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Loveparade-Prozess – Einstellung wider Willen?

101 Tage Loveparade-Prozess, nun folgte die Teileinstellung: Am 08.12.2017 begann die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Duisburg. Aufgrund der großen Verfahrensbeteiligung findet der Prozess nicht im Gerichtsgebäude sondern in einem Kongresssaal in Düsseldorf statt. Bei der Loveparade im Juli 2010 waren bei einer Massenpanik an einem Durchgangstunnel 21 Menschen ums Leben gekommen und über 600 weitere verletzt worden. Eine Verkettung unglücklicher Umstände? Nun mussten sich vor der 6. Strafkammer des Landgericht Duisburg Mitarbeiter der Stadt Duisburg ebenso wie Mitarbeiter des privaten Veranstalters Lopavent verantworten. Zehn Angeklagte sind es in der Zahl. Kompliziert und äußerst problematisch stellt sich dabei die Frage nach der individuellen Schuld der Angeklagten. Der Vorsitzende Richter Mario Plein hat festgestellt, dass ein Versagen diverser Verantwortlicher für das Unglück ursächlich gewesen sei.

„Es gibt ganz viele Schuldige“
– Vorsitzender Richter am Landgericht Duisburg Mario Plein

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Karl Lehr Tunnel in Duisburg und Rampe am 22. August 2010 Foto: RundschauDuisburg/Flickr (CC BY-SA 2.0)

Einstellung wider Willen?

Während eines Rechtsgesprächs am 16.01.2019 wurde nun über eine Einstellung des Verfahrens nach § 153 Abs. 2 StPO oder § 153a Abs. 2 StPO gesprochen. Grund hierfür ist zum einen die vom Gericht eingeschätze geringe Schuld der einzelnen Angeklagten und zum anderen die drohende Verjährung im Juli 2020. Eine umfassende Einstellung ist nun jedoch ausgeschlossen. Voraussetzung dafür ist, dass neben der Staatsanwaltschaft auch alle Angeklagten zustimmen. Drei der zehn Angeklagten haben sich jedoch gegen eine Einstellung ausgesprochen. Das obwohl auch bei einer Einstellung weiterhin die Unschuldsvermutung gilt. Erklärungen gibt es dafür verschiedene. Ein Anwalt ließ bereits im Vorfeld für seinen Mandanten verlauten, dass eine Verjährung, Verurteilung oder ein Freispruch hinzunehmen sei. Eine Einstellung komme dagegen nicht in Frage. Eine Anwältin äußerte sich dahingehend, dass ihr Mandant nicht auf die Möglichkeit und das Recht auf einen Freispruch verzichtet.

Konsequenzen für das Verfahren

Was bedeutet dies nun für das Verfahren? Eine Einstellung ohne Auflagen gemäß § 153 Abs. 2 StPO ist nur möglich, wenn das Gericht die Schuld der Angeklagten als gering beurteilt und kein öffentliches Interesse an der weiteren Strafverfolgung besteht. Eine Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten ist dabei obligatorisch. Die Möglichkeit der Einstellung gegen Auflagen gemäß § 153a Abs. 2 StPO besteht hingegen dann, wenn die Auflage dazu geeignet ist, das öffentliche Verfolgungsinteresse zu beseitigen. Weitere Voraussetzung ist, dass die Schwere der Schuld der Einstellung nicht entgegensteht. Auch in diesem Fall ist die Zustimmung von Staatsanwaltschaft und die der Angeklagten notwendig. Die Staatsanwaltschaft hielt eine Einstellung gemäß § 153 Abs. 2 StPO, also eine Einstellung ohne Auflagen, zunächst für nicht sachgerecht. Nun die Wende bei sieben der zehn Angeklagten. Gegen sie wurde das Verfahren gemäß § 153 Abs. 2 StPO ohne Auflagen eingestellt.

