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Konfliktverteidigung und Prozessverschleppung

Der Strafprozess ist kein Beliebtheitscontest. Ihm wohnt vielmehr naturgemäß der Streit inne um die Rechte des Beschuldigten. Die dazu nötigen Mittel zeigt die Strafprozessordnung auf, etwa das Fragerecht, das Beweisantragsrecht oder das Recht zur Stellungnahme. Nutzt ein Verteidiger diese Rechte, macht schnell das böse Wort der Konfliktverteidigung die Runde.

Maßgeblichen Anteil an der Entwicklung des Begriffs „Konfliktverteidigung“ zum Schimpfwort haben die Verfechter der Ansicht, Aufgabe des Verteidigers sei der Versuch, Gericht und Staatsanwaltschaft zu umarmen und die Urteilsabsprache als dessen eigentliche Domäne begreifen.

Prozessverschleppung in der Strafsache „Aktionsbüro Mittelrhein“

Eine besonders konfliktreiche Konfliktverteidigung warf man einigen Verteidigern im Koblenzer Mammutprozess gegen mutmaßliche Rechtsradikale vom „Aktionsbüro Mittelrhein“ vor. Diese hatten das Gericht an den 337 Verhandlungstagen (in fast fünf Jahren) mit 500 Befangenheitsanträgen, mehr als 240 Beweisanträgen und 400 Anträgen zum Verfahrensablauf arg beschäftigt. Der Prozess „platzte“ schließlich, weil der Vorsitzende Richter in Rente ging und ein Ersatzrichter nicht (mehr) zur Verfügung stand. Juristisch formuliert wurde das Verfahren ausgesetzt und kurz danach eingestellt, da die Verfahrensdauer und die damit zusammenhängende Belastungen für die Angeklagten in einem „deutlichen“ Missverhältnis zu den zu erwartenden Strafen stünden.

Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin erhielt das Oberlandesgericht Koblenz die Gelegenheit, sich zum Vorwurf der Konfliktverteidigung und Prozessverschleppung zu äußern – und tat dies unerwartet deutlich:

Die Verfahrensordnung räumt es den Angeklagten aus Gründen der Waffengleichheit und wegen des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK) ein, durch Anträge, Anregungen und Stellungnahmen auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen. Dies betrifft etwa die Stellung von Beweisermittlungs- und Beweisanträgen, beinhaltet aber auch die Möglichkeit, Ablehnungsgesuche anzubringen. (…)

Die Verteidiger sind nicht daran gehindert, diese strafprozessualen Rechte besonders häufig oder in großem Umfang in Anspruch zu nehmen, da die anwaltliche Berufsausübung grundsätzlich der freien und unreglementierten Selbstbestimmung des Einzelnen unterliegt.

Im „Kampf um das Recht“ sei dem Verteidiger nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht nur die Benutzung starker, eindringlicher Ausdrücke und sinnfälliger Schlagworte, sondern auch ein Verhalten erlaubt, dass von den anderen Verfahrensbeteiligten als stilwidrig, ungehörig oder als Verstoß gegen den „guten Ton“ und das Takt- und Anstandsgefühl empfunden werde – oder eben schlicht als Prozessverschleppung.

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Nutzung strafprozessualer Rechte im Kampf um das Recht Foto: RundschauDuisburg/Flickr (CC BY-SA 2.0)

Prüfstein im „Loveparade“-Verfahren

Dieser Maßstäbe sollte sich nicht nur das Landgericht Duisburg bewusst sein, wenn es um die strafrechtliche Aufarbeitung der Loveparade 2010 geht, sondern insbesondere auch die Medien und die Öffentlichkeit. Hier sind die Prozessbeteiligten allein vor die gigantische Aufgabe gestellt, den Verfahrensstoff bestehend aus derzeit 55.700 Dateien mit einer Datenmenge von 387 GB zu bewältigen. Dieses Hauptverfahren kann sich allerdings nicht über fünf Jahre hinziehen, dafür sorgt der Eintritt der Verjährung im Juli 2020 – somit in etwa zweieinhalb Jahren.



Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes

Dem deutschen Strafrecht ist die Strafbarkeit von Unternehmen fremd (societas delinquere non potest) – nur natürliche Personen können strafrechtlich verantwortlich gemacht werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) sieht allerdings schon heute Sanktionen gegen ein Unternehmen in Form einer Geldbuße von bis zu zehn Millionen Euro vor (§ 30 OWiG). Daneben erfolgt eine strafrechtliche Sanktionierung über Verfall und Einziehung gemäß §§ 73 ff. StGB.

In vielen anderen Ländern Europas, u.a. in Österreich, Irland, Island, Belgien, Dänemark, Schweden, Norwegen, Slowenien, Malta, Ungarn, Estland, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Polen, die Tschechische Republik und die Schweiz gibt es bereits eine Unternehmensstrafbarkeit im Sinne eines eigenständigen, gesetzlichen Sanktionswerkes. Auch in Schottland, Zypern, Spanien, den Niederlanden, Portugal oder Frankreich gibt es eine Art strafrechtliche Verantwortung von juristischen Personen. Dass sich dem auch Deutschland eines Tages anschließen wird, scheint sicher. Einen entsprechenden Entwurf hat bereits 2013 das Land Nordrhein-Westfalen vorgelegt.

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Kölner Entwurf für ein Verbandssanktionengesetz

Gestern veröffentlichte die Forschungsgruppe Verbandsstrafrecht, der die Kölner Professoren Martin Henssler, Elisa Hoven, Thomas Weigend sowie Prof. Michael Kubiciel von der Universität Augsburg angehören, einen „Kölner“ Gesetzentwurf zum Unternehmensstrafrecht – hier als Verbandssanktionengesetz bezeichnet.

Die Verbandssanktion besteht danach in einer Geldzahlung (§ 4), die (teilweise) zur Bewährung ausgesetzt werden kann (§ 5). Die Höhe der Geldzahlung darf 15 Prozent des Umsatzes des Verbandes nicht überschreiten; dabei ist der durchschnittliche Umsatz der letzten drei Geschäftsjahre vor dem Ende der Hauptverhandlung, zugrunde zu legen. Zu berücksichtigen ist auch der Umsatz von natürlichen Personen und Verbänden, mit denen der Verband eine wirtschaftliche Einheit bildet. Der Umsatz kann ferner auch geschätzt werden.

Ist der Verband wegen derselben Verbandsverfehlung bereits im Ausland mit einer Sanktion belegt worden, so wird diese bei der Bemessung einer Geldzahlung angerechnet.

Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer und Strafverteidigung

Für Verbandsverfehlungen sollen als erkennendes Gericht des ersten Rechtszuges die Wirtschaftsstrafkammern der Landgerichte (§ 74c GVG) zuständig sein. Die Verfolgung übernimmt nach §§ 152, 160 StPO die Staatsanwaltschaft, die unter bestimmten Voraussetzungen auch von der Verfolgung absehen kann (§ 14).

Prozessual steht es den Vertretern des Verbandes nach § 17 frei, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Sie sind auch im Übrigen auch nicht verpflichtet, aktiv an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte des Verbandes sind zur Verweigerung des Zeugnisses über Ablauf sowie Ergebnisse interner Untersuchungen berechtigt. Aufzeichnungen darüber unterliegen nicht der Beschlagnahme.

In Verfahren wegen einer Verbandsverfehlung ist die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig (analoge Anwendung der §§ 141 ff. StPO für dessen Bestellung).

Ausblick

Über die Einzelheiten dieses Entwurfs zu einem Verbandssanktionengesetz wird man trefflich diskutieren können, etwa über die Sanktionierung von Auslandstaten und ob die Deckelung auf 15% ausreichend erscheint und warum gerade diese Größe gewählt wurde. Klar ist jedenfalls, dass diese Thematik auch in den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen und Eingang in den Koalitionsvertrag finden wird.

Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes


Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch

In der vergangenen Woche verurteilte das Amtsgericht Gießen eine Ärztin, die auf Ihrer Internetseite Informationen über Schwangerschaftsabbrüche anbot. Die Allgemeinärztin, die auch selbst Abtreibungen vornimmt, hatte auf ihrer Internetseite unter ihrem Leistungsspektrum auch den Begriff „Schwangerschaftsabbruch“ aufgeführt und in einem zum Download angebotenen PDF-Dokument Informationen bereitgestellt.

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Die Ärztin hat auf Change.org auch eine Petition an den Deutschen Bundestag gestartet. Foto: PlaceIt.net

Schon die amtliche Überschrift „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ gibt Aufschluss darüber, was strafbar sein soll. Was in der öffentlichen Diskussion bislang jedoch völlig zu kurz kommt, ist der Umstand, dass die Vorschrift auch eine Bereicherungsabsicht erfordert. Bestraft werden soll nämlich nur, wer

„seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt“.

Das bloße Bereitstellen von Informationen oder der Hinweis darauf, dass man einen solchen Abbruch vornimmt, wird nach meinem Verständnis dafür gerade nicht ausreichen. Absicht heißt, dass es dem Täter gerade darauf ankommen muss, für sich einen Vermögensvorteil zu erlangen und die Informationen gerade deshalb anbietet. In diesem Kontext würde es von bemerkenswerter Schlichtheit zeugen, wenn das Gericht die Absicht bejaht, nur weil Ärzte für ihre Dienste stets Honorar erhalten würden.

„Der Gesetzgeber möchte nicht, dass über den Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache“,

begründete die Vorsitzende Richterin das Urteil. Das meinte der Gesetzgeber sicher nicht, denn selbstverständlich muss über ein gesellschaftlich brisantes Thema auch öffentlich diskutiert werden können. Richtig ist, dass für einen Schwangerschaftsabbruch nicht geworben werden soll. Zu unterscheiden ist hier allerdings zwischen den bloßen Informationen, die etwa auf das in §§ 218a Abs. 1 Nr. 1, 219 StGB verpflichtende Beratungsgespräch vorbereiten oder dagegen einer „appellativen Werbung“ für einen Schwangerschaftsabbruch.

Und nein, die Vorschrift muss nicht von der Politik aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden, sondern nur von den Gerichten richtig angewendet werden. Der Noch-Bundesminister der Justiz wird hier schon wieder eine Chance erblicken, sich noch einmal medial zu produzieren.

Hard cases shouldn’t make bad law!


Razzia im Bezirksamt: Bestechlichkeit im Amt?

Am Morgen des 15. November 2017 sind sowohl beim Bezirksamt Nord als auch beim Konzertveranstalter FKP Scorpio zeitgleich Razzien durchgeführt worden. Der Vorwurf: Bestechlichkeit. Für das „Rolling Stones“-Konzert im vergangenen September im Hamburger Stadtpark hatten die Mitarbeiter des Bezirksamts Nord 100 Freikarten im Wert von etwa 10.000 € bekommen. Für weitere Tickets wurde ihnen gar ein Vorkaufsrecht gewährt. Auf dem Schwarzmarkt wurden die deutschlandweit begehrten Karten für teilweise mehr als 800 € gehandelt. Das Bezirksamt hatte das Genehmigungsverfahren für das Konzert im Stadtpark durchgeführt und die Auflagen dafür erteilt. Die Staatsanwaltschaft leitete nun ein Ermittlungsverfahren ein.

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Stones-Karten sind schwierig zu bekommen – nicht als Mitarbeiter des Bezirksamts Foto: Jim Pietryga (CC BY-SA 3.0)

Dürfen Beamte Geschenke annehmen?

