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Prank endet im Knast

Zunächst muss ich gestehen, der YouTuber ApoRed war mir bislang völlig unbekannt. Nun hat er aber über das Videoportal hinaus für Aufsehen gesorgt. Zur Überschrift dieses Artikels muss man korrekterweise wohl sagen: Vorerst endet der Prank im Knast, denn es handelt sich zumindest vorerst einmal „nur“ um Untersuchungshaft.

Bomben Prank: Lustig ist anders!

Was war geschehen? Der YouTuber hatte am Tag des Anschlages von Nizza ein ziemlich geschmackloses „Bombenprank“-Video online gestellt, auf dem Passanten u.a. in der Hamburger Fußgängerzone mit versteckter Kamera als Statisten missbraucht wurden, indem der Eindruck erweckt wurde, in einer Tasche neben ihnen befände sich eine Bombe, die gleich explodieren werden. Einige Passanten rennen in Panik weg, andere interessiert das überhaupt nicht. Lustig ist das jedenfalls nicht mehr, eher geschmacklos – und strafbar wohl übrigens auch.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen Störung des öffentlichen Friedens (§ 126 StGB), Nötigung (§ 240 StGB) und Körperverletzung (§ 223 StGB) ein, weil die Betroffenen einen erheblichen Schreck oder sogar Schock erlitten hätten. Das Gericht sah dies offenbar ebenso und ließ die Anklage zu. Doch zum Hauptverhandlungstermin am 12. September 2017 erschienen der Angeklagte sowie ein weiterer Mitangeklagter nicht, angeblich entschuldigt, wie er in einem Video zwei Tage nach dem Termin behauptet. Einen verhandlungsunfähigen oder gar reuigen Eindruck macht er jedoch auf mich nicht unbedingt.

„Wir wollen ja nicht, dass die Zeugen ein zweites Mal vergebens kommen“

Die strenge Richterin verstand keinen Spaß und erließ Haftbefehl. Den Referendar der Staatsanwaltschaft ließ sie zuvor noch einen Knopf seines weißen Hemdes zuknöpfen, ehe sie ihm sagte, er solle sich gerade hinsetzen, denn man könne durch eine Falte seine Haut sehen. Das Signal der Richterin ist deutlich: Ich lasse mich nicht vorführen, sondern lieber die Angeklagten. Der Haftbefehl sei auch zur Verfahrenssicherung erforderlich, denn man wolle ja schließlich nicht, dass die Zeugen ein zweites Mal vergebens kommen müssten. Am vergangenen Mittwoch wurde der Angeklagte schließlich verhaftet und ins Untersuchungsgefängnis verbracht. Er soll nun bis zum neuen Termin am 18. Oktober 2017 in Untersuchungshaft bleiben.

Wenn er aus der U-Haft hinaus weiterhin seiner „Arbeit“ nachgehen will, wird er gute Verteidiger benötigen, die ihm die Erlaubnis für eine Kamera in seinem Haftraum verschaffen, damit er neue Videos aufzeichnen und vielleicht später veröffentlichen kann. Aber das ist jetzt vielleicht auch nicht seine Hauptsorge. Allein auf Körperverletzung stehen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe.

Nachtrag vom 18.10.2017: Das Urteil des Amtsgericht Hamburg lautet auf Freiheitsstrafe von 7 Monaten – ausgesetzt zur Bewährung. Als Arbeitsauflage wurden dem Angeklagten 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit gemacht.


Kein rechtliches Gehör im Ermittlungsverfahren

Wird im Ermittlungsverfahren vorschnell Anklage erhoben, vor allem ohne dem Beschuldigten rechtliches Gehör zu gewähren, ist dies für die Verteidigung ärgerlich, denn erfolgversprechende Verteidigungsmöglichkeiten werden dadurch unterbunden. Offenbar scheint diese Unsitte mehr und mehr um sich zu greifen – unter bewusster Missachtung des § 163a Abs. 1 Satz 1 StPO.

Im Zwischenverfahren bleibt dann der Versuch, das Gericht davon zu überzeugen, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen, sondern die Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft zurückzugeben, mit dem Hinweis, dem Beschuldigten nachträglich rechtliches Gehör zu gewähren. Häufig wird jedoch die Auffassung vertreten, dass der Mangel rechtlichen Gehörs im Ermittlungsverfahren durch die Aufforderung zur Erklärung nach § 201 StPO geheilt werden kann.

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Anklage ohne Gewährung rechtlichen Gehörs im Ermittlungsverfahren Foto: Atstock Productions/Shutterstock

Wurde der Beschuldigte nie zur Sache vernommen, konnte er auch keine Gelegenheit haben, sich zu seiner Aussagebereitschaft zu erklären und die Aufnahme der von § 163a Abs. 2 StPO gemeinten Entlastungsbeweise zu beantragen. Deren Behandlung darf bekanntlich nicht an den Ablehnungsgründen des § 244 Abs. 3-5 StPO gemessen werden. Solche Beweise zu erheben, ist die Staats­anwaltschaft verpflichtet, soweit diese von Bedeutung sind.