Auch die Frage nach der Kosten der Nebenklage bleibt bei der Einstellung eines Verfahrens zu klären. § 472 Abs. 2 StPO sieht vor, dass es dann im Ermessen des Gerichtes steht, wer die Kosten zu tragen hat. Entweder die Nebenkläger selbst, was die Regel wäre, oder die Angeklagten. Bisher hat sich das Gericht dahingehend geäußert, dass eine Übernahme der Kosten durch die Angeklagten eine Strafwirkung hätte. Dies sei bei der allenfalls „mittleren“ Schuldschwere nicht angemessen.

Wie geht es nun weiter?

Wie das Verfahren weitergeht bleibt daher abzuwarten. Fest steht, dass im nächsten Jahr die Verjährung eintereten würde, wenn der Prozess bis dahin nicht abgeschlossen ist. Doch, ob ein Urteil bis Mitte 2020 zu erreichen ist bleibt fraglich. Dafür ist die Sachlage schlicht zu kompliziert. Zübeyde Sürgit berichtet dazu ausführlich in ihrem WDR Blog über die einzelnen Verfahrenstage. Für die verbliebenen drei Angeklagten geht der Prozess zunächst weiter.


Containern: Lebensmittelrettung im Strafrecht?

Zwei Studentinnen stehen heute vor dem Strafrichter am Amtsgericht Fürstenfeldbruck. Ihnen wird vorgeworfen, Lebensmittel aus dem Müllcontainer eines Supermarktes „entwendet“ zu haben. Wie ist das rechtlich zu bewerten?

Was ist Containern?

Gerade in Supermärkten fällt eine große Masse an Lebensmitteln an, bei der das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten wurde und deshalb nicht mehr verkauft werden darf. Auch optisch nicht mehr schönes Obst und Gemüse wird rigoros aussortiert. Ein Weg, die Lebensmittelverschwendung zu minimieren, ist das sogenannte ‚Containern‘: Supermärkte werfen die aussortierten Lebensmittel in ihre Mülltonnen, die selbsternannten Lebensmittelretter holen die noch genießbaren Produkte wieder heraus. Allein in Deutschland werden laut einer Studie des WWF von 2015 jedes Jahr über 18 Millionen Tonnen an genießbaren Lebensmitteln vernichtet. Das entspricht fast einem Drittel des derzeitigen Nahrungsmittelverbrauchs hierzulande.

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Containern ist strafbar

Auch zwei Studentinnen aus Olching bei München stehen hinter der Lebensmittelverwertung durch das Containern. Allerdings könnte Containern gemäß §§ 242 ff. StGB wegen Diebstahls oder gemäß § 123 Abs. 1 StGB wegen Hausfriedensbruch strafbar sein. So lautete auch die zunächst von der Staatsanwaltschaft gewollte Anklage in diesem Fall: besonders schwerer Diebstahl gemäß § 243 StGB. Die Lebensmittel, die die Studentinnen aus den Mülltonnen holten, sollten einen (Neu-) Wert von 100 € haben. Der zunächst gestellte Strafantrag von Edeka wurde nach Anfeindungen in sozialen Netzwerken gegen den Marktleiter zurückgezogen. Auf ihrem eigens für diese Sache erstellten Internetblog berichten die beiden Angeklagten Franzi und Caro, dass sie bedauern aus welchen Motiven der Supermarkt den Strafantrag zurückgezogen hat. Nicht aus Gründen der Nachhaltigkeit und der Entkriminalisiserung des Containerns, sondern allein aufgrund der Anfeindungen.

„Bei uns wird jeder Diebstahl zur Anzeige gebracht“
Edeka Südbayern

Die Staatsanwaltschaft hält jedoch weiter an einer Verfolgung des Falls fest – offenbar unter Annahme eines besonderen öffentlichen Interesses. Ursprünglich waren in einem Strafbefehl 40 Tagessätze zu je 30 €, also ingesamt 1.200 € als Geldstrafe für jede Angeklagte gefordert. Mittlerweile steht eine Einstellung mit der Auflage von Ableistung von Sozialstunden bei der Tafel im Raum. Doch beide Studentinnen wollen einen Freispruch erreichen.

