1. Strafsenat

BGH: Kompensationsverbot im Umsatzsteuerstrafrecht

Nach 40 Jahren ändert der für das Steuerstrafrecht zuständige 1. Strafsenat am Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zum Kompensationsverbot bei der Umsatzsteuerhinterziehung,…

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Mitverschulden des Fiskus bei der Steuerhinterziehung?

Als steuerpflichtiger Bürger könnte man mitunter tatsächlich auf den Gedanken kommen, die geltenden Steuergesetze und -vorschriften nicht so genau zu…

7 Jahren ago

Gesetzesalternative Wahlfeststellung: Rück- und Ausblick

Eine Tat lässt sich nicht en dé­tail aufklären? Macht nichts – verurteilt wird trotzdem! Steht fest, dass der Täter gegen…

8 Jahren ago

Die strafprozessuale Wahrheit

Morgen wird das Urteil im Wiederaufnahmeverfahren zugunsten Gustl Mollath erwartet. Soviel kann ich vorwegnehmen: Er wird freigesprochen werden. Doch hat…

8 Jahren ago

Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben

Enthält ein anwaltliches Mahnschreiben wegen einer beizutreibenden Forderung den Hinweis, dass sich der Mandant „im Falle der Nichtzahlung die Erstattung…

9 Jahren ago