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Der Schutz der Psyche durch den Tatbestand der Körperverletzung

Dass bereits der infolge einer Ohrfeige oder eines leichten Trittes kurzzeitig erlittene Schmerz den Straftatbestand der Körperverletzung erfüllen kann, wird nicht in Zweifel gezogen. Die körperliche Integrität genießt oberhalb der niedrigen Bagatellgrenze einen umfangreichen Schutz. Weniger eindeutig sieht es hingegen bei der strafrechtlichen Einordnung von ausschließlich psychischen Einwirkungen des Täters auf sein Opfer – etwa durch Mobbing oder andere seelische Verletzungshandlungen – aus, die oftmals subtiler und daher für Außenstehende schwieriger zu erkennen, jedoch für den Verletzten mitunter nicht weniger schwerwiegend sind. Die §§ 185 ff. StGB, welche ausschließlich Ehrverletzungen unter Strafe stellen, vermitteln den Betroffenen psychischer Einwirkungen keinen ausreichenden Schutz, sofern hierdurch (zugleich) deren seelisches und körperliches Wohlbefinden berührt ist. Gleichwohl kann die Psyche angesichts der Alltäglichkeit der sich aus zwischenmenschlicher Interaktion ergebenen Konfliktsituationen keinen absoluten strafrechtlichen Schutz erfahren. Hat ein Verhalten eine Verletzung der Psyche oder eine Beeinträchtigung des seelischen Wohlbefindens herbeigeführt, fällt die Differenzierung zwischen sozial unerwünschtem, aber straflosem Fehlverhalten einerseits und nach §§ 223 ff. StGB strafbarem Unrecht andererseits mitunter schwer.

Im Folgenden wird daher überblicksartig aufgezeigt, unter welchen Voraussetzungen Eingriffe in die psychische Integrität den Tatbestand der Körperverletzung erfüllen. Darüber hinaus wird die Einordnung psychischer Einwirkungen als verfolgbare Straftat für die verletzte Person am Beispiel des Hervorrufens einer Posttraumatischen Verbitterungsstörung beleuchtet.

Schutz der Psyche durch eine Körperverletzung

Die Vielseitigkeit psychischer Einwirkungen sowie deren psychische und körperliche Folgen

Psychische oder seelische Einwirkungen umfassen Äußerungen, Handlungen sowie Haltungen, die einen Menschen herabsetzen, demütigen, kränken, ihn unterdrücken und ihm das Gefühl von eigener Wertlosigkeit vermitteln. Die Folgen für die Betroffenen können von negativen Emotionen, wie Angst und Verzweiflung oder Gefühlsausbrüche (z.B. Weinkrämpfe und Erregungen), körperlichen Auswirkungen (z.B. Angstschweiß, Schlafstörungen und Zitteranfälle) bis hin zu pathologischen Zuständen, etwa in Form von Depressionen und damit einhergehender ausgeprägten physischen Symptomen reichen.

Zur psychischen Gewalt gehören Mobbing am Arbeitsplatz ebenso wie psychische Übergriffe von Familienangehörigen, die sich etwa durch wiederholtes Anschreien, Druckausübung, bewusste Kränkung und emotionale Vernachlässigung äußern können. Insbesondere wenn schwerwiegende Angriffe über einen langen Zeitraum stattfinden, können sich diese derart verdichten, dass die hieraus resultierenden psychischen Beeinträchtigungen und Verletzungen, wie tiefe Trauer, Angstzustände oder Hoffnungslosigkeit, zu einer psychischen Erkrankung führen. Diese kann mit weiteren erheblichen körperlichen sowie seelischen Auswirkungen einhergehen.

Psychische Einwirkungen am Beispiel der Posttraumatischen Verbitterungsstörung

Durch langanhaltende Diffamierung, Beleidigungen sowie sonstigen Kränkungen und Demütigungen kann der Betroffene neben (schweren) Depressionen insbesondere auch eine Posttraumatische Verbitterungsstörung (PTED) entwickeln, die nach der ICD-10-Klassifikation als psychische Krankheit eingeordnet wird. Eine PTED wird bei Patienten festgestellt, die unter einer schweren beeinträchtigenden und langanhaltenden sowie schwer bethandelbaren emotionalen Störung leiden. Diese emotionale Verbitterung ist eine Reaktion auf Ungerechtigkeit, Vertrauensbruch, Kränkung und Herabwürdigung und ist durch eine Mischung aus Aggression und Resignation gekennzeichnet. Begleitet werden diese Empfindungen von somatoformen Störungen, Antriebsstörungen, Initiativlosigkeit sowie sozialem Rückzug.

