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Strafprozessrecht

Das Strafprozessrecht (auch: Strafverfahrensrecht) regelt den Ablauf sowie die Förmlichkeiten des Strafverfahrens (formelles Strafrecht) auf der Grundlage der Strafprozessordnung (StPO) und dient der Durchsetzung der materiellen Normen des Strafrechts.

Charakteristisch sind die im Strafverfahren geltenden Verfahrensgrundsätze.

Nach der Konzeption der Strafprozessordnung gliedert sich das Strafverfahren in fünf Stadien, von denen 1. bis 3. als Erkenntnisverfahren bezeichnet werden:

1. Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft prüft hinreichenden Tatverdacht, §§ 151 ff StPO
2. Zwischenverfahren mit der Prüfung des Gerichts, ob Anklage erhoben wird, §§ 199 ff StPO
3. Hauptverfahren beginnt mit Eröffnungsbeschluss (§§ 213 ff StPO), dann: Hauptverhandlung
4. Rechtsmittelverfahren: Berufung (gegen Urteile des AG) oder Revision, §§ 296 ff StPO
5. Vollstreckungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft, § 451 Abs. 1 StPO

Weitere Vorschriften zum Strafprozessrecht enthält auch das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), das Jugendgerichtsgesetz (JGG); sowie für Staatsanwälte und Richter auch die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) und die Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra).

Aktuelle Informationen zum Thema Strafprozessrecht:

Zweifelssatz bei Maßregeln: In dubio pro Freispruch?

Im Zweifel für den Angeklagten, oder: Keine Verurteilung, wenn Zweifel an der Schuld bestehen. Dies gilt nicht nur in Bezug auf objektive und subjektive Elemente des Tatbestandes, sondern auch im Hinblick auf die Schuldfähigkeit. Hinsichtlich der Voraussetzungen einer Unterbringung nach § 63 StGB kann die konsequente Anwendung des Grundsatzes mitunter zu merkwürdigen Ergebnissen führen. Denn hier […]


Übersicht: Reichweite des Zeugnisverweigerungsrechts

Grundsätzlich sind Zeugen gem. § 48 Abs. 1 S. 2 StPO dazu verpflichtet, auszusagen. § 52 Abs. 1 StPO macht von diesem Grundsatz eine Ausnahme und spricht Zeugen, die zugleich Angehörige des Beschuldigten sind, ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Zweck des Zeugnisverweigerungsrechts ist es, einen möglichen Interessenkonflikt des Zeugen, der ja grundsätzlich zur Wahrheit verpflichtet ist, dem Beschuldigten […]


AG Bautzen: Freispruch dank Lügendetektor

Gestern erregte das Urteil in einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Bautzen Aufmerksamkeit: Dem Angeklagten Jens M. wurde Kindesmissbrauch vorgeworfen, er bestritt den Tatvorwurf aber. Eine klassische Aussage-gegen-Aussage-Konstellation also, denn direkte Tatzeugen gab es abgesehen von dem vermeintlichen Opfer nicht. Der Angeklagte wurde gestern freigesprochen. Überraschend war die Vorgehensweise des Richters. Um den Wahrheitsgehalt der Aussage […]


Umfang gerichtlicher Aufklärungspflicht bei Auslandszeugen

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Auslandszeugen als Beweismittel vor Gericht in Frage kommen. Die Behandlung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Zeugen, dessen Ladung im Ausland zu bewirken ist, unterscheidet sich erheblich von der anderer Zeugen. Insbesondere die Durchbrechung des Beweisantizipationsverbotes ist hier zu beachten. Ablehnung eines Beweistantrages nach § 244 Abs. […]


Unterbrechung der Verhandlung nach Befangenheitsantrag

Seit Richter Götzl im NSU-Prozess auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen André E. verkündet hat, hagelt es einen Befangenheitsantrag nach dem anderen, nicht nur gegen den Vorsitzenden, sondern gegen den gesamten Staatsschutzsenat. Die Bundesanwaltschaft beantrage in ihrem achttägigen Plädoyer 12 Jahre Freiheitsstrafe für E. Wegen der überraschenden Höhe der Strafe bestehe nun eine erhöhte Fluchtgefahr. […]