Europäisches Recht – Strafakte.de
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Legal Aid-Richtlinie: Neues zur Pflichtverteidigerbestellung

Mit dem zweiten Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts hat der Bundestag bereits eine EU-Richtlinie umgesetzt, die den Zugang zu einem Rechtsbeistand für Beschuldigte in Strafverfahren erweiterte. Zwar hat dieses Gesetz dazu geführt, dass die Rechte des Beschuldigten in gewissen Maße erweitert wurden, vor allem aber wurden weitere […]


Religiöse Herabwürdigung des Propheten Mohammed

Wie weit darf Islamkritik gehen? Mit dieser Frage hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) in Wien zu befassen. Im Februar 2011 war die bekannte Islamkritikerin Elisabeth Sabaditsch-Wolff vom Wiener Straflandesgericht wegen Herabwürdigung religiöser Lehren (§ 188 öStGB) zu einer Geldstrafe in Höhe von 480 Euro verurteilt, vom Vorwurf der Verhetzung (§ 283 öStGB) jedoch freigesprochen […]


Recht auf einen Pflichtverteidiger im EU-Ausland

Wer als EU-Bürger in einem Land der Europäischen Union festgenommen oder angeklagt wird, hat künftig auch in diesem Land Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Darauf einigten sich die EU-Justizminister gestern in Luxemburg. Damit gelten demnächst überall in der Europäischen Union einheitliche Mindeststandards, die dem Bürger ein faires Gerichtsverfahren garantieren sollen. Der Anspruch auf einen Strafverteidiger beginnt […]