Wenn ein Beweismittel die Beweistatsache belegen kann, liegt ein Beweisantrag vor, dem das Gericht nachgehen muss. Der 5. Strafsenat hat mit Beschluss vom 01.09.2021 (für BGHSt vorgesehen – 5 StR 188/21) entschieden, dass es einer darüber hinausgehenden Darlegungen der Plausibilität des Beweisergebnisses nicht bedarf. Insofern muss sich ein Beweisantrag insbesondere nicht mit früheren hiervon abweichenden […]
Rechtsprechung
Aktuelle Informationen zum Thema Rechtsprechung:
Europäischer Haftbefehl darf nicht mehr von deutscher Staatsanwaltschaft ausgestellt werden
Der Europäische Haftbefehl darf nicht mehr von der deutschen Staatsanwaltschaft ausgestellt werden, denn zu hoch ist die Gefahr der politischen Einflussnahme. Bislang stellt die zuständige Staatsanwaltschaft in Deutschland einen Europäischen Haftbefehl aus. Jedoch zweifelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) an der Unabhängigkeit dieser. Am 07.05.2019 urteilte der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren, dass Weisungen durch ein Justizministerium […]
BGH: Kompensationsverbot im Umsatzsteuerstrafrecht
Nach 40 Jahren ändert der für das Steuerstrafrecht zuständige 1. Strafsenat am Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zum Kompensationsverbot bei der Umsatzsteuerhinterziehung, die seit längerem schon nicht mehr nachvollziehbar war. Bisherige Rechtslage zum Kompensationsverbot Wird von einem Unternehmer die Abgabe der Steuererklärung unterlassen, so verschuldet er damit grundsätzlich die nicht rechtzeitige Festsetzung der Steuern. Bisher hatte der […]
Rechtliches Gehör und dessen Würdigung
Der Beschuldigte eines Strafverfahrens hat einen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Dieser Anspruch erschöpft sich nicht schon in der bloßen Gewährung – vielmehr muss das Gericht dessen Ausführungen auch zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen.1 Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss von 30. Juni 2015 noch einmal bekräftigt. Geht das Gericht auf den […]
Rabauken in Richter-Roben
Ein Jagdausübungsberechtigter, gemeinhin schlicht als Jäger bezeichnet, schleifte im letzten Jahr ein totes Reh an der Anhängerkupplung seines PKW über die Bundesstraße 109 (Foto) und wurde daraufhin in den sozialen Netzwerken als „Wildschleifer von Vorpommern“ bundesweit bekannt. Auch einige Zeitungen berichteten darüber, so auch der regionale Nordkurier, der den Wildschleifer wegen seiner Rohheit im Umgang […]