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Keine Computer im Gefängnis, kein Anspruch für Gefangene

Gefangene haben keinen Anspruch auf den Besitz eines eigenen Computers oder die Nutzung von Computern der Justizvollzugsanstalt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 27. März 2019. Die Verfassungsbeschwerde betraf die Frage des Anspruchs eines Gefangenen auf den Besitz eines Computers beziehungsweise auf die Nutzung der in der Justizvollzugsanstalt vorhandenen Computer. Er wollte diese […]


AG Bautzen: Freispruch dank Lügendetektor

Gestern erregte das Urteil in einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Bautzen Aufmerksamkeit: Dem Angeklagten Jens M. wurde Kindesmissbrauch vorgeworfen, er bestritt den Tatvorwurf aber. Eine klassische Aussage-gegen-Aussage-Konstellation also, denn direkte Tatzeugen gab es abgesehen von dem vermeintlichen Opfer nicht. Der Angeklagte wurde gestern freigesprochen. Überraschend war die Vorgehensweise des Richters. Um den Wahrheitsgehalt der Aussage […]


Betrug und der fiktive Vermögensschaden

Beim Betrug gemäß § 263 Abs. 1 StGB liegt der Problemschwerpunkt nur selten im Vermögensschaden. Dieser wird typischerweise durch die sog. Gesamtsaldierung unter Beachtung etwaiger Kompensationen bestimmt.1 Gerade die Feststellung eines Vermögensschadens bereitete im medial stark verfolgten Fall „Hoyzer“ jedoch besondere Schwierigkeiten und zieht sich bis heute durch die Rechtsprechung zu Sportwettenbetrügen. 1. Der Fall […]


Rechtliches Gehör und dessen Würdigung

Der Beschuldigte eines Strafverfahrens hat einen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Dieser Anspruch erschöpft sich nicht schon in der bloßen Gewährung – vielmehr muss das Gericht dessen Ausführungen auch zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen.1 Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss von 30. Juni 2015 noch einmal bekräftigt. Geht das Gericht auf den […]


Generalstaatsanwalt kämpft mit „Schaum vor dem Mund“

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern heißt Erwin Sellering und er hat zwei Probleme: Eines heißt Helmut Trost und ist Generalstaatsanwalt, das zweite ist die Justizministerin Uta-Maria Kuder. Sie hat die Rechts– und Dienstaufsicht über den Generalstaatsanwalt. Dieser ist ihr berichtspflichtig. „Es gibt Regelberichtsaufträge und Sonderberichtsaufträge. Es gibt Anlassberichte, Ergebnisberichte und Absichtsberichte“, schreibt etwa Thomas Fischer in […]