Strafakte: Ansichten, Einblicke und Nachrichten zum Strafrecht
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Land unter bei der Staatsanwaltschaft Hamburg?

Darf man dem Bericht eines großen Boulevardmediums glauben, sind in der Hauptabteilung II, insbesondere auf den Geschäftsstellen der Abteilungen 21, 23, 24 Rückstände von bis zu zwei Monaten aufgelaufen, so dass nun bestimmte Aufgabenbereiche nicht mehr bearbeitet werden sollen, um die Rückstände abarbeiten zu können:

hat die Behördenleitung (…) entschieden, dass (…) die Aufgaben derart zu priorisieren sind, dass die Bearbeitung von Kosten- sowie BZR-Sachen zurückzustellen ist.

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Die Hauptabteilung II ist zuständig für die Amtsanwaltssachen, sogenannte Bagatelldelikte: Verkehrsstrafsachen, Sachbeschädigung, Beleidigung, Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung, Diebstahl, Hehlerei sowie Betrug und Unterschlagung (bis 2.000 Euro) usw.

Ob ferner auch eine veränderte Einstellungspolitik oder die zahlreichen G20-Verfahren zu dem Missstand beigetragen haben, ist bislang noch offen. Angeblich soll der Krankenstand in den Abteilungen derzeit bei 75% liegen.


Erstes Staatsexamen – und jetzt? Guide zum Referendariat

Das Gefühl nach dem Studium endlich sein Zeugnis in den Händen halten zu können, kann man wohl kaum beschreiben. Die vielen Jahre der Lernerei sind vorbei, man gehört endlich dazu. Aber was kommt dann? Promotion, Master, Reisen? Blauäugig und wie selbstverständlich beantwortete ich diese Frage immer wieder mit: „Referendariat natürlich!“ Dieses ganze theoretische Wissen müsse ja schließlich auch mal angewendet werden, ich wollte endlich Praxisluft schnuppern. Der grobe Aufbau des Referendariats war mir klar – wieviel organisatorischer Aufwand da auf mich zukommen würde, hingegen nicht. Ein Gastbeitrag von Vanessa Manansala.

In welchem Bundesland mache ich das Referendariat?

Hier stellte sich bereits die erste Hürde. Wohin eigentlich? Für die Auswahl des Dienstortes kommen die unterschiedlichsten Kriterien in Betracht:

  • Wieviel Gehalt zahlt das jeweilige Bundesland?
  • Wieviele Klausuren muss ich schreiben?
  • Wie sind die Stationen organisiert?
  • Wann sind die Einstellungstermine?
  • Wie hoch ist die Durchfallquote/Anzahl an Prädikatsexamina?
  • Habe ich mit meiner Note eine Wartezeit?
  • Fühle ich mich in dieser Stadt wohl?

Dabei kann das Referendariat natürlich dafür genutzt werden, mal einen Tapetenwechsel zu erleben. Dafür muss man allerdings nicht zwingend seine Heimatstadt verlassen, den Großteil der Stationen kann man auch außerhalb des eigenen OLG-Bezirks absolvieren – auch im Ausland!

Wie sieht’s aus mit Nebenjobs?

Stichwort Gehalt: Wer denkt, nach abgeschlossenem Studium nun endlich kein armer Student mehr sein zu müssen, hat sich zumindest für die Zeit des Referendariats geirrt. Die Unterhaltsbeihilfe beträgt zwischen 1027 € in Hamburg und 1323 € in Brandenburg brutto. Verständlich, dass sie der ein oder andere auch während des Referendariats nebenher noch ein kleines Taschengeld (oder auch Miete …) dazuverdienen möchte. Doch auch das ist gar nicht so einfach. Die Beschränkungen unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland. Bevor man sich für einen Nebenjob, vielleicht sogar ein bestimmtes Bundesland bewirbt, sollte man sich über die Regeln und Beschränkungen einer Nebentätigkeit im Referendariat erkundigen.

