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Urteilsentwürfe des Tatgerichts im Strafprozess


Am 06.11.2018 berichtete LTO von einem Vorgang, der sich in Hamburg zutrug: Ein Angeklagter hatte bei der Durchsicht der Ermittlungsakten, vor der Hauptverhandlung, in einer Seitentasche Notizen des mit der Sache befassten Richters zur Person des Angeklagten, zu den Beweismitteln und zum Verfahrensablauf entdeckt. 
Ferner befanden sich in den Unterlagen „ein handschriftlich beschriebener Zettel mit […]


Übersicht: Reichweite des Zeugnisverweigerungsrechts

Grundsätzlich sind Zeugen gem. § 48 Abs. 1 S. 2 StPO dazu verpflichtet, auszusagen. § 52 Abs. 1 StPO macht von diesem Grundsatz eine Ausnahme und spricht Zeugen, die zugleich Angehörige des Beschuldigten sind, ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Zweck des Zeugnisverweigerungsrechts ist es, einen möglichen Interessenkonflikt des Zeugen, der ja grundsätzlich zur Wahrheit verpflichtet ist, dem Beschuldigten […]


Zur Überzeugungsbildung des Tatrichters

Der Bundesgerichtshof hat sich in zahlreichen Entscheidungen mit der Frage beschäftigt, wie sich der Tatrichter seine Überzeugung aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung zu bilden hat und in welchem Umfang das Revisionsgericht diese Überzeugungsbildung überprüfen kann. Dies hat es der 2. Strafsenat nun noch einmal sehr prägnant zusammengefasst: Danach hat das Revisionsgericht die Beweiswürdigung des Tatrichters […]


Der Rechtsstaat ächzt, doch er wird verteidigt

Am kleinen Amtsgericht Laufen in Bayern verläuft dieser Tage die letzte Verteidigungslinie deutscher Rechtsordnung. Allein im August wurden 115 Haftbefehle gegen Schleuser erlassen – fast alle von einem Richter. Mehr als 700 Schleuser sitzen gerade in Untersuchungshaft in Bayern – alle Haftanstalten sind längst bedenklich überbelegt. Tatvorwurf: Verstoß gegen § 96 AufenthG (Aufenthaltsgesetz), weil die […]


Amtsrichter mit Fußfesseln vorgeführt

Am Morgen war der Richter auf der B68 (Halle/Westfalen), vermutlich auf dem Weg zur Arbeit von zwei Polizeibeamten aus dem Verkehr gezogen und in Handschellen in den Streifenwagen verbracht worden. Die Festnahme erfolgte aufgrund eines Haftbefehls wegen Körperverletzung und versuchter Nötigung, den ein Kollege unterzeichnet hatte. Im Amtsgericht wurde der 65-jährige Amtsrichter in eine Zelle […]