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Betrug und der fiktive Vermögensschaden

Beim Betrug gemäß § 263 Abs. 1 StGB liegt der Problemschwerpunkt nur selten im Vermögensschaden. Dieser wird typischerweise durch die sog. Gesamtsaldierung unter Beachtung etwaiger Kompensationen bestimmt.1 Gerade die Feststellung eines Vermögensschadens bereitete im medial stark verfolgten Fall „Hoyzer“ jedoch besondere Schwierigkeiten und zieht sich bis heute durch die Rechtsprechung zu Sportwettenbetrügen. 1. Der Fall […]


Rechtliches Gehör und dessen Würdigung

Der Beschuldigte eines Strafverfahrens hat einen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Dieser Anspruch erschöpft sich nicht schon in der bloßen Gewährung – vielmehr muss das Gericht dessen Ausführungen auch zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen.1 Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss von 30. Juni 2015 noch einmal bekräftigt. Geht das Gericht auf den […]


Generalstaatsanwalt kämpft mit „Schaum vor dem Mund“

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern heißt Erwin Sellering und er hat zwei Probleme: Eines heißt Helmut Trost und ist Generalstaatsanwalt, das zweite ist die Justizministerin Uta-Maria Kuder. Sie hat die Rechts– und Dienstaufsicht über den Generalstaatsanwalt. Dieser ist ihr berichtspflichtig. „Es gibt Regelberichtsaufträge und Sonderberichtsaufträge. Es gibt Anlassberichte, Ergebnisberichte und Absichtsberichte“, schreibt etwa Thomas Fischer in […]


Der dümmste Staatsanwalt der Welt?

Der „Prinz Protz“ Mar­cus von Anhalt wurde im Januar zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, verbringt die Zeit bis zur Entscheidung über seine Revision allerdings weiterhin nicht im Luxusappartement sondern auf ein paar Quadratmetern in einer Zelle. Über den Antrag des Staatsanwalts – der hatte 4 Jahre und 10 Monate Freiheitsstrafe gefordert – scheint er aber […]


Rabauken in Richter-Roben

Ein Jagdausübungsberechtigter, gemeinhin schlicht als Jäger bezeichnet, schleifte im letzten Jahr ein totes Reh an der Anhängerkupplung seines PKW über die Bundesstraße 109 (Foto) und wurde daraufhin in den sozialen Netzwerken als „Wildschleifer von Vorpommern“ bundesweit bekannt. Auch einige Zeitungen berichteten darüber, so auch der regionale Nordkurier, der den Wildschleifer wegen seiner Rohheit im Umgang […]