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Beiseiteschaffen im Sinne der Bankrottvorschriften

Die §§ 283 ff. StGB sanktionieren vorsätzliches Fehlverhalten während einer unternehmerischen Krise, wobei Abs. 1 Nr. 1 die Vermögensbestandteile des Unternehmens schützt, die im Fall der Insolvenzeröffnung zur Insolvenzmasse (§ 35 InsO) gehören. Rechtsgut ist somit der Schutz der Insolvenzmasse vor einer unwirtschaftlichen Verringerung, Verheimlichung und ungerechter Verteilung zum Nachteil der Gesamtgläubigerschaft.

Änderung der rechtlichen Zuordnung oder tatsächliche Zugriffserschwerung

Im „Mobilcom“-Urteil definiert der 3. Strafsenat (BGHSt 55, 107) das Beiseiteschaffen wie folgt:

„Ein Beiseiteschaffen i.S.d. § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB liegt vor, wenn ein Schuldner einen zu seinem Vermögen gehörenden Gegenstand dem alsbaldigen Gläubigerzugriff entzieht oder den Zugriff zumindest wesentlich erschwert. Dies kann entweder durch eine Änderung der rechtlichen Zuordnung des Vermögensgegenstandes oder eine Zugriffserschwerung aufgrund tatsächlicher Umstände geschehen.“

Die Zugriffserschwerung ist aufgrund der rechtlichen und der tatsächlichen Möglichkeiten eines (gedachten) Insolvenzverwalters zu beurteilen, der im Falle einer Insolvenz die Interessen der Gesamtgläubigerschaft wahrnimmt. Zu berücksichtigen sind dabei die Auskunftsrechte gegenüber dem Schuldner und ferner auch die ihm regelmäßig zur Verfügung stehenden Geschäfts- und Kontounterlagen. Nach allgemeiner Ansicht sind nur solche Vermögensverschiebungen erfasst, die den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft grob widersprechen und bei denen das Vorgehen des Täters subjektiv auf eine Benachteiligung seiner Gläubiger ausgerichtet sein muss.

Beiseiteschaffen in Fallgruppen

Ein Beiseiteschaffen lässt sich in folgende Fallgruppen zusammenfassen:

  1. Umgang mit schuldnerischen Geldern
    • Entnahme von Mitteln aus der Gesellschaft zur Gründung einer neuen Existenz
    • Verwendung für den persönlichen Lebensunterhalt
      (über das „Maß des Notwendigen und Üblichen“ hinaus)
    • Zahlung von Schmiergeldern
  2. Umgang mit schuldnerischen Forderungen
    • Abhebung von einem Geschäftskonto und Einzahlung auf ein nur ihm bekanntes Konto im In- oder Ausland
    • Einziehung einer Forderung der Insolvenzmasse
      (nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens)
  3. Umgang mit schuldnerischen Grundstücken
    • Übertragung eines Grundstücks bei fehlender gleichwertiger Gegenleistung
    • Veräußerung einer Hypothek unter dem Betrag der Hypothekenforderung
    • Einräumung einer Auflassungsvormerkung
  4. Umgang mit beweglichem Anlage- und Umlaufvermögen bzw. Rechten
    • Veräußerung ohne entsprechende Gegenleistung oder Verschenken von Gegenständen
    • Wegnahme und Verkauf von Anlagevermögen und Waren zu eigenen Zwecken
  5. Umgang mit Verbindlichkeiten
    • Übernahme von Vertragspflichten ohne gleichzeitigen Erwerb von Vertragsrechten
    • Rückzahlung kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen durch geschäftsführende Gesellschafter  an andere
    • Gesellschafter oder an sich selbst

Burhoff: Strafrechtliche Handbücher

Wer als junger Rechtsanwalt in den Beruf startet und sich auch oder sogar ausschließlich mit dem Strafrecht beschäftigt, stößt meist schnell auf Probleme: Die Ausbildung hat einen – bis auf wenige Ausnahmen – nur völlig unzureichend auf die praktische Tätigkeit vorbereitet. Zwar ist man in der Regel ausgesprochen gut im materiellem Strafrecht beschlagen und kennt zu einem Problem alle 21 vertretenen Theorien; strafprozessuale Taktik oder ganz schlicht die praktische Herangehensweise fehlt allerdings im Wissensschatz.

Die Burhoff’sche Handbuch-Tetralogie im Strafrecht

Diese „Lücke“ füllen ganz hervorragend die Handbücher von Detlef Burhoff, der als Richter am Oberlandesgericht Hamm a.D. und nun als Rechtsanwalt seinen reichhaltigen Wissensfundus an jüngere, aber auch an bereits erfahrene Kollegen weitergibt.

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Die Handbücher sind nach Verfahrensstadien unterteilt:

  • Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren (7. Aufl. 2015)
  • Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung (8. Aufl. 2016)
  • Handbuch für die strafrechtlichen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe (2. Aufl. 2016)
  • Handbuch für die strafrechtliche Nachsorge (1. Aufl. 2016)

Alle Handbücher sind 2015/2016 mit einem leicht veränderten Layout als Neuauflagen im ZAP-Verlag Bonn erschienen, wobei das Handbuch zur strafrechtlichen „Nachsorge“ komplett neu aufgelegt wurde und sich mit Fragen der Strafvollstreckung, dem Strafvollzug sowie schließlich den beruflichen Folgen des Urteils auseinandersetzt. Damit findet der Rechtsanwalt – von der Einleitung des Ermittlungsverfahrens bis zur Haftentlassung – Antworten auf alle auftretenden Fragen im Verlauf eines Strafverfahrens sozusagen „aus einer Hand“, mit der Einschränkung, dass Detlef Burhoff und Peter Kotz bei den beiden letzteren „nur“ als Herausgeber fungieren.

Thematischer Aufbau nach Stichwörtern

Praktischerweise sind alle Werke gleich aufgebaut, so dass die Arbeit mit ihnen denkbar einfach wie logisch ist: Die Handbücher sind nicht nach Paragrafen, sondern jeweils nach Stichwörtern alphabetisch sortiert, so dass man z.B. unter „Akteneinsicht“ sucht und dort alle Informationen findet. Die thematische Herangehensweise führt schnell zum gesuchten Ergebnis und gestaltet die Arbeit mit dem Handbuch intuitiv.

Den einzelnen Stichwörtern sind häufig Zusammenfassungen vorangestellt („Das Wichtigste in Kürze“), um einen schnellen Überblick zu gewährleisten. Gerade in Situationen, in denen schnell eine Entscheidung getroffen werden muss, erweisen sich diese Aufrisse als wertvoll. Dasselbe gilt für die gut ausgewählten Fundstellen in Literatur und insbesondere der Rechtsprechung, die den Einstieg in die vertiefte Auseinandersetzung mit dem Problem vereinfachen. Querverweise zu ähnlichen Stichworten oder damit zusammenhängenden Fragen bieten die Gewähr dafür, dass nichts übersehen wird. Zahlreiche Musterschreiben, die über einen Download-Code direkt heruntergeladen und in die Textverarbeitung übernommen werden können, runden das positive Bild ab. Lediglich die Verweise auf Literatur und Rechtsprechung, die im Fließtext und nicht in Fußnoten untergebracht sind, beeinträchtigen m.E. den Lesefluss erheblich.

Aktuell und praxistauglich

Die Handbücher sind nun alle auf dem aktuellen Stand 2015/2016, so dass auch neue Literatur und Rechtsprechung Berücksichtigung findet. Teilweise wurden die Werke wesentlich erweitert, etwa zur Verständigung im Ermittlungsverfahren.

Insgesamt sind die Burhoff’schen Handbücher als sehr durchdacht zu bezeichnen: Neben ausführlichen Stichwort-, Literatur- und Inhaltsverzeichnissen, findet der Leser am Ende des Buches ein Schlagwortverzeichnis (zum Ausklappen) vorhanden, um auch Neulingen den Aufbau der Stichwörter nahezubringen. Ebenfalls findet man an diesem Ort noch eine Übersicht der Antragsmuster, Checklisten und Übersichten im Buch.

Dies unterstreicht die große Praxisnähe, die den Werken fraglos zu bescheinigen ist. Im Gegensatz zu vielen Abhandlungen in Lehr- und Praxisbüchern wird sich der jeweiligen Thematik aus praktischer Sichtweise angenähert und auf die Darstellung von dogmatischen Streitigkeiten in dankenswerter Konsequenz verzichtet.

Die Handbücher sind nun (alternativ zum Buch) alle auch als eBooks (ePub-Format) erhältlich.

Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren von Detlef Burhoff:
7. Aufl. 2015, 2.160 Seiten, gebunden | ISBN: 978-3-89655-795-7 – ZAP Verlag – € 119,00

Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung von Detlef Burhoff:
8. Aufl. 2016, 1.680 Seiten, gebunden | ISBN: 978-3-89655-796-4 – ZAP Verlag – € 109,00

Handbuch für die strafrechtlichen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe von Burhoff/Kotz (Hrsg.):
2. Aufl. 2016, 1.952 Seiten, gebunden | ISBN: 978-3-89655-829-9 – ZAP Verlag – € 119,00 (erscheint: 06/2016)

Handbuch für die strafrechtliche Nachsorge von von Burhoff/Kotz (Hrsg.):
1. Aufl. 2016, 1.696 Seiten, gebunden | ISBN: 978-3-89655-809-1 – ZAP Verlag – € 109,00

Hinweis: Die Rezensionsexemplare wurden uns vom Verlag kostenlos zur Verfügung gestellt.


Sex, Lügen und Video

Der Fall, den das Landgericht Berlin aktuell verhandelte, ist so abstrus, dass er eigentlich nur aus einem Film stammen könnte. Der 48-Jährige Abdallah F. musste sich vor Gericht wegen schwerer Vergewaltigung an der 31-jährigen Mara A. verantworten. Am 4. August 2015 soll er sie in seine Wohnung eingeladen und dort dann unter anderem mit einem 30 Zentimeter langen Fleischermesser über die Frau hergefallen sein. § 177 Abs. 4 StGB sieht für Vergewaltigungen, bei denen eine Waffe verwendet wird, eine Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren vor.

Äußerst glaubwürdig

Der Mann machte im Verfahren von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, was nicht selten in der Öffentlichkeit als Schuldeingeständnis fehlgedeutet wird. Die Frau belastete den Mann in der Hauptverhandlung schwer, ihre Aussage sei äußerst glaubhaft gewesen, attestierte die Staatsanwältin. Auch das Gericht ging nach Aktenlage durchaus davon aus, „dass an den Vorwürfen etwas dran ist“ – ansonsten hätte man wohl kaum die Anklage zugelassen.

In der Urteilsverkündung gestern dann der Freispruch. Auch die Staatsanwältin hatte diesen beantragt. Wie kann das sein? Der Angeklagte hatte dem Gericht nach der Vernehmung der angeblich Geschädigten ein Video präsentiert, ein heimlich aufgenommenes Sexvideo der fraglichen Nacht. Es zeigte ganz deutlich und unmissverständlich: Es handelte sich offensichtlich um einvernehmlichen Sex. Ohne Messer. Ohne Drohung. Ohne Gewalt. Der Freispruch unumgänglich.

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Sex nur noch mit Video? Ein Beispiel, das hoffentlich keine Schule macht // Foto: Dierk Schaefer (CC BY 2.0)

Natürlich ist es nicht nur unmoralisch, derartige Filmaufnahmen heimlich anzufertigen – es ist sogar strafbar. Ob sich der Mann demnächst gemäß § 201a StGB wegen der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Filmaufnahmen verantworten müssen wird, bleibt abzuwarten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wohl nun jedenfalls wegen falscher uneidlicher Aussage gegen die Frau, strafbar mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Und hoffentlich auch wegen Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft, denn der Mann hatte 17 Tage in Untersuchungshaft verbracht.

Ein Einzelfall?

Eine Randbemerkung muss jedenfalls stutzig machen. Der Vorsitzende Richter wird gestern in der Berliner Morgenpost so zitiert:

„In 25 Jahren Richtertätigkeit (ist es) noch nicht passiert, dass wir einen Fall hatten, in dem so energisch die Unwahrheit gesagt wurde“.

Ein Einzelfall also? Das kann er gar nicht wissen und genau deshalb ist diese Aussage geradezu verstörend. In wie vielen Fällen – auch abseits des Sexualstrafrechts – mag es einfach nur an entlastenden Beweisen gefehlt haben? Ist auch dieser Richter den dreisten Lügen aufgesessen, die ihm präsentiert wurden? Das kann weder er, noch sonst irgendwer sicher sagen. Aber dass in den letzten 25 Jahren seiner Richtertätigkeit alle Zeugen die Wahrheit gesagt hätten, ist nun wirklich mehr als blauäugig.


Selbstleseverfahren, Band 150

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Unser juristischer Wochenrückblick im Selbstleseverfahren – zum 150. Mal. Foto: PlaceIt.net

* Auf der Galeere: Arbeitsalltag in einer Großkanzlei
* Thomas Fischer behauptet, stets im Recht zu sein
* Unwürdig, den Beruf des Rechts­an­walts aus­zu­üben
* Belästigung in Kiel: Polizei muss Angaben zum Fall Sophienhof korrigieren
* Im Gefängnis
* Ein bitteres Nein
* OLG Köln: Man darf Claudia Roth als Mitvergewaltigerin bezeichnen
* Auf der Empörungswelle
* (Möglicher) NSU-Mörder arbeitete bei V-Mann des Verfassungsschutzes
* Staatsanwalt erhebt Anklage gegen Schokodieb


Selbstleseverfahren, Band 149

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Zum langen Osterwochenende gibt es wieder unseren Wochenrückblick im Selbstleseverfahren. Foto: PlaceIt.net

* Der andere Präsident
* „Anwalt der Schurken“
* Leben und Sterben des Mör­ders
* Tauschbörsen-Prozess: BGH-Anwalt der Musikbranche empfiehlt Ohrfeigen
* „Staat und Justiz verlieren ihre Autorität“
* Angeklagter will mit Adele-Song Richterin erweichen
* Flüchtlinge retten NPD-Politiker aus Unfallwagen
* Wenn der Anwalt ins Netz geht
* Handyauswertung durch die Polizei: Wie Ermittlungsbehörden arbeiten
* Unverschämt? Für 162 € kann man doch wohl „knapp 24.400 Blatt“ Akten lesen!
* Reform des Sexualstrafrechts