(Rechts-) Politik – Strafakte.de
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Sind alle Ehemänner Mörder?

Diese Frage muss man sich leider stellen, wenn man versehentlich einen Blick in die digitalen oder analogen Gazetten wirft. Dort wird berichtet, dass jeden Tag in Deutschland eine Frau von ihrem Lebenspartner, Ehemann oder Ex-Partner ermordet wird. Mal ehrlich, kann das stimmen? Glaube keiner Statistik … Erst einmal sind in den 357 Fällen, von denen […]


Einspruch!

Mit dem Digitalmagazin „Einspruch“ gibt es ein wirklich lesens- und hörenswertes Produkt aus dem Hause der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Hörenswert deshalb, weil es wöchentlich auch einen Podcast zu hören gibt, in dem sich die Autoren Corinna Budras und Constantin Baron van Lijnden über aktuelle juristische Themen der Woche austauschen. In Folge 5 ging es […]


Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes

Dem deutschen Strafrecht ist die Strafbarkeit von Unternehmen fremd (societas delinquere non potest) – nur natürliche Personen können strafrechtlich verantwortlich gemacht werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) sieht allerdings schon heute Sanktionen gegen ein Unternehmen in Form einer Geldbuße von bis zu zehn Millionen Euro vor (§ 30 OWiG). Daneben erfolgt eine strafrechtliche Sanktionierung über […]


Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch

In der vergangenen Woche verurteilte das Amtsgericht Gießen eine Ärztin, die auf Ihrer Internetseite Informationen über Schwangerschaftsabbrüche anbot. Die Allgemeinärztin, die auch selbst Abtreibungen vornimmt, hatte auf ihrer Internetseite unter ihrem Leistungsspektrum auch den Begriff „Schwangerschaftsabbruch“ aufgeführt und in einem zum Download angebotenen PDF-Dokument Informationen bereitgestellt. Schon die amtliche Überschrift „Werbung für den Abbruch der […]


AG Bautzen: Freispruch dank Lügendetektor

Gestern erregte das Urteil in einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Bautzen Aufmerksamkeit: Dem Angeklagten Jens M. wurde Kindesmissbrauch vorgeworfen, er bestritt den Tatvorwurf aber. Eine klassische Aussage-gegen-Aussage-Konstellation also, denn direkte Tatzeugen gab es abgesehen von dem vermeintlichen Opfer nicht. Der Angeklagte wurde gestern freigesprochen. Überraschend war die Vorgehensweise des Richters. Um den Wahrheitsgehalt der Aussage […]