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Ungerechtigkeit im Namen des Volkes

Ingo Lenßen, Bartträger, TV-Anwalt und Autor so wichtiger Fachliteratur wie „Meine juristische Hausapotheke“ hat ein weiteres Problemfeld ausgemacht: Die (angebliche) Ungerechtigkeit im Namen des Volkes. In seinem Buch dieses Titels wendet er sich 44 aus seiner Sicht ungerechten Urteilen der Vergangenheit zu, die er für „extrem fragwürdig“ hält.

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Foto: Verlag (Gräfe und Unzer)

Urteilen über Urteile, die man nicht kennt

Lenßen, der sich als „Deutschlands bekanntester Strafjurist“ feiern lässt, unterläuft dabei nur ein minimaler Fehler: Er war weder in der Hauptverhandlung dabei, noch kennt er die Urteile, die diesen Fällen zugrundeliegen und die er dennoch kritisiert. So etwa in einem Fall aus Hamburg, der sich im Februar 2016 zutrug: Die Hauptverhandlung fand nahezu komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, da von den fünf Angeklagten vier noch jugendlich waren. Weder nahm er – wie übrigens die meisten anderen Journalisten – die mündliche Begründung des Vorsitzenden Richters auf, noch las er die Urteilsgründe, die noch immer im Volltext im Internet zugänglich sind. Aber wie kann man überhaupt Urteile bewerten, deren Einzelheiten man nicht kennt?

In der Rechtswirklichkeit läuft es freilich anders als in den Fernsehgerichtsshows. Der Sachverhalt steht keineswegs von vornherein fest wie in einem Drehbuch, sondern muss in der Hauptverhandlung mühsam erarbeitet werden. Und so ändern sich Wertungen aus Pressemitteilungen oder der Anklageschrift im Laufe einer Beweisaufnahme. Nimmt man hingegen sein Wissen aus den Boulevardzeitungen, perpetuieren sich Fehler, Missverständnisse und Halbwahrheiten, die dann zu einer subjektiv wahrgenommenen Ungerechtigkeit im Volke führen. Daran ist allerdings nicht das vermeintlich zu nachsichtige Urteil schuld, sondern die falsche Berichterstattung.

Ungerechtigkeit, missverstandene Strafe und persönliche Schuld

Und noch etwas stört Rechtsanwalt Ingo Lenßen offenbar an unserem Strafrecht:

„Im Strafgesetzbuch findet man unter ,einfacher Körperverletzung‘ einen Strafrahmen von einer Geldstrafe von bis zu fünf Jahren Haft“, sagt er. „Das muss klarer geregelt sein: Ein Schlag mit der Hand ohne weitergehende Verletzungen bedeutet Tagessatzzahl X, fällt dem Opfer ein Zahn dabei aus, sind es 30 Tagessätze mehr. Trägt das Opfer einen bleibenden Schaden davon, keine Strafe unter zwei Jahren – und so weiter und so fort.“

Nun folgt Strafe allerdings aus der persönlich vorwerfbaren Schuld eines Angeklagten, das lernt man bereits im ersten Semester. So versteht sich eigentlich von selbst, dass es vielleicht einen Unterschied macht oder zumindest machen sollte, ob ein erwachsener Mann einen anderen Mann mit der Hand ins Gesicht schlägt oder aber eine Frau schlägt. Oder ein vierjähriges Kind, weil es den Spinat nicht aufessen will. Oder ob die überforderte Pflegerin einen 94-jährigen ohrfeigt, weil er das dritte Mal in dieser Nacht sein Bettzeug beschmutzt hat. Angesichts all dieser Besonderheiten wird es in der Lenßen’schen Strafmaßtabelle schon reichlich eng.

Die Idee für dieses Buch ist natürlich keineswegs neu: Schon Norbert Blüm besserte mit einem Empörungswerk seine ohnehin sichere Rente auf. Dem folgt heute nun das Empörungswerk von Lenßen. Ich werde es nicht lesen. Denn man kann sich offenkundig ja auch eine Meinung bilden, ohne das zugrundeliegende Schriftstück gelesen zu haben.


Verbrechen-Podcast bei „Die lange Nacht der Zeit“

Lang war „Die lange Nacht der ZEIT“ gestern Abend im Deutschen Schauspielhaus in Hamburg keineswegs, sondern eher kurzweilig. Auf der Bühne wurde eine Folge für den „Zeit Verbrechen“ Podcast mit Sabine Rückert und Andreas Sentker aufgezeichnet.