Anwalt geht von Dereliktion an den Lebensmitteln aus

Die Rechtslage ist durchaus umstritten. Bisher gehen jedoch nur Mindermeinungen von einer Straflosigkeit aus. So auch der Anwalt der beiden Studentinnen Max Malkus. Im Magazin für Restkultur erörtert er die Dereliktion an den weggeworfenen Lebensmitteln und spricht sich für eine Straflosigkeit aus. Doch die herrschende Meinung geht weiterhin mit dem Abfallrecht von einer Eigentümerstellung bei den Supermärkten aus. Ein Diebstahl an diesen Lebensmitteln ist daher weiterhin möglich. Die bisherige Rechtsprechung hat sich dazu noch nicht eindeutig bekannt. Sämtliche Verfahren wurden ohne oder gegen Auflagen wegen fehlendem öffentlichen Interesse oder wegen geringer Schuld eingestellt.

Ein möglicher Hausfriedensbruch würde nur auf Antrag verfolgt werden. Es handelt sich gemäß § 123 Abs. 2 StGB um ein absolutes Antragsdelikt.

Eine Gesetzesänderung wird gefordert

Mit einer gestarteten Petition, die die Studentinnen auf ihren Blog online gestellt haben wollen sie die Bewegung für eine Gesetzesänderung stärken. Es gibt bereits einige Initiativen, die ein politisches Umdenken beim Thema Lebensmittelverschwendung und eine Gesetzesänderung fordern. Auch eine EU-weite Petition haben sie unterstützt. Der EU-Kommission wurden bereits 1,2 Millionen Unterschriften vorgelegt und eine Lösung angelehnt an die französische Gesetzeslage gefordert. Dort ist es seit 2016 den Supermärkten verboten noch genießbare Lebensmittel einfach zu entsorgen. Diese müssen gespendet oder verteilt werden.

Mit einem Freispruch ist heute freilich nicht zu rechnen, es wird also auf eine Einstellung des Verfahrens hinauslaufen. Damit wäre das Strafverfahren beendet.


BGH: Kompensationsverbot im Umsatzsteuerstrafrecht

Nach 40 Jahren ändert der für das Steuerstrafrecht zuständige 1. Strafsenat am Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zum Kompensationsverbot bei der Umsatzsteuerhinterziehung, die seit längerem schon nicht mehr nachvollziehbar war.

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Vorsteuern können bei der Ermittlung des Verkürzungsumfangs unmittelbar mindernd angesetzt werden, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Ein- und Ausgangsumsatz besteht. (Foto: Marco Rullkoetter/shutterstock)

Bisherige Rechtslage zum Kompensationsverbot

Wird von einem Unternehmer die Abgabe der Steuererklärung unterlassen, so verschuldet er damit grundsätzlich die nicht rechtzeitige Festsetzung der Steuern.

Bisher hatte der BGH in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass in solchen Fällen die auf die Ausgangsrechungen entfallenden Vosteuerbeträge unbeachtlich sind.  Damit wurde ein innerer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der auf die eigenen Umsätze entfallenden Umsatzsteuer und den abziehbaren Vorsteuern vom BGH abgelehnt. Es sollten nur Steuervorteile im Falle einer Steuerverkürzung angerechnet werden, die sich aus der unrichtigen Erklärung selbst ergeben. Lediglich für Werbungskosten beziehungsweise für Ausgaben in unmittelbarer Verbindung mit dem steuerbegründenden Geschäft im Ertragssteuerrecht erkannte der BGH auf einen solchen Zusammenhang.

Rechtsprechungsänderung nach über 40 Jahren

Mit dem Urteil vom 13. September 2018 nun die Änderung: Der BGH erkannte, dass die Nichterklärung der Umsatzsteuer des Ausgangsumsatzes regelmäßig auch die Nichtgeltendmachung des bestehenden Vorsteueranspruchs aus dem Eingangsumsatz nach sich zieht. Somit entsteht der wirtschaftliche Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz. Damit hat der BGH seine umstrittende Rechtsprechung zumindest für Fälle geändert, in denen die steuerpflichtige Ausgangsleistung eine tatsächlich durchgeführte Lieferung war und die verwendeten Wirtschaftsgüter unter den Voraussetzungen des § 15 UStG eworben worden sind. Die Vorlage einer Eingangsrechnung muss dabei aber explizit „im maßgeblichen Besteuerungszeitraum“ gegeben sein.