Dabei leiden die Betroffenen im Einzelnen etwa unter einer dauerhaften, ängstlich bedrückten, freudlosen und leicht reizbaren Grundstimmung mit aggressiv-depressiven Komponenten, wobei sie sich als hilfloses Opfer erleben, sich selbst Vorwürfe machen und unter einer Reihe unspezifischer, somatischer Beschwerden leiden. Dies kann in einem Lebensüberdruss mit Suizidgedanken gipfeln. Die Dauer der Beeinträchtigungen nimmt in der Regel mehr als sechs Monate in Anspruch und belastet den Betroffenen damit über einen langen Zeitraum stark. Betroffene Personen berichten unter anderem von geringem Antrieb, massiver Hoffnungslosigkeit, Schlafstörungen, Verdauungsproblemen, Kopfschmerzen, Verspannungen, Weinkrämpfen, Gewichtsabnhame, Unvermögen, mit Routineanforderungen des alltäglichen Lebens fertig zu werden, starken Ängsten bis hin zu Herzrasen und Schwindelgefühlen.

Der Körperverletzungstatbestand bei rein psychischen Einwirkungen

Mit Blick auf die zuvor dargestellte Bandbreite sowie Bedeutung psychischer Beeinträchtigungen – entweder durch die Tathandlung selbst oder als Erfolg der Tathandlung – fragt sich, wie der strafrechtliche Schutz des Verletzten in diesen Fällen konkret ausgestaltet ist. Jenseits der §§ 185 ff. StGB können psychische Einwirkungen und deren Folgen insbesondere als Körperverletzung qualifiziert werden. Nach § 223 Abs. 1 StGB macht sich bekanntermaßen strafbar, wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt.

Angesichts des hohen Stellenwerts des von §§ 223 ff. StGB geschützten Rechtsguts der körperlichen Unversehrtheit, das durch Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG auch verfassungsrechtlichen Schutz genießt, werden die Tatbestandsvoraussetzungen der einfachen Körperverletzung von der Rechtsprechung eher weit ausgelegt: So kann etwa das Abschneiden von Haaren eine körperliche Misshandlung darstellen und das Herbeiführen von Volltrunkenheit als Gesundheitsschädigung qualifiziert werden. Einer dauerhaften oder besonders tiefgreifenden Funktionseinschränkung bedarf es somit bei rein körperlichen Eingriffen nicht.

Dieser Maßstab lässt sich indes nicht ohne Weiteres auf ausschließlich psychische Beeinträchtigung übertragen. Bei der Prüfung des objektiven Tatbestandes der Körperverletzung durch rein psychische Einwirkungen ist insbesondere sauber zwischen den folgenden Fragestellungen zu differenzieren: Wann stellt eine seelische Beeinträchtigung zugleich eine Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens dar? Und sind rein psychische Erkrankungen als Gesundheitsschädigungen zu qualifizieren?

Dass das Strafgesetzbuch seelische Krankheiten kennt, wird bereits anhand von § 20 StGB deutlich, der ausdrücklich von einer „krankhaften seelischen Störung“ spricht, worunter alle psychischen Abweichungen von Krankheitswerten fallen, für die eine organische Ursache verantwortlich gemacht wird. Der Gesetzgeber hat die Relevanz für die Betroffnen seelischer Gewalt bereits anerkannt und das Eintreten bzw. die Gefahr psychischer Folgen als strafrechtlich verfolgbares Unrecht an anderer Stelle bereits ausdrücklich geregelt. So stellt § 225 Abs. 3 Nr. 2 StGB die Misshandlung von Schutzbefohlenen insbesondere für den Fall unter Strafe, in dem der Täter die schutzbefohlene Person durch die Tat in die bloße Gefahr einer erheblichen Schädigung der seelischen Entwicklung bringt. Eine Strafbarkeit wegen schwerer Körperverletzung gemäß § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB kommt in Betracht, sofern die Körperverletzung zur Folge hat, dass die verletzte Person in geistige Krankheit verfällt. Zudem wurde 2007 mit § 238 StGB der Tatbestand des Nachstellens eingeführt. Hiernach ist etwa das wiederholte unerwünschte Kontaktieren sowie Bedrohen des Opfers strafbar, sofern dieses Tatverhalten geeignet ist, dessen Lebensgestaltung nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen.

