Befangenheit – Strafakte.de
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Urteilsentwürfe des Tatgerichts im Strafprozess


Am 06.11.2018 berichtete LTO von einem Vorgang, der sich in Hamburg zutrug: Ein Angeklagter hatte bei der Durchsicht der Ermittlungsakten, vor der Hauptverhandlung, in einer Seitentasche Notizen des mit der Sache befassten Richters zur Person des Angeklagten, zu den Beweismitteln und zum Verfahrensablauf entdeckt. 
Ferner befanden sich in den Unterlagen „ein handschriftlich beschriebener Zettel mit […]


Unterbrechung der Verhandlung nach Befangenheitsantrag

Seit Richter Götzl im NSU-Prozess auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen André E. verkündet hat, hagelt es einen Befangenheitsantrag nach dem anderen, nicht nur gegen den Vorsitzenden, sondern gegen den gesamten Staatsschutzsenat. Die Bundesanwaltschaft beantrage in ihrem achttägigen Plädoyer 12 Jahre Freiheitsstrafe für E. Wegen der überraschenden Höhe der Strafe bestehe nun eine erhöhte Fluchtgefahr