In den §§ 331-335 StGB sind die klassischen Bestechungstatbestände geregelt. Sie regeln neben der passiven Seite der Sonderdelikte für Amtsträger, nämlich der Bestechlichkeit (§ 332 StGB) und der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) auch die aktive Seite, die Bestechung (§ 334 StGB) und die Vorteilsgewährung (§ 333 StGB). Zweck dieser Vorschriften ist der Schutz des Vertrauens in die Sachlichkeit und Unparteilichkeit staatlicher Entscheidungen und Verhinderung von Korruption. Amtsträgern ist es daher grundsätzlich nicht erlaubt, im Zusammenhang mit ihrer Dienstausübung Vorteile für sich oder Dritte zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen.

Bestechlichkeit und Bestechung

Als sog. Sonderdelikt kann der Straftatbestand der Bestechlichkeit nicht von jedermann erfüllt werden. § 332 StGB setzt voraus, dass der Täter Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter ist. Nimmt eine Person, die dem Täterkreis angehört eine Zuwendung dafür an, lässt sie sich versprechen oder fordert sie gar, dass er eine Diensthandlung vornimmt oder unterlässt (§ 336 StGB), wodurch er seine Dienstpflichten verletzen würde, so macht er sich strafbar. Eine Dienstpflichtverletzung ist grundsätzlich immer bereits dann gegeben, wenn die Diensthandlung, um die es geht, rechtswidrig ist: Geht es beispielsweise um die Erteilung einer Baugenehmigung, so ist ein Diensthandeln nur pflichtverletzend, wenn eine Baugenehmigung eigentlich nicht erteilt werden dürfte. Sollte die Genehmigung des Rolling Stones-Konzertes im Hamburger Stadtpark rechtswidrig gewesen sein, könnten sich die zuständigen Beamten folglich wegen Bestechlichkeit strafbar gemacht haben.

Strafbar ist nicht nur die passive Seite, auch die Bestechung ist gem. § 334 StGB strafbewehrt. Wer einem Amtsträger für eine pflichtwidrige Diensthandlung einen Vorteil verspricht, anbietet oder gewährt muss ebenfalls mit einer Freiheitsstrafe rechnen. Auch für die verantwortlichen Mitarbeiter des Konzertveranstalters kann diese Affäre gravierende Folgen haben.

Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung

Aber nicht nur dann, wenn ein Amtsträger für ein bestimmtes pflichtwidriges Handeln (oder Unterlassen) einen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, macht er sich strafbar. Auch die reine Vorteilsannahme kann nach § 331 StGB strafbar sein. Zwar muss auch für die Erfüllung dieses Tatbestandes eine Verknüpfung von Zuwendung und einem dienstlichen Handeln oder Unterlassen des Amtsträgers vorliegen, im Gegensatz zur Bestechlichkeit reicht hier aber bereits jedes Diensthandeln – der Amtsträger muss hierfür keine Pflichtverletzung begehen. Am Beispiel der Baugenehmigung: Nimmt ein Beamter Geld für die zügige Bearbeitung eines Bauantrages an, so liegt kein Fall der Bestechlichkeit vor, da die zügige Bearbeitung keine Dienstpflichtverletzung darstellt. Strafbar ist dieses Verhalten dann als Vorteilsannahme nach § 331 StGB. Eine Strafbarkeit der Beamten könnte sich also auch aus dieser Norm ergeben, sollte sich die Genehmigung des Rolling-Stones-Konzertes als rechtmäßig herausstellen.

Ebenso strafbar ist – wie bei der Bestechlichkeit nach § 332 StGB – die andere Seite: Die aktive Vorteilsgewährung gem. § 333 StGB stellt auch das Anbieten, Versprechen oder Gewähren einer Zuwendung unter Strafe. Vorteilsempfänger muss ebenfalls ein Amtsträger sein, der Täterkreis allerdings ist auch hier nicht beschränkt.