Körperliche Misshandlung

Unter einer körperlichen Misshandlung wird jede üble unangemessene Behandlung verstanden, die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit des Verletzten nicht nur unerheblich beeinträchtigt. Danach bedarf es jedenfalls auch einer Veränderung der Körpersubstanz. Einwirkungen, die ausschließlich das seelische Wohlbefinden berühren, sollen folglich nicht erfasst sein. Vielmehr soll ein objektivierbarer pathologischer Zustand infolge psychischer Belastungen zur Annahme strafrechtsrelevanten Verhaltens erforderlich sein. Insofern bedarf es für die Verfolgung primär psychischer Leiden als Körperverletzung aus Sicht der höchstrichterlichen Rechtsprechung einer körperlichen Verursachung und einer körperbezogenen Wirkung eines Befundes.

So soll etwa das Hervorrufen von Angst- und Panikgefühlen beim Opfer nach der Rechtsprechung des BGH nicht ausreichen, um eine körperliche Misshandlung anzunhemen. Bedrohungs- und Einschüchterungshandlungen des Täters dürfen sich für die Bejahung einer körperlichen Misshandlung nicht nur auf das seelische Gleichgewicht des Betroffenen auswirken, sondern müssen jedenfalls auch die körperliche Verfassung betreffen.

Nach diesem Verständnis wäre etwa Mobbing nur für die Fälle als strafbare Körperverletzung zu qualifizieren, in denen der Betroffene etwa eine durch Stress verursachte Reizung der Nervensystems erlitten oder sich eine sonstige körperliche Manifestationen des psychischen Leids gezeigt hat. Demgegenüber wird in der Rechtsprechung in Einzelfällen aber teilweise auch vertreten, dass bereits der Aufbau einer psychisch zermürbenden Atmosphäre der Feindseligkeit, der die betroffene Person nicht ausweichen kann, als Tathandlung in Betracht kommt.

In einem Fall, in dem der BGH die psychischen Folgen des Anspuckens rechtlich zu beurteilen hatte, stellte er differenzierend heraus, dass die bloße Erregung von Ekelgefühlen für die Annahme einer körperlichen Misshandlung nicht ausreiche, wohingegen das Hervorrufen von Brechreiz geeignet sei, das Tatbestandsmerkmal zu erfüllen. Bei der sich zynisch anmutenden Frage, wann konkret die Empfindung von Ekel in die Schwelle des § 223 Abs. 1 StGB erreichenden Brechreiz mündet, wird offenbar, wie es um das Kriterium des objektivierbaren pathologischen Zustandes tatsächlich bestellt ist. Die Grenzen sind keinesfalls so eindeutig, wie es die Rechtsprechung und weite Teile der Literatur darzustellen versuchen.

Die Voraussetzungen einer strafbaren psychischen Körperverletzung unter dem Gesichtspunkt der körperlichen Misshandlung bedürfen somit selbst mit Blick auf den von der Rechtsprechung geforderten objektivierbaren pathologischen Zustand stets der genauen Prüfung im konkreten Einzelfall.

Der Bundesgerichtshof setzt gemäß der Definition der körperlichen Misshandlung weiter einschränkend voraus, dass es sich bei einer konkreten psychischen Einwirkung auch um eine Beeinträchtigung erheblichen Ausmaßes handeln muss. Diese Voraussetzung einer Bewertung eröffnet nicht nur weite, unspezifizierte Beurteilungsspielräume. Zugleich statuiert die Rechtsprechung hiermit, dass – anders als bei rein körperlichen Übergriffen, bei denen als Taterfolg auch nur vorübergehende und moderate Funktionseinschränkung zur Annahme strafbaren Verhaltens ausreichen und das Vorliegen eines pathologischen Zustandes nur für die Bejahung der Gesundheitsschädigung erforderlich ist – die Versuchung rein psychischer Folgen faktisch einem strengeren Maßstab unterliegen sollen. Bei psychischen Beeinträchtigungen bedarf es nicht nur der Feststellung der Erheblichkeit, sondern diese müssen wie zuvor dargestellt, das Maß eines objektivierbaren pathologischen Zustandes erreichen. Unklar bleibt, in welchen Fällen es der Einschränkung durch das Erfordernis der Erheblichkeit bedarf, wenn bereits ein pathologischer Zustand festgestellt wurde. Es besteht die Gefahr, dass der Tatbestand des § 223 Abs. 1 StGB hierdurch für psychische Einwirkungen ausgehöhlt wird und dogmatisch die Grenze zur schweren Körperverletzung gemäß § 226 Abs.1 Nr. 3 StGB verschwimmt.

Gesundheitsschädigung

In Abgrenzung zur körperlichen Misshandlung sieht der Gesetzeswortlaut bei der Tatbestandsvoraussetzung des Gesundheitsschädigung keine Beschränkung auf die körperliche Gesundheit vor. Konsequenterweise sind daher auch krankhafte Zustände rein psychischer Art erfasst.

