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Wirtschaftsstrafrecht

Wirtschaftsstrafrecht ist ein Oberbegriff für alle Strafvorschriften, die im Bereich der Wirtschaft liegende Tatbestände unter Strafe stellt (Wirtschaftskriminalität) sowie zum einen dem Schutz klassischer Individualrechtsgüter wie Eigentum und Vermögen dient, zum anderen jedoch sog. Gesamtrechtsgüter wie den Kapitalmarkt oder das staatliche Fiskalsystem schützt.

Die Hauptgebiete im Wirtschaftsstrafrecht sind insbesondere die Delikte aus dem Bereich der Korruption (Bestechung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Vorteilsgewährung), des Weiteren aber auch Insolvenzdelikte, Steuerstrafrecht, Untreue sowie der Diebstahl geistigen Eigentums.

Zuständigkeit der Gerichte im Wirtschaftsstrafrecht

Durch die besondere Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer (§ 74c GVG) wurden in vielen Bundesländern auch Staatsanwaltschaften mit dem Schwerpunkt gebildet, die mit besonderer Sachkompetenz sowie in enger Zusammenarbeit mit den Finanzämtern gezielt Straftaten im Bereich der Wirtschaftskriminalität aufdecken. Der Kompetenz darf die Strafverteidigung nicht zurückstehen, was fundiertes Spezialwissen im Wirtschafts- und Steuerrecht notwendig macht.

Zu „typischen“ Risiken eines Unternehmers gehören heute nicht nur Gefahren wirtschaftlicher, sondern auch strafrechtlicher Art. Das Wirtschaftsstrafrecht gehört deshalb nach wie vor zu den juristischen Wachstumsmärkten – der Beratungsbedarf ist unverändert hoch.

Aktuelle Informationen zum Thema Wirtschaftsstrafrecht:

Beiseiteschaffen im Sinne der Bankrottvorschriften

Die §§ 283 ff. StGB sanktionieren vorsätzliches Fehlverhalten während einer unternehmerischen Krise, wobei Abs. 1 Nr. 1 die Vermögensbestandteile des Unternehmens schützt, die im Fall der Insolvenzeröffnung zur Insolvenzmasse (§ 35 InsO) gehören. Rechtsgut ist somit der Schutz der Insolvenzmasse vor einer unwirtschaftlichen Verringerung, Verheimlichung und ungerechter Verteilung zum Nachteil der Gesamtgläubigerschaft.1 Änderung der rechtlichen […]


Endgültiger Vermögensschaden bei Schwarzen Kassen

Ob Parteispendenaffäre, der Fall Siemens oder – ganz aktuell – das Sommer’märchen‘ um die WM-Vergabe 2006: „Schwarze Kassen“ spielen immer wieder eine Rolle in der Finanzwelt. Doch warum, ist es eigentlich unerheblich, zu welchem Zweck das Geld in die schwarzen Kassen verbracht wird – ob zur ungerechtfertigten Bereicherung Dritter, zur Finanzierung von Schmiergeldern oder als […]


Mitverschulden des Fiskus bei der Steuerhinterziehung?

Als steuerpflichtiger Bürger könnte man mitunter tatsächlich auf den Gedanken kommen, die geltenden Steuergesetze und -vorschriften nicht so genau zu nehmen – in der Hoffnung, dass das schon nicht auffallen werde. Der Staat tritt seinen Bürgern mit einem hohen Vertrauensvorschuss gegenüber, die Besteuerung erfolgt nahezu ausschließlich nach dem Vertrauensprinzip. Grundsätzlich sind meist keinerlei Belege mehr […]


Kassensysteme: Grenzenlose Manipulation

In der Bargeldbranche – insbesondere der Gastronomie – floriert die Steuerhinterziehung. Das ist keineswegs neu, sondern lange bekannt. Allerdings werden Techniken und Hilfsmittel immer ausgefeilter. Derzeit verstärkt im Fokus: Manipulierte Kassensysteme (Registrierkassen), die oft schon herstellerseitig so programmiert sind, dass bestimmte Umsätze durch den Anwender einfach wieder gelöscht werden können. Beliebige Manipulationsmöglichkeiten ab Werk Die […]


Wird Gerichtsberichterstattung Schwarzer zum Verhängnis?

Bereits im Februar hatten wir Alice Schwarzer ein turbulentes Jahr vorausgesagt, nachdem es erste Berichte darüber gab, dass die von ihr eingereichte Selbstanzeige unvollständig gewesen sein könnte. Im Mai war bekannt geworden, dass mehrere Objekte durchsucht worden seien, nach neuen Informationen soll das Finanzamt Gummersbach die Steuererklärungen der letzten zehn Jahre (unverjährter Besteuerungszeitraum) sehr eingehend […]