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Kurzer Prozess statt Wahrheitsermittlung?

Die Strafprozessordnung soll weiter reformiert werden, um „kurzen Prozess“ zu machen. Besser klingt natürlich zu sagen, Strafverfahren sollen beschleunigt und so die Effektivität des Strafverfahrens erhöht werden. Dadurch solle nicht zuletzt das „Vertrauen des Bürgers“ in den Rechtsstaat gestärkt werden. Klingt gut, ist aber Etikettenschwindel. Tatsächlich geht es darum, den Rechtsstaat aufzuweichen und Verfahrensrechte zulasten der Beschuldigten abzuschaffen.

Darum ging es bereits in der letzten Reform 2017 durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens, nun sollen noch mehr Rechte beschnitten und den Richtern noch mehr unkontrollierte Macht zugesprochen werden.

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Wesentliche Punkte gehen zu Lasten der Angeklagten und ihrer Verteidiger

Die Reformvorschläge zur StPO des von Katarina Barley geführten Bundesjustizministeriums (BMJV), die gewünschte Beschleunigung zu erreichen, schränken ausschließlich die Rechte der Angeklagte und ihrer Verteidigung ein. So sollen Befangenheitsanträge nicht mehr unbedingt zu einer Unterbrechung der Hauptverhandlung führen, was allerdings auch heute schon nicht so ist. Die Verhandlung soll trotz einer möglichen Befangenheit des Richters für ganze zwei Wochen weitergeführt werden, ohne dass zuerst über den Antrag entschieden werden müsste. Wird dem Ablehnungsantrag dann stattgegeben, sollen die Verhandlungstage einfach nachgeholt werden können, d.h. Zeugen müssen ein weiteres Mal aussagen. Klingt erst mal nicht weiter schlimm, aber was ist, wenn Opfer einer Vergewaltigung oder eines sexuellen Missbrauchs dann erneut aussagen müssen?

Auch soll die Ablehnung eines Ablehnungsantrags noch einmal deutlich vereinfacht werden. Anträge, die vermeintlich lediglich zur Prozessverschleppung gestellt werden, können, ohne den Prozess zu unterbrechen, vom Gericht abgelehnt werden.

„Es ist dringend notwendig, die Strafverfahren zu vereinfachen und zu verhindern, dass sie durch Missbrauch bestimmter Verfahrensrechte verschleppt werden“  – Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Kurzer Prozess statt Wahrheitsermittlung

Der Versuch, die Strafverfahren zu beschleunigen und die Justiz zu entlasten, geschieht mal wieder, sollte es zu einem etwaigen Gesetzesentwurf kommen, fast ausschließlich zu Lasten der Verteidigerrechte. Letztendlich werden so die prozessualen Rechte des Beschuldigten eingeschränkt, was insbesondere unter dem Aspekt des Rechtsstaatsprinzips höchst bedenklich ist.

Als Grund für den neuerlichen Reformbedarf wird hier zu Unrecht der NSU-Prozess als Negativbeispiel herangezogen, wie Wiebke Ramm auf Twitter schreibt:

Bei 438 HVT in gut 5 Jahren gab es 57 Befangenheitsanträge gegen Richter. Die m.E. irreführend kommunizierte Zahl 202 ist die Summe der betroffenen Einzelpersonen in den 57 Befangenheitsanträgen. Zum Vergleich:

  • NSU-Prozess: 438 Hauptverhandlungstage in gut 5 Jahren, 57 Befangenheitsanträge
  • Stammheimprozess: 192 Hauptverhandlungstage, 85 Befangenheitsanträge
  • Koblenzer Prozess „Aktionsbüro Mittelrhein“: knapp 5 Jahre, mehr als 500 Befangenheitsanträge.

Strafverteidiger unter Generalverdacht

Es scheint, als nutze die Mehrheit und nicht bloß eine kleine Gruppe der Verteidiger Anträge zur bloßen Prozessverschleppung. Dass diese jedoch in aller Regel der Wahrheitsfindung und der Wahrung der Beschuldigtenrechte dienen, wird dabei völlig außer Acht gelassen.

Deutlich wird dies vor allem daran, dass auch der Begründungsaufwand für Beweisanträge noch weiter erhöht werden soll. Der Zusammenhang zwischen Beweismittel und der zu beweisenden Tatsache muss dann stets aufgezeigt werden. In Wahrheit soll dadurch ein weiterer Grund geschaffen werden, Beweisanträge leichter ablehnen zu können.