Dieser weite Wortlaut sei aber infolge systematischer Auslegung zu begrenzen. In dem Zusammenhang wird angeführt, die vom Gesetzgeber für § 223 StGB bewusst gewählte Überschrift „Körperverletzung“ lege nahe, dass dies abschließend gemeint sei. Das vermag indes nicht zu überzeugen, da das Strafgesetzbuch weitere Tatbestände enthält, deren Überschriften das tatbestandlich beschriebene Verhalten nur zum Teil erfassen. Zudem trägt der 17. Abschnitt zwar die Überschrift „Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit“, gleichwohl nimmt er hierin enthaltene § 225 Abs. 3 Nr. 2 StGB ausdrücklich Bezug auf die Schädigung der „seelischen Entwicklung“ und § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB auf „geistige Krankheit“. Die systematische Herangehensweise spricht vielmehr für die Qualifizierung krankhafter Zustände rein psychischer Art als Gesundheitsschädigung. Denn wenn in § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB die Verursachung ausschließlich psychischer Erkrankungen in der gesetzlichen Überschrift als schwere Körperverletzung anerkannt werden, liegt es nahe, sie im Wege eines Erst-recht-Schlusses auch als einfache Körperverletzung in Form der Gesundheitsschädigung anzusehen.

Hiermit ist auch die gängige Definition der Gesundheitsschädigung in Einklang zu bringen, worunter das Hervorrufen oder Steigern eines – wenn auch nur vorübergehenden – pathologischen Zustandes verstanden wird. Ein pathologischer Zustand muss nicht zwingend somatisch auswirken, etwa wenn der Täter dem Opfer eine psychische Erkrankung zufügt, mit der keine körperlichen Symptome einhergehen.

Dementgegen sieht die Rechtsprechung jedoch einschränkend vor, dass auch im Rahmen der Prüfung der Gesundheitsschädigung infolge psychischer Beeinträchtigungen der Körper in einen pathologischen, somatisch objektivierbaren Zustand versetzen müsse. Hierfür sollen bereits Zittern, Schlafstörungen und Angstzustände ausreichen, soweit sie nicht nur unerheblichen Ausmaßes sind. Insofern besteht nach der herrschenden Meinung ein inhaltlicher Gleichlauf mit der Tatbestandsvoraussetzung der körperlichen Misshandlung, sodass eine Differenzierung der beiden Merkmale bei rein psychischen Einwirkungen faktisch nicht erfolgt.

Zur Beantwortung der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen das Maß einer Gesundheitsschädigung erreichen, kommt es dabei richtigerweise nicht darauf an, ob der Verletzte zuvor (vollständig) psychisch gesund war oder bereits eine psychische oder körperliche Vorbelastung bestand. Denn auch eine pathologische Steigerung einer vorhandenen Erkrankung ist als Gesundheitsschädigung anerkannt. Konsequenterweise darf es sich daher ebenso wenig auswirken, wenn der Verletzte ungeachtet der erlittenen psychischen Einwirkung bereits an sich eine verletzliche Persönlichkeitskultur aufweist. Dabei muss das Verhalten des Täters selbstverständlich kausal für die vom Opfer erlittenen psychischen sowie hierauf beruhenden körperlichen Auswirkungen sein, was hingehen regelmäßig auch bei bereits bestehenden psychischen Störungen der Fall ist, wenn der gegenwärtige Zustand kein Rezidiv einer zuvor bestehenden psychischen Erkrankung ist.

Die Bedeutung der Einordnung psychischer Körperverletzung als Straftat

Dass die psychische Körperverletzung nach herrschender Ansicht nur bei der Feststellung somatisch objektivierbaren Zuständen vorliegen soll, muss – insofern folgerichtig – dazu führen, dass der Täter straflos bliebe, der dem Opfer eine psychische Erkrankung zufügt, mit der keine körperlichen Symptome einhergehen.

Für den Verletzten kann indes bereits die Erkenntnis, dass er nicht bloß Opfer eines persönlichen psychischen Angriffs durch einen Angehörigen, Arbeitskollegen oder Bekannten geworden ist, sondern es sich hierbei auch um strafbares Unrecht handelt, helfen, sich hiergegen effektiv unter Bemühung der Strafverfolgungsbehörden zu Wehr zu setzten. Die konsequente Anerkennung psychischer Beeinträchtigungen als Körperverletzung stärkt auch das gesellschaftliche Bewusstsein um die Bedeutung der psychischen Gesundheit. Der Anwendungsbereich der Körperverletzungsdelikte umfasst demnach richtigerweise neben dem Schutz der körperlichen Integrität auch einen konsequenten Schutz der Psyche.

