Darf ein Angeklagter die Beantwortung der Fragen eines bestimmten Prozessbeteiligten insgesamt ablehnen und darf das Gericht daraus negative Schlüsse ziehen? Diese Frage ist praktisch unter dem Aspekt des Teilschweigens höchst relevant und bis heute nur wenig beleuchtet.1 Nicht nur im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe u.a., sondern auch im Strafverfahren gegen Christina Block stellte sich die […]
Audiovisuelle Aufzeichnung der Beschuldigtenvernehmung
Seit Anfang des Jahres müssen Aussagen von Beschuldigten eines Tötungsdelikts mit Bild und Ton aufgezeichnet werden. Der § 136 Abs. 4 StPO erweitert die Pflichten für eine audiovisuelle Aufzeichnung bei der Vernehmung von Beschuldigten. Bisher war eine Videoaufzeichnung gem. § 163a Abs. 1 Satz 2 StPO a.F., der auf die §§ 58a Abs. 1 Satz […]
Von Konfliktrichtern
Dass Staatsanwälte in der Hauptverhandlung bisweilen den Konflikt suchen, ist nicht neu. Auch bekannt sind konflikthafte Strafkammervorsitzende. Neu sind jedoch vornehmlich junge Richter (am Amtsgericht oder noch auf Probe), die man nur als Konfliktrichter charakterisieren kann. Stellt die Verteidigung einen – nicht von der Hand zu weisenden – Antrag, etwa in Bezug auf Mängel in der […]
Kurzer Prozess statt Wahrheitsermittlung?
Die Strafprozessordnung soll weiter reformiert werden, um „kurzen Prozess“ zu machen. Besser klingt natürlich zu sagen, Strafverfahren sollen beschleunigt und so die Effektivität des Strafverfahrens erhöht werden. Dadurch solle nicht zuletzt das „Vertrauen des Bürgers“ in den Rechtsstaat gestärkt werden. Klingt gut, ist aber Etikettenschwindel. Tatsächlich geht es darum, den Rechtsstaat aufzuweichen und Verfahrensrechte zulasten […]
Graf: Strafprozessordnung
Der 2008 zunächst als Beck’scher Online-Kommentar zur StPO bekannt gewordene Kommentar zur Strafprozessordnung von Jürgen P. Graf erwies sich als derart erfolgreich, dass der Verlag sich entschloss, erstmals im Winter 2009/2010 auch eine Printversion dieser Kommentierung zu veröffentlichen. Mit diesem Kommentar gelingt es Graf, durch Schwerpunktsetzung im Bereich des Telekommunikationsüberwachungsrechts der Strafprozessordnung, ein Werk zu […]