Strafakte.de

Das Middelhoff-Urteil als „Turning Point“

Noch im Oktober griffen wir die Frage auf, warum es im Wirtschaftsstrafrecht nur zu wenigen Verurteilungen komme. Mehr als ein Dutzend ehemaliger Top-Manager von deutschen Banken mussten sich im Jahr 2014 in Strafprozessen vor Gericht verantworten – verurteilt wurde jedoch kein einziger. Bis zum Urteil gegen Thomas Middelhoff am vergangenen Freitag. Signalwirkung für künftige Wirtschaftsstrafprozesse […]


Hoeneß-Urteil: Landgericht München dreht bei

Das Urteil gegen Uli Hoeneß steht zwar seit einem halben Jahr fest, die Urteilsgründe kennen jedoch bislang nur wenige. Das Urteil W5 KLs 68 Js 3284/13 wurde nicht veröffentlicht, Anfragen von Wissenschaftlern oder Journalisten seien stets abgelehnt worden, berichtete Staatsrechtler Jochen Zenthöfer vorgestern in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter dem Titel „München mauert“. Danach kam […]


Einspruch, Herr Blüm! Sie reden Unsinn …

Norbert Blüm hat ein Buch geschrieben: „Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten.“, mit dem er nun durch Deutschland tingelt. Ich habe das Buch nicht gelesen – werde ich auch nicht. Der Unfug, den er in den Medien von sich gibt, offenbart völlig ausreichend seine fehlende Qualifikation zu so einem Buch. Jeder Studierende mit Jura […]


An der Negativmitteilung führt kein Weg vorbei

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt musste sich im August in zwei weiteren Verfassungsbeschwerden mit der Negativmitteilung zur Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren (Deal) befassen. Dabei war durch das Urteil vom 19.03.2013 (BVerfGE 133, 168) eigentlich alles gesagt. In den heute veröffentlichen Beschlüssen vom 26. August 2014 weist das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich darauf hin, dass ein Gericht jeweils zu Beginn der Hauptverhandlung […]


Deal: Angeklagter muss vor Zustimmung belehrt werden

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 26. August 2014 erneut mit der Verständigung im Strafverfahren (Deal) und stellt dazu fest, dass die in § 257c Abs. 4, 5 StPO gesetzlich vorgeschriebene Belehrung des Angeklagten im Rahmen einer Verständigung nicht nur vor seinem Geständnis, sondern bereits vor seiner Zustimmung zu der Verständigung […]