Die Unschuldsvermutung gilt im Strafrecht als Grundprinzip. Das heißt, kein Tatverdächtiger und keine Tatverdächtige muss die eigene Unschuld beweisen. Im Gegenteil: Die Strafverfolger müssen die Schuld, also die persönliche Vorwerfbarkeit der Tat, nachweisen. Man darf die Unschuldsvermutung mit Fug und Recht als eine der großen Errungenschaften des Rechtsstaats bezeichnen. Dabei prägt sie nicht nur das […]
Urteilsentwürfe des Tatgerichts im Strafprozess
Am 06.11.2018 berichtete LTO von einem Vorgang, der sich in Hamburg zutrug: Ein Angeklagter hatte bei der Durchsicht der Ermittlungsakten, vor der Hauptverhandlung, in einer Seitentasche Notizen des mit der Sache befassten Richters zur Person des Angeklagten, zu den Beweismitteln und zum Verfahrensablauf entdeckt. Ferner befanden sich in den Unterlagen „ein handschriftlich beschriebener Zettel mit […]
AG Bautzen: Freispruch dank Lügendetektor
Gestern erregte das Urteil in einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Bautzen Aufmerksamkeit: Dem Angeklagten Jens M. wurde Kindesmissbrauch vorgeworfen, er bestritt den Tatvorwurf aber. Eine klassische Aussage-gegen-Aussage-Konstellation also, denn direkte Tatzeugen gab es abgesehen von dem vermeintlichen Opfer nicht. Der Angeklagte wurde gestern freigesprochen. Überraschend war die Vorgehensweise des Richters. Um den Wahrheitsgehalt der Aussage […]
Rechtliches Gehör und dessen Würdigung
Der Beschuldigte eines Strafverfahrens hat einen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Dieser Anspruch erschöpft sich nicht schon in der bloßen Gewährung – vielmehr muss das Gericht dessen Ausführungen auch zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen. 1 Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss von 30. Juni 2015 noch einmal bekräftigt. Geht das Gericht auf […]
Ein Anwalt auf der Flucht
Es geht in diesem Artikel nicht, wie der Titel vermuten lässt, um einen Anwalt auf der Flucht vor Recht und Gesetz. Das ARD-Magazin „Panorama“ begleitete den syrischen Anwalt Rami, der in Damaskus als Anwalt arbeitete. Als er seinen Einberufungsbefehl erhielt, ist es für ihn Zeit zu fliehen: In der Armee von Baschar al-Assad warte auf […]