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Zweifelssatz bei Maßregeln: In dubio pro Freispruch?

Im Zweifel für den Angeklagten, oder: Keine Verurteilung, wenn Zweifel an der Schuld bestehen. Dies gilt nicht nur in Bezug auf objektive und subjektive Elemente des Tatbestandes, sondern auch im Hinblick auf die Schuldfähigkeit. Hinsichtlich der Voraussetzungen einer Unterbringung nach § 63 StGB kann die konsequente Anwendung des Grundsatzes mitunter zu merkwürdigen Ergebnissen führen. Denn hier […]


Gerhard Strate: Der Fall Mollath (Rezension)

Wohl bislang noch nie widmete ein Strafverteidiger ein ganzes Sachbuch nur einem seiner Fälle. Gerhard Strate macht damit den Anfang und schildert auf ca. 270 Seiten den „Fall Mollath“, der schließlich nicht nur irgendein Fall ist, sondern beispielhaft das Versagen von Justiz und Psychiatrie aufzeigt und der die Öffentlichkeit in den vergangenen Jahren in sehr […]


Zehn Richter halten sich selbst für befangen

Befangenheit ist so ein Thema, das Richter nur äußerst ungern erörtern – sie selbst halten sich praktisch nie für befangen. Ganz anders nun am Landgericht Ingolstadt, wo sich gleich zehn (!) Richterinnen und Richter wegen Befangenheit selbst abgelehnt haben. Schadensersatzklage in der Modellbau-Affäre Die Richter am Ingolstädter Landgericht tun sich mit der juristischen Aufarbeitung der […]


Eine Frage des Vertrauens

Der Verteidiger gilt als „der einzige Freund“ des Angeklagten im Gerichtssaal – so beginnt der Gastbeitrag von Rechtsanwalt Johann Schwenn in der „Zeit“. Obwohl: Freunde (oder vielleicht besser: Unterstützer) hatte Gustl Mollath eine ganze Menge zu Beginn des Wiederaufnahmeverfahrens. Sie bereiteten ihm und seinem Rechtsanwalt Gerhard Strate einen herzlichen Empfang vor dem Landgericht Regensburg. Leider […]


Bayerns Justizminister will Unterbringung befristen

Als neuer bayerischer Justizminister tritt Winfried Bausback das schwere Erbe von Beate Merk an. Der Fall Mollath und auch die unwürdige Auseinandersetzung mit der Sachverständigen Hanna Ziegert haben das Vertrauen in die Justiz schwer erschüttert. Nun will er das Gesetz zur Unterbringung in der Psychiatrie neu regeln und diese zeitlich begrenzen. „Ich möchte gerne, dass […]