NPD vs. Bundespräsident: Ja, spinnen die jetzt völlig? - Strafakte.de
Strafakte.de

NPD vs. Bundespräsident: Ja, spinnen die jetzt völlig?

Ich bin nicht der Bundespräsident. Zum Glück! Deshalb darf ich dank der grundsätzlich noch bestehenden Meinungsäußerungsfreiheit weiter behaupten: Die von der NPD „spinnen“ jetzt völlig. Joachim Gauck hatte vor Berliner Oberschülern über Demonstrationen gegen Neonazis und die NPD in Berlin-Hellersdorf gesprochen und unter anderem geäußert „auf die Straße zu gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufzuzeigen“. Ob er damit tatsächlich die NPD oder die vor einem Asylbewerberheim in Hellersdorf skandierenden Neonazis gemeint hat, wird noch diese Woche zu klären sein, das Bundesverfassungsgericht will noch vor der Bundestagswahl über die Klage entscheiden.

„Darf die NPD dem Bundespräsidenten den Mund verbieten lassen?“ fragt der Verfassungsblog völlig zu Recht und erläutert die Hintergründe und Erfolgschancen dieser Organklage.

Bundespräsident, Joachim Gauck, Schloss, Bellevue

Aber ist denn nun alles ein Staatsakt, was unser Bundespräsident sagt? Darf er nun nicht mehr seine (persönliche) Meinung äußern? Muss er die persönliche von der Amtsmeinung abtrennen und besonders kennzeichnen? Dann hätten wir seien profilärmeren Vorgänger behalten sollen und nicht ausgerechnet einen Bürgerrechtler zum Bundespräsidenten machen sollen.

Nachtrag 18:43 Uhr: Das ging schell: Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der NPD gegen den Bundespräsidenten abgelehnt. Es sei nicht damit zu rechnen, dass Gauck bis zum Sonntag zulasten der NPD in den Bundestagswahlkampf eingreife.

* Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und die dazugehörige Pressemitteilung

4
KOMMENTARE
0
SHARES/LIKES

4 Kommentare zu “NPD vs. Bundespräsident: Ja, spinnen die jetzt völlig?

  1. Ich finde das, was der Bundespräsident gesagt hat in Ordnung. Ich verstehe aber nicht, wieso hier die Frage gestellt wird, ob Herr Gauck als Privatmensch nicht mal seine Meinung äußern dürfe. Gauck hatte den Termin mit den Schülern sicher nicht als Privatperson. Alle seine öffentlichen Auftritte bestreitet er als Bundespräsident. Deshalb ist es auch recht und billig wenn er wegen einer Aussage in diesem Rahmen grundsätzlich verklagt werden kann. Das Ergebnis ist wie gesagt begrüßenswert.

    (0)
  2. Hallo „Gast“,

    soviel geistigen Dünnpfiff in so wenigen Zeilen habe ich ja selten gelesen. Wer den Bundespräsidenten und sein wirken auch nur annähernd studiert hat wird wissen, dass die von Ihnen genannten nie von ihm in einem solchen Kontext genannt würden. Der Bundespräsident weiß als Bürgerrechtler im Bezug auf die NPD wovon er redet, er hat Unterdrückung und Verfolgung selbst auch erlebt. Sie hingegen schaffen es nicht mal, Aussagen zu differenzieren. Insofern halten Sie es doch lieber mit Dieter Nuhr, der einst einen sehr passenden Spruch für Kommentare wie Ihren prägte.

    (0)
    • ah ja der rosenberg ?!?…
      soviel meinungsdiktatur tut einer demokratie nicht gut..denn unterdrückung und verfolgung beginnen immer mit der diktatur der meinung !! dazu brauche ich den „ddr-ler“ nicht studieren um zu wissen das parteien keine spinner sind…keine !!

      auch wenn es nicht jedem passt ( auch mir ist die npd nicht genehm…trotzdem würde ich die nicht als spinner bezeichnen…)

      „Du bist anderer Meinung als ich und ich werde dein Recht dazu bis in den Tod verteidigen.“ vom wem das wohl sein mag?

      auf jeden fall nicht von einem klugscheisser wie dem nuhr…

      (0)
  3. Mensch, der „lamron“? Schön Sie hier zu sehen. Mir ging es auch gar nicht um eine eventuelle Verfehlung des Bundespräsidenten an sich im Bezug auf die NPD, mir ging es allein darum, dass der „Gast“? gleich mal dazu ausholt, rhetorisch nachzulegen und zu „vermuten“ als nächstes könnte der Herr Bundespräsident vielleicht und eventuell ja auch Schwule, Grüne und sonstwen angreifen und der Herr Bundespräsident solle doch lieber mal die Klappe halten.

    Der Herr „Gast“ differenziert eben die Aussagen nicht und nur darum ging es mir.

    Die gemachte Aussage selbst finde auch ich als freier Bürger mit eigener Meinung zur NPD von einem Bundespräsidenten in der Art der Wortwahl als unangemessen, er hätte das in diesem Amte sicher anders sagen können. Die NPD ist eine zugelassene Partei, und auch wenn sie für einen Großteil unwählbar ist, so ist sie doch noch nicht verboten und solange hat eine standhafte Demokratie das auszuhalten. Die ganzen linken „Spinner“, um mal im Tenor des Bundespräsidenten zu bleiben, halten wir ja auch aus.

    Und nur und einzig auf die mangelnde Differenzierung des „Gastes“ bezog sich mein Kommentar zu Herrn Nuhr,

    Abschließend. Ja, die Franzosen haben manchmal ein sehr gutes Demokratieverständnis.

    (0)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.