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Strafprozessrecht

Das Strafprozessrecht (auch: Strafverfahrensrecht) regelt den Ablauf sowie die Förmlichkeiten des Strafverfahrens (formelles Strafrecht) auf der Grundlage der Strafprozessordnung (StPO) und dient der Durchsetzung der materiellen Normen des Strafrechts.

Charakteristisch sind die im Strafverfahren geltenden Verfahrensgrundsätze.

Nach der Konzeption der Strafprozessordnung gliedert sich das Strafverfahren in fünf Stadien, von denen 1. bis 3. als Erkenntnisverfahren bezeichnet werden:

1. Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft prüft hinreichenden Tatverdacht, §§ 151 ff StPO
2. Zwischenverfahren mit der Prüfung des Gerichts, ob Anklage erhoben wird, §§ 199 ff StPO
3. Hauptverfahren beginnt mit Eröffnungsbeschluss (§§ 213 ff StPO), dann: Hauptverhandlung
4. Rechtsmittelverfahren: Berufung (gegen Urteile des AG) oder Revision, §§ 296 ff StPO
5. Vollstreckungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft, § 451 Abs. 1 StPO

Weitere Vorschriften zum Strafprozessrecht enthält auch das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), das Jugendgerichtsgesetz (JGG); sowie für Staatsanwälte und Richter auch die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) und die Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra).

Aktuelle Informationen zum Thema Strafprozessrecht:

Fristverlängerung muss schon sein

Strafverteidiger dürfen sich gegenüber anderen Rechtsanwälten glücklich schätzen: Es gibt nur wenige Fristen, die eingehalten werden müssen und nicht zu verlängern sind – allen voran die Revisionsbegründungsfrist. Ein äußerst beliebter Fehler, vor allem von Zivilrechtlern. Auch die Rechtsmittelfristen, etwa Berufung und Revision sind einzuhalten, wobei grundsätzlich eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich ist, denn […]


Gehe nicht über Los, begib‘ dich direkt ins Gefängnis

Wer etwas Böses getan hat – ein Verbrecher ist – der kommt ins Gefängnis, so lernen es bereits die Kleinsten im Kindergarten. Manchmal geht das sogar richtig schnell, nämlich dann, wenn ein Haftbefehl ergeht und Untersuchungshaft (U-Haft) angeordnet wird. Voraussetzung der Untersuchungshaft ist das Bestehen eines dringenden Tatverdachts gegen den Beschuldigten und dem Hinzutreten eines […]


Der Anfangs-, hinreichende und dringende Tatverdacht

Die Strafprozessordnung (StPO) unterscheidet Beschuldigte im Ermittlungsverfahren nach dem Tatverdacht in drei Verdachtsgrade, welche an sich nicht sehr verschieden sind, sich in ihren Auswirkungen jedoch immens unterscheiden. Trotzdem werden die Begriffe gerne verwechselt – nicht nur Sonntagsabends im „Tatort“, sondern auch im alltäglichen Sprachgebrauch. Der Anfangsverdacht Der Anfangsverdacht ist der schwächste Verdachtsgrad und oft nur […]


Zur Überzeugungsbildung des Tatrichters

Der Bundesgerichtshof hat sich in zahlreichen Entscheidungen mit der Frage beschäftigt, wie sich der Tatrichter seine Überzeugung aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung zu bilden hat und in welchem Umfang das Revisionsgericht diese Überzeugungsbildung überprüfen kann. Dies hat es der 2. Strafsenat nun noch einmal sehr prägnant zusammengefasst: Danach hat das Revisionsgericht die Beweiswürdigung des Tatrichters […]


Schweigen als Waffe?

Im Zusammenhang mit dem sog. NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München interviewt die „taz“ die anerkannte österreichische forensische Psychiaterin Heidi Kastner. Insgesamt enthält das Interview wenig Neuigkeiten – eine Aussage erstaunt dann aber doch: Schweigen kann aber auch Kraft geben. Man schafft das Gefühl: Ich bin der, der sich vorbehält, etwas zu sagen oder nicht. Ich […]