Rechtliches Gehör im Ermittlungsverfahren verpflichtend?

Auch wenn die Verteidigung zunächst mitgeteilt hatte, dass der Beschuldigte zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben machen wolle, so bezieht sich dies ersichtlich auf die Zeit vor Gewährung der Akteneinsicht; jedenfalls berechtigt dies die Staatsanwaltschaft wohl nicht dazu, einen Vernehmungsversuch für sinnlos zu halten. Denn dies meint freilich nicht, der Beschuldigte wolle sein Recht auf Gehör insgesamt nicht ausüben. Bekanntlich erschöpft sich das Prozessgrundrecht auf rechtliches Gehör auch nicht in der bloßen Gelegenheit zur Äußerung. Die Mitteilung, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben gemacht werden sollen, entbindet den Staatsanwalt somit nicht von der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs.

Konsequenzen für das Zwischenverfahren

Eine Anklageerhebung hat oftmals eine empfindliche Schlech­terstellung des Beschuldig­ten zur Folge. Er ist nicht nur einer öffentlichen Hauptverhandlung ausgesetzt, sondern im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft ist das Gericht zu keiner Beweiserhebung verpflichtet. Darüber hinaus vereitelt eine solche Behandlung dem Beschuldigten die Möglichkeit, auf eine Einstellung nach den §§ 153 ff. StPO oder eine Erledigung im Wege des Strafbefehls hinzuwirken und dadurch die Anklageerhebung zu vermeiden.

Der Mangel der Nichtgewährung rechtlichen Gehörs kann entgegen verbreiteter Ansicht zudem nicht durch eine Aufforderung zur Erklärung nach § 201 StPO geheilt werden, denn hierdurch kann der Vernehmungszweck, namentlich Einfluss auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zu nehmen und ein gerichtliches Verfahren vermeiden zu können, nicht mehr realisiert werden. Folglich kann es nicht ausreichen, die Rücknahme der Anklage bei der Staatsanwaltschaft nur anzuregen. Verstößt die Staatsanwaltschaft in so groben Maße gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, hat das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen, sofern die Staatsanwaltschaft die Rücknahme der Anklage ablehnt.

Lässt das Gericht diese Behandlung passieren und eröffnet das Hauptverfahren, verdeutlicht es dadurch, dass es ihm – wie dem Dezernenten der Staatsanwaltschaft – nicht um einen fairen, sondern allenfalls um einen kurzen Prozess geht.


Antipolizeitaste in iOS 11: Schutz vor neugierigen Blicken

Das neue Betriebssystem von Apple – iOS 11 – enthält ein nettes Gimmick, das bereits in der Beta-Phase für Aufsehen in sozialen Medien sorgte: Der „Cop-Button“ oder die Antipolizeitaste. Antipolizeitaste klingt zunächst spektakulärer als es ist – das Betätigen der Taste öffnet einen neuen Sperrbildschirm, der es dem Nutzer ermöglicht, einen Notruf zu tätigen. Viel interessanter aber: Es deaktiviert den Fingerabdruckscanner Touch-ID bzw. Face-ID im neuen iPhone X und forciert die Eingabe des Entsperrcodes. So ist die vertrauliche Kommunikation vor neugierigen Blicken der Ermittlungsbehörden geschützt.

Wie funktioniert die Antipolizeitaste?

Die Antipolizeitaste ist keine Taste im wörtlichen Sinne. Vielmehr versteckt sich hinter diesem Begriff die Möglichkeit, die Touch-ID bzw. die mit dem iPhone X kommende Gesichtserkennung schnell und vor allem unauffällig zu deaktivieren und damit auch den Zugriff auf seine Daten zu erschweren. Vorher bedurfte es eines Neustarts oder der Deaktivierung dieser Funktionen in den Einstellungen, ein umständlicher Weg, der vor allem in Situationen, in denen es mal schnell gehen muss, zu unerwünschten Verzögerungen führt. Wer nun mit iOS 11 in schneller Folge 5 Mal die Einschalttaste betätigt, öffnet nun nicht nur das Notrufmenü, sondern verhindert auch die Entsperrung des iPhones anhand biometrischer Merkmale. 