Schließlich sollen mittels DNA-Analyse bei aufgefundenen Spuren die Augen-, Haar- und Hautfarbe der Person ermittelt werden, um so Straftaten besser aufklären zu können. Bei Einbruchsdiebstählen soll die Telekommunikationsüberwachung zur Verfolgung der Straftat möglich sein.

Teil des Paktes für den Rechtsstaat

Schon lange fordert der Deutsche Richterbund Strafverfahren zu beschleunigen und die Justiz zu entlasten. Mit dieser Strafprozessreform kommt die Bundesregierung diesen Forderungen nach. Die Änderung der Strafprozessordnung ist weiterer Bestanteil des im Koalitionsvertrag vereinbarten Paktes für den Rechtsstaat, welcher Anfang des Jahres beschlossen wurde. Nach Angaben des SPIEGEL soll das CDU-geführte Innenministerium dem Arbeitspapier des BMJV bereits grundsätzlich zugestimmt haben, und somit wird es wohl bald zu dem entsprechenden Gesetzesentwurf kommen. Es ist zu hoffen, dass sich die Koalition mit der Kritik noch auseinandersetzt und vielleicht andere Ansätze zur Entlastung der Justiz verfolgt.


Ungerechtigkeit im Namen des Volkes

Ingo Lenßen, Bartträger, TV-Anwalt und Autor so wichtiger Fachliteratur wie „Meine juristische Hausapotheke“ hat ein weiteres Problemfeld ausgemacht: Die (angebliche) Ungerechtigkeit im Namen des Volkes. In seinem Buch dieses Titels wendet er sich 44 aus seiner Sicht ungerechten Urteilen der Vergangenheit zu, die er für „extrem fragwürdig“ hält.

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Foto: Verlag (Gräfe und Unzer)

Urteilen über Urteile, die man nicht kennt

Lenßen, der sich als „Deutschlands bekanntester Strafjurist“ feiern lässt, unterläuft dabei nur ein minimaler Fehler: Er war weder in der Hauptverhandlung dabei, noch kennt er die Urteile, die diesen Fällen zugrundeliegen und die er dennoch kritisiert. So etwa in einem Fall aus Hamburg, der sich im Februar 2016 zutrug: Die Hauptverhandlung fand nahezu komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, da von den fünf Angeklagten vier noch jugendlich waren. Weder nahm er – wie übrigens die meisten anderen Journalisten – die mündliche Begründung des Vorsitzenden Richters auf, noch las er die Urteilsgründe, die noch immer im Volltext im Internet zugänglich sind. Aber wie kann man überhaupt Urteile bewerten, deren Einzelheiten man nicht kennt?

In der Rechtswirklichkeit läuft es freilich anders als in den Fernsehgerichtsshows. Der Sachverhalt steht keineswegs von vornherein fest wie in einem Drehbuch, sondern muss in der Hauptverhandlung mühsam erarbeitet werden. Und so ändern sich Wertungen aus Pressemitteilungen oder der Anklageschrift im Laufe einer Beweisaufnahme. Nimmt man hingegen sein Wissen aus den Boulevardzeitungen, perpetuieren sich Fehler, Missverständnisse und Halbwahrheiten, die dann zu einer subjektiv wahrgenommenen Ungerechtigkeit im Volke führen. Daran ist allerdings nicht das vermeintlich zu nachsichtige Urteil schuld, sondern die falsche Berichterstattung.

Ungerechtigkeit, missverstandene Strafe und persönliche Schuld

Und noch etwas stört Rechtsanwalt Ingo Lenßen offenbar an unserem Strafrecht:

„Im Strafgesetzbuch findet man unter ,einfacher Körperverletzung‘ einen Strafrahmen von einer Geldstrafe von bis zu fünf Jahren Haft“, sagt er. „Das muss klarer geregelt sein: Ein Schlag mit der Hand ohne weitergehende Verletzungen bedeutet Tagessatzzahl X, fällt dem Opfer ein Zahn dabei aus, sind es 30 Tagessätze mehr. Trägt das Opfer einen bleibenden Schaden davon, keine Strafe unter zwei Jahren – und so weiter und so fort.“

Nun folgt Strafe allerdings aus der persönlich vorwerfbaren Schuld eines Angeklagten, das lernt man bereits im ersten Semester. So versteht sich eigentlich von selbst, dass es vielleicht einen Unterschied macht oder zumindest machen sollte, ob ein erwachsener Mann einen anderen Mann mit der Hand ins Gesicht schlägt oder aber eine Frau schlägt. Oder ein vierjähriges Kind, weil es den Spinat nicht aufessen will. Oder ob die überforderte Pflegerin einen 94-jährigen ohrfeigt, weil er das dritte Mal in dieser Nacht sein Bettzeug beschmutzt hat. Angesichts all dieser Besonderheiten wird es in der Lenßen’schen Strafmaßtabelle schon reichlich eng.

