Steuerstrafrecht – Strafakte.de
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BGH: Kompensationsverbot im Umsatzsteuerstrafrecht

Nach 40 Jahren ändert der für das Steuerstrafrecht zuständige 1. Strafsenat am Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zum Kompensationsverbot bei der Umsatzsteuerhinterziehung, die seit längerem schon nicht mehr nachvollziehbar war. Bisherige Rechtslage zum Kompensationsverbot Wird von einem Unternehmer die Abgabe der Steuererklärung unterlassen, so verschuldet er damit grundsätzlich die nicht rechtzeitige Festsetzung der Steuern. Bisher hatte der […]


Strafrechtliche Nebenfolgen – mehr als reine Nebensache

Ein Blick auf die bunte Palette möglicher Nebenfolgen legt nahe, nicht nur im Strafgesetzbuch, sondern auch in anderen Rechtsgebieten nach ihnen zu suchen. Nebenfolgen sind schon begrifflich eine Folge neben der eigentlich verhängten Strafe. Sie deswegen aber als das kleinere Übel zu betrachten, wäre in den einigen Fällen wohl verfehlt. Strafrechtliche Nebenfolgen ergehen auf richterliche […]


Mitverschulden des Fiskus bei der Steuerhinterziehung?

Als steuerpflichtiger Bürger könnte man mitunter tatsächlich auf den Gedanken kommen, die geltenden Steuergesetze und -vorschriften nicht so genau zu nehmen – in der Hoffnung, dass das schon nicht auffallen werde. Der Staat tritt seinen Bürgern mit einem hohen Vertrauensvorschuss gegenüber, die Besteuerung erfolgt nahezu ausschließlich nach dem Vertrauensprinzip. Grundsätzlich sind meist keinerlei Belege mehr […]


Kassensysteme: Grenzenlose Manipulation

In der Bargeldbranche – insbesondere der Gastronomie – floriert die Steuerhinterziehung. Das ist keineswegs neu, sondern lange bekannt. Allerdings werden Techniken und Hilfsmittel immer ausgefeilter. Derzeit verstärkt im Fokus: Manipulierte Kassensysteme (Registrierkassen), die oft schon herstellerseitig so programmiert sind, dass bestimmte Umsätze durch den Anwender einfach wieder gelöscht werden können. Beliebige Manipulationsmöglichkeiten ab Werk Die […]


Criminal Compliance

Innerhalb kürzester Zeit hat sich die Criminal Compliance ihren Platz als eigenständige strafrechtliche Teildisziplin erobert. Insbesondere die Professionalität, mit der sich vorrangig internationale Großkanzleien der Beratung zur Vermeidung und Bekämpfung der Unternehmenskriminalität widmen, ist beachtlich. Dass der Beratungsbedarf in dem Bereich groß ist, zeigen nicht zuletzt die Korruptions- und Wirtschaftsstrafprozesse in jüngerer Zeit. Mit dem […]