Die Braunschweiger Zeitung berichtet über die Antrittsrede der neuen Leitenden Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Braunschweig, Claudia Becker-Kunze, die sie am 14. August 2025 anlässlich einer Feierstunde hielt. Darin kam sie auch auf den Fall Josephine R. zu sprechen und verteidigte die Arbeit ihrer Behörde. Zur Erinnerung, darum geht es im Fall Josephine R.: Begriff des „Justizskandals“ […]
Staatsanwaltschaft
Aktuelle Informationen zum Thema Staatsanwaltschaft:
Generalstaatsanwalt kämpft mit „Schaum vor dem Mund“
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern heißt Erwin Sellering und er hat zwei Probleme: Eines heißt Helmut Trost und ist Generalstaatsanwalt, das zweite ist die Justizministerin Uta-Maria Kuder. Sie hat die Rechts– und Dienstaufsicht über den Generalstaatsanwalt. Dieser ist ihr berichtspflichtig. „Es gibt Regelberichtsaufträge und Sonderberichtsaufträge. Es gibt Anlassberichte, Ergebnisberichte und Absichtsberichte“, schreibt etwa Thomas Fischer in […]
Verfahren gegen Giovanni di Lorenzo eingestellt
Das Ermittlungsverfahren gegen den Chefredakteur der „Zeit“ Giovanni di Lorenzo wegen Wahlfälschung (§ 107a StGB) ist von der Staatsanwaltschaft Hamburg gem. § 153a StPO gegen eine „namhafte“ Geldauflage vorläufig eingestellt worden. Seine Schuld sei als gering anzusehen.
Späte Einsicht bei der Staatsanwaltschaft Mannheim
Die Staatsanwaltschaft Mannheim, die zweitgrößte in Baden-Württemberg mit 130 Mitarbeitern, hat mit Alexander Schwarz einen neuen Leitenden Oberstaatsanwalt (LOStA) bekommen. Das allein wäre eine wenig spannende Nachricht, hätte er sich nicht erfreulich deutlich über die Verfehlungen der Anklagebehörde in der Vergangenheit geäußert. Keine verfolgungswütigen Bluthunde Das Image der Staatsanwaltschaft Mannheim sei zumindest angekratzt und habe […]
Einstellung des Strafverfahrens mit abwegigen Erwägungen
Regelmäßig beklagen Staatsanwaltschaften eine Arbeitsüberlastung, der sie einfach nicht mehr Herr werden – egal ob in Hamburg, Berlin, Düsseldorf oder Stuttgart. Stellen werden nicht nachbesetzt, obwohl Anzahl und Umfang der Verfahren steige. Jeder Referendar wird in seiner Station bei der Staatsanwaltschaft diese Aktenberge gesehen haben, die Tag für Tag unerbittlich in das Dienstzimmer des Staatsanwalts geschoben wurden. Die meisten Staatsanwälte nehmen […]