Organisation der Stationen

Die Stationen des Referendariats gliedern sich im Wesentlichen wie folgt (mit Abweichungen in einzelnen Bundesländern):

  • Zivilstation am Amts- oder Landgericht
  • Strafrechtsstation bei Staatsanwaltschaft oder Gericht
  • Verwaltungsstation
  • Anwaltsstation
  • Wahlstation

Bis auf die Strafrechts- und die Zivilstation sind Referendare grundsätzlich frei in der Wahl ihrer Stationen. Wo diese abgeleistet werden, kann also an den eigenen Interessen ausgerichtet werden. Auch kann die Wahl der Stationen eine Möglichkeit sein, bereits im Referendariat wichtige Kontakte zu knüpfen, vielleicht sogar potentielle Arbeitgeber kennenzulernen oder sich auf ein bestimmtes Gebiet zu spezialisieren. Vor allem Großkanzleien haben häufig auch interessante Förderungsprogramme und unterstützen ihre Referendare durch Klausurenkurse oder mit einem Inhouse-Repetitorium auf dem Weg ins exzellente Volljuristen-Dasein.

Wer sich für eine Station im Ausland interessiert, sollte sich möglichst früh um eine Stelle bewerben. Stellen wie z.B. beim Auswärtigen Amt sind nicht nur heiß begehrt, der organisatorische Aufwand, der mit dem Auslandsaufenthalt einhergeht, sollte keinesfalls unterschätzt werden.

Aber auch für die Anwaltsstation bzw. in einer (Groß-)Kanzlei, ist es wichtig, sich rechtzeitig um einen Platz zu bemühen. Gerade wer die Wahlstation oder die längere Anwaltsstation beim Strafverteidiger absolvieren möchte, ist gut beraten, sich zeitig zu kümmern, die Plätze bei guten und namhaften Ausbildern sind begehrt und vor allem auch begrenzt. Es empfiehlt sich daher, sich bereits zu Beginn des Referendariats damit auseinanderzusetzen, was man gerne machen möchte. Das erspart einem nicht nur wertvolle Zeit während des Referendariats, sondern vor allem auch unnötigen Stress.

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Wer denkt, nach dem Ersten Staatsexamen wird das Lernen weniger, der täuscht sich.

Klausuren, Klausuren, Klausuren!

Zuletzt sei gesagt, dass man das, was sich während des Studiums jeder Student zu Beginn eines neuen Semesters vorgenommen hat („Dieses Semester fange ich wirklich früher an zu lernen!“) im Referendariat möglichst in die Tat umsetzen sollte. Der Unterscheid zum Studium: Die Stoffmenge ist wirklich enorm! Mit der richtigen Lösung kommt man nicht weit. Wird diese nicht praxistauglich präsentiert (Urteil, Anklageschrift, Schriftsatz), kann man sich von einer guten Note verabschieden. Um darin Routine zu entwickeln heißt es also: Klausuren, Klausuren, Klausuren. Und das so früh und regelmäßig wie möglich.


Bystander-Effekt: Warum schauen so viele Menschen weg?

Immer wieder liest man von brutalen Straftaten, bei denen etliche Zeugen zugesehen haben, ja sogar gefilmt haben, ohne dem Opfer zu helfen. Warum niemand eingeschritten ist, kann man sich in den meisten Fällen kaum erklären. Das Paradoxe: Je mehr Zuschauer in einer solchen Situation potenziell Hilfe leisten können, desto geringer ist Wahrscheinlichkeit, dass tatsächlich jemand eingreift. So scheint es zumindest. 1964 hat ein besonders aufsehenerregender Fall in den USA Forscher dazu bewegt, diesem Phänomen, heute: Bystander-Effekt („Zuschauereffekt“), auf den Grund zu gehen.

Der Mordfall „Kitty Genovese“

Die Ermordung der jungen New Yorkerin Kitty Genovese hat die USA nicht nur wegen seiner Grausamkeit erschüttert. Die New York Times berichtete damals über den Vorfall, der ausschlaggebend für die Erforschung des sog. Bystander-Effekts gewesen ist. Die Tat zog sich über eine halbe Stunde hin, laut New York Times habe es 38 Zeugen gegeben, die Genovese nicht zu Hilfe kamen. Ob damals wirklich niemand auf die Schreie der jungen US-Amerikanerin reagierte, wie die New York Times es darstellte, wurde zwar kürzlich durch eine Dokumentation des Regisseurs James D. Solomon in Frage gestellt. Dennoch hat dieser Fall nicht nur die Bürger, sondern auch Forscher und Wissenschaftler auf den Plan gerufen.

