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Europäischer Haftbefehl darf nicht mehr von deutscher Staatsanwaltschaft ausgestellt werden

Der Europäische Haftbefehl darf nicht mehr von der deutschen Staatsanwaltschaft ausgestellt werden, denn zu hoch ist die Gefahr der politischen Einflussnahme. Bislang stellt die zuständige Staatsanwaltschaft in Deutschland einen Europäischen Haftbefehl aus. Jedoch zweifelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) an der Unabhängigkeit dieser. Am 07.05.2019 urteilte der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren, dass Weisungen durch ein Justizministerium […]


Prank endet im Knast

Zunächst muss ich gestehen, der YouTuber ApoRed war mir bislang völlig unbekannt. Nun hat er aber über das Videoportal hinaus für Aufsehen gesorgt. Zur Überschrift dieses Artikels muss man korrekterweise wohl sagen: Vorerst endet der Prank im Knast, denn es handelt sich zumindest vorerst einmal „nur“ um Untersuchungshaft. Bomben Prank: Lustig ist anders! Was war […]


Kann es sein, dass Sie einen auf Gina-Lisa machen?

Wenn die Staatsanwältin in der Hauptverhandlung fragt: „Kann es sein, dass Sie einen auf Gina-Lisa machen?“, dann muss vorher schon einiges passiert sein. Edona James, eine Ex-Darstellerin bei „Promi“-Big Brother, Adam sucht Eva und just am letzten Samstag bei DSDS (Thomas Fischer würde ihren Beruf wohl als „Vorzeigen-von-dicken-Silikonbrüsten“ beschreiben) stand in München vor Gericht. Vorwurf: […]


Gehe nicht über Los, begib‘ dich direkt ins Gefängnis

Wer etwas Böses getan hat – ein Verbrecher ist – der kommt ins Gefängnis, so lernen es bereits die Kleinsten im Kindergarten. Manchmal geht das sogar richtig schnell, nämlich dann, wenn ein Haftbefehl ergeht und Untersuchungshaft (U-Haft) angeordnet wird. Voraussetzung der Untersuchungshaft ist das Bestehen eines dringenden Tatverdachts gegen den Beschuldigten und dem Hinzutreten eines […]


Schulbusse kennt wohl jeder …

Wie ein Gefangener von A nach B kommt, darüber werden sich wohl die wenigsten schon einmal Gedanken gemacht haben. Ich bin im Praktikum am Amtsgericht Hamburg-Altona in die Praxis der Gefangenensammeltransporte eingeweiht worden. Ein Vater, der inzwischen in Süddeutschland lebte, war gem. § 170 StGB wegen Verletzung der Unterhaltspflicht angeklagt. Wiederholt hielt er es nicht […]