Beleidigung – Strafakte.de
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Verallgemeinerung von Urteilen und Rechtstipps

Oft sind in den Medien viele gutgemeinte Rechtstipps zu lesen oder auch Urteile irgendeines Amtsgerichts, das dieses oder jenes entschieden hat. In der letzten Woche ging beispielweise das Urteil des AG Neu-Ulm durch die Medien, wonach die Frage „Wollen Sie mich ficken?“ gegenüber der staatlichen Hoheitsmacht nicht strafbar sein soll. Solche Urteile sollten jedoch keinesfalls […]


Generalstaatsanwalt kämpft mit „Schaum vor dem Mund“

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern heißt Erwin Sellering und er hat zwei Probleme: Eines heißt Helmut Trost und ist Generalstaatsanwalt, das zweite ist die Justizministerin Uta-Maria Kuder. Sie hat die Rechts– und Dienstaufsicht über den Generalstaatsanwalt. Dieser ist ihr berichtspflichtig. „Es gibt Regelberichtsaufträge und Sonderberichtsaufträge. Es gibt Anlassberichte, Ergebnisberichte und Absichtsberichte“, schreibt etwa Thomas Fischer in […]


Der dümmste Staatsanwalt der Welt?

Der „Prinz Protz“ Mar­cus von Anhalt wurde im Januar zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, verbringt die Zeit bis zur Entscheidung über seine Revision allerdings weiterhin nicht im Luxusappartement sondern auf ein paar Quadratmetern in einer Zelle. Über den Antrag des Staatsanwalts – der hatte 4 Jahre und 10 Monate Freiheitsstrafe gefordert – scheint er aber […]


Rabauken in Richter-Roben

Ein Jagdausübungsberechtigter, gemeinhin schlicht als Jäger bezeichnet, schleifte im letzten Jahr ein totes Reh an der Anhängerkupplung seines PKW über die Bundesstraße 109 (Foto) und wurde daraufhin in den sozialen Netzwerken als „Wildschleifer von Vorpommern“ bundesweit bekannt. Auch einige Zeitungen berichteten darüber, so auch der regionale Nordkurier, der den Wildschleifer wegen seiner Rohheit im Umgang […]


„FCK CPS“ ist keine Kollektivbeleidigung – und A.C.A.B.?

Das Tragen eines mit der Buchstabenkombination „FCK CPS“ (abgekürzt wohl für „Fuck Cops“) beschrifteten Ansteckers ist im öffentlichen Raum vor dem Hintergrund des Grundrechts auf Meinungsfreiheit nicht ohne weiteres strafbar. Maßgeblich ist der konkrete Bezug auf eine real-abgegrenzte Personengruppe. Hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden […]