Eine Hausdurchsuchung mit Folgen beschäftigt aktuell die Medien. Es geht um Graffitis und den Vorwurf der Sachbeschädigung. Durchsucht wurde deshalb bei einer 17-jährigen Beschuldigten. Dagegen wurde Beschwerde eingelegt, woraufhin das Landgericht Arnsberg den vom Amtsgericht Arnsberg erlassenen Durchsuchungsbeschluss für rechtswidrig erklärte. Rein rechtlich gesehen ist das nicht besonders spannend. Trotzdem ist die Aufregung um dieses […]
Durchsuchung in Rechtsanwaltskanzlei
Eigentlich dachte ich, hierzu wäre schon alles Notwendige gesagt. Schon in StRR 2015, 97 und StRR 2015, 262 hatte ich mich in zwei Anmerkungen zu zwei Kanzlei-Durchsuchungen, einmal in Verbindung mit einer nur geringfügigen Straftat ausgelassen. Die Mahnungen des Bundesverfassungsgerichts haben aber den Ermittlungsrichter in Hamburg dennoch nicht davon abgehalten, eine ersichtlich rechtswidrige Durchsuchungsanordnung zu […]
Der Anfangs-, hinreichende und dringende Tatverdacht
Die Strafprozessordnung (StPO) unterscheidet Beschuldigte im Ermittlungsverfahren nach dem Tatverdacht in drei Verdachtsgrade, welche an sich nicht sehr verschieden sind, sich in ihren Auswirkungen jedoch immens unterscheiden. Trotzdem werden die Begriffe gerne verwechselt – nicht nur Sonntagsabends im „Tatort“, sondern auch im alltäglichen Sprachgebrauch. Der Anfangsverdacht Der Anfangsverdacht ist der schwächste Verdachtsgrad und oft nur […]
Rechtliches Gehör und dessen Würdigung
Der Beschuldigte eines Strafverfahrens hat einen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Dieser Anspruch erschöpft sich nicht schon in der bloßen Gewährung – vielmehr muss das Gericht dessen Ausführungen auch zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen. 1 Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss von 30. Juni 2015 noch einmal bekräftigt. Geht das Gericht auf […]
Wird Gerichtsberichterstattung Schwarzer zum Verhängnis?
Bereits im Februar hatten wir Alice Schwarzer ein turbulentes Jahr vorausgesagt, nachdem es erste Berichte darüber gab, dass die von ihr eingereichte Selbstanzeige unvollständig gewesen sein könnte. Im Mai war bekannt geworden, dass mehrere Objekte durchsucht worden seien, nach neuen Informationen soll das Finanzamt Gummersbach die Steuererklärungen der letzten zehn Jahre (unverjährter Besteuerungszeitraum) sehr eingehend […]