Der dadurch teilweise befürchteten Ausdehnung des Körperverletzungstatbestandes und damit einhergehenden weiten Beurteilungsspielräumen, ist entgegenzuhalten, dass insbesondere das körperliche Empfinden von Schmerz im Nachhinein ebenfalls schwer nachzuvollziehen ist und nicht zwingend objektivierbar gemacht werden kann. Gleichwohl fordert niemand ernsthaft, dass das Zufügen „bloßer“ Schmerzempfindungen oberhalb der Bagatellgrenze aus dem Tatbestand des § 223 StGB herauszunehmen sei. Schaut man sich dieses Phänomen am Beispiel der Ohrfeige an, so muss man feststellen, dass die Rechtsprechung hierfür „ein – wenn auch nur kurz anhaltendes – Schmerzempfinden“ sowie „leichten Schmerz“ ausreichen lässt. Es wird deutlich, dass hier – wie auch bei den Einwirkungen rein psychischer Art die prozessuale Notwendigkeit einer genauen Sachverhaltsfeststellung im Vordergrund stehen muss, statt eine unzulässige Einengung des Tatbestandes vorzunehmen.

In dem Zusammenhang ist die Heranziehung der Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD) sinnvoll. Hierbei handelt es sich um ein weltweit anerkanntes Klassifikationssystem für medizinische Diagnosen, das von der Weltgesundheitsorganisation herausgegeben und auch zur Klassifikation psychischer Störungen (fünftes Kapitel der ICD-10) angewandt wird. Bei der Beurteilung, ob eine psychische Beeinträchtigung als Körperverletzung zu qualifizieren ist, erscheint es sinnvoll, sich an die Diagnosekriterien der ICD-10 zu orientieren und diese als objektivierbaren Maßstab heranzuziehen.

Fazit

Hat ein Verhalten bei einem menschlichen Gegenüber eine Beeinträchtigung des seelischen Wohlbefindens oder der Psyche herbeigeführt, stellt sich die Frage, ob es sich hierbei um sozial unerwünschtes aber strafloses Fehlverhalten handelt oder ob dies eine strafbare Körperverletzung darstellt.

Bei rein psychischen Einwirkungen erfolgt faktisch keine Differenzierung zwischen dem Tatbestandsmerkaml der körperlichen Misshandlung und dem der Gesundheitsschädigung, da sich die seelischen Beeinträchtigungen für die Annahme einer Körperverletzung nach dem aktuellen Stand der Rechtsprechung jeweils in einem pathologischen Zustand zeigen müssen. Hierbei sollte sich insbesondere an dem international anerkannten Klassifikationssytem ICD orientiert werden, das für die Stellung von Diagnosen objektivierbare Maßstäbe bereithält. Eine Diagnose nach den ICD-10-Kriterien erleichtert zugleich die prozessuale Sachverhaltsfeststellung.

Es ist daher ratsam, dass die Auswirkungen psychischer Einwirkungen zur Untermauerung einer etwaig zu erstattenden Strafanzeige ärztlich festgestellt und für die Strafverfolgungsbehörden nachvollziehbar dokumentiert werden. Auch eine psychologische Begutachtung der mit der Tat einhergehenden psychischen Folgen kann in dem Zusammenhang sinnvoll sein.


Der nicht unterzeichnete Strafbefehl

Der Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 16.9.2022 – 3 Ns-110 Js 1471/21 betrifft ein praktisch wichtiges Problem, nämlich die fehlende Unterschrift beim Strafbefehl.

Im Fokus der Entscheidung steht die Frage, ob sich der Strafbefehl vor der Unwirksamkeit retten lässt, und zwar in Fällen, in denen aus der Akte ersichtlich ist, „dass dennoch eine der Willensäußerung des Richters entsprechende Entscheidung vorliegt“.

Strafbefehl ohne Unterschrift des Richters: Einspruch Strafbefehl

Das Landgericht Arnsberg verneint dies und zieht zum Vergleich die fehlende Unterzeichnung einer Urteilsurkunde heran. Hier wie dort komme es maßgeblich darauf an, ob „der Richter die Verantwortung für den Inhalt des – gemäß § 408 Abs. 3 StPO nicht von ihm herrührenden – Schriftstücks übernehmen“ wolle. Und dies könne nur durch Unterzeichnung dokumentiert werden. Selbst wenn sich anderswo, beispielsweise unter der Begleitverfügung, ein Namenskürzel dennoch finden lässt, soll dies nach Auffassung des Landgerichts nicht genügen – weder beim Urteil noch beim Strafbefehl.