Die Idee für dieses Buch ist natürlich keineswegs neu: Schon Norbert Blüm besserte mit einem Empörungswerk seine ohnehin sichere Rente auf. Dem folgt heute nun das Empörungswerk von Lenßen. Ich werde es nicht lesen. Denn man kann sich offenkundig ja auch eine Meinung bilden, ohne das zugrundeliegende Schriftstück gelesen zu haben.


Verbrechen-Podcast bei „Die lange Nacht der Zeit“

Lang war „Die lange Nacht der ZEIT“ gestern Abend im Deutschen Schauspielhaus in Hamburg keineswegs, sondern eher kurzweilig. Auf der Bühne wurde eine Folge für den „Zeit Verbrechen“ Podcast mit Sabine Rückert und Andreas Sentker aufgezeichnet.

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Die etwa 1.200 Zuschauer lauschten gespannt der Erzählung von Sabine Rückert über einen Fall, der sich 2010 wenige hundert Meter vom Schauspielhaus am Jungfernstieg zutrug. Dort erstach der 16-jährige Ismael, ein jugendlicher Intensivtäter mit einer ungebremsten kriminellen Entwicklung, ohne jeden Anlass den 19-jährigen Mel. Hätte sein Tod verhindert werden können?

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Straftaten rückläufig, aber U-Haft boomt

Trotz weniger registrierter Straftaten gibt es deutlich mehr Häftlinge in U-Haft: Seit 2014 ist die Zahl der Untersuchungsgefangenen im Bundesdurchschnitt um 25 Prozent deutlich gestiegen, in Hamburg dagegen sogar um 87 Prozent! Demnach hat die Hansestadt – bezogen auf die Einwohnerzahl – mit weitem Abstand die meisten Untersuchungsgefangenen aller Bundesländer.

Das Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis ist rappelvoll: „Einzelne Hafträume, die es von der Raumgröße her zulassen und wo es einen abgetrennten Nassbereich gibt, belegen wir auch doppelt“, räumt Anstaltsleiter Henning Clasen gegenüber dem NDR ein. Die Haftplätze sind zu 92,7 Prozent belegt. Der Anteil ausländischer Gefangener liegt derzeit bei 57,8 Prozent und damit 39 Prozent höher als noch 2014.

Trister U-Haft Alltag wegen fehlenden Personals

Auch außerhalb ihres Haftraums spüren die Inhaftierten, wie voll das Gefängnis ist. Für Sportgruppen oder Kochkurse gibt es lange Wartelisten. Besucher können teilweise pro Monat nur für zwei Stunden kommen, da Beamten für die Aufsicht fehlen. Schließlich sind selbst Jobs rar, die wichtig sind, da sich viele Gefangenen nur so einige Zusatzeinkäufe wie Kaffee oder Zigaretten leisten könnten: Für die derzeit 465 Insassen gibt es nur 120 Jobs. Die Folge: Keine Abwechslung im tristen Alltag und häufiger Einschluss.

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Das Untersuchungsgefängnis Hamburg-Holstenglacis (Strafjustizgebäude) Foto: Strafakte.de

U-Haft schafft Rechtskraft

Die Untersuchungshaft soll allein sicherstellen, dass ein Prozess stattfinden kann, ohne dass der Beschuldigte vorher flüchtet oder Zeugen einschüchtern kann. Der mit Abstand häufigste Haftgrund ist Fluchtgefahr. Jeder Strafverteidiger kann ein Lied davon singen, dass Untersuchungshaft zuweilen gezielt eingesetzt wird, um die Beschuldigten zu einem Geständnis zu bewegen. In Hamburg werden Haftgründe mit Deckung durch das Hanseatische Oberlandesgericht als Beschwerdegericht teilweise sehr exzessiv ausgelegt. Hier sei beispielsweise an die „Kleindealer“-Entscheidung des HansOLG erinnert.

„Die Praxis entscheidet sehr unterschiedlich, wann sie selbst findet, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt ist oder nicht.“, meint auch die Greifswalder Strafrechtlerin Christine Morgenstern. Eine große Rolle spiele aber auch Druck von außen, etwa durch Medien.

