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In dieser Rubrik veröffentlichen wir in unserem strafrechtlichen Wochenrückblick immer sonntags Links zu interessanten Nachrichten, die Sie im Selbstleseverfahren rezipieren können.
Hinweis: Einige verlinkte Beiträge sind hinter einer Paywall, hierauf haben wir keinen Einfluss.
Zur Inaugenscheinnahme: Was verdient ein Richter – lohnt sich das?
Eine Hausdurchsuchung mit Folgen beschäftigt aktuell die Medien. Es geht um Graffitis und den Vorwurf der Sachbeschädigung. Durchsucht wurde deshalb bei einer 17-jährigen Beschuldigten. Dagegen wurde Beschwerde eingelegt, woraufhin das Landgericht Arnsberg den vom Amtsgericht Arnsberg erlassenen Durchsuchungsbeschluss für rechtswidrig erklärte.
Rein rechtlich gesehen ist das nicht besonders spannend. Trotzdem ist die Aufregung um dieses Verfahren groß, denn es geht auch um Politik. Das jedenfalls behaupten die Beschwerdeführerin und einige Medien, die allerlei potenzielle Verbindungslinien zwischen Beteiligten und Parteien sehen. Eine juristische Sicht auf den Vorgang liefert Detlef Burhoff in seinem Blog und warnt vor voreiligen Schlüssen. Vielleicht hat der Fall eher eine politische, denn juristische Dimension.
Mir geht es hier nicht um Politik, sondern um das sogenannte obiter dictum in der Entscheidung des Landgerichts Arnsberg. Das Landgericht hat den Durchsuchungsbeschluss für rechtswidrig erklärt, da der notwendige Anfangsverdacht fehle. Obwohl die Sache damit erledigt sein könnte, legt die Kammer nach und
weist ergänzend darauf hin, dass nach ihrer Auffassung bei Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses der Antrag der Staatsanwaltschaft aktenkundig zu machen ist, und zwar entweder durch die Staatsanwaltschaft selbst (schriftlicher Antrag oder Vermerk über einen fernmündlichen Antrag beim zuständigen Ermittlungsrichter) oder durch den befassten Ermittlungsrichter (Vermerk über ein Telefonat mit dem Staatsanwalt).
Das und die darauffolgenden Sätze bilden ein Obiter Dictum – „nebenbei Gesagtes“ –, das für die Entscheidung des Falles, also die Feststellung der Rechtswidrigkeit des ermittlungsrichterlichen Beschlusses, keinerlei Bedeutung hat. Gestern hatten wir bereits ein Obiter Dictum des Bundesverfassungsgerichts hier berichtet, das sich immerhin über vier Seiten erstreckte und sich auch um einen rechtswidrigen Durchsuchungsbeschluss drehte.
Passend hierzu hat der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer in seiner „Zeit“-Kolumne über Obiter Dicta einmal Folgendes gesagt:
Sie sagen, was sein soll, wenn es so wäre, wie es nicht ist. Das ist in der Regel überflüssig und manchmal gefährlich.
Spannend also, einmal näher zu schauen, wie sich dieses Obiter Dictum in den Fall einfügt.
Auf den ersten Blick auffällig ist die Wertung der Kammer. Ihr „erscheint“ das Geschehen in Bezug auf die Antragstellung „rechtsstaatlich bedenklich“. Wörtlich heißt es dazu im Beschluss:
Die bloße Übermittlung einer gegenüber der Polizei geäußerten Absicht der Staatsanwaltschaft, einen solchen Antrag stellen zu wollen, erscheint der Kammer rechtsstaatlich bedenklich.
Das klingt nebulös-unentschlossen. Und man fragt sich, ob das Landgericht tatsächlich davon ausgeht, dass es in diesem Fall keinen Antrag gab oder ob es – ganz im Sinne von Fischer – hier lediglich sagt, was sein soll, wenn es so wäre, wie es nicht ist. Außerdem lässt diese Wertung aufhorchen, weil damit der Vorwurf eines Verfassungsverstoßes gegenüber den Strafverfolgungsbehörden im Raum steht. Einen so gewichtigen Vorwurf sollte man aber nicht bloß nebenbei und in dieser Kürze erheben. Mehr noch: Man wünschte sich, das Landgericht hätte diesen Vorwurf nicht in einem Obiter Dictum versteckt, sondern – „ordentlich verpackt“ – als Anknüpfungspunkt für die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Durchsuchungsbeschlusses gewählt.
