Strafakte.de

Kurzer Prozess statt Wahrheitsermittlung?

Die Strafprozessordnung soll weiter reformiert werden, um „kurzen Prozess“ zu machen. Besser klingt natürlich zu sagen, Strafverfahren sollen beschleunigt und so die Effektivität des Strafverfahrens erhöht werden. Dadurch solle nicht zuletzt das „Vertrauen des Bürgers“ in den Rechtsstaat gestärkt werden. Klingt gut, ist aber Etikettenschwindel. Tatsächlich geht es darum, den Rechtsstaat aufzuweichen und Verfahrensrechte zulasten […]


Straftaten rückläufig, aber U-Haft boomt

Trotz weniger registrierter Straftaten gibt es deutlich mehr Häftlinge in U-Haft: Seit 2014 ist die Zahl der Untersuchungsgefangenen im Bundesdurchschnitt um 25 Prozent deutlich gestiegen, in Hamburg dagegen sogar um 87 Prozent! Demnach hat die Hansestadt – bezogen auf die Einwohnerzahl – mit weitem Abstand die meisten Untersuchungsgefangenen aller Bundesländer. Das Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis ist […]


Passwort oder Beugehaft: Das Ende des Schweigerechts?

Die Bundesregierung plant nun konkret die Weiterentwicklung des vier Jahre alten, ersten IT-„Sicherheitsgesetzes“, das im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Den vom Innenministerium kürzlich fertiggestellten Entwurf hatte netzpolitik.org vor einigen Tagen veröffentlicht. Übernahme von Accounts und Weiterbetrieb durch Ermittlungsbehörden Dieser Entwurf dürfte nicht nur Strafverteidiger fassungslos zurücklassen. So sollen Ermittler in Zukunft Accounts von Beschuldigten übernehmen dürfen, […]


Containern: Lebensmittelrettung im Strafrecht?

Zwei Studentinnen stehen heute vor dem Strafrichter am Amtsgericht Fürstenfeldbruck. Ihnen wird vorgeworfen, Lebensmittel aus dem Müllcontainer eines Supermarktes „entwendet“ zu haben. Wie ist das rechtlich zu bewerten? Was ist Containern? Gerade in Supermärkten fällt eine große Masse an Lebensmitteln an, bei der das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten wurde und deshalb nicht mehr verkauft werden darf. Auch […]


Ja heißt ja

Die „me too“-Debatte – oder sollte man sagen Kampagne? – ist noch nicht lange verhallt, da treibt sie hässliche Blüten in Form eines neuen Gesetzes, das Sexualpartnern eine Einwilligung abverlangt: Das sogenannte Einverständnisgesetz ist seit gestern geltendes Recht in Schweden. Dass mediale Kampagnen kein guter Ratgeber für den Gesetzgeber sind, sollte den meisten klar sein. […]