Freispruch – Strafakte.de
Strafakte.de

Containern: Lebensmittelrettung im Strafrecht?

Zwei Studentinnen stehen heute vor dem Strafrichter am Amtsgericht Fürstenfeldbruck. Ihnen wird vorgeworfen, Lebensmittel aus dem Müllcontainer eines Supermarktes „entwendet“ zu haben. Wie ist das rechtlich zu bewerten? Was ist Containern? Gerade in Supermärkten fällt eine große Masse an Lebensmitteln an, bei der das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten wurde und deshalb nicht mehr verkauft werden darf. Auch […]


Freiheitsberaubung durch Nachsitzen und Sozialadäquanz

Darf heute ein Lehrer Schüler noch „nachsitzen“ lassen? Wo hört zulässige Disziplinierung auf und wo fängt Freiheitsberaubung an? Das sind eigentlich Fragen, die in einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung geklärt werden sollten und nicht vor Gericht. Lehrer muss sich wegen Freiheitsberaubung vor Gericht verantworten Dennoch hatte sich im vergangen Jahr ein Musiklehrer einer Realschule in Nordrhein-Westfalen vor […]


Absurder Strafprozess wegen 50 Cent Pfandwert

Gäbe es eine Hitliste der absurdesten Anklagen, würde Aktenzeichen 262 Js 109/15 der Staatsanwaltschaft Hagen einen Spitzenplatz belegen. Gegenstand des Verfahren ist der Diebstahl zweier (leerer!) Coladosen – Pfandwert: 50 Cent. Das wird schnell erledigt sein, sollte man bei der vermeintlichen Überbelastung der Jusitz denken. Mitnichten: Es folgte Anklageerhebung, zwei Strafprozesse, Ordnungsgeld, Vorführbefehl – und […]


EGMR: Kein Freispruch zweiter Klasse

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte könnte weitreichende Auswirkungen haben: Die Richter stellten klar, dass ein Freispruch ein Freispruch ist und es gegen den Zweifelsgrundsatz („in dubio pro reo“) verstoße, trotzdem im Urteil eine Schuld des Freigesprochenen zu unterstellen. Ein Freispruch dürfe demnach in den Urteilsgründen nicht zu einem Freispruch „zweiter Klasse“ degradiert werden, […]


Eine Frage des Vertrauens

Der Verteidiger gilt als „der einzige Freund“ des Angeklagten im Gerichtssaal – so beginnt der Gastbeitrag von Rechtsanwalt Johann Schwenn in der „Zeit“. Obwohl: Freunde (oder vielleicht besser: Unterstützer) hatte Gustl Mollath eine ganze Menge zu Beginn des Wiederaufnahmeverfahrens. Sie bereiteten ihm und seinem Rechtsanwalt Gerhard Strate einen herzlichen Empfang vor dem Landgericht Regensburg. Leider […]