Der Auffassung ist zuzustimmen. Denn nur so bleibt sichergestellt, dass einheitliche und zugleich rechtssichere Maßstäbe für gerichtliche Entscheidungen im Strafverfahren bestehen. Darüber hinaus geht es, wie sich aus § 408 StPO ergibt, auch beim Strafbefehl um eine gerichtliche Kontrolle. Das gilt umso mehr, als im Strafbefehlswege nicht unerhebliche Rechtsfolgen festgesetzt werden können. Die Unterschrift des Richters oder der Richterin ist dabei letztlich nichts anderes als eine Art notwendiges Kontrollzeichen beziehungsweise ein Beleg dafür, dass ebendiese Kontrolle stattgefunden hat. Auch muss die kritische Frage erlaubt sein: Welchen Eindruck macht es auf Betroffene, wenn man nach Anzeichen für diese gesetzlich vorgeschriebene Kontrolle suchen muss?

Dennoch – bei aller Freude über die Entscheidung des Landgerichts Arnsberg wird man eines nicht von der Hand weisen können: Die herrschende Meinung sieht es anders. So führt etwa Temming aus, dass die fehlende Unterzeichnung des Strafbefehls „nach hM unschädlich sein“ soll, „wenn sich ein entsprechender Wille des Richters aus den Akten, etwa aus der Begleitverfügung zum Strafbefehl ergibt“. Gerade Verteidigerinnen und Verteidiger sollten sich davon jedoch nicht abschrecken lassen, zumal die meisten Kommentierungen mit dem bloßen Hinweis auskommen, dass die „hM“ es anders sieht.


Die Unschuldsvermutung als Grundpfeiler des Strafrechts

Die Unschuldsvermutung gilt im Strafrecht als Grundprinzip. Das heißt, kein Tatverdächtiger und keine Tatverdächtige muss die eigene Unschuld beweisen. Im Gegenteil: Die Strafverfolger müssen die Schuld, also die persönliche Vorwerfbarkeit der Tat, nachweisen. Man darf die Unschuldsvermutung mit Fug und Recht als eine der großen Errungenschaften des Rechtsstaats bezeichnen. Dabei prägt sie nicht nur das Strafverfahren, sondern sie vermittelt zugleich ein Menschenbild, das von Freiheit und Selbstbestimmung gekennzeichnet ist. Kurzum, die Unschuldsvermutung hat auch gesamtgesellschaftlich eine besondere Bedeutung.

Unschuldsvermutung als Grundpfeiler des Strafrechts

Das Prinzip, dass jemand als unschuldig gilt, solange seine Schuld nicht bewiesen ist, ist richtig und wichtig. Dennoch wird die Unschuldsvermutung immer wieder ignoriert, etwa in Presseberichten über laufende Strafverfahren. Nicht selten wird sie auch für Rechtfertigungen im politischen Raum missbraucht. Es kommt sogar vor, dass auch Strafverfolger – über die zulässigen Durchbrechungsmöglichkeiten hinaus – an diesem Grundprinzip rühren.

Die Unschuldsvermutung wirkt dadurch zunehmend „abgenutzt“. Auf den Punkt bringt dies der Jurist und Journalist Heribert Prantl. Er schreibt, dass die Unschuldsvermutung „zweckentfremdet wird“ und damit auf einem „Parkplatz der Gerechtigkeit“ landet. Als Beispiel nennt Prantl unter anderem den Fall des ehemaligen österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz. In eine ähnliche Richtung zielt eine Äußerung von Thomas Fischer, Rechtsanwalt und Bundesrichter a.D., im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung über das Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Fußballer Christoph Metzelder: Die Verwendung der Unschuldsvermutung „als Beschwörungsformel, mit der man vorgeblich jede noch so wüste Vorverurteilung wieder ins Stadium objektiver Berichterstattung versetzen kann,“ sei „überaus unehrlich“.

Wir sehen: Die Unschuldsvermutung wird täglich angetastet. Sie wird gehandelt und es wird um sie gefeilscht – fast so, als gäbe es die Unschuld portionsweise im Angebot. Man nimmt dieses Prinzip gern in Anspruch, und ein bisschen unschuldig ist doch auch schon etwas. Dabei ist den handelnden Personen oft nicht bewusst, welchen Bärendienst sie dem Rechtsstaat damit erweisen. Sie nehmen dies aber billigend in Kauf.

