Endet ein Strafverfahren mit einem Freispruch aus Mangel an Beweisen haftet dem Angeklagten ein Makel an, insbesondere wenn er einer Sexualstraftat beschuldigt wurde. Trotzdem kann ein derart Freigesprochener nicht vom Gericht verlangen, ihn wegen erwiesener Unschuld freizusprechen oder das Urteil sonst anfechten. Es verbleibt dann praktisch nur der Zivilrechtsweg. So auch im Fall Kachelmann: Das […]
Gewerbsmäßige Leichenfledderei mit der Kamera
Die Entscheidung könnte Präzedenz-Charakter haben: Ein „Blaulicht“-Reporter muss dem von ihm nicht ausreichend anonymisierten Unfallopfer 10.000 Euro Schmerzensgeld wegen der Veröffentlichung dieser Aufnahmen vom Unfall im Internet zahlen. Kurz nach Eintreffen der Rettungskräfte war auch der Blaulicht-Reporter da Das Unfallopfer war am 20. Mai 2014 mit seinem schweren Geländewagen in Dorsten von der Straße abgekommen […]
Baumbachsche Formel
Die Baumbach’sche Kostenformel ist ein Verfahren zur Berechnung der Kosten bei Inanspruchnahme mehrerer Beklagter und unterschiedlicher Verurteilung der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten.
Wird „Beate Zschäpe hört U2“ verboten?
Der ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt hatte vor kurzem in seinem Blog auf ein Video der Düsseldorfer Hip-Hopper „Antilopen Gang“ hingewiesen, welches durchaus mit viel Liebe zum Detail gemacht wurde: „Beate Zschäpe hört U2“. Unwahre Tatsachenbehauptung und üble Nachrede? Nun wehrt sich ein Internetjournalist, der in der Wikipedia und einem Artikel im Tagesspiegel als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet wird, […]
Vermeintliches Drogengeld: Geduld zahlt sich aus
Bis vor den Bundesgerichtshof zog die Frau eines Drogendealers, um mehrere Zehntausend Euro zurückzuverlangen, die von der Polizei als vermeintliches „Drogengeld“ beschlagnahmt hatte. Das Gericht gab der Klägerin recht – sie wird das Geld nun wohl zurückerhalten. Staatsanwaltschaft vermutete Drogengeld Im Januar 2007 ließ die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen den Ehemann wegen Verstoßes gegen […]