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 Der Bystander-Effekt

Wie kommt es, dass niemand eingreift? Wie hätten wir nachts in dieser Situation gehandelt? Die Psychologen John M. Darley (NYU) sowie Bibb Latané haben versucht, eine wissenschaftliche Erklärung für das zu finden, was uns allen so unerklärlich erscheint. Sie kamen zu folgenden Theorien zur Erklärung des Bystander-Effekts:

  • Die Notwendigkeit der Hilfeleistung wird nicht erkannt oder falsch eingeschätzt: Einem Opfer wird deshalb nicht geholfen, weil Außenstehende befürchten, sich möglicherweise zu blamieren, wenn tatsächlich gar keine Notsituation vorliegt.
  • Je höher die Zahl anderer Umstehender, desto höher auch die eigene Bereitschaft, die Situation nicht als Notfall einzuschätzen (pluralistische Ignoranz): Sieht man, das andere nicht eingreifen, geht man davon aus, dass diese auch keine Notsituation wahrnehmen.
  • „Verantwortungsdiffusion“: Sind mehrere – potenziell hilfsbereite – Personen anwesend, verteilt sich die Verantwortung gleichermaßen auf alle. Sprich: Je mehr Menschen, desto geringer ist der gefühlte eigene Anteil an der Verantwortung.
  • „Reaktanz-Theorie“: Eine angesprochene Person fühlt sich in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeengt, wenn man sie um Hilfe bittet. Als Gegenreaktion kann sie dazu tendieren, keine Hilfe zu leisten.

Der „Urban Overload“-Effekt

Auch der sog. Urban-Overload-Effekt von Stanley Milgram kann dazu führen, dass Zeugen sich eher auf sich konzentrieren und daher weniger bereit sind Hilfe zu leisten. Nach Milgrams Hypothese sind vor allem Großstädter oft von den vielen Reizen überfordert (overload) und schotten sich als eine Art Schutzmechanismus bis zu einem gewissen Grad von ihrer Umgebung ab. Das Interesse für die Mitmenschen wird eingeschränkt, dies jedoch nicht aufgrund von Ignoranz, sondern eher zum Selbstschutz. Folge kann ein Nichteinschreiten in Not-Situationen sein.


Übersicht: Reichweite des Zeugnisverweigerungsrechts

Grundsätzlich sind Zeugen gem. § 48 Abs. 1 S. 2 StPO dazu verpflichtet, auszusagen.

§ 52 Abs. 1 StPO macht von diesem Grundsatz eine Ausnahme und spricht Zeugen, die zugleich Angehörige des Beschuldigten sind, ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Zweck des Zeugnisverweigerungsrechts ist es, einen möglichen Interessenkonflikt des Zeugen, der ja grundsätzlich zur Wahrheit verpflichtet ist, dem Beschuldigten als seinem Angehörigen aber auch keinen Schaden zufügen zu wollen, gerecht zu werden.

Zu den nach § 52 Abs. 1 StPO berechtigten Zeugen gehören insbesondere Ehe-/Lebenspartner und Verlobte, nach der Nr. 3 dieser Norm allerdings auch,

„wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war“.

Wer genau hier tatsächlich ein Zeugnisverweigerungsrecht hat, erschließt sich auf den ersten Blick nicht; und auch auf den zweiten Blick wird nicht immer sofort deutlich, wer sich auf dieses Recht berufen darf. Auch in der Praxis handelt es sich angesichts weit verzweigter Verwandtschaftsverhältnisse um eine Frage, die nicht selten für Probleme sorgt.