Im Bereich der Strafverfolgung geht es bei der Unschuldsvermutung weniger um die Grenzen des guten Geschmacks als vielmehr um Recht und Gesetz. Wenn die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren führt, dann ist das die Erfüllung einer Dienstpflicht. Dazu kann es auch erforderlich sein, das Prinzip der Unschuldsvermutung zu durchbrechen, etwa beim Antrag auf Erlass eines Haftbefehls. Die Strafprozessordnung bietet solche Möglichkeiten. Dabei ist jedoch stets zu bedenken, dass nicht alles, was gesetzlich möglich ist, im Einzelfall auch rechtlich zulässig geschweige denn notwendig ist. Besonders hervorzuheben sind in dieser Hinsicht Festnahme- und Vernehmungssituationen. Wachsamkeit ist aber auch geboten, wenn es um die Pressearbeit der Polizei und der Staatsanwaltschaften geht. Denn gemessen an den Vorgaben des Bundesgerichtshofs (Lesetipp: BGH, NJW 2016, 3670) liegen hier die Hürden für die Annahme eines Verstoßes gegen die Unschuldsvermutung hoch. Für die Betroffenen ist damit meist die Gefahr einer Vorverurteilung verbunden.

Festzuhalten bleibt: Die Unschuldsvermutung ist uns lieb und teuer. Sie ist zum Schutze aller da, aber dieser Schutz ist keineswegs immer so robust, wie er sein sollte. Die Unschuldsvermutung ist jedoch nicht verhandelbar. Und das soll auch so bleiben.

(Ein Kommentar von Dr. Lorenz Bode)


Erst Wellensittich, jetzt E-Mail? Neues vom LG Regensburg

Das Landgericht Regensburg, genauer gesagt die auswärtige Strafvollstreckungskammer, sorgt derzeit für Wirbel im bayerischen Vollzug. Wie ein kleines gallisches Dorf, das Widerstand leistet, zeigt sich auch die Kammer eigensinnig und stärkt erneut die Rechte von Inhaftierten. Nachdem die Kammer kürzlich einem Sicherungsverwahrten die Haltung eines Wellensittichs gestattete (Beschl. v. 15.2.2022, SR StVK 654/19; mit Anm. hier), nimmt sie sich aktuell einen ablehnenden Anstaltsbescheid vor, bei dem es um die Einrichtung und Nutzung einer E-Mail-Adresse geht.

Erst Wellensittich, jetzt E-Mail in der Sicherungsverwahrung in Bayern

Zwar kommt der Beschluss (Beschl. v. 5.4.2022, SR StVK 136/22) zunächst unscheinbar daher. Wenn man sich aber bewusst macht, dass Bayern nach wie vor zu den Bundesländern gehört, die einen Internetzugang für Gefangene strikt ablehnen, dann liegt die besondere Bedeutung dieser Entscheidung auf der Hand.

E-Mail im Vollzug – Die Zeit ist reif!

Ein besonderes Kennzeichen der Entscheidung – um nicht zu sagen ein Faszinosum – ist die erfrischend progressive Haltung der Kammer, wie sie nicht nur im Ergebnis (die Kammer hebt den Bescheid auf), sondern auch bei dessen Herleitung zum Ausdruck kommt:

1. Die Kammer hält es für „sachfremd“, wenn von Anstaltsseite damit argumentiert wird, „dass die Beschäftigung mit der E-Mail-Nutzung beim Antragsteller derzeit quasi im Hinblick auf die fehlende Entlassungsperspektive verfrüht sei“ (Rn. 45). Denn – und hier kann man nur beipflichten – „ein frühzeitiges Erlernen des Umgangs mit modernen Kommunikationsmitteln [ist] sinnvoll und kann ggf. auch ein Motivationsschub sein, aktiv an den erforderlichen Behandlungsmaßnahmen für eine Entlassung mitzuwirken“ (Rn. 45). Ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass E-Mail-Verkehr in der Außenwelt längst zum Alltag gehört und deshalb unverzichtbar ist, um in der Gesellschaft, also dort, wohin Gefangene dem Ziel des Strafvollzugs entsprechend zurückkehren sollen, „‚up to date‘“ zu bleiben respektive sich zu recht zu finden.

2. Die Kammer macht deutlich, dass dem Begehren des Gefangenen auf Nutzung einer E-Mail-Adresse nicht bereits der Umstand entgegensteht, dass es an einer spezialgesetzlichen Regelung im Bayerischen Strafvollzugsgesetz fehlt (Rn. 29ff). Dem ist zuzustimmen. Zugleich tritt die Kammer mit dieser Sichtweise einer im Schrifttum vertretenen Auffassung entgegen, wonach E-Mail-Nutzung im Vollzug grundsätzlich nicht in Betracht kommen soll.

