Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem Beschluss über einen Eilantrag vom 08.10.2021 noch einmal sehr deutlich zum Akteneinsichtsrecht des Verletzten positioniert. Diesem hat nämlich eine Anhörung des Beschuldigten vorauszugehen, was in der Praxis sehr häufig schlicht ignoriert wird. Hierzu führt das Bundesverfassungsgericht aus: In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass die Gewährung von Akteneinsicht nach […]
Sind alle Ehemänner Mörder?
Diese Frage muss man sich leider stellen, wenn man versehentlich einen Blick in die digitalen oder analogen Gazetten wirft. Dort wird berichtet, dass jeden Tag in Deutschland eine Frau von ihrem Lebenspartner, Ehemann oder Ex-Partner ermordet wird. Mal ehrlich, kann das stimmen? Glaube keiner Statistik … Erst einmal sind in den 357 Fällen, von denen […]
Sexuelle Übergriffe an Silvester aus strafrechtlicher Sicht
Die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in deutschen Großstädten wie Köln und Hamburg stellen sowohl quantitativ als auch qualitativ eine neue Dimension im Sexualstrafrecht dar. Dass ganze Männergruppen Frauen wie „Freiwild“ regelrecht einkesseln, um diese sexuell zu nötigen oder zu berauben, darf ein Rechtsstaat nicht hinnehmen. Das Problem liegt jedoch nicht an der fehlenden oder […]
Für die Strafzumessung instrumentalisiert
Es ist ein schrecklicher Tatvorwurf, der dieser Tage vor dem Landgericht Hamburg verhandelt wird und den „Spiegel online“ sehr verkürzt mit der Überschrift „Bier, Schlag gegen den Kopf, nächstes Bier“ beschreibt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Vater vor, seinen drei Monate alten Sohn Jamie-Dean gepackt, geschlagen und geschüttelt zu haben – so heftig, dass dieser nur […]
Nein heißt nein?
Das Bundeskanzleramt hat – so war in der vergangenen Woche zu lesen – die Reform des Vergewaltigungsparagrafen vorerst gestoppt und verdeutlichte damit ihr Nein zu „Nein heißt Nein“. Gänzlich unverblümt betreibt eine von Feministinnen angeführte Lobby von – sogenannten – Opferschutzverbänden „eine Desinformations-Kampagne, die mit der Uninformiertheit der breiten Mehrheit spielt, Regeln rationaler Diskussion missachtet […]