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Die etwa 1.200 Zuschauer lauschten gespannt der Erzählung von Sabine Rückert über einen Fall, der sich 2010 wenige hundert Meter vom Schauspielhaus am Jungfernstieg zutrug. Dort erstach der 16-jährige Ismael, ein jugendlicher Intensivtäter mit einer ungebremsten kriminellen Entwicklung, ohne jeden Anlass den 19-jährigen Mel. Hätte sein Tod verhindert werden können?

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Straftaten rückläufig, aber U-Haft boomt

Trotz weniger registrierter Straftaten gibt es deutlich mehr Häftlinge in U-Haft: Seit 2014 ist die Zahl der Untersuchungsgefangenen im Bundesdurchschnitt um 25 Prozent deutlich gestiegen, in Hamburg dagegen sogar um 87 Prozent! Demnach hat die Hansestadt – bezogen auf die Einwohnerzahl – mit weitem Abstand die meisten Untersuchungsgefangenen aller Bundesländer.

Das Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis ist rappelvoll: „Einzelne Hafträume, die es von der Raumgröße her zulassen und wo es einen abgetrennten Nassbereich gibt, belegen wir auch doppelt“, räumt Anstaltsleiter Henning Clasen gegenüber dem NDR ein. Die Haftplätze sind zu 92,7 Prozent belegt. Der Anteil ausländischer Gefangener liegt derzeit bei 57,8 Prozent und damit 39 Prozent höher als noch 2014.

Trister U-Haft Alltag wegen fehlenden Personals

Auch außerhalb ihres Haftraums spüren die Inhaftierten, wie voll das Gefängnis ist. Für Sportgruppen oder Kochkurse gibt es lange Wartelisten. Besucher können teilweise pro Monat nur für zwei Stunden kommen, da Beamten für die Aufsicht fehlen. Schließlich sind selbst Jobs rar, die wichtig sind, da sich viele Gefangenen nur so einige Zusatzeinkäufe wie Kaffee oder Zigaretten leisten könnten: Für die derzeit 465 Insassen gibt es nur 120 Jobs. Die Folge: Keine Abwechslung im tristen Alltag und häufiger Einschluss.

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Das Untersuchungsgefängnis Hamburg-Holstenglacis (Strafjustizgebäude) Foto: Strafakte.de

U-Haft schafft Rechtskraft

Die Untersuchungshaft soll allein sicherstellen, dass ein Prozess stattfinden kann, ohne dass der Beschuldigte vorher flüchtet oder Zeugen einschüchtern kann. Der mit Abstand häufigste Haftgrund ist Fluchtgefahr. Jeder Strafverteidiger kann ein Lied davon singen, dass Untersuchungshaft zuweilen gezielt eingesetzt wird, um die Beschuldigten zu einem Geständnis zu bewegen. In Hamburg werden Haftgründe mit Deckung durch das Hanseatische Oberlandesgericht als Beschwerdegericht teilweise sehr exzessiv ausgelegt. Hier sei beispielsweise an die „Kleindealer“-Entscheidung des HansOLG erinnert.

„Die Praxis entscheidet sehr unterschiedlich, wann sie selbst findet, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt ist oder nicht.“, meint auch die Greifswalder Strafrechtlerin Christine Morgenstern. Eine große Rolle spiele aber auch Druck von außen, etwa durch Medien.

Gerichtssprecher Kai Wantzen meint, es handele sich hauptsächlich um „ausländische Tatverdächtige, die in Hamburg oder generell in Deutschland ohne jede soziale Anbindung leben“. Deshalb liege es für ihn auf der Hand, „dass sie verschwinden würden und für das weitere Verfahren nicht mehr zur Verfügung stehen würden“, wenn man sie nicht in U-Haft nehmen würde.

Die Zahlen im Detail

In Deutschland gab es am 31. August 2018 13.628 Untersuchungsgefangene. So verteilt sich der Anstieg auf die Bundesländer:

  • Bremen: 130 (+91%)
  • Hamburg: 658 (+87%)
  • Berlin: 799 (+43%)
  • Baden-Württemberg: 1.906 (+40%)
  • Sachsen-Anhalt: 230 (+39%)
  • Rheinland-Pfalz: 568 (+34%)
  • Thüringen: 240 (+27%)
  • Nordrhein-Westfalen: 2.875 (+24%)
  • Sachsen: 652 (+23%)
  • Bayern: 2.975 (+14%)
  • Niedersachsen: 739 (+11%)
  • Mecklenburg-Vorpommern: 157 (+10%)
  • Saarland: 148 (+9%)
  • Hessen: 1.043 (+9%)
  • Schleswig-Holstein: 208 (+2%)
  • Brandenburg: 207 (-2%)

Einfach mal gründen

Der FAZ Hochschulanzeiger, das „Karrieremagazin für kluge Köpfe“ hat mich gefragt, warum ich freiberuflich als Strafverteidiger arbeiten wollte und wie der Start mit der eigenen Kanzlei lief. In dem kurzen Text unter dem Titel „Einfach mal gründen“ verrate ich einige kleine Geheimnisse und gewähre einen Blick hinter die Kulissen.