Strafe für Vorteilsannahme und Bestechlichkeit

Sollte sich der Vorwurf der Bestechlichkeit nach § 332 StGB bestätigen so droht den betroffenen Beamten eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren, in besonders schweren Fällen sogar eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 10 Jahren. Für den Fall der Bestechung gem. § 334 StGB sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren vor. In besonders schweren Fällen steht für die Mitarbeiter von FKP Scorpio sogar eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 10 Jahren im Raum.


Zum unerschrockenen Auftreten in der Hauptverhandlung

Kürzlich ist mir die Laudatio des Kollegen Dr. Stefan König aus Berlin „in die Hände gefallen“, die er anlässlich der Verleihung des „pro reo“-Ehrenpreises an Rechtsanwalt Dr. Nobis aus Iserlohn hielt. Zur Vorgeschichte lohnt es, die Laudatio insgesamt sowie die damalige Presseerklärung zu lesen, um nachvollziehen zu können, wie unerschrocken man in einer alltäglichen Hauptverhandlungen auftreten kann – auch wenn die Konsequenz hoffentlich singulär bleiben wird.

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Zum unerschrockenen Auftreten, auch wenn „das Recht aus dem Ruder läuft“Foto: Michael Rauhe

In Erinnerung geblieben sind mir allerdings die wahren Worte, die König an die Strafverteidiger adressierte und die verdeutlichen, „wo das Herz der Strafverteidigung schlägt“:

Nämlich im Eintreten für den Angeklagten im Hier und Jetzt der alltäglichen, präsenten Konfrontation der Verfahrensbeteiligten. Und der Ort dafür ist noch immer die Hauptverhandlung. Wir sind es mehr und mehr gewohnt, all das, was wir in unseren Fachanwaltskursen oder auf Fortbildungsveranstaltungen erworben haben, in umfangreichen schriftsätzlichen Elaboraten zu Staatsanwaltschaft oder Gericht zu tragen, um sodann in entspannten Konversationen das vermeintlich optimale Ergebnis für unsere Klientel herauszuverhandeln. Und auch dort, wo Hauptverhandlungen noch mit zunächst offenem Ergebnis geführt werden, gerate ich immer wieder in eine kolloquiumsartige Atmosphäre, in der seitenlange rechtsdogmatische Deliberationen verlesen werden. Diese neue Sachlichkeit der forensischen Advokatur hat zweifellos auch etwas mit Professionalisierung zu tun. Aber wehe dem, der durch entschiedenes, unverblümtes, wo es sein muss auch lautstarkes Eintreten für das Recht des Angeklagten aus diesem goldenen Rahmen fällt!

(…)

Es war und ist vorbildlich für uns alle, die wir trotz allen konsensualen Parfums, mit dem wir uns neuerdings gerne besprühen (lassen), immer wieder in Situationen geraten, wo die Anwendung des Rechts perforiert wird durch bloße Ausübung von Macht. Da reicht es eben nicht immer, klug zu denken und feinsinnig zu formulieren. Da kommt es darauf an, entschlossen und mutig zum richtigen Zeitpunkt zu agieren. Und die Kulisse, vor der solches Handeln gefragt ist, ist nicht in erster Linie das Oberlandesgericht soundso, sind nicht immer Große Strafkammern, es sitzen auch selten staunende Journalisten dabei. Das kann einem (ich denke jetzt nicht an bestimmte Personen) beim Amtsgericht Kenzingen so gut wider-fahren wie beim Amtsgericht Schwedt oder beim Amtsgericht Berlin-Tiergarten, beim Landgericht Schwerin so gut wie beim Landgericht München.

Die bemerkenswerte Klarheit und Deutlichkeit der Worte sollte tagtäglich Antrieb sein, dem einschüchternden Auftreten des Gerichts nicht zu weichen und gehört zu diesen eindrucksvollen Gedanken zur Strafverteidigung in unserer Zeit.