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Der nicht unterzeichnete Strafbefehl

Der Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 16.9.2022 – 3 Ns-110 Js 1471/21 betrifft ein praktisch wichtiges Problem, nämlich die fehlende Unterschrift beim Strafbefehl.

Im Fokus der Entscheidung steht die Frage, ob sich der Strafbefehl vor der Unwirksamkeit retten lässt, und zwar in Fällen, in denen aus der Akte ersichtlich ist, „dass dennoch eine der Willensäußerung des Richters entsprechende Entscheidung vorliegt“.

Strafbefehl ohne Unterschrift des Richters: Einspruch Strafbefehl

Das Landgericht Arnsberg verneint dies und zieht zum Vergleich die fehlende Unterzeichnung einer Urteilsurkunde heran. Hier wie dort komme es maßgeblich darauf an, ob „der Richter die Verantwortung für den Inhalt des – gemäß § 408 Abs. 3 StPO nicht von ihm herrührenden – Schriftstücks übernehmen“ wolle. Und dies könne nur durch Unterzeichnung dokumentiert werden. Selbst wenn sich anderswo, beispielsweise unter der Begleitverfügung, ein Namenskürzel dennoch finden lässt, soll dies nach Auffassung des Landgerichts nicht genügen – weder beim Urteil noch beim Strafbefehl.

Der Auffassung ist zuzustimmen. Denn nur so bleibt sichergestellt, dass einheitliche und zugleich rechtssichere Maßstäbe für gerichtliche Entscheidungen im Strafverfahren bestehen. Darüber hinaus geht es, wie sich aus § 408 StPO ergibt, auch beim Strafbefehl um eine gerichtliche Kontrolle. Das gilt umso mehr, als im Strafbefehlswege nicht unerhebliche Rechtsfolgen1 festgesetzt werden können. Die Unterschrift des Richters oder der Richterin ist dabei letztlich nichts anderes als eine Art notwendiges Kontrollzeichen beziehungsweise ein Beleg dafür, dass ebendiese Kontrolle stattgefunden hat. Auch muss die kritische Frage erlaubt sein: Welchen Eindruck macht es auf Betroffene, wenn man nach Anzeichen für diese gesetzlich vorgeschriebene Kontrolle suchen muss?

Dennoch – bei aller Freude über die Entscheidung des Landgerichts Arnsberg wird man eines nicht von der Hand weisen können: Die herrschende Meinung sieht es anders. So führt etwa Temming2 aus, dass die fehlende Unterzeichnung des Strafbefehls „nach hM unschädlich sein“ soll, „wenn sich ein entsprechender Wille des Richters aus den Akten, etwa aus der Begleitverfügung zum Strafbefehl ergibt“. Gerade Verteidigerinnen und Verteidiger sollten sich davon jedoch nicht abschrecken lassen, zumal die meisten Kommentierungen mit dem bloßen Hinweis auskommen, dass die „hM“ es anders sieht.

  1. vgl. § 407 Abs. 2 S. 2 StPO: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr []
  2. Temming, in: BeckOK-StPO (44. Ed. 1.7.2022) StPO § 409 Rn. 12 []

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