Am Ende hinterlässt dieses Obiter Dictum – so gut es auch gemeint ist – ein gemischtes Gefühl beim Leser, vor allem schafft es für den Fall weniger Klarheit, als man sich erhofft hatte.
Eigentlich dachte ich, hierzu wäre schon alles Notwendige gesagt. Schon in StRR 2015, 97 und StRR 2015, 262 hatte ich mich in zwei Anmerkungen zu zwei Kanzlei-Durchsuchungen, einmal in Verbindung mit einer nur geringfügigen Straftat ausgelassen.
Die Mahnungen des Bundesverfassungsgerichts haben aber den Ermittlungsrichter in Hamburg dennoch nicht davon abgehalten, eine ersichtlich rechtswidrige Durchsuchungsanordnung zu treffen, die das Landgericht sogar gehalten hat. Und obwohl die Verfassungsbeschwerde (wegen fehlender Rechtswegserschöpfung) nicht zur Entscheidung angenommen wurde, schickte die 2. Kammer des Ersten Senats in einem obiter dictum eine deutliche Ansage nach Hamburg:
Der besondere Schutz von Berufsgeheimnisträgern (§ 53 StPO) gebiete bei der Anordnung der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei die besonders sorgfältige Prüfung ihrer Eingriffsvoraussetzungen und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Denn die Ermittlungsmaßnahme in der räumlichen Sphäre seiner Berufsausübung, berge regelmäßig die Gefahr, dass unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG stehende Daten von Nichtbeschuldigten, etwa den Mandanten eines Rechtsanwalts, zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden gelangen könnten, die die Betroffenen in der Sphäre des Berufsgeheimnisträgers gerade sicher wähnen dürften. Dies berühre dann die Grundrechte der Mandanten.
Der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant liege darüber hinaus auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege. Diese Belange erforderten eine besondere Beachtung der Prüfung der Angemessenheit der Zwangsmaßnahme – auch dann, wenn der Rechtsanwalt selbst Beschuldigter in einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren sei.
Straftaten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe unter fünf Jahren bedroht sind, seien nicht ohne Weiteres dem Bereich der Straftaten von erheblicher Bedeutung zuzurechnen, so dass die Schwere der Maßnahme unverhältnismäßig sei. Im konkreten Fall ging es um den Vorwurf eines (versuchten) Prozessbetrugs, den eine ehemalige Mandantin dem Rechtsanwalt vorwarf. Der Tatverdacht sei aufgrund der aktenkundigen Widersprüche zwischen E-Mail und polizeilicher Vernehmung der Zeugin jedoch schwach gewesen, noch schwächer die Auffindevermutung von Beweismitteln auf dem beschlagnahmten Computer.
Schließlich sei die besondere Eingriffsintensität einer Durchsuchung von Kanzleiräumen eines Rechtsanwalts zu berücksichtigen, was Amts- und Landgericht hier offenbar versäumten.
Die besondere Eingriffsintensität der Durchsuchung von Anwaltskanzleien ergebe sich daraus, dass die strafprozessuale Maßnahme wegen der Vielzahl verfahrensunerheblicher Daten in den durchsuchten Kanzleiräumen eine Streubreite aufweise und daher zahlreiche Personen in den Wirkungsbereich der Maßnahme mit einbezogen würden, die in keiner Beziehung zu dem Tatvorwurf stehen und den Eingriff durch ihr Verhalten nicht veranlasst hätten.
Die hier sehr weit formulierte Durchsuchungsanordnung sei aus Sicht eines durchschnittlichen Dritten auch nicht auf die Mandatsunterlagen beschränkt gewesen, die die Anzeigende betrafen, sondern habe potentiell auch verfahrensunerhebliche Daten und Betroffene erfasst (sic!). Eine Abwendungsbefugnis sei sogar ausdrücklich mit der Begründung ausgeschlossen worden, dass sich nur aus der Gesamtschau der Unterlagen Erkenntnisse erwarten ließen. Es sollte offenbar auch nach Unterlagen außerhalb der mandatsbezogenen Verfahrensakte des Rechtsanwalts zur Anzeigenden gesucht werden.