Antipolizeitaste und Datenschutz

Was genau die Antipolizeitaste mit Datenschutz und vor allem mit der Polizei zu tun hat, erschließt sich schnell: Wer Sorge hat, sein iPhone könnte gleich von der Polizei beschlagnahmt werden, deaktiviert durch fünfmaliges Drücken der Einschalttaste schnell in der Hosentasche die Touch-ID. Das führt dazu, dass das iPhone nur noch durch die Eingabe des Passcodes im Sperrbildschirm zu entsperren ist. Denn die Biometriescanner können durch die Polizei leichter überlistet werden: Wird der Betroffene einer Straftat beschuldigt, könnte die Polizei ohne Probleme Fingerabdrücke nehmen und mit Hilfe einer, wie der „Chaos Computer Club“ bereits vor einigen Jahren eindrucksvoll demonstrierte, leicht herzustellenden Fingeratrappe das iPhone entsperren. Die Gesichtserkennung würde es der Polizei sogar noch einfacher machen: Mal eben das iPhone vor das Gesicht gehalten und schon ist es entsperrt. Dagegen zur Wehr setzen könnte man sich allenfalls durch Schließen der Augen, dann soll Face-ID nämlich nicht funktionieren.

Die Barriere des Passcodes zu überwinden ist dagegen deutlich schwieriger, zumal Beschuldigte nicht verpflichtet sind, der Polizei Passwörter jeglicher Art mitzuteilen. Die Verschlüsselung der im iPhone gespeicherten Daten ist mit dem Sperrbildschirm verknüpft. Kann also der Sperrbildschirm nicht überwunden werden, wird es aufgrund der standardmäßigen Verschlüsselung kaum möglich sein, an diese Daten zu gelangen. Zudem gibt es die Möglichkeit, einzustellen, dass sämtliche gespeicherte Daten nach 10 falschen Eingaben des Passcodes gelöscht werden.

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So funktioniert die Antipolizeitaste in iOS 11, die Touch-ID bzw. Face-ID im iPhone X deaktiviert. Grafik: Strafakte.de

Beschuldigte sind nicht verpflichtet Passwörter herauszugeben

Beschuldigte sind nach geltendem Recht generell nicht dazu verpflichtet, Passwörter gegenüber den Behörden preiszugeben. Zwingt die Polizei einen Beschuldigten dazu, ihr den Passcode mitzuteilen, liegt ein Verstoß gegen § 136a Abs. 1 StPO vor, der ein Beweisverwertungsverbot zur Folge hat. Ebenso darf ein Beschuldigter nicht dazu gezwungen werden, Computer, Smartphone oder Tablet selbst aktiv zu bedienen. Das würde ihn quasi zum Beweismittel gegen sich selbst machen, was einen Verstoß gegen den nemo-tenetur-Grundsatz, dem Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit, darstellen. Sollte das Passwort allerdings in verschriftlichter Form gefunden oder vom Beschuldigten freiwillig herausgegeben werden, kann das iPhone damit legal entschlüsselt werden.

Umgehung des Biometriescanners und StPO

Die Entsperrung anhand biometrischer Merkmale scheint deutlich leichter. Denn § 81b StPO benennt die Abnahme von Fingerabdrücken, sofern sie für die Durchführung des Strafverfahrens notwendig ist, ausdrücklich als mögliche Maßnahme. Zwar hat der Gesetzgeber wohl damals in erster Linie nicht an die Entsperrung von Smartphones gedacht, allerdings entspricht es auch dem Grundgedanken dieser Norm, dass nicht nur die genannten Maßnahmen zulässig sind, sondern auch die Verwendung der durch die Maßnahmen erlangten Daten, wie beispielsweise der Abgleich abgenommener Fingerabdrücke. Ob eine solche Auslegung angesichts der Bedeutung des IT-Grundrechts und der erheblichen Menge an persönlichen Daten, die mittlerweile nahezu jeder auf seinem Smartphone mit sich herumträgt, angemessen ist, erscheint sehr fragwürdig.

Eine weitere Möglichkeit wäre die eingangs erwähnte Fingerattrappe. Ein solches Vorgehen könnte unter Umständen sogar zulässig sein, wenn der Fingerabdruck der Polizei bereits bekannt ist: Sieht man den Fingerabdruck im Falle der biometrischen Erkennung als Schlüssel zur Entsperrung des Smartphones, ähnelt die Situation einer, in der die Polizei den Passcode, der ebenfalls als Schlüssel fungiert, in verschriftlichter Form findet. Denn damit dürfte sie ein bereits beschlagnahmtes Smartphone entsperren.

Hier wird deutlich, dass das aktuelle Recht den Herausforderungen der sich rasant entwickelnden Technologien noch nicht gerecht wird. Einen Versuch, mit der zunehmenden Digitalisierung umzugehen, wagte der Gesetzgeber mit der Verabschiedung des erst kürzlich in Kraft getretenen „Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“: Die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung in § 100a StPO sowie der sog. Online-Durchsuchung in § 100b StPO sind zwar eine Reaktion auf Schwierigkeiten, die auf Seiten der Staatsanwaltschaft und ihrer Ermittlungspersonen durch neue Technologien entstehen mögen, ob die Rechte der Beschuldigten hierbei jedoch (vor allem in der praktischen Umsetzung) tatsächlich ausreichend berücksichtigt werden, wird sich zeigen.

