Corona stellt auch die Justizvollzugsanstalten vor neue Herausforderungen. Es ist ein schmaler Grat zwischen virologisch begründeten und daher akzeptablen Einschränkungen auf der einen Seite, und Nachteilen auf der anderen Seite, die zwar unter dem Pandemiedeckmantel daherkommen, aber nicht mehr hinnehmbar sind. 14 Tage Quarantäne In der aktuellen RKI-Richtlinie „Empfehlungen für Gesundheitsämter zu Prävention und Management […]
Europäischer Haftbefehl darf nicht mehr von deutscher Staatsanwaltschaft ausgestellt werden
Der Europäische Haftbefehl darf nicht mehr von der deutschen Staatsanwaltschaft ausgestellt werden, denn zu hoch ist die Gefahr der politischen Einflussnahme. Bislang stellt die zuständige Staatsanwaltschaft in Deutschland einen Europäischen Haftbefehl aus. Jedoch zweifelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) an der Unabhängigkeit dieser. Am 07.05.2019 urteilte der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren, dass Weisungen durch ein Justizministerium […]
Straftaten rückläufig, aber U-Haft boomt
Trotz weniger registrierter Straftaten gibt es deutlich mehr Häftlinge in U-Haft: Seit 2014 ist die Zahl der Untersuchungsgefangenen im Bundesdurchschnitt um 25 Prozent deutlich gestiegen, in Hamburg dagegen sogar um 87 Prozent! Demnach hat die Hansestadt – bezogen auf die Einwohnerzahl – mit weitem Abstand die meisten Untersuchungsgefangenen aller Bundesländer. Immer mehr Menschen sitzen in […]
Warum man im Knast hinter schwedischen Gardinen sitzt
„Hinter schwedischen Gardinen sitzen“ – dass das wenig mit den schönen längs-gestreiften Vorhängen von Ikea zu tun hat, kann man erahnen. Klingt es doch deutlich netter als „in den Bau wandern“ oder „im Knast sitzen“, ist es ein schöner Euphemismus, um eine Haftstrafe zu umschreiben. Woher diese Redensarten kommen, wissen allerdings die wenigsten. Der Ursprung […]
Abschreckende Wirkung von hohen Strafen?
Regelmäßig zeigt sich die öffentliche „Volksseele“ entsetzt über vermeintlich zu lasche Strafen vor Gericht. Insbesondere bei jugendlichen Tätern wird dabei verkannt, dass die Anwendung des Jugendstrafrechts gemäß § 2 JGG erneuten Straftaten eines Jugendlichen entgegenwirken soll und die Rechtsfolgen deshalb ausschließlich am Erziehungsgedanken auszurichten sind. Die Hamburger Morgenpost interviewte anlässlich eines aktuellen Falls in Hamburg […]