Das tut beim Lesen schon weh und so muss man sich auch nicht darüber wundern, dass das Bundesverfassungsgericht hierzu einiges auszuführen hatte. Leider befürchte ich, dass dies in Hamburg nicht auf offene Ohren treffen wird.
Die Aspekte der geringen Schwere des Tatvorwurfs, des schwachen Tatverdachts, des geringen Grads der Auffindewahrscheinlichkeit, der schon grundsätzlich bei Durchsuchungen erheblichen Eingriffstiefe und der weiteren denkbaren Ermittlungsansätze sprechen zusammengenommen erheblich gegen die Angemessenheit der Durchsuchung. Da die Durchsuchungsanordnung für die Rechtsanwaltskanzlei weit gefasst ist und potentiell zahlreiche unbeteiligte Mandanten betrifft, spricht die besondere Rolle als Rechtsanwalt im Ergebnis aber entscheidend gegen ein angemessenes Verhältnis aus staatlicher Eingriffsmaßnahme zur Wahrheitsermittlung.
Der Regensburger Professor und RiObLG a.D. Tonio Walter widmet sich seit einiger Zeit einem unpopulärem Thema – den Falschbeschuldigungen im Sexualstrafrecht. Dass ihm dies zurecht ein relevantes Anliegen ist, beweist u.a. seine Veröffentlichung zur dunklen Seite von MeToo.
In der JuristenZeitung gab es nun einen kontrovers geführten Austausch über drei Ausgaben mit seinen Professorinnenkolleginnen Elisa Hoven (Leipzig) und Frauke Rostalski (Köln), ausgehend von einer Anmerkung Walters in JZ 2024, 1044 zum Fall der feministischen Staatsanwältin (BGH, Beschluss v. 18.1.2024 – 5 StR 473/23), den die Professorinnen so offenbar nicht stehen lassen wollten. Unter dem Titel „Zu viele Emotionen?“ verfassten sie in JZ 2024, 1084 eine Antwort mit einigen auch aus meiner Sicht eher zweifelhaften oder unglücklichen Äußerungen.
In ihrem Kurzbeitrag behaupten sie mit Berufung auf den Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe sowie eine „Studie“ aus dem Jahr 2009 von Jo Lovett und Liz Kelly, in der die Verfasserinnen für Deutschland eine Stichprobe von 100 Akten der Staatsanwaltschaft Stuttgart untersuchten, dass es in Deutschland nur 3% Falschbeschuldigungen im Bereich der Sexualstraftaten geben soll. Sieht man sich die Studie allerdings kurz an, ist sofort offensichtlich, dass diese Angabe nicht stimmen kann. Allein methodisch ist die Untersuchung bei 100 Akten von lediglich einer Staatsanwaltschaft zweifelhaft und weit entfernt von repräsentativ.
In 3 Fällen der 100 Verfahren wurde nach Abschluss der Ermittlungen ein Ermittlungsverfahren wegen falscher Verdächtigung eingeleitet, so dass die Schlussfolgerung war, nur in diesen 3% gehe die Strafanzeige auf eine Falschbeschuldigung zurück. In 41 Fällen war sich die Justiz aber entweder sicher, es mit einer objektiv falschen Beschuldigung zu tun zu haben, oder sie konnten dies zumindest nicht ausschließen. Darunter waren vier Freisprüche vom Tatvorwurf der Vergewaltigung und 34 Einstellungen mangels Tatverdacht. In all diesen Fällen wurde nie untersucht, ob dem eine Falschbeschuldigung zugrunde lag.
