„Die Wahrheit selbst ist mir offen gestanden fast egal“ – mit diesem Statement beginnt die dreiteilige ZDF-Dokureihe „Die Strafverteidiger: Anwälte des Bösen“. Drei Strafverteidiger haben sich hierfür ein Jahr lang von Kameras begleiten lassen. Die Wahrheit „fast egal“ ist Rechtsanwalt Burkhard Benecken, der eigentlich keiner Vorstellung mehr bedarf. Er ist in den Medien omnipräsent, wenn […]
Anhörung des Beschuldigten vor Akteneinsicht an Verletzte
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem Beschluss über einen Eilantrag vom 08.10.2021 noch einmal sehr deutlich zum Akteneinsichtsrecht des Verletzten positioniert. Diesem hat nämlich eine Anhörung des Beschuldigten vorauszugehen, was in der Praxis sehr häufig schlicht ignoriert wird. Hierzu führt das Bundesverfassungsgericht aus: In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass die Gewährung von Akteneinsicht nach […]
Duschen in Quarantäne
Corona stellt auch die Justizvollzugsanstalten vor neue Herausforderungen. Es ist ein schmaler Grat zwischen virologisch begründeten und daher akzeptablen Einschränkungen auf der einen Seite, und Nachteilen auf der anderen Seite, die zwar unter dem Pandemiedeckmantel daherkommen, aber nicht mehr hinnehmbar sind. 14 Tage Quarantäne In der aktuellen RKI-Richtlinie „Empfehlungen für Gesundheitsämter zu Prävention und Management […]
Mindestens ein Verbrechen?
Hohe (Mindest-) Strafen zeigen im Strafrecht keine präventive Wirkung – das zeigen alle Studien. Die meisten Straftaten werden aus einem spontanen Entschluss heraus und ohne vernünftige Abwägung hinsichtlich der Folgen begangen. Davon unbeeindruckt meint die Politik die Strafen immer weiter erhöhen zu müssen, aktuell die für den sexuellen Missbrauch von Kindern und für Kinderpornografie, die […]
NJW-Interview: Anzeigeerstattern wird zu leicht geglaubt
Die Neue Juristische Wochenschrift – NJW – veröffentlicht im heute erschienenen Heft 40/2019 ein Interview mit mir zum Fall Christoph M. Dass der Fall juristisch nach wie vor hoch spannend ist, zeigt der Beschluss des Landgerichts Köln vom 19.08.2019: Darin wird „Bild“ untersagt, „über den Antragsteller im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen […]