Richterliche Unabhängigkeit – Strafakte.de
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Urteilsentwürfe des Tatgerichts im Strafprozess


Am 06.11.2018 berichtete LTO von einem Vorgang, der sich in Hamburg zutrug: Ein Angeklagter hatte bei der Durchsicht der Ermittlungsakten, vor der Hauptverhandlung, in einer Seitentasche Notizen des mit der Sache befassten Richters zur Person des Angeklagten, zu den Beweismitteln und zum Verfahrensablauf entdeckt. 
Ferner befanden sich in den Unterlagen „ein handschriftlich beschriebener Zettel mit […]


Sex, Lügen und Video

Der Fall, den das Landgericht Berlin aktuell verhandelte, ist so abstrus, dass er eigentlich nur aus einem Film stammen könnte. Der 48-Jährige Abdallah F. musste sich vor Gericht wegen schwerer Vergewaltigung an der 31-jährigen Mara A. verantworten. Am 4. August 2015 soll er sie in seine Wohnung eingeladen und dort dann unter anderem mit einem […]


Schöffe säuselt in E-Mails an Verteidigerin – Prozess platzt!

Eigentlich sollte es ein kurzer Verhandlungstag im sog. „Kiez-Prozess“ vor dem Amtsgericht Hamburg werden, doch dann kam es anders. Staatsanwaltschaft und Verteidiger lehnten einen Schöffen wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Er soll an eine Verteidigerin eine private E-Mail geschrieben haben. Danach vom Richter befragt, gab er auch zu, Urheber dieser E-Mail zu sein. Damit […]


Amtsrichter mit Fußfesseln vorgeführt

Am Morgen war der Richter auf der B68 (Halle/Westfalen), vermutlich auf dem Weg zur Arbeit von zwei Polizeibeamten aus dem Verkehr gezogen und in Handschellen in den Streifenwagen verbracht worden. Die Festnahme erfolgte aufgrund eines Haftbefehls wegen Körperverletzung und versuchter Nötigung, den ein Kollege unterzeichnet hatte. Im Amtsgericht wurde der 65-jährige Amtsrichter in eine Zelle […]


Von unbekannten Feinden belagert?

Sind Pressevertreter Windhunde? Muss man sie möglichst klein halten? Und das Los darüber entscheiden lassen, ob sie überhaupt im Gerichtssaal arbeiten können? Diese Fragen stellt die (von mir geschätzte) SZ-Gerichtsreporterin Annette Ramelsberger in einem Beitrag unter dem Titel „Von unbekannten Feinden belagert“. Gerichtsberichterstattung von Geheimprozessen? Darin vertritt die Journalistin die Auffassung, das Verhältnis zwischen Justiz […]