der Artikel aber als Diskussionsgrundlage dienen, wie mit solchem Verhalten umzugehen ist.


Die badische Aktenheftung

Ein kleines badisches Dorf, etwa einzugrenzen auf den Oberlandesgerichtsbezirk Karlsruhe, hält es tatsächlich immer noch für sinnvoll, seine Strafakten auf eine Aktenschnur einzufädeln. Dieses Prozedere wird als Badische Aktenheftung bezeichnet und geht auf deren Aktenordnung zurück, die dort seit Jahrhunderten (zumindest seit 1801) so praktiziert wird.

Die Akten werden mit einem speziellen Locher links oben zweifach gelocht. Die Löcher haben einen Durchmesser von ca. 2,5 mm und einen Abstand von 43 mm, die Aktenseiten werden mit einer Aktenschnur und rückseitig einem Knoten verbunden – natürlich nicht einem x-beliebigen, sondern einem Badischen Aktenknoten. Für das Auffädeln der Aktenseiten auf die Aktenschnur werden lustigerweise „Aktenstichel“ – auch Aktenstecher genannt – verwendet.

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Die Akte ist gemäß gallischer badischer Aktenordnung gebunden. Foto: @vieuxrenard (CC-BY SA 3.0)

So praktisch und günstig diese Heftart auch für deren Verwender sein mag, führt sie in unserem Sekretariat stets zu gedämpfter Begeisterung, ob dem Hinweis, die Akten bitte Blatt für Blatt (statt dem Einzugsscanner) zu kopieren. Die schöne Aktenheftung soll schließlich nicht zerstört werden. Man muss ja nun aber nicht jeden Unsinn mitmachen und so versenden wir die Akten regelmäßig mit aufliegendem Aktenbändel zurück, mit dem Hinweis, dass es – nach dem Amtsgericht Köln – einem hanseatischen Rechtsanwalt kaum zugemutet werden kann, diese Akten wieder in „musterländlegültiger Weise“ zusammenzuknoten.

Denn das Amtsgericht Köln schrieb in seinen Beschluss vom 08.01.1970 – Az. 72 AR 1217/69:

„Die badische Aktenordnung ist hier nicht bekannt. Es ist nur bekannt, dass sie recht altertümlich ist und eine ausgesprochene Sonderstellung innerhalb aller deutschen Aktenordnungen einnimmt, was allen Nichtbadenern immer wieder zusätzliche Last und Arbeit macht. Anscheinend verlangt die Villinger Geschäftsstelle, dass das Büro des Verteidigers, das offenbar die Akten zum Zwecke der Herstellung von Photokopien auseinandergenommen hat, dass es diese wieder in musterländlegültiger Weise zusammenknotet. Dabei sollte sie doch sehr anerkennen, dass dieses Anwaltsbüro sich überhaupt die Mühe gemacht hat, einen Zwirnsfaden durch 70 kleine Löcher zu ziehen, was sicherlich eine halbe Stunde Arbeit in Anspruch genommen hat. Das unterzeichnete Gericht pflegt das jedenfalls nicht zu tun …

Solange die Badener sich nicht entschließen, eine zeitgemäße Art des Aktenheftens einzuführen, wie sie ansonsten überall im Gebrauch ist, kann eine badische Geschäftsstelle nicht verlangen, dass ein nordrheinwestfälisches Gericht einen Rechtsanwalt anhält, sich oder sein Büro einem Lehrgang über badische Aktenheftung zu unterziehen. Wir haben hier wirklich größere Sorgen. Es entspricht auch nicht dem Art. 3 (1) GG, wenn die badischen Gerichte berechtigt sein sollen, anderen Leuten mehr Arbeit zu machen als alle anderen.“

Treffender kann man es kaum formulieren.


Fristverlängerung muss schon sein

Strafverteidiger dürfen sich gegenüber anderen Rechtsanwälten glücklich schätzen: Es gibt nur wenige Fristen, die eingehalten werden müssen und nicht zu verlängern sind – allen voran die Revisionsbegründungsfrist. Ein äußerst beliebter Fehler, vor allem von Zivilrechtlern. Auch die Rechtsmittelfristen, etwa Berufung und Revision sind einzuhalten, wobei grundsätzlich eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich ist, denn stets gilt:

Die Dummheit seines Verteidigers kann dem Angeklagten nicht angelastet werden.

So soll der Vorsitzende einer Hamburger Strafkammer auch schon einmal – wegen der Fürsorgepflicht des Gerichts – den Rechtsanwalt einer auf Revisionen spezialisierte Kanzlei beigeordnet haben, nachdem der Zivilrechtler als Verteidiger die Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist beantragt hatte und dann in den Urlaub gefahren war.

Auf Fristverlängerung darf der Rechtsanwalt vertrauen

Was Antrags- und Stellungnahmefristen angeht, müssen sich Staatsanwaltschaften und auch Gerichte jedoch in Geduld üben, denn diese können (praktisch beliebig) verlängert werden. Der Bundesgerichtshof hat dies – in einer Zivilsache – nun gerade noch einmal bekräftigt, was allerdings schon länger ständige Rechtsprechung ist. Ein Rechtsanwalt darf auf die Gewährung der beantragten Fristverlängerung grundsätzlich vertrauen, sofern deren Verlängerung nicht gesetzlich ausgeschlossen ist.

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Nach dem Bundesgerichtshof darf ein Rechtsanwalt also grundsätzlich darauf vertrauen, dass seinem ersten Antrag auf Fristverlängerung stattgegeben wird, sofern er erhebliche Gründe wie Überlastung durch Arbeit oder Urlaub dargelegt hat. Er muss sich auch nicht vergewissern, ob seinem erstmaligen Antrag stattgegeben wurde, sofern er nach dem Inhalt der mitgeteilten Gründe auf eine Fristverlängerung vertrauen durfte.

BGH, Beschluss vom 26.01.2017 – IX ZB 34/16