3. Die Kammer hebt hervor, dass die Nutzung von E-Mail-Adressen eine eigene grundrechtliche Relevanz hat. Anknüpfungspunkt ist nach ihrer Auffassung Art. 5 Abs. 1 GG, wobei neben der Informationsfreiheit beim sog. Mailen vor allem die Meinungsfreiheit tangiert sei (Rn. 43). Dem lässt sich noch hinzufügen, dass – ungeachtet der Art der Internetnutzung im Einzelnen – stets auch an Art. 6 Abs. 1 GG, sofern es um den Kontakt zu Familienangehörigen geht, und an das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) zu denken ist.

Fortschritt durch Corona?

Die Entscheidung liefert darüber hinaus spannende Innenansichten. Denn auch in Bayern dürfen Gefangene bereits das Internet nutzen. Wie der Entscheidung zu entnehmen ist, besteht für die Gefangenen seit Pandemiebeginn die Möglichkeit zu skypen, also Internetvideotelefonie zu nutzen. Man erfährt zudem: „Auf den Skype-PCs sei zwar ein Internetzugang vorhanden. Allerdings würden während des Skype-Vorgangs diese PCs für die Gefangenen lediglich ohne Tastatur und Maus zur Verfügung stehen“ (Rn. 14).

Damit zeigt sich einerseits, dass die Corona-Pandemie für unfreiwilligen Fortschritt im Vollzug gesorgt hat, andererseits wird deutlich, dass auch die bayerische Justizverwaltung erkannt hat, dass sich das Internet nicht gänzlich aus dem Vollzug ausschließen lässt. Spannend bleibt, ob den Gefangenen die Möglichkeit des Skypens auch künftig, also bei einer weiteren Entspannung der Corona-Lage erhalten bleiben wird. Zudem müssten diese tatsächlichen Entwicklungen dem bayerischen Gesetzgeber Anlass genug sein, endlich eine eigene Internetvorschrift einzuführen.

(Gastbeitrag von Dr. Lorenz Bode)


Anhörung des Beschuldigten vor Akteneinsicht an Verletzte

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem Beschluss über einen Eilantrag vom 08.10.2021 noch einmal sehr deutlich zum Akteneinsichtsrecht des Verletzten positioniert. Diesem hat nämlich eine Anhörung des Beschuldigten vorauszugehen, was in der Praxis sehr häufig schlicht ignoriert wird. Hierzu führt das Bundesverfassungsgericht aus:

In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass die Gewährung von Akteneinsicht nach § 406e Abs. 1 StPO regelmäßig mit einem Eingriff in Grundrechtspositionen des Beschuldigten, namentlich in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, verbunden ist und die Staatsanwaltschaft vor Gewährung der Akteneinsicht deshalb zu einer Anhörung des von dem Einsichtsersuchen betroffenen Beschuldigten verpflichtet ist. Die unterlassene Anhörung stellt einen schwerwiegenden Verfahrensfehler dar, der durch die Durchführung des Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung nicht geheilt werden kann.

Mit Blick auf die Art und Weise der Anhörung sei hierbei zu berücksichtigen, dass es das Prozessgrundrecht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG gebiete, in einem gerichtlichen Verfahren grundsätzlich vor einer Entscheidung – umfassend – Gehör und damit Gelegenheit zu gewähren, auf eine bevorstehende gerichtliche Entscheidung Einfluss zu nehmen. Den Beteiligten muss die Möglichkeit gegeben sein, sich im Prozess mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten und durch einen sachlich fundierten Vortrag die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen.

Bundesverfassungsgericht (BVerfG): Anhörung des Beschuldigten vor Gewährung von Akteneinsicht an Verletzte

Bei unterlassener Anhörung auf BVerfG-Rechtsprechung hinweisen

Bekanntlich erschöpft sich der Anspruch eines Beschuldigten auf rechtliches Gehör nicht schon in der bloßen Gewährung – vielmehr muss das Gericht dessen Ausführungen auch zur Kenntnis nehmen und erkennbar in Erwägung ziehen.

In der Praxis unterbleibt die Anhörung vor der Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten regelmäßig. Bei den Staatsanwaltschaften scheint die Rechtsprechung nicht hinreichend bekannt zu sein, was dazu führen sollte, diese häufiger hieran zu erinnern.

BVerfG, Beschl. v. 08.10.2021 – 1 BvR 2192/21