Hintergrund der Antipolizeitaste

Die Einführung der Antipolizeitaste durch Apple ist wahrscheinlich auf die Ermittlungen des FBI zum Attentat in San Bernardino, Kalifornien im Dezember 2015 zurückzuführen. Es kamen 14 Personen ums Leben, 21 weitere wurden verletzt. Im Zuge der Ermittlungen konnte das FBI das Diensthandy eines der Attentäter sicherstellen und wollte Apple (später auch gerichtlich) dazu verpflichten, ihnen bei der Entsperrung des Gerätes zu helfen, um so feststellen zu können, ob die Täter in Kontakt mit terroristischen Vereinigungen gestanden haben. Hiergegen wehrte sich Apple vehement. Die Implementierung einer „Hintertür“ in iPhones, sei Apple-CEO Tim Cook zu gefährlich. In den falschen Händen könne die Software potenziell jedes iPhone entschlüsseln. Nachdem es dem FBI auch ohne die Hilfe von Apple gelang, das iPhone zu entsperren, sahen sie von der weiteren gerichtlichen Verfolgung Apples ab.

Mit der Einführung der Antipolizeitaste in iOS 11 setzt Apple ein deutliches Zeichen: Eure Daten sind bei uns sicher. Jetzt müssten nur noch potentiell Beschuldigte ihre Rechte wahren und ihr Passwort nicht leichtfertig an Ermittlungsbehörden herausgeben.


StPO-Reform 2017: Änderungen im Hauptverfahren

Neben den bereits in der letzten Woche erörterten Neuerungen im Ermittlungsverfahren, die das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ mit sich brachte, hat die StPO-Reform darüber hinaus auch für das Haupt- und Rechtsbehelfsverfahren einige Änderungen zur Folge, die hier im einzelnen beleuchtet werden sollen. Insbesondere in den Regelungen für das Hauptverfahren spiegeln sich die Bestrebungen des Gesetzgebers hin zu einem kommunikativeren Strafverfahren sowie zur Effektivierung des Strafverfahrens wider – leider in manchen Fällen auch zu Lasten der Rechte des Angeklagten.

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Ablehnungsrecht, §§ 26, 26a, 29 StPO

Nach alter Rechtslage konnte ein Ablehnungsgesuch mündlich während der Hauptverhandlung angebracht werden – dies umfasste nicht nur den Antrag, sondern auch dessen Begründung. Die neue Fassung des § 26 Abs. 1 StPO schafft diese Vorgehensweise zwar nicht ab, gibt dem Gericht jedoch die Möglichkeit, dem Antragsteller aufzugeben, seinen Antrag binnen einer zu bestimmenden Frist schriftlich einzureichen. Geht diese Begründung nach Fristablauf bei Gericht ein, so kann das Gesuch gem. § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO als unzulässig verworfen werden.

Auch § 29 Abs. 1 StPO wurde ein weiterer Satz hinzugefügt: In Fällen, in denen ein Richter bereits vor der Hauptverhandlung abgelehnt wird, kann, sofern die Prüfung des Gesuches den Beginn der Hauptverhandlung verzögern würde, die Verhandlung bis zur Verlesung des Anklagesatzes durchgeführt werden. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass der Richter, sofern sich das Ablehnungsgesuch als berechtigt herausstellen sollte, keine Möglichkeit der Einflussnahme auf den Inhalt der Verhandlung hatte.

Kodifizierung eines Abstimmungsgesprächs, § 213 Abs. 2 StPO

Dem § 213 StPO, der dem Vorsitzenden die Terminshoheit über das Verfahren verleiht, wurde ein zweiter Absatz hinzugefügt. Nach der neuen Ordnungsvorschrift des § 213 Abs. 2 StPO soll sich der Vorsitzende in besonders umfangreichen Verfahren, deren Verhandlungsdauer voraussichtlich mehr als 10 Tage betragen wird, über den äußeren Ablauf der Verhandlung mit den Beteiligten abstimmen. Zu beachten ist hierbei, dass sich die Dauer von mehr als 10 Verhandlungstagen aus dem Umfang des Verhandlungsstoffes ergeben muss. Das Abstimmungsgespräch darf nur der organisatorischen Vorbereitung dienen, den Inhalt der Hauptverhandlung darf es nicht zum Thema haben. Die StPO-Reform kodifiziert hier ein in der Praxis ohnehin meist übliches Vorgehen in solchen Verfahren.

Kodifizierung eines „Opening Statements“, § 243 Abs. 5 S. 3 StPO

Das Ziel der StPO-Reform, das Strafverfahren kommunikativer zu gestalten, findet sich auch in der Kodifizierung eines „Opening Statements“: Der Verteidiger kann in umfangreichen Verfahren beantragen, bereits vor der Vernehmung des Angeklagten zur Sache eine Erklärung abzugeben. Diese Erklärung darf den Schlussvortrag allerdings nicht vorweg nehmen.

