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Verfassungsrecht

Als Verfassungsrecht werden die grundlegenden Rechte des Einzelnen gegen die „Staatsmacht“ bezeichnet. Diese Grundrechte vermitteln dem Bürger einen rechtlichen Mindeststandard, der als eigenständiger Teil im Grundgesetz (GG) geregelt ist und als höherrangiges Recht zugleich verbindlich für Gesetzgebung und Rechtsprechung ist.

Sofern durch ein Urteil die Verfassungsrechte (Grundrechte) eines Verurteilten verletzt werden, z.B. durch fehlendes rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) oder Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 GG) ist eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe möglich, wenn der ordentliche Rechtsweg (Berufung, Revision) erschöpft ist.

Aktuelle Informationen zum Thema Verfassungsrecht:

„FCK CPS“ ist keine Kollektivbeleidigung – und A.C.A.B.?

Das Tragen eines mit der Buchstabenkombination „FCK CPS“ (abgekürzt wohl für „Fuck Cops“) beschrifteten Ansteckers ist im öffentlichen Raum vor dem Hintergrund des Grundrechts auf Meinungsfreiheit nicht ohne weiteres strafbar. Maßgeblich ist der konkrete Bezug auf eine real-abgegrenzte Personengruppe. Hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden […]


An der Negativmitteilung führt kein Weg vorbei

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt musste sich im August in zwei weiteren Verfassungsbeschwerden mit der Negativmitteilung zur Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren (Deal) befassen. Dabei war durch das Urteil vom 19.03.2013 (BVerfGE 133, 168) eigentlich alles gesagt. In den heute veröffentlichen Beschlüssen vom 26. August 2014 weist das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich darauf hin, dass ein Gericht jeweils zu Beginn der Hauptverhandlung […]


Deal: Angeklagter muss vor Zustimmung belehrt werden

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 26. August 2014 erneut mit der Verständigung im Strafverfahren (Deal) und stellt dazu fest, dass die in § 257c Abs. 4, 5 StPO gesetzlich vorgeschriebene Belehrung des Angeklagten im Rahmen einer Verständigung nicht nur vor seinem Geständnis, sondern bereits vor seiner Zustimmung zu der Verständigung […]


NPD vs. Bundespräsident: Ja, spinnen die jetzt völlig?

Ich bin nicht der Bundespräsident. Zum Glück! Deshalb darf ich dank der grundsätzlich noch bestehenden Meinungsäußerungsfreiheit weiter behaupten: Die von der NPD „spinnen“ jetzt völlig. Joachim Gauck hatte vor Berliner Oberschülern über Demonstrationen gegen Neonazis und die NPD in Berlin-Hellersdorf gesprochen und unter anderem geäußert „auf die Straße zu gehen und den Spinnern ihre Grenzen […]


Warum der Terrorismus über die Demokratie entscheidet

In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ findet sich ab Seite 138 ein lesenswerter Essay von Ferdinand von Schirach unter dem Titel „Die Würde ist antastbar“. Darin widmet er sich durchaus tiefgründig und mit philosophischen Bezügen einer Frage, die auch das Bundesverfassungsgericht1 einst beschäftigte: Sind Menschenleben gegeneinander abwägbar? Ferdinand von Schirach schlägt dabei gekonnt […]