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Richterliche Unabhängigkeit: Rüffel von der Präsidentin

Ein beispielloser „Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit“, empörte sich Daniel S.*, Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe. Was war passiert? Seine Präsidentin hatte ihm eine „offizielle Ermahnung“ erteilt und ihm vorgehalten, er arbeite zu langsam und bleibe deshalb sogar „ganz erheblich“ hinter dem Durchschnittspensum seiner Richterkollegen zurück. Dadurch werde der Anspruch des Bürgers unterhöhlt, in angemessener Zeit Rechtsschutz zu erhalten. Fortan solle S. seine Fälle „ordnungsgemäß und unverzögert“ erledigen. Der Richter wendet dagegen ein, er solle vielmehr von der Präsidentin dazu angehalten werden, weniger „gründlich und sorgfältig“ zu arbeiten. Dabei müsse jeder Richter selbst entscheiden, welchen Aufwand er im Einzelfall für notwendig halte.

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Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit am Oberlandesgericht Karlsruhe? // Foto: Andreas Praefcke (CC BY 3.0)

Insgesamt soll es sich um einen bislang wohl einmaligen Fall in Deutschland handeln. Die erste Instanz – das Richterdienstgericht in Karlsruhe – hatte im Dezember entschieden, die präsidiale Ermahnung sei zulässig gewesen. Hat der Rüffel vor weiteren Instanzen Bestand und ändert der Richter seine Arbeitsweise nicht, drohe ihm ein Disziplinarverfahren, im schlimmsten Fall sogar mit Geldbuße und Gehaltskürzung. Seine Rechtsanwältin kritisierte die Entscheidung: Gänzlich „unkritisch“ habe das Richterdienstgericht die Sichtweise der Präsidentin übernommen. Dabei seien Durchschnittszahlen kein brauchbarer Maßstab, um die Arbeit von Richtern zu beurteilen. Auch der Versuch, gegen einen einzelnen Richter aus einem Kollegialgericht vorzugehen, müsse scheitern. Es wäre jedenfalls symptomatisch, dass der Fall in Baden-Württemberg spiele, das im Bundesvergleich gemessen an den Einwohnerzahlen die geringste Richterdichte aufweise.

Auch wenn das Vorgehen der OLG-Präsidentin rechtmäßig sein sollte – hört man öfter – klug sei es gewiss nicht: „So etwas löst man anders.“

* Präzedenzfall in der Justiz: Ein Rüffel beunruhigt die Richter

 

*Name geändert

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