Das „Opening Statement“ knüpft inhaltlich an das Recht des Angeklagten an, sich umfassend zur Sache zu äußern und stellt kein eigenes Recht des Verteidigers dar. Auf den ersten Blick erweitert diese neue Regelung die Rechte des Angeklagten. Diese Konstellation kann jedoch dann problematisch werden, wenn der Angeklagte sich selbst nicht zur Sache äußern möchte. Hier muss eine strikte Trennung von Erklärung des Verteidigers und einer Einlassung des Beklagten erfolgen, ansonsten könnte die Erklärung als Teileinlassung des Angeklagten ausgelegt werden kann, mit der Folge, dass ein Schweigen auch zu seinen Lasten berücksichtigt werden könnte.

Fristsetzung bei Beweisanträgen, § 244 Abs. 6 S. 2 und 3 StPO

Die Ergänzung des § 244 Abs. 6 StPO gibt den Richtern die Möglichkeit, nach Durchführung der von Amts wegen vorgesehenen Beweisaufnahme, eine Frist zur Stellung von Beweisanträgen zu setzen. Anträge, die nach Ablauf dieser Frist gestellt werden, dürfen dann im Urteil beschieden werden – hiervon ausgenommen sind Anträge, deren Stellung vor Fristablauf nicht möglich war.

Wichtig ist hierbei, dass es sich nicht um einen neuen Ablehnungsgrund handelt, sondern nur eine neue Möglichkeit des Gerichts, solche Anträge zu bescheiden. Das Gericht ist weiterhin an die in § 244 Abs. 3 bis 5 StPO geregelten Ablehnungsgründe gebunden. Dennoch impliziert die Einführung dieser Fristenregelung ein gewisses Misstrauen gegenüber der Verteidigung, was einem kommunikativeren Strafverfahren nicht zuträglich sein kann. Als eines der wichtigsten Verteidigungsmittel des Angeklagten wird durch diese Neuregelung erheblich eingeschränkt.

Problematisch wird auch die Länge der Frist sein. Zwar werden Verstöße gegen diese Vorschrift in der Revision geltend gemacht werden können, Auseinandersetzungen über die Länge der Frist können schon im laufenden Verfahren zu Verzögerungen sowie ggf. zu Befangenheitsanträgen führen. Ob diese Gesetzesnovelle also tatsächlich den Zweck der Beschleunigung des Verfahrens erfüllen kann, wird sich hier erst noch zeigen müssen.

Verlesung von Protokollen in der Hauptverhandlung, § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO

§ 251 StPO regelt die Verlesung von Protokollen. Eine Ergänzung, die zur Beschleunigung des Verfahrens beitragen soll, findet sich ab sofort in § 251 Abs. Nr. 2 StPO: War die Verlesung von Protokollen früher nach § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO nur möglich, wenn der Angeklagte anwaltlich vertreten wurde, können nach der neu eingefügten Nr. 2 auch Protokolle mit Zustimmung des nicht verteidigten Angeklagten verlesen werden. Dies gilt jedoch nur für die Fälle, in denen die Verlesung lediglich der Bestätigung eines Geständnisses dient.

Vorführung von Bild- und Tonaufnahmen, § 254 StPO

Die Vorschrift über die Verlesung von Protokollen zum Zwecke der Beweisaufnahme über ein Geständnis wurde aus Klarstellungsgründen ergänzt: Da ab 2020 die Vernehmung des Angeklagten unter bestimmten Umständen aufgezeichnet werden kann bzw. muss, regelt der neue § 254 Abs. 1 StPO, dass diese Aufzeichnungen unter denselben Voraussetzungen, wie Vernehmungsprotokolle, in die Verhandlung eingeführt werden können. Dies gilt sowohl für richterliche als auch für nicht-richterliche Vernehmungen. Für das Verfahren gelten hier dieselben Regeln, wie für die Verlesung von Vernehmungsprotokollen.

Erweiterung der Verlesung ärztlicher Atteste, § 256 StPO

Zur Effektivierung der Hauptverhandlung soll auch die Änderung des § 256 Abs. 1 Nr. 2 StPO beitragen: Nach bisheriger Rechtslage konnten ärztliche Atteste nur verlesen werden, wenn sie „nicht zu den schweren“, also solchen i.S.d. §§ 226, 227 StGB, gehörten. Nach der neuen Fassung dieser Norm können ärztliche Atteste über Körperverletzungen nun unabhängig vom Tatvorwurf verlesen werden. Die Gesetzesbegründung führt hierzu an, dass sich vernommene Ärzte in der Regel nicht mehr an die jeweilige Behandlung erinnern konnten und es dann ohnehin zu einer Verlesung der Atteste kam.

Regelmäßig wird in Fällen, in denen es um Feststellungen geht, die der Arzt nur bei Gelegenheit der Untersuchung gemacht hat, dennoch geboten sein, den Arzt persönlich zu vernehmen. Auch hier gelten die allgemeinen Regeln für das Verfahren fort.