Gerichtssprecher Kai Wantzen meint, es handele sich hauptsächlich um „ausländische Tatverdächtige, die in Hamburg oder generell in Deutschland ohne jede soziale Anbindung leben“. Deshalb liege es für ihn auf der Hand, „dass sie verschwinden würden und für das weitere Verfahren nicht mehr zur Verfügung stehen würden“, wenn man sie nicht in U-Haft nehmen würde.

Die Zahlen im Detail

In Deutschland gab es am 31. August 2018 13.628 Untersuchungsgefangene. So verteilt sich der Anstieg auf die Bundesländer:

  • Bremen: 130 (+91%)
  • Hamburg: 658 (+87%)
  • Berlin: 799 (+43%)
  • Baden-Württemberg: 1.906 (+40%)
  • Sachsen-Anhalt: 230 (+39%)
  • Rheinland-Pfalz: 568 (+34%)
  • Thüringen: 240 (+27%)
  • Nordrhein-Westfalen: 2.875 (+24%)
  • Sachsen: 652 (+23%)
  • Bayern: 2.975 (+14%)
  • Niedersachsen: 739 (+11%)
  • Mecklenburg-Vorpommern: 157 (+10%)
  • Saarland: 148 (+9%)
  • Hessen: 1.043 (+9%)
  • Schleswig-Holstein: 208 (+2%)
  • Brandenburg: 207 (-2%)

Einfach mal gründen

Der FAZ Hochschulanzeiger, das „Karrieremagazin für kluge Köpfe“ hat mich gefragt, warum ich freiberuflich als Strafverteidiger arbeiten wollte und wie der Start mit der eigenen Kanzlei lief. In dem kurzen Text unter dem Titel „Einfach mal gründen“ verrate ich einige kleine Geheimnisse und gewähre einen Blick hinter die Kulissen.

Natürlich ist so eine Kanzleigründung auch ein „Sprung ins kalte Wasser“, deshalb braucht es ein gutes Konzept dafür. Man muss sich dringend mit der Frage beschäftigen, auf welchem Weg die Mandanten die Kanzlei finden sollen. Besonders wichtig ist die Anwaltsstation im Referendariat: Hier hat man die einmalige Möglichkeit, Kanzleiabläufe aus der Nähe kennenzulernen. Man muss für sich entscheiden, ob man Menschen in einer schwierigen und manchmal aussichtslos erscheinenden Lage helfen oder ob man sie lieber verurteilen will. Ich habe mich bewusst für ersteres entschieden. Das ist letztlich ein Typfrage, mir fehlt dieses „Strafverfolger-Gen“.

Was in dem Text fehlt: Ich habe den Schritt keine Sekunde bereut und bin innerhalb nur weniger Jahre zu einer spezialisierten Kanzlei in Hamburg mit zwei angestellten Rechtsanwälten gewachsen. Das Vertrauen der Mandanten und die erzielten Erfolge zeichnen uns aus.

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Kanzleigründung: Ganz so leicht ist es dann doch nicht

Zur besseren Lesbarkeit hier noch einmal der Text des Artikels:

Ich habe schon im Referendariat erkannt, dass eine Tätigkeit als Staatsanwalt oder Richter für mich nicht in Frage kommt: strenge Hierarchien, starre Abläufe, null Kreativität – das ist nichts für mich. Stattdessen habe ich mich direkt nach dem Studium als Strafverteidiger selbständig gemacht. Selbstbestimmtheit und -verwirklichung sind mir einfach wichtig.

Ich will alleine entscheiden, warum ich etwas mache und wie ich es angehe – und den Ertrag meiner Arbeit selbst ernten. Vielleicht fiel mir der Schritt leichter, weil ich vor dem Studium freiberuflich als Journalist gearbeitet habe. Dort ist die Selbständigkeit normal, während sie Juristen im Studium überhaupt nicht vermittelt wird.

Eine Existenzgründung als Anwalt muss man sich selbst erarbeiten, ein Konzept entwickeln und sich das nötige Wissen zu Steuern, Finanzen und Berufsrecht aneignen. Die größte Hürde ist die fehlende finanzielle Sicherheit am Anfang. Ich würde lügen, wenn ich etwas anderes sagen würde. Ich hatte allerdings das Glück, dass ich schon nach einigen Monaten solide Einnahmen hatte und habe meine Entscheidung nie bereut. Aber ich rate jedem, der mit diesem Weg liebäugelt, dazu einen guten Plan zu haben. Und eine Antwort auf die Frage: Wie kommen Mandanten zu mir? Die Zeiten, in denen es ausreichte, sich ein Kanzleischild an die Tür zu hängen sind lange vorbei.