(Rechts-) Politik – Strafakte.de
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Strafrechtliche Nebenfolgen – mehr als reine Nebensache

Ein Blick auf die bunte Palette möglicher Nebenfolgen legt nahe, nicht nur im Strafgesetzbuch, sondern auch in anderen Rechtsgebieten nach ihnen zu suchen. Nebenfolgen sind schon begrifflich eine Folge neben der eigentlich verhängten Strafe. Sie deswegen aber als das kleinere Übel zu betrachten, wäre in den einigen Fällen wohl verfehlt. Strafrechtliche Nebenfolgen ergehen auf richterliche […]


Abschreckende Wirkung von hohen Strafen?

Regelmäßig zeigt sich die öffentliche „Volksseele“ entsetzt über vermeintlich zu lasche Strafen vor Gericht. Insbesondere bei jugendlichen Tätern wird dabei verkannt, dass die Anwendung des Jugendstrafrechts gemäß § 2 JGG erneuten Straftaten eines Jugendlichen entgegenwirken soll und die Rechtsfolgen deshalb ausschließlich am Erziehungsgedanken auszurichten sind. Die Hamburger Morgenpost interviewte anlässlich eines aktuellen Falls in Hamburg […]


Der Rechtsstaat ächzt, doch er wird verteidigt

Am kleinen Amtsgericht Laufen in Bayern verläuft dieser Tage die letzte Verteidigungslinie deutscher Rechtsordnung. Allein im August wurden 115 Haftbefehle gegen Schleuser erlassen – fast alle von einem Richter. Mehr als 700 Schleuser sitzen gerade in Untersuchungshaft in Bayern – alle Haftanstalten sind längst bedenklich überbelegt. Tatvorwurf: Verstoß gegen § 96 AufenthG (Aufenthaltsgesetz), weil die […]


Ein Anwalt auf der Flucht

Es geht in diesem Artikel nicht, wie der Titel vermuten lässt, um einen Anwalt auf der Flucht vor Recht und Gesetz. Das ARD-Magazin „Panorama“ begleitete den syrischen Anwalt Rami, der in Damaskus als Anwalt arbeitete. Als er seinen Einberufungsbefehl erhielt, ist es für ihn Zeit zu fliehen: In der Armee von Baschar al-Assad warte auf […]


I want my money back

„I want my money back“ – mit diesem – historisch aufgeladenen – Ausspruch bekräftigte der bayerische Finanzminister Markus Söder den Anspruch des Freistaats gegenüber der Hypo Alpe Adria (heute HETA ASSET RESOLUTION AG). Das Schauspiel ereignete sich im Oktober 2012 vor dem Wiener Stephansdom. Mitte Juli einigten sich die Bayern LB und Hypo Alpe Adria […]