Mit diesem Urteil mindert der BGH den Verkürzungsumfang bei bestehendem wirtschaftlichen Zusammenhang zugunsten des Steuerpflichtigen deutlich. Was sich im Ergebnis auch erheblich auf die zu erwartende Strafe auswirkt. Ausdrücklich offengelassen hat der 1. Strafsenat jedoch, ob diese Nichtanwendbarkeit des Kompensationsverbots für alle Fälle der Steuerhinterziehung durch Unterlassen der Erklärungsabgabe gilt.

BGH, Urt. v. 13.09.20181 StR 642/17


Erstes Urteil zum sogenannten Stealthing

Im Dezember verurteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen 37-jährigen Bundespolizisten zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung, weil er heimlich das Kondom beim Geschlechtsverkehr entfernte. Zudem muss er 3.095,59 Euro an das Opfer zahlen. Dieses Urteil ist deutschlandweit vermutlich das Erste in einem Fall zum sogenannten Stealthing.

„Mir ist kein Fall bekannt, in dem ein Gericht schon mal darüber entschieden hätte“

Die Gerichtssprecherin des AG Berlin-Tiergarten

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Was ist Stealthing?

Stealthing beschreibt das heimliche Abziehen des Kondoms beim sonst einvernehmlichen Geschlechtsverkehr. Allerdings muss die Verwendung eines Kondoms zur Bedingung für den Geschlechtsverkehr gemacht werden. Mithin ist das Abziehen nicht mehr von dem Einvernehmen gedeckt. Im vorliegenden Fall hatten der 37-jährige Verurteilte und die 21-jährige Polizeimeisteranwärterin zwar einvernehmlichen Geschlechtsverkehr, der Verurteilte hatte jedoch im weiteren Verlauf des Beischlafs heimlich das Präservativ abgezogen und den Geschlechtsverkehr fortgesetzt. Für die 21-Jährige war das Benutzen eines Kondoms Bedingung für den sexuellen Kontakt.

Gericht: Keine Vergewaltigung

Vor dem AG Berlin-Tiergarten musste sich der 37-Jährige wegen eines sexuellen Übergriffs nach § 177 Abs. 1 StGB verantworten. Eine Vergewaltigung sah das Gericht nicht in dieser Handlung, denn der Geschlechtsverkehr an sich war einvernehmlich. Fraglich war folglich, ob sich daran etwas ändert, wenn das zur Bedingung gemachte Kondom fehlt. Das AG Berlin-Tiergarten hat hier eine Entscheidung zur äußerst schweren Abgrenzung der Einvernehmlichkeit von sexuellen Handlungen treffen müssen. Laut den Ausführungen des Gerichts bleibt diese Einvernehmlichkeit auch bestehen, wenn im weiteren Verlauf des Geschlechtsverkehrs dann heimlich das Kondom abgezogen wird. Lediglich das Abziehen war in diesem Fall nicht von dem Einverständnis der 21-Jährigen gedeckt. Daher sah das Gericht auch nur eine Strafbarkeit in der Handlung des Abziehens des Kondoms an sich und nicht in der Penetration selbst.

Nein heißt Nein?

Vor dem Hintergrund der „Nein-heißt-Nein“-Debatte ist dieses Urteil diskussionswürdig und umstritten. Im vorliegenden Fall war gerade der Geschlechtsverkehr ohne Kondom nicht vom Einverständnis der 21-Jährigen gedeckt. Denn im Zuge der Neuregelung des § 177 StGB ist nur noch der entgegenstehende Wille des Opfers entscheidend. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.


Wie hätten Sie geurteilt?