Erweiterung der Hinweispflichten nach § 265 StPO

Auf Seiten des Gerichts hat die StPO-Reform außerdem eine Ausweitung der Hinweispflichten zur Folge. Dafür wurde § 265 Abs. 2 StPO komplett neu gefasst. Das Gericht war nach der alten Fassung zu Hinweisen nur verpflichtet, sofern eine höhere Strafe oder eine Maßregel in Frage kam. Von nun an hat es auch einen Hinweis zu erteilen, wenn es von einer in der Verhandlung mitgeteilten Bewertung der Sach- oder Rechtslage abweichen will (Nr. 2) oder ein Hinweis auf eine veränderte Sachlage zur genügenden Verteidigung des Angeklagten erforderlich ist (Nr. 3).

Insbesondere im Hinblick auf Nr. 2 ist zu beachten, dass das Gericht zuvor ausdrücklich Stellung genommen haben muss. Wie mit Fällen umzugehen ist, in denen keine ausdrückliche Stellungnahme erfolgte, sich der Eindruck einer bestimmten Bewertung durch das Gericht allerdings aufgedrängte, wird noch zu klären sein.

Opportunitätseinstellung im Revisionsverfahren, § 153a Abs. 2 StPO

Die Möglichkeit das Verfahren nach § 153a StPO einzustellen war nach bisheriger Rechtslage nur bis in die Berufungsinstanz möglich. Die neue Fassung des § 153a Abs. 2 StPO beschränkt die Verfahrenseinstellung unter Auflage nun nicht mehr auf das „Ende der Hauptverhandlung, in der die tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden können“ und macht damit auch Raum für die Opportunitätseinstellung auch im Stadium der Revision.

Stellungnahme der Staatsanwaltschaft, § 347 StPO

Eine Gegenerklärung der Staatsanwaltschaft im Revisionsverfahren, in denen Verfahrensfehler gerügt werden, war bisher nur nach Nr. 162 Abs. 2 RiStBV vorgesehen. Diese Richtlinie wurde nun in § 347 Abs. 1 S. 3 StPO untergebracht.

Anpassung der Frist für die Kostenbeschwerde, § 464b StPO

Gemäß § 464b Abs. 3 S. 3 StPO sind im Kostenfestsetzungsverfahren im Strafverfahren die Vorschriften der ZPO entsprechend anzuwenden. Für die Kostenfestsetzung ist also grundsätzlich der Rechtspfleger zuständig. Gegen seine Entscheidung kann nach § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. § 104 Abs. 3 Satz 1 StPO und § 304 Abs. 3 StPO die Beschwerde eingelegt werden, sofern der Beschwerdegegenstand über 200 € liegt. Die Frist für die Beschwerde liegt gem. § 311 Abs. 2 StPO bei einer Woche. Liegt der Beschwerdegegenstand hingegen unter 200 €, so ist nach § 11 Abs. 2 S. 1 RPflG die Erinnerung statthaft. Diese ist binnen 2 Wochen einzulegen. Dies hatte zur Folge, dass die Frist zur Einlegung eines Rechtsbehelfs im Kostenfestsetzungsverfahren allein von der Höhe des Beschwerdegegenstandes abhängig war.

Die StPO-Reform passt diese Frist nun an, indem sie in § 464b S. 4 StPO eine Ausnahme zu der Regelung in § 311 Abs. 2 StPO schafft und die Frist zur Einlegung der Beschwerde auf 2 Wochen verlängert.

Ausführliches eBook zur StPO-Reform

Einen ausführlichen Überblick über die Änderungen im Haupt- und Ermittlungsverfahren einschließlich Hinweise für Verteidiger finden Sie im kürzlich erschienen eBook „Effektivere und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens? Die Änderungen in der StPO 2017 – ein erster Überblick.“ von Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D. – zum Download hier.


StPO-Reform 2017: Änderungen im Ermittlungsverfahren

Am 24. August 2017 ist das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ in Kraft getreten. Diese StPO-Reform beschert uns neben starken Grundrechtseingriffen, wie der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Online-Durchsuchung, weitere Änderungen, die insbesondere aus Verteidigersicht nicht zu unterschätzen sind. Hier zunächst eine Übersicht der Änderungen im Ermittlungsverfahren:

Kein Richtervorbehalt für Blutprobenentnahmen, § 81a StPO

Bei Straßenverkehrsdelikten, die im Zusammenhang mit Alkohol oder Drogen stehen, bedarf es für Blutprobenentnahmen nach der Neufassung des § 81a Abs. 2 S. 2 StPO keiner Anordnung eines Richters mehr. Davon erfasst sind die Taten nach § 315a Abs. 1 Nr. 1 StGB (Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs durch Trunkenheit), § 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. a StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs durch Trunkenheit), sowie § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr). Hiervon sind über § 46 Abs. 4 S. OWiG sowie außerdem auch die Ordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG (Trunkenheits-/Drogenfahrten) und § 24c StVG (Alkoholverbot für Fahranfänger) erfasst. Durch diese Norm wird ein bisher durch das Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig und teilweise sogar mit Verwertungsverboten geahndetes Handeln der Polizei legalisiert. Entsprach es zuvor häufig der Praxis, insbesondere nachts, den Richtervorbehalt zu umgehen, erlaubt die Neufassung des § 81a StPO genau diese – verfassungsrechtlich nicht unbedenklichen – Maßnahmen der Polizei.

