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Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft ist die für Strafverfolgung und -vollstreckung zuständige Behörde, die häufig auch als „Anklagebehörde“ bezeichnet wird. Der Staatsanwaltschaft obliegt die Leitung des Ermittlungsverfahrens („Herrin des Ermittlungsverfahrens“) sowie bei – hinreichendem – Tatverdacht die Erhebung der Anklage (Anklageschrift), anderenfalls stellt sie das Verfahren ein. Die Staatsanwaltschaft ist zur Objektivität verpflichtet und muss alle Verdachtsmomente ermitteln, die für oder gegen einen Beschuldigten sprechen. Erst wenn sämtliche Ermittlungen abgeschlossen sind, darf die Entscheidung über eine Anklageerhebung getroffen werden.

Staatsanwaltschaften haben ihren Sitz beim Landgericht, beim Oberlandesgericht (dort mit der Bezeichnung Generalstaatsanwaltschaft) und beim Bundesgerichtshof (Generalbundesanwalt).

Als Organ der Exekutive ist die Staatsanwaltschaft von den Gerichten unabhängig und Richtern weder übergeordnet noch unterstellt. Sie ist jedoch, im Gegensatz zu unabhängigen Gerichten, mit Beamten besetzt und hierarchisch aufgebaut. Staatsanwälte sind weisungsgebunden, die Behördenleitung übernimmt der Leitende Oberstaatsanwalt (LOStA).

Als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft nehmen häufig Staatsanwälte (oder Referendare) an der Hauptverhandlung teil, die das Verfahren nur aus der Handakte kennen und weder die Ermittlungen geführt noch die Anklageschrift erstellt haben.

Aktuelle Informationen zum Thema Staatsanwaltschaft:

Generalstaatsanwalt kämpft mit „Schaum vor dem Mund“

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern heißt Erwin Sellering und er hat zwei Probleme: Eines heißt Helmut Trost und ist Generalstaatsanwalt, das zweite ist die Justizministerin Uta-Maria Kuder. Sie hat die Rechts– und Dienstaufsicht über den Generalstaatsanwalt. Dieser ist ihr berichtspflichtig. „Es gibt Regelberichtsaufträge und Sonderberichtsaufträge. Es gibt Anlassberichte, Ergebnisberichte und Absichtsberichte“, schreibt etwa Thomas Fischer in […]


Verfahren gegen Giovanni di Lorenzo eingestellt

Das Ermittlungsverfahren gegen den Chefredakteur der „Zeit“ Giovanni di Lorenzo wegen Wahlfälschung (§ 107a StGB) ist von der Staatsanwaltschaft Hamburg gem. § 153a StPO gegen eine „namhafte“ Geldauflage vorläufig eingestellt worden. Seine Schuld sei als gering anzusehen.


Späte Einsicht bei der Staatsanwaltschaft Mannheim

Die Staatsanwaltschaft Mannheim, die zweitgrößte in Baden-Württemberg mit 130 Mitarbeitern, hat mit Alexander Schwarz einen neuen Leitenden Oberstaatsanwalt (LOStA) bekommen. Das allein wäre eine wenig spannende Nachricht, hätte er sich nicht erfreulich deutlich über die Verfehlungen der Anklagebehörde in der Vergangenheit geäußert. Keine verfolgungswütigen Bluthunde Das Image der Staatsanwaltschaft Mannheim sei zumindest angekratzt und habe […]


Einstellung des Strafverfahrens mit abwegigen Erwägungen

Regelmäßig beklagen Staatsanwaltschaften eine Arbeitsüberlastung, der sie einfach nicht mehr Herr werden – egal ob in Hamburg, Berlin, Düsseldorf oder Stuttgart. Stellen werden nicht nachbesetzt, obwohl Anzahl und Umfang der Verfahren steige. Jeder Referendar wird in seiner Station bei der Staatsanwaltschaft diese Aktenberge gesehen haben, die Tag für Tag unerbittlich in das Dienstzimmer des Staatsanwalts geschoben wurden. Die meisten Staatsanwälte nehmen […]


Strafanzeige gegen Staatsanwaltschaft Hannover

Auf den Freispruch von Christian Wulff, der am vergangenen Freitag rechtskräftig geworden ist, folgt nun das Nachspiel. Der Rechtsanwalt Gernot Fritz hat eine Strafanzeige gegen Beamte der Staatsanwaltschaft Hannover erstattet und sieht einen begründeten Anfangsverdacht wegen Rechtsbeugung und der Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Abs. 2 Nr. 1 StGB). Singulärer Vorgang in der Rechtsgeschichte Die Strafanzeige […]