Strafprozessrecht

Das Strafprozessrecht (auch: Strafverfahrensrecht) regelt den Ablauf sowie die Förmlichkeiten des Strafverfahrens (formelles Strafrecht) auf der Grundlage der Strafprozessordnung (StPO) und dient der Durchsetzung der materiellen Normen des Strafrechts.

Charakteristisch sind die im Strafverfahren geltenden Verfahrensgrundsätze.

Nach der Konzeption der Strafprozessordnung gliedert sich das Strafverfahren in fünf Stadien, von denen 1. bis 3. als Erkenntnisverfahren bezeichnet werden:

1. Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft prüft hinreichenden Tatverdacht, §§ 151 ff StPO
2. Zwischenverfahren mit der Prüfung des Gerichts, ob Anklage erhoben wird, §§ 199 ff StPO
3. Hauptverfahren beginnt mit Eröffnungsbeschluss (§§ 213 ff StPO), dann: Hauptverhandlung
4. Rechtsmittelverfahren: Berufung (gegen Urteile des AG) oder Revision, §§ 296 ff StPO
5. Vollstreckungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft, § 451 Abs. 1 StPO

Weitere Vorschriften zum Strafprozessrecht enthält auch das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), das Jugendgerichtsgesetz (JGG); sowie für Staatsanwälte und Richter auch die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) und die Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra).

Aktuelle Informationen zum Thema Strafprozessrecht:

04.11.2021 Strafprozessrecht

Anhörung des Beschuldigten vor Akteneinsicht an Verletzte

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem Beschluss über einen Eilantrag vom 08.10.2021 noch einmal sehr deutlich zum Akteneinsichtsrecht des Verletzten positioniert. Diesem hat nämlich eine Anhörung des Beschuldigten vorauszugehen, was in der Praxis sehr häufig schlicht ignoriert wird. Hierzu führt das Bundesverfassungsgericht aus: In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass die Gewährung von Akteneinsicht nach […]

27.01.2020 Strafprozessrecht

Audiovisuelle Aufzeichnung der Beschuldigtenvernehmung

Seit Anfang des Jahres müssen Aussagen von Beschuldigten eines Tötungsdelikts mit Bild und Ton aufgezeichnet werden. Der § 136 Abs. 4 StPO erweitert die Pflichten für eine audiovisuelle Aufzeichnung bei der Vernehmung von Beschuldigten. Bisher war eine Videoaufzeichnung gem. § 163a Abs. 1 Satz 2 StPO a.F., der auf die §§ 58a Abs. 1 Satz […]

28.11.2018 Strafprozessrecht

Urteilsentwürfe des Tatgerichts im Strafprozess

 Am 06.11.2018 berichtete LTO von einem Vorgang, der sich in Hamburg zutrug: Ein Angeklagter hatte bei der Durchsicht der Ermittlungsakten, vor der Hauptverhandlung, in einer Seitentasche Notizen des mit der Sache befassten Richters zur Person des Angeklagten, zu den Beweismitteln und zum Verfahrensablauf entdeckt.  Ferner befanden sich in den Unterlagen „ein handschriftlich beschriebener Zettel mit […]

04.06.2018 Strafprozessrecht

Zweifelssatz bei Maßregeln: In dubio pro Freispruch?

Im Zweifel für den Angeklagten, oder: Keine Verurteilung, wenn Zweifel an der Schuld bestehen. Dies gilt nicht nur in Bezug auf objektive und subjektive Elemente des Tatbestandes, sondern auch im Hinblick auf die Schuldfähigkeit. Hinsichtlich der Voraussetzungen einer Unterbringung nach § 63 StGB kann die konsequente Anwendung des Grundsatzes mitunter zu merkwürdigen Ergebnissen führen. Denn hier […]

22.05.2018 Strafprozessrecht

Übersicht: Reichweite des Zeugnisverweigerungsrechts

Grundsätzlich sind Zeugen gem. § 48 Abs. 1 S. 2 StPO dazu verpflichtet, auszusagen. § 52 Abs. 1 StPO macht von diesem Grundsatz eine Ausnahme und spricht Zeugen, die zugleich Angehörige des Beschuldigten sind, ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Zweck des Zeugnisverweigerungsrechts ist es, einen möglichen Interessenkonflikt des Zeugen, der ja grundsätzlich zur Wahrheit verpflichtet ist, dem Beschuldigten […]