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Präzisierung molekulargenetischer Untersuchungen, § 81e StPO

Eine geringfügige Änderung findet sich auch in § 81e StPO. Zum einen werden die Möglichkeiten um die Erstellung von DNA-Identifizierungsmustern ergänzt: Der Gesetzeswortlaut beschränkte die molekulargenetischen Untersuchungen bislang auf die Feststellung der Abstammung oder der Tatsache, ob aufgefundenes Material dem Beschuldigten oder dem Verletzten zuzuordnen ist.

Der Begriff „Spurenmaterial“ wurde durch „Material“ ersetzt. Dies ist der Situation geschuldet, dass in der Praxis häufig die Frage aufkam, wie mit Fällen umzugehen sei, in denen keine Sicherheit darüber bestehe, ob das Untersuchungsmaterial überhaupt Vergleichsspuren enthalte. Oft war daher unklar, ob Untersuchungen nach § 81e StPO durchgeführt werden durften, denn ob es sich tatsächlich um „Spurenmaterial“ handelte, sollte durch die Untersuchung erst festgestellt werden. Untersuchungen sind nun auch zulässig, wenn es sich nicht um „Spurenmaterial“ im engeren Sinne handelt.

In Fällen, in denen bekannt ist, von welcher Person das Material stammt, verweist der neue Satz 3 des zweiten Absatzes auf § 81f Abs. 1 StPO, sodass auch in diesen Fällen der Richtervorbehalt gewährleistet ist.

DNA-Reihenuntersuchung auf Verwandte erweitert, § 81h StPO

Ebenfalls betroffen von der StPO-Reform sind die Regelungen zur DNA-Reihenuntersuchung. Seit der Neuerung dürfen nun auch Erkenntnisse verwertet werden, die auf ein nahes Verwandtschaftsverhältnis zwischen Spurenverursacher und Probengeber hindeuten. Damit ist die Verwertbarkeit sogenannter Beinahetreffer nun kodifiziert.

Auch diese Erweiterung ist verfassungsrechtlich bedenklich. Zwar ist die Reihenuntersuchung als besonders starker Grundrechtseingriff nur mit Einwilligung der Betroffenen erlaubt, ob diese die Tragweite einer solchen Entscheidung allerdings tatsächlich einschätzen können, scheint mit Blick auf die Komplexität dieser Maßnahmen doch fragwürdig. Auch ein möglicherweise bestehender Interessenkonflikt der Betroffenen ist hier nicht zu unterschätzen.

Quellen-TKÜ, § 100a StPO

Nach der neuen Fassung des § 100a Abs. 1 StPO ist ab sofort auch die Quellen-TKÜ mit Hilfe einer Schadsoftware erlaubt. Die Quellen-TKÜ betrifft nur die laufende unverschlüsselte Kommunikation – dabei werden informationstechnische Systeme mittels einer eigens für diesen Zweck entwickelten Software infiltriert, die die Kommunikation zwischen den Beteiligten aufzeichnet. Hintergrund dafür ist, dass das Ausleiten laufender Kommunikation lediglich einen Eingriff in das Post- und Fernmeldegeheimnis, wohingegen die Online-Durchsuchung (s.u.) einen Eingriff in das aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m Art. 1 Abs. 1 GG hergeleitete und stärker geschützte IT-Grundrecht darstellt.

Nach § 100a Abs. 1 S. 3 StPO dürfen außerdem auch Vorgänge aufgezeichnet werden, bei denen der Übertragungsvorgang bereits abgeschlossen ist. Dies betrifft vor allem die verschlüsselte Kommunikation über Messenger-Dienste wie Whatsapp.

Online-Durchsuchung, § 100b StPO

Die auf Grundlage der vorherigen Gesetzeslage als unzulässig geltende und vom BVerfG in ähnlicher Form als verfassungswidrig angesehene (BVerfG NJW 2008, 822) Online-Durchsuchung ist nun in § 100b StPO geregelt. Diese Norm erlaubt den Ermittlungspersonen durch das Aufspielen einer Schadsoftware alle gespeicherten Daten der Betroffenen Person auszuleiten – davon sind auch solche erfasst, die bereits vor der Anordnung gespeichert wurden. Die Voraussetzungen an die Online-Durchsuchung sind eng an die des großen Lauschangriffs angelehnt. Im Hinblick auf das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht hergeleitete IT-Grundrecht, stellt die Online-Durchsuchung einen der schwersten Eingriffe in die Rechte des Beschuldigten und unbeteiligter Dritter dar, den sie StPO zu bieten hat.