Einmal Richter spielen und selbst Urteile fällen. Zumindest in sieben digitalen Sachverhalten ist das nun im Rahmen der ARD Themenwoche möglich. Es geht um das Thema Gerechtigkeit. Alle interessierten User bekommen nacheinander sieben Sachverhalte präsentiert, welche inhaltlich eine strafbare Handlung darstellen. Anschließend sind eine Reihe Anhaltspunkte wie Vorstrafen und Verdienst angegeben, um eine Strafzumessung möglich zu machen. Zu guter Letzt sind eine Reihe von Bestrafungen zur Auswahl vorgegeben. Diese erstrecken sich von erziehenden Maßnahmen wie gemeinnützige Arbeit über verschieden hohe Geldstrafen bis hin zu unterschiedlich langen Freiheitsstrafen. Direkt im Anschluss erscheint ein Diagramm wie andere User in diesem Fall entschieden haben aber auch wie Berufsrichter und Staatsanwälte sie Sachlage beurteilen.

Doch wozu das Ganze? Hintergrund ist das Forschungsprojekt „Strafkulturen auf dem Kontinent – Frankreich und Deutschland im Vergleich“. Durchgeführt wird dieses von einem Team aus deutschen und französischen Wissenschaftlern. Ziel des Projektes ist ein Vergleich zwischen professionellen Rechtsanwendern und juristischen Laien sowie die Ausarbeitung der Unterschiede zwischen den Urteilen der teilnehmenden User. Freiwillig können Geschlecht, Alter und PLZ abgesendet werden, um entsprechende Auswertungen zu ermöglichen.

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Im Namen des Users – ARD Themenwoche Gerechtigkeit Foto: sebra/shutterstock

Urteilsfindung der User – So unterscheidlich fallen die Ergebnisse aus

Die Auswertungen der Themenwoche aus dem November sind bereits online zu finden und zeigen anschaulich wie unterschiedlich die User entschieden haben. Regional zeigt sich insgesamt kein einheitliches Bild. Sowohl harte als auch milde Urteile sind im ganzen Bundesgebiet zu finden. Lediglich der Stadt-Land-Vergleich zeigt, dass die Urteile milder ausfallen je größer die Stadt ist. Deutlich wurde dies gerade bei Fällen zur Beamtenbeleidigung und Marihuana-Handel. Auch eine eindeutige Abgrenzung zur Milde oder Härte im Alter bleibt aus. Hier kommt es ebenso auf das einzelne Delikt an. Zum Nachlesen regt auch die Auswertungen der Urteile von Männern und Frauen ein. Einen Ladendiebstahl bestrafen Frauen milder, während Männer bei einer Alkoholfahrt weniger hart urteilen. Kein Verständnis für häusliche Gewalt besteht bei beiden Geschlechtern, wobei Frauen nur in diesem Fall prozentual häufiger eine Freiheitsstrafe über einem Jahr fordern als Männer.

Interessante Werte zeigen sich im Hinblick der Strafzumessung bei vorbestraften Tätern. Insgesamt fallen die Urteile zum gleichen Sachverhalt bei bestehenden oder nichtbestehenden Vorstrafen zwar unterschiedlich aus. Jedoch ergibt sich gerade bei einem Ladendiebstahl ein deutliches Bild. Während die User hier noch immer an erzieherischen Maßnahmen festhalten, beurteilen Berufsrichter und Staatsanwälte die Sachlage anders. Die Sanktionen fallen in diesen Fällen deutlich härter aus als die der Hobby-Richter.

Forscherteam sammelt weiterhin die Urteile der User

Mitmachen ist immer noch möglich. Auch weiterhin sammelt das Forschungsteam die Urteile von Hobby-Richtern. Natürlich ist eine Teilnahme auch ohne die Datenerhebung möglich. Sicherlich eine spannende Angelegenheit, um sich einmal mit Berufsrichtern und Staatsanwälten aber auch mit anderen Usern vergleichen zu können. Wie hätten Sie geurteilt?