Natürlich ist so eine Kanzleigründung auch ein „Sprung ins kalte Wasser“, deshalb braucht es ein gutes Konzept dafür. Man muss sich dringend mit der Frage beschäftigen, auf welchem Weg die Mandanten die Kanzlei finden sollen. Besonders wichtig ist die Anwaltsstation im Referendariat: Hier hat man die einmalige Möglichkeit, Kanzleiabläufe aus der Nähe kennenzulernen. Man muss für sich entscheiden, ob man Menschen in einer schwierigen und manchmal aussichtslos erscheinenden Lage helfen oder ob man sie lieber verurteilen will. Ich habe mich bewusst für ersteres entschieden. Das ist letztlich ein Typfrage, mir fehlt dieses „Strafverfolger-Gen“.

Was in dem Text fehlt: Ich habe den Schritt keine Sekunde bereut und bin innerhalb nur weniger Jahre zu einer spezialisierten Kanzlei in Hamburg mit zwei angestellten Rechtsanwälten gewachsen. Das Vertrauen der Mandanten und die erzielten Erfolge zeichnen uns aus.

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Kanzleigründung: Ganz so leicht ist es dann doch nicht

Zur besseren Lesbarkeit hier noch einmal der Text des Artikels:

Ich habe schon im Referendariat erkannt, dass eine Tätigkeit als Staatsanwalt oder Richter für mich nicht in Frage kommt: strenge Hierarchien, starre Abläufe, null Kreativität – das ist nichts für mich. Stattdessen habe ich mich direkt nach dem Studium als Strafverteidiger selbständig gemacht. Selbstbestimmtheit und -verwirklichung sind mir einfach wichtig.

Ich will alleine entscheiden, warum ich etwas mache und wie ich es angehe – und den Ertrag meiner Arbeit selbst ernten. Vielleicht fiel mir der Schritt leichter, weil ich vor dem Studium freiberuflich als Journalist gearbeitet habe. Dort ist die Selbständigkeit normal, während sie Juristen im Studium überhaupt nicht vermittelt wird.

Eine Existenzgründung als Anwalt muss man sich selbst erarbeiten, ein Konzept entwickeln und sich das nötige Wissen zu Steuern, Finanzen und Berufsrecht aneignen. Die größte Hürde ist die fehlende finanzielle Sicherheit am Anfang. Ich würde lügen, wenn ich etwas anderes sagen würde. Ich hatte allerdings das Glück, dass ich schon nach einigen Monaten solide Einnahmen hatte und habe meine Entscheidung nie bereut. Aber ich rate jedem, der mit diesem Weg liebäugelt, dazu einen guten Plan zu haben. Und eine Antwort auf die Frage: Wie kommen Mandanten zu mir? Die Zeiten, in denen es ausreichte, sich ein Kanzleischild an die Tür zu hängen sind lange vorbei.


Passwort oder Beugehaft: Das Ende des Schweigerechts?

Die Bundesregierung plant nun konkret die Weiterentwicklung des vier Jahre alten, ersten IT-„Sicherheitsgesetzes“, das im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Den vom Innenministerium kürzlich fertiggestellten Entwurf hatte netzpolitik.org vor einigen Tagen veröffentlicht.

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Übernahme von Accounts und Weiterbetrieb durch Ermittlungsbehörden

Dieser Entwurf dürfte nicht nur Strafverteidiger fassungslos zurücklassen. So sollen Ermittler in Zukunft Accounts von Beschuldigten übernehmen dürfen, um diese dann unter dem Pseudonym weiter zu betreiben – natürlich auch gegen den Willen des Beschuldigten. Die Nutzung dieser übernommenen Accounts habe gegenüber den Kommunikationspartnern keinen Eingriffscharakter, so dass diesbezüglich keine spezielle Ermächtigungsgrundlage erforderlich sei. Nach der Rechtsprechung des BVerfG schütze das Fernmeldegeheimnis des Art. 10 GG nur das Vertrauen des Einzelnen darin, dass eine Fernkommunikation, an der er beteiligt ist, nicht von Dritten zur Kenntnis genommen wird, nicht aber die Enttäuschung des personengebundenen Vertrauens in den Kommunikationspartner. Auch ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) soll nicht vorliegen, wenn eine staatliche Stelle sich unter einer Legende in eine Kommunikationsbeziehung zu einem Grundrechtsträger begibt. Das Vertrauen eines Kommunikationsteilnehmers in die Identität und Wahrhaftigkeit seiner Kommunikationspartner sei dann nicht schutzwürdig, wenn hierfür wie bei anonymer Internetkommunikation über Nicknames keinerlei Überprüfungsmechanismen bereitstehen. Das Vertrauen darauf, jedenfalls nicht mit einer staatlichen Stelle zu kommunizieren, sei nicht schutzwürdig. Dies gelte auch dann, wenn durch die staatliche Stelle gerade das deliktische Vertrauen dem Kommunikationspartner gegenüber ausgenutzt werde, wonach das Gegenüber ebenfalls ein Straftäter sei. Das deliktische Vertrauen, beim Kommunikationspartner handele es sich ebenfalls um einen Straftäter, sei deshalb nicht schutzwürdig. Ähm, BVerfG, bitte kommen!