Dieses Ergebnis nahm Walter zum Anlass, die von den Professorinnen referenzierte Studie sehr deutlich in Zweifel zu ziehen, nachzulesen im Aufsatz „Richtige und falsche Beschuldigungen im Sexualstrafrecht“ in JZ 2025, 118, die seine Bemerkungen zu Hoven und Rostalski abschließen sollen. Darin ruft er nicht nur den Fall Kachelmann in Erinnerung, sondern indirekt auch den Fall Witte, dessen Freispruch nunmehr 15 Jahre zurückliegt und dem der NDR Niedersachsen eine kurze Erinnerung widmet. Witte war wegen einer Falschbeschuldigung der Vergewaltigung fünfeinhalb Jahre im Gefängnis und wurde in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen.
Schließlich zitiert Walter die Erfahrung von Rechtsmedizinern, die in einem Drittel der von ihnen untersuchten Fällen überzeugt sind, dass es sich um selbst beigebrachte Verletzungen handele. Ein nach seiner Ansicht „handfestes Indiz“ für mindestens diese Falschbeschuldigungsquote.
Nach Kinzig und Stelly ist die Freispruchquote in Sexualstrafverfahren deshalb nicht nur hoch, sondern „spektakulär“, denn sie betrage nicht nur mehr als das Achtfache des Durchschnitts (!), sondern habe sich in den letzten Jahrzehnten sogar verdoppelt. Als Ursache dafür sieht Walter, dass bei diesen Delikten die Waffen bei den Staatsanwaltschaften jetzt deutlich lockerer sitzen als früher und dass sie mittlerweile auch Fälle anklagen, für die nicht unbedingt wahrscheinlich erscheint, dass es zu einer Verurteilung kommen werde. Dies deckt sich mit meiner Erfahrung, nach der man sich das (mögliche) Opfer in der Hauptverhandlung „einfach mal anhören wolle“. Eine fragliche Praxis, nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Opferschutzes.
Der Fall jener feministischen Staatsanwältin zeige im Ergebnis deshalb par excellence, dass der öffentliche Druck, man müsse (möglichen) Opfern von Sexualstraftaten (alles?) völlig unkritisch glauben, auch in der objektivsten Behörde der Welt angekommen ist.
Schließlich geht Walter auf den Vorwurf von Hoven und Rostalski ein, Sexualstraftaten würden zu milde bestraft. Zwar ist sein Beispiel vom Jungen mit seiner Freundin auf dem Sofa schlecht gewählt, denn wäre der Junge unter 21 käme sehr wahrscheinlich ohnehin Jugendstrafrecht zur Anwendung, aber grundsätzlich ist ihm zuzustimmen. Zahlreiche Fälle meiner Praxis spielen im Bereich von wie auch immer gearteten Beziehungen, nach deren Ende behauptet wird, der eine von hunderten Sexualverkehren war gegen den geäußerten Willen. Wenn das Opfer dies jedoch während der Beziehung nicht zum Anlass für eine Trennung nahm, also offenbar selbst nicht als so erheblich wahrnahm, sollte der Staat dann Jahre später mit der „ultima ratio“ des Strafrechts einige Jahre Freiheitsstrafe dafür verhängen?
Überzeugen könnten Hoven/Rostalski nur, meint Walter, wenn sie empirisch nachwiesen, dass erstens die sachverhaltsmäßig typischen Fälle auf der Schwereskala im mittleren oder oberen Drittel lägen, und dass zweitens die Gerichte auch für diese Fälle Strafen aus dem unteren Drittel des Strafrahmens verhängten. Darauf gibt es – auch nach meiner praktischen Erfahrung – nicht den geringsten Hinweis. Im Übrigen wacht die Staatsanwaltschaft mit ihrem Rechtsmittel über die Strafzumessung, an der neben dem oder den Berufsrichtern auch Schöffen mitwirken, die vielleicht am Einzelfall besser einzuschätzen wissen, was gerecht oder ungerecht ist.
Unter dieser Rubrik veröffentlichen wir – ähnlich einer juristischen Presseschau – regelmäßig Links zu interessanten Nachrichten, die Sie im Selbstleseverfahren rezipieren können. Ich bitte um Nachsicht, dass hier noch einige nicht ganz aktuelle Artikel dabei sind – ich bin noch nicht wieder im Rhythmus.
Und zur Inaugenscheinnahme: Richter am Amtsgericht a.D. Johann Krieten „menschelt“ …
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