Dass die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich – an der Ernsthaftigkeit ihrer Personenstandsänderung darf berechtigt gezweifelt werden – offenbar erfolgreich untertauchte und inzwischen in Moskau vermutet wird, lenkt das Problem auf offene, nicht vollstreckte Haftbefehle. Allein in Berlin waren zum Stichtag am 1. Juli 2025 insgesamt 8.581 Haftbefehle offen, darunter (kaum vorstellbar) 59 Mörder und 66 wegen […]
Strafvollzug
Aktuelle Informationen zum Thema Strafvollzug:
Erst Wellensittich, jetzt E-Mail? Neues vom LG Regensburg
Das Landgericht Regensburg, genauer gesagt die auswärtige Strafvollstreckungskammer, sorgt derzeit für Wirbel im bayerischen Vollzug. Wie ein kleines gallisches Dorf, das Widerstand leistet, zeigt sich auch die Kammer eigensinnig und stärkt erneut die Rechte von Inhaftierten. Nachdem die Kammer kürzlich einem Sicherungsverwahrten die Haltung eines Wellensittichs 1 gestattete (Beschl. v. 15.2.2022, SR StVK 654/19; mit […]
Duschen in Quarantäne
Corona stellt auch die Justizvollzugsanstalten vor neue Herausforderungen. Es ist ein schmaler Grat zwischen virologisch begründeten und daher akzeptablen Einschränkungen auf der einen Seite, und Nachteilen auf der anderen Seite, die zwar unter dem Pandemiedeckmantel daherkommen, aber nicht mehr hinnehmbar sind. 14 Tage Quarantäne In der aktuellen RKI-Richtlinie „Empfehlungen für Gesundheitsämter zu Prävention und Management […]
Keine Computer im Gefängnis, kein Anspruch für Gefangene
Gefangene haben keinen Anspruch auf den Besitz eines eigenen Computers oder die Nutzung von Computern der Justizvollzugsanstalt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 27. März 2019. Die Verfassungsbeschwerde betraf die Frage des Anspruchs eines Gefangenen auf den Besitz eines Computers beziehungsweise auf die Nutzung der in der Justizvollzugsanstalt vorhandenen Computer. Er wollte diese […]
Häftlinge im Hungerstreik
In der Justizvollzugsanstalt Freiburg (Baden-Württemberg) hatten sich seit Anfang Mai etwa 70 Häftlinge gegen das Essen aus der Anstaltsküche verweigert. Sie traten in einen Hungerstreik, weil das Essen dort von einem vermeintlich homosexuellen Koch zubereitet wurde. Mittlerweile ist die Aktion „mehr oder weniger“ beendet, teilte ein Sprecher des Justizministeriums mit. Schwules Essen Von einem „Hungerstreik“ […]