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Sie ist insbesondere nicht nur für den Zeugen selbst wichtig, sondern kann im Einzelfall auch weitreichende Folgen für das Strafverfahren haben: Denn auch ein Zeuge, der zunächst nicht von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat, kann von diesem später noch Gebrauch machen, mit der Folge, dass auch die frühere Aussage gem. § 252 StPO nicht verwertet werden darf. Ebenso verhält es sich, wenn der Zeuge fehlerhaft nicht gem. § 52 Abs. 3 S. 1 StPO über sein Zeugnisverweigerungsrecht belehrt worden ist.

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Graf: Strafprozessordnung

Der 2008 zunächst als Beck’scher Online-Kommentar zur StPO bekannt gewordene Kommentar zur Strafprozessordnung von Jürgen P. Graf erwies sich als derart erfolgreich, dass der Verlag sich entschloss, erstmals im Winter 2009/2010 auch eine Printversion dieser Kommentierung zu veröffentlichen.  Mit diesem Kommentar gelingt es Graf, durch Schwerpunktsetzung im Bereich des Telekommunikationsüberwachungsrechts der Strafprozessordnung, ein Werk zu schaffen, dass auch neben der etablierten Standardliteratur einen Platz im Regal eines jeden Praktikers verdient hat.

Dass RiBGH Graf dieser Bereich besonders am Herzen liegt, zeigt sich nicht nur darin, dass er die Kommentierung der entsprechenden Bereiche (z.B. die Normen des TKG, sowie entsprechender Normen der StPO, wie etwa der Quellen-TKÜ in § 100a StPO und auch der Online-Durchsuchung in § 100b StPO) persönlich übernommen hat. Bereits bei der Lektüre des Vorwortes dieser und der vorangegangenen Auflagen zeigt sich die Affinität des Herausgebers Graf zum Querschnittsbereich des Strafprozessrechts mit dem Themengebiet der Kommunikation. Der Autor kann auf jahrelange Erfahrung auf diesem Gebiet zurückgreifen – dies nicht nur als Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofes, sondern ebenso durch die vorangegangene Tätigkeit als Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, wobei er sich vor allem auf die Fragen der Telekommunikationsüberwachung und Cybercrime spezialisierte.

Graf auch geeignet für Referendare und Berufseinsteiger

Insbesondere für die Praxis erweist sich der Graf’sche StPO-Kommentar als versteckter Schatz vor allem auch für Referendare und Berufseinsteiger: Neben der Kommentierung der Strafprozessordnung enthält der Kommentar auch Kommentierungen zu Auszügen prozessualer Nebengesetze wie dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), dem Jugendgerichtsgesetz (JGG), dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG), sowie dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und der Abgabenordnung (AO). Zudem ist dem Kommentar eine Formularsammlung inklusive Musterentscheidungen angefügt, die in der Praxis nicht nur für Berufseinsteiger eine wertvolle Hilfestellung sein kann.

Praxisorientierter Aufbau

Auch seiner Gliederung nach richtet sich dieses Werk vor allem an den Praktiker. Es folgt einem klar strukturiertem Aufbau, der es dem Leser ermöglicht, die geeignete Fundstelle schnellstmöglichst zu finden. Im Groben folgt Graf einem dreigliedrigen Aufbau, der unterteilt ist in:

  • Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
  • Standardebene mit ausführlicher Kommentierung und
  • Detailebene mit Rechtsprechung, Beispielen, Checklisten und weiteren Erläuterungen

Ergänzend hierzu kann auf die im Anhang angefügte Formularsammlung zugegriffen werden.

3. Auflage umfasst alle wichtigen Neuerungen

Die Neuauflage der Kommentierung umfasst sämtliche Neuregelungen der letzten Legislaturperiode. Berücksichtigt werden insbesondere die umfangreichen Neuerungen aufgrund folgender Novellen:

Dabei sind insbesondere die Neuerungen im Telekommunikationsüberwachungsrechts, die erst Mitte 2017 in Kraft getreten sind, trotz des Erscheinungszeitpunkts Anfang 2018 bei der Kommentierung umfassend berücksichtigt wurden.

Aber auch alle anderen Kommentierungen wurden nochmals überarbeitet und durch aktuelle und relevante Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht, des Bundesherichtshofes und auch instanzlicher Gerichte sinnvoll ergänzt.