Zwar darf in diesem Rahmen nur auf Daten zugegriffen werden, bei denen man davon ausgeht, dass sich in ihnen beweiserhebliches Material finden lässt, ausgehend von der Menge an gespeicherten Daten, die sich auf Smartphones, Tablets etc. befinden, ermöglicht die Online-Durchsuchung dem Staat nun jedoch faktisch die Erstellung eines umfangreichen Persönlichkeitsprofil des Betroffenen.

Erste richterliche Vernehmung, § 136 StPO

Die Vorschrift über die erste richterliche Vernehmung des Beschuldigten hat sich im Rahmen der StPO-Reform in zweierlei Hinsicht geändert:

Der Beschuldigte ist vor der Vernehmung darüber zu belehren, dass er im Falle einer notwendigen Verteidigung im Sinne des § 140 Abs. 1 und 2 StPO nach Maßgabe des § 141 Abs. 1 und 3 StPO die Bestellung eines Verteidigers beanspruchen kann. Seit der StPO-Reform sind Beschuldigte nun auch über die Möglichkeit der Kostentragung nach § 465 StPO bei einer Verurteilung zu belehren. Auch diese Gesetzesnovelle erscheint bedenklich, besteht doch die Gefahr, dass der Beschuldigte aufgrund des Kostenrisikos auf die Inanspruchnahme eines Verteidigers verzichten könnte.

Im Übrigen wird § 136 StPO um einen vierten Absatz ergänzt, in dem die audiovisuelle Aufzeichnung von Beschuldigtenvernehmungen geregelt wird. Diese war zuvor nur über den Verweis in § 163 Abs. 1 Satz 2 StPO auf die §§ 58a und b StPO möglich, in denen die audiovisuelle Aufzeichnung von Zeugenvernehmungen geregelt ist.

Da § 136 Abs. 4 S. 2 StPO nun auch Fälle regelt, in denen Vernehmungen zwingend aufzuzeichnen sind, tritt diese Neuerung erst am 1. Januar 2020 in Kraft, um den Ländern genügend Zeit zu geben, sich entsprechendes Equipment zuzulegen.

Pflichtverteidigerbestellung, § 141 StPO

Der eingefügte § 141 Abs. 3 S. 4 regelt die Pflichtverteidigerbestellung bei richterlichen Vernehmungen. Hierbei sind zwei Fälle zu unterscheiden: Das vernehmende Gericht hat zum einen auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Verteidiger zu bestellen. Zum anderen hat es nun auch von Amts wegen einen Verteidiger zu bestellen, sofern die Mitwirkung eines Verteidigers aufgrund der Bedeutung der Vernehmung zur Wahrung der Rechte des Beschuldigten geboten erscheint.

Auch die Zuständigkeit für die Pflichtverteidigerbestellung wurde durch die StPO-Reform vereinfacht. Nach altem Recht entschied der Vorsitzende des Gerichts, das für das Hauptverfahren zuständig ist oder des Gerichts, bei dem das Verfahren anhängig ist. Dies stellte während des Hauptverfahrens regelmäßig kein Problem dar, befand man sich jedoch im Ermittlungsverfahren mussten die Akten dem Gericht übersandt werden, welches (demnächst) zuständig gewesen wäre. Für die Bestellung regelt § 141 Abs. 4 S. 2 1. HS StPO nun die einheitliche Zuständigkeit des Ermittlungsrichters.

Generelle Erscheinenspflicht für Zeugen bei der Polizei, § 163 StPO

Nach der seit der StPO-Reform geltende Fassung des § 136 StPO sind Zeugen von nun an verpflichtet auf Ladung vor der Polizei zu erscheinen und zur Sache auszusagen. Dies gilt nur in Fällen, in denen der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Problematisch könnte diese Neuerung nicht nur im Hinblick auf Konstellationen sein, in denen Zeugen auch als Beschuldigte in Frage kommen, sondern auch auf die grundsätzlich geltende Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft. Die Erscheinenspflicht gilt im Übrigen auch für Ladungen der Steuerfahndung (vgl. § 399 AO).

Erweiterung der Privatklagedelikte um die Nötigung, § 374 StPO

Schließlich wurde der Katalog der Privatklagedelikte in § 374 Abs. 1 StPO um den Tatbestand der Nötigung (§ 240 StGB) ergänzt.

StPO-Reform 2017: Änderungen im Haupt- und Rechtsbehelfsverfahren

Auch für das Haupt- und Rechtsbehelfsverfahren bringt die StPO-Reform einige Neuerungen mit sich. Die wichtigsten Neuerungen und was hier im Speziellen zu beachten sein wird, werden Sie in der nächsten Woche hier lesen.