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(Rechts-) Politik

Aktuelle Informationen zum Thema (Rechts-) Politik:

Legal Aid-Richtlinie: Neues zur Pflichtverteidigerbestellung

Mit dem zweiten Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts hat der Bundestag bereits eine EU-Richtlinie umgesetzt, die den Zugang zu einem Rechtsbeistand für Beschuldigte in Strafverfahren erweiterte. Zwar hat dieses Gesetz dazu geführt, dass die Rechte des Beschuldigten in gewissen Maße erweitert wurden, vor allem aber wurden weitere […]


Was wird aus dem Konfrontationsrecht?

Die Justizminister der Länder wollen prüfen, ob Videovernehmungen zur Vermeidung von Mehrfachvernehmungen bei möglichen Opfern von Sexualdelikten auch auf heranwachsende sowie erwachsene Personen ausgeweitet werden können. Nach derzeitiger Rechtslage ist dies nur bei kindlichen und jugendlichen Opfern von Sexualdelikten zulässig. Ziel sei es, mögliche Opfer von Sexualstraftaten schon im Ermittlungsverfahren richterlich vernehmen zu lassen und […]


Hate Crimes

Hassverbrechen, sog. hate crimes1, werden in den USA und in vielen anderen Ländern härter bestraft und deren Täter oft lebenslang durch die Straftat gebrandmarkt. Das deutsche Strafrecht kennt keine gesondert als Hassdelikte zu qualifizierenden Straftaten, was sich allerdings bald ändern könnte. Die Steckbriefe der Täter sind fast immer identisch: nicht älter als 30, männlich, heterosexuell, […]


Der Schnellrichter am Amtsgericht für Altstadtdelikte

Der „Schnellrichter“ ist ein Projekt am Amtsgericht Regensburg, welches nach Justizangaben im ersten Jahr „gut angelaufen“ sei. Seit der Einführung zum 1. Januar 2014 hat der Richter zehn Fälle (sic!) im „beschleunigten Verfahren“ abgewickelt. Im Ergebnis habe sich eine „gewisse abschreckende Wirkung“ eingestellt, teilte der Gerichtssprecher mit – messbar sei die aber nicht. Gründlichkeit vor […]


Knallzonen

Gestern begann der Verkauf für das Silvesterfeuerwerk. Wer allerdings schon jetzt Feuerwerkskörper abbrennt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann in der Folge mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro belangt werden (§§ 46 Nr. 8b, 23 Abs. 2 Erste VO zum Sprengstoffgesetz). Doch jedes Jahr verletzen sich auch viele Erwachsene und Kinder beim Silvesterfeuerwerk. Gerade […]