Pflicht zur Herausgabe von Zugangsdaten

Dieses Vorgehen sei deshalb wichtig, weil in den entsprechenden Szenen den langjährig aktiven Accounts ein großes Vertrauen entgegen gebracht werde. Und damit man überhaupt an diese Accounts kommt, soll ein Verdächtiger nach dem neuen § 163g StPO-E „verpflichtet“ werden,

die zur Nutzung der virtuellen Identität erforderlichen Zugangsdaten herauszugeben. § 95 Absatz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Zugangsdaten auch herauszugeben sind, wenn sie geeignet sind, eine Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit herbeizuführen.

Dies dürfte freilich das Ende des umfassenden Schweigerechts eines Beschuldigten bedeuten. Denn sanktionierbar wäre die Weigerung, die Passwörter herauszugeben mit Ordnungsgeld oder Beugehaft. Ein geradezu feuchter Traum vieler Ermittler, die den Beschuldigten schon jetzt einreden, man erhalte sein Gerät schneller zurück, wenn man mit der Polizei zusammenarbeite und überhaupt würden Verteidiger alles doch nur verzögern und komplizierter machen.

Zwar sollen die durch Nutzung der Zugangsdaten gewonnenen Erkenntnisse (vorerst) nicht gegen den Verdächtigen oder einen in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen des Verdächtigen verwendet werden dürfen bzw. nur mit seiner „Zustimmung“. Diese wird dann durch ein langes Formblatt eingeholt werden, ähnlich der „freiwilligen“ Abgabe einer Speichelprobe (dieses umfasst meist mehrere Seiten und wird den Beschuldigten beiläufig, z.B. während der Durchsuchung unter die Nase gehalten).

Darknet-Paragraf: Wo beginnt die Eignung zur Förderung von Straftaten?

Ein § 126a StGB-E soll das Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten bestrafen:

§ 126a – Zugänglichmachen von Leistungen zur Begehung von Straftaten

(1) Wer Dritten eine internetbasierte Leistung zugänglich macht, deren Zweck oder Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten zu ermöglichen, zu fördern oder zu erleichtern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

(2) Die Strafe darf nicht schwerer sein, als die für die Tat im Sinne von Absatz 1 angedrohte Strafe.

(3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Tat gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten im Sinne dieser Vorschrift verbunden hat, begeht.

(4) Absatz 1 gilt nicht für Handlungen

  1. wenn die Begehung von Straftaten nur einen Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung darstellt, oder
  2. die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. Dazu gehören insbesondere beruflichen Handlungen der in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Personen.

Anbieter internetbasierter Leistungen laufen demnach Gefahr, sich schon wegen der von ihnen erkannten objektiven Eignung der Angebote strafbar zu machen, indem sie potentiell strafbares Verhalten bloß irgendwie fördern. Praktisch ist dies der Fall bei nahezu allen Diensten, die über das Tor-Netzwerk erreichbar sind oder die dieses Netzwerk zur Verfügung stellen. Reicht es, nur spezifische Ports geöffnet zu lassen, die Tor-Nutzung als Netzwerkbetreiber zu dulden oder einen Tor-Knotenpunkt zu betreiben? Die Förderung wird auch nicht etwa auf bestimmte, schwere Straftaten begrenzt, sondern gilt für alle Straftaten. Aber damit nicht genug: Auch das Betreiben eines Wikis oder eines Internetforums kann das Anbieten einer internetbasierten Leistung sein, über die auch strafbare Handlungen, z.B. Beleidigungen oder Urheberrechtsverletzungen ermöglicht werden. Wo bleibt da die Bestimmtheit und die Verhältnismäßigkeit?

Sollte das Gesetz im Bundestag auf breite Zustimmung stoßen, wäre dies erneut ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat. Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.