Neu ist nicht, was das Oberlandesgericht Köln1 hierzu auszuführen hatte – dies liegt auf Linie der nun überwiegenden Auffassung der Oberlandesgerichte2, der Nebenklage könne nach ihrer Zusicherung, die Akten nicht der oder dem Verletzten zu überlassen, vollständige (unbeschränkte) Akteneinsicht gewährt werden. Dies widerspricht schon klar der Intention des Gesetzgebers, der bei Einführung des § 406e […]
Konfliktverteidigung und Prozessverschleppung
Der Strafprozess ist kein Beliebtheitscontest. Ihm wohnt vielmehr naturgemäß der Streit inne um die Rechte des Beschuldigten. Die dazu nötigen Mittel zeigt die Strafprozessordnung auf, etwa das Fragerecht, das Beweisantragsrecht oder das Recht zur Stellungnahme. Nutzt ein Verteidiger diese Rechte, macht schnell das böse Wort der Konfliktverteidigung die Runde. Maßgeblichen Anteil an der Entwicklung des […]
Schadensersatz für Kachelmann: „vorsätzlich, wahrheitswidrig der Vergewaltigung bezichtigt“
Endet ein Strafverfahren mit einem Freispruch aus Mangel an Beweisen haftet dem Angeklagten ein Makel an, insbesondere wenn er einer Sexualstraftat beschuldigt wurde. Trotzdem kann ein derart Freigesprochener nicht vom Gericht verlangen, ihn wegen erwiesener Unschuld freizusprechen oder das Urteil sonst anfechten. Es verbleibt dann praktisch nur der Zivilrechtsweg. So auch im Fall Kachelmann: Das […]
Unzureichende Protokollierung des Selbstleseverfahrens
Urkunden und andere als Beweismittel dienende Schriftstücke sind in der Hauptverhandlung zu verlesen, außer wenn im Wege des Selbstleseverfahrens gem. § 249 Abs. 2 StPO die Richter und Schöffen vom Wortlaut der Urkunde oder des Schriftstücks Kenntnis genommen haben und die übrigen Beteiligten hierzu Gelegenheit hatten. Die Feststellungen über die Kenntnisnahme und die Gelegenheit hierzu […]
Middelhoff bleibt in U-Haft: Visum für China verschwiegen
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die vom Landgericht Essen angeordnete Untersuchungshaft gegen Dr. Thomas Middelhoff andauert und er demnach das Weihnachtsfest in der Justizvollzugsanstalt Essen verbringen muss. Middelhoff wurde mit Urteil vom 14.11.2014 wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu einer Gesamtheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da der Angeklagte gegen das […]