Die Bundesregierung plant nun konkret die Weiterentwicklung des vier Jahre alten, ersten IT-„Sicherheitsgesetzes“, das im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Den vom Innenministerium kürzlich fertiggestellten Entwurf hatte netzpolitik.org vor einigen Tagen veröffentlicht. Übernahme von Accounts und Weiterbetrieb durch Ermittlungsbehörden Dieser Entwurf dürfte nicht nur Strafverteidiger fassungslos zurücklassen. So sollen Ermittler in Zukunft Accounts von Beschuldigten übernehmen dürfen, […]
Schweigen als Waffe?
Im Zusammenhang mit dem sog. NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München interviewt die „taz“ die anerkannte österreichische forensische Psychiaterin Heidi Kastner. Insgesamt enthält das Interview wenig Neuigkeiten – eine Aussage erstaunt dann aber doch: Schweigen kann aber auch Kraft geben. Man schafft das Gefühl: Ich bin der, der sich vorbehält, etwas zu sagen oder nicht. Ich […]
§ 153a StPO und die Selbstbelastungsfreiheit
Es ist zumindest ein ganz schlechter Stil, den die Staatsanwaltschaft im Fall Edathy an den Tag gelegt hat. Man konnte in weiten Strecken den Eindruck gewinnen, dass Verfahren werde mehr über die Medien als im Gerichtssaal geführt. Am Anfang stand die Hausdurchsuchung im Beisein der Regionalpresse, dann die Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft am 14. Februar 2013, […]
Verkehrskontrolle: Atemalkoholtest dankend ablehnen
Autofahrer sollten sich gut überlegen, ob sie bei einer Verkehrskontrolle einem Atem-Alkoholtest zustimmen. Zwingen kann die Polizei sie nicht.
Vernehmung: Besser auf die sanfte Tour
Kein „Tatort“ und kaum eine amerikanische TV-Serie kommt ohne sie aus: Die harten und unerbittlichen Kommissare, die aus jedem Verdächtigen die Wahrheit herausbekommen. Aber sind solch rohen Verhörpraktiken bei der Vernehmung von Beschuldigten wirklich hilfreich? Jedenfalls dann nicht, wenn man von dem Verdächtigen verwertbare Informationen erhalten möchte. Abgesehen davon, dass in § 136a StPO ausdrücklich […]