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Gesetzgebung

Aktuelle Informationen zum Thema Gesetzgebung:

Passwort oder Beugehaft: Das Ende des Schweigerechts?

Die Bundesregierung plant nun konkret die Weiterentwicklung des vier Jahre alten, ersten IT-„Sicherheitsgesetzes“, das im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Den vom Innenministerium kürzlich fertiggestellten Entwurf hatte netzpolitik.org vor einigen Tagen veröffentlicht. Übernahme von Accounts und Weiterbetrieb durch Ermittlungsbehörden Dieser Entwurf dürfte nicht nur Strafverteidiger fassungslos zurücklassen. So sollen Ermittler in Zukunft Accounts von Beschuldigten übernehmen dürfen, […]


Medienkonsum als Straftat

Unter der Flagge „Schutz vor Kindesmissbrauch“ segeln seit einiger Zeit Strafvorschriften im StGB, nach denen bereits der Besitz bestimmter Medien zur Begründung von Strafbarkeit ausreicht. Die Vorschriften über das Verbreiten kinderpornographischer (§ 184b StGB) und jugendpornographischer (§ 184c StGB) Schriften wurden zuletzt 2008 erheblich erweitert. Dennoch meint die Politik auf Grund der Erfahrungen mit dem […]


Maas schießt doppelt über das Ziel hinaus

Der Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht muss nun wenige Tage vor der Verabschiedung durch den Bundestag in einigen wichtigen Punkten entschärft werden. Danach sollte künftig jeder mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können, der „unbefugt eine Bildaufnahme von einer unbekleideten anderen Person herstellt“. Wer ein derart gemachtes Foto dann „verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht“, […]


Ethikrat: Inzest sollte nicht strafbar sein

Wenn erwachsene Geschwister sexuell miteinander verkehren, machen sie sich gem. § 173 StGB strafbar; und zwar auch dann, wenn der Sex einvernehmlich ist. Der Deutsche Ethikrat hat heute eine ausführliche Stellungnahme zum Inzest-Verbot veröffentlicht und empfiehlt darin, das strafrechtliche Verbot aufzuheben. Das Strafrecht sei nicht das richtige Mittel, die Gesellschaft vor moralisch und sittlich geprägten […]


Islamischer Staat (IS) in Deutschland verboten

Manchmal kann die Rechtsetzung in Deutschland richtig schnell funktionieren, so man denn will. Die Bundesregierung hat die Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) in Deutschland verboten. Durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger um 12.00 Uhr ist das Verbot rechtskräftig. Jegliche Beteiligung oder Sympathiebekundung an/für die Vereinigung Islamischer Staat (IS) ist damit untersagt: Propaganda in sozialen Medien oder bei Demonstrationen, […]