Als neuer bayerischer Justizminister tritt Winfried Bausback das schwere Erbe von Beate Merk an. Der Fall Mollath und auch die unwürdige Auseinandersetzung mit der Sachverständigen Hanna Ziegert haben das Vertrauen in die Justiz schwer erschüttert. Nun will er das Gesetz zur Unterbringung in der Psychiatrie neu regeln und diese zeitlich begrenzen. „Ich möchte gerne, dass […]
Unterbringung
Aktuelle Informationen zum Thema Unterbringung:
6 Jahre anstatt 4 Monate für eine Körperverletzung
Ilona H. wurde im November 2007 wegen einer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. In einem Supermarkt habe sie mit einem Einkaufswagen eine andere Kundin gerammt, die Situation nach dem Zusammenprall eskalierte. Seitdem ist sie in einem psychatrischen Krankenhaus untergebracht. Laut einem psychatrischen Gutachten leide sie an einer wahnhaften Störung, gelte als Gefahr […]
In den Fängen der bayrischen Justiz
Bei der Verwerfung der Wiederaufnahmeanträge des Gustl Mollath sprach sein Verteidiger Dr. Gerhard Strate aus Hamburg schon davon, dass es „viele unbekannte Mollaths gibt, die sich keinen Anwalt leisten können“. Einen Eindruck, was er meinte, bekommen wir heute. Die 49-jährige Claudia M. wohnt zusammen mit ihrer 72-jährigen Mutter seit Anfang 2012 am Alpenweg in Oberaudorf. […]
65 Zeugen ohne Erinnerung und ein kaputtes Mikrofon
Das mutmaßliche Fehlurteil Gustl Mollath bindet derzeit die öffentliche Aufmerksamkeit – und lässt dabei ein anderes Verfahren in Vergessenheit geraten: Den Mordfall Peggy. Wie Gustl Mollath ist auch Ulvi K. in der geschlossenen Abteilung des Bezirkskrankenhauses Bayreuth untergebracht, allerdings bereits seit September 2001. Seine Verurteilung beruht auf einem haarsträubenden Indizienprozess und einem überaus zweifelhaftem Geständnis, wie […]
Wegweiser aus dem Maßregelvollzug
In Anlehnung an den Fall Gustl Mollath schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung eine lesenswerte Abhandlung zum § 63 StGB, der die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus regelt: Urteile, die einen Angeklagten in die Psychiatrie verfrachten, haben einen neckisch-grausamen Tenor. Sie beginnen mit dem wunderbaren Satz: „Der Angeklagte wird freigesprochen.“ Dieser Freispruch ist allerdings […]