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StPO-Reform 2017: Änderungen im Hauptverfahren

Neben den bereits in der letzten Woche erörterten Neuerungen im Ermittlungsverfahren, die das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ mit sich brachte, hat die StPO-Reform darüber hinaus auch für das Haupt- und Rechtsbehelfsverfahren einige Änderungen zur Folge, die hier im einzelnen beleuchtet werden sollen. Insbesondere in den Regelungen für das Hauptverfahren spiegeln sich […]


StPO-Reform 2017: Änderungen im Ermittlungsverfahren

Am 24. August 2017 ist das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ in Kraft getreten. Diese StPO-Reform beschert uns neben starken Grundrechtseingriffen, wie der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Online-Durchsuchung, weitere Änderungen, die insbesondere aus Verteidigersicht nicht zu unterschätzen sind. Hier zunächst eine Übersicht der Änderungen im Ermittlungsverfahren: Kein Richtervorbehalt für Blutprobenentnahmen, § 81a StPO […]


Was wird aus dem Konfrontationsrecht?

Die Justizminister der Länder wollen prüfen, ob Videovernehmungen zur Vermeidung von Mehrfachvernehmungen bei möglichen Opfern von Sexualdelikten auch auf heranwachsende sowie erwachsene Personen ausgeweitet werden können. Nach derzeitiger Rechtslage ist dies nur bei kindlichen und jugendlichen Opfern von Sexualdelikten zulässig. Ziel sei es, mögliche Opfer von Sexualstraftaten schon im Ermittlungsverfahren richterlich vernehmen zu lassen und […]


Nein heißt nein?

Das Bundeskanzleramt hat – so war in der vergangenen Woche zu lesen – die Reform des Vergewaltigungsparagrafen vorerst gestoppt und verdeutlichte damit ihr Nein zu „Nein heißt Nein“. Gänzlich unverblümt betreibt eine von Feministinnen angeführte Lobby von – sogenannten – Opferschutzverbänden „eine Desinformations-Kampagne, die mit der Uninformiertheit der breiten Mehrheit spielt, Regeln rationaler Diskussion missachtet […]


Hate Crimes

Hassverbrechen, sog. hate crimes1, werden in den USA und in vielen anderen Ländern härter bestraft und deren Täter oft lebenslang durch die Straftat gebrandmarkt. Das deutsche Strafrecht kennt keine gesondert als Hassdelikte zu qualifizierenden Straftaten, was sich allerdings bald ändern könnte. Die Steckbriefe der Täter sind fast immer identisch: nicht älter als 30, männlich, heterosexuell, […]