Das Landgericht Regensburg, genauer gesagt die auswärtige Strafvollstreckungskammer, sorgt derzeit für Wirbel im bayerischen Vollzug. Wie ein kleines gallisches Dorf, das Widerstand leistet, zeigt sich auch die Kammer eigensinnig und stärkt erneut die Rechte von Inhaftierten. Nachdem die Kammer kürzlich einem Sicherungsverwahrten die Haltung eines Wellensittichs1 gestattete (Beschl. v. 15.2.2022, SR StVK 654/19; mit Anm. […]
Strafvollzug
Die Strafvollstreckung umfasst alle verfahrensrechtlichen Maßnahmen, die auf Durchsetzung eines rechtskräftigen Strafurteils gerichtet sind, dementsprechend also die Vollstreckung von Freiheitsstrafen oder Maßregeln der Besserung und Sicherung (§§ 449 ff. StPO). Im Allgemeinen setzt die Strafvollstreckung die Rechtskraft des Urteils voraus, beginnt also nicht, solange noch eine Berufung oder Revision läuft und erfolgt durch die Staatsanwaltschaft (§ 451 StPO).
Dagegen ist Strafvollzug die Durchführung und inhaltliche Ausgestaltung der Haftstrafe oder der freiheitentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung. Ziel ist die Resozialisierung eines Gefangenen, die ihn auf ein Leben in sozialer Verantwortung vorbereiten soll. Dazu gehört auch die Möglichkeit eines offenen Vollzugs und Vollzugslockerungen wie das begleitete Verlassen der Justizvollzugsanstalt (Ausführung) oder eigenständige Aufenthalte ohne Begleitung, also Freigang zur Arbeit, Ausgang und Hafturlaub (§§ 11, 13, 15 StVollzG).
Zu den Maßregeln der Besserung und Sicherung gehören hauptsächlich die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) und die Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB).
Nicht zum Strafvollzug und der Strafvollstreckung gehört die Untersuchungshaft (U-Haft), die lediglich die Durchführung des Strafprozesses und die spätere Strafvollstreckung sichert, meist jedoch thematisch zugehörig behandelt wird.
Zur Übersicht von Justizvollzugsanstalten (JVA) sowie Untersuchungshaftanstalten (UHA) in den Bundesländern Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern.
Aktuelle Informationen zum Thema Strafvollzug:
Duschen in Quarantäne
Corona stellt auch die Justizvollzugsanstalten vor neue Herausforderungen. Es ist ein schmaler Grat zwischen virologisch begründeten und daher akzeptablen Einschränkungen auf der einen Seite, und Nachteilen auf der anderen Seite, die zwar unter dem Pandemiedeckmantel daherkommen, aber nicht mehr hinnehmbar sind. 14 Tage Quarantäne In der aktuellen RKI-Richtlinie „Empfehlungen für Gesundheitsämter zu Prävention und Management […]
Keine Computer im Gefängnis, kein Anspruch für Gefangene
Gefangene haben keinen Anspruch auf den Besitz eines eigenen Computers oder die Nutzung von Computern der Justizvollzugsanstalt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 27. März 2019. Die Verfassungsbeschwerde betraf die Frage des Anspruchs eines Gefangenen auf den Besitz eines Computers beziehungsweise auf die Nutzung der in der Justizvollzugsanstalt vorhandenen Computer. Er wollte diese […]
Häftlinge im Hungerstreik
In der Justizvollzugsanstalt Freiburg (Baden-Württemberg) hatten sich seit Anfang Mai etwa 70 Häftlinge gegen das Essen aus der Anstaltsküche verweigert. Sie traten in einen Hungerstreik, weil das Essen dort von einem vermeintlich homosexuellen Koch zubereitet wurde. Mittlerweile ist die Aktion „mehr oder weniger“ beendet, teilte ein Sprecher des Justizministeriums mit. Schwules Essen Von einem „Hungerstreik“ […]
Die miesesten Gefängnisse Deutschlands
Im Internet gibt es unzählige Portale, um alles mögliche zu bewerten … Hotels beispielsweise. Warum sollte es da nicht auch eine Seite für Bewertungen von Aufenthalten eher unfreiwilliger Art in deutschen Gefängnissen geben? Hotelführer für Langzeitaufenthalte Im Knast.net-Hotelführer kann man als ehemaliger Insasse, Mitarbeiter („Bediensteter“) oder als Angehöriger einen Erfahrungsbericht (neudeutsch: „Review“) zu „seiner“ Justizvollzugsanstalt […]