1. Strafsenat – Strafakte.de
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Mitverschulden des Fiskus bei der Steuerhinterziehung?

Als steuerpflichtiger Bürger könnte man mitunter tatsächlich auf den Gedanken kommen, die geltenden Steuergesetze und -vorschriften nicht so genau zu nehmen – in der Hoffnung, dass das schon nicht auffallen werde. Der Staat tritt seinen Bürgern mit einem hohen Vertrauensvorschuss gegenüber, die Besteuerung erfolgt nahezu ausschließlich nach dem Vertrauensprinzip. Grundsätzlich sind meist keinerlei Belege mehr […]


Gesetzesalternative Wahlfeststellung: Rück- und Ausblick

Eine Tat lässt sich nicht en dé­tail aufklären? Macht nichts – verurteilt wird trotzdem! Steht fest, dass der Täter gegen einen von zwei Straftatbeständen verstoßen hat, bleibt aber unklar, gegen welchen der beiden oder durch welche konkrete Handlung, müsste er bei wechselseitiger Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ freigesprochen werden. Klassischer Fall ist die […]


Die strafprozessuale Wahrheit

Morgen wird das Urteil im Wiederaufnahmeverfahren zugunsten Gustl Mollath erwartet. Soviel kann ich vorwegnehmen: Er wird freigesprochen werden. Doch hat das Gericht alles getan, um die Wahrheit zu ermitteln? Wahrheit und Gerechtigkeit Im Strafprozessrecht gibt es keine „Wahrheit“, es gibt lediglich eine strafprozessuale Wahrheit. Es kann auch gar nicht anders sein – die Frage, was […]


Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben

Enthält ein anwaltliches Mahnschreiben wegen einer beizutreibenden Forderung den Hinweis, dass sich der Mandant „im Falle der Nichtzahlung die Erstattung einer Strafanzeige vorbehält“, liegt darin eine zumindest versuchte Nötigung gem. § 240 StGB. Solche Drohungen sind auch häufig in Abmahnschreiben mit Unterlassungserklärungen enthalten. Die Rechtslage dürfte dann dort ähnlich gelagert sein. Denn die Androhung einer […]


Ausfall revisionsgerichtlicher Kontrolle

Der emeritierte Professor für Strafrecht, Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug der Freien Universität Berlin Prof. Dr. Ulrich Eisenberg muss nach der Lektüre des Buchs „Der Fall Peggy“ der beiden Journalisten Ina Jung und Christoph Lemmer sehr verärgert gewesen sein. In der aktuellen Ausgabe der „Juristischen Ausbildung“ (10/2013) kritisiert er im Editorial überaus deutlich den „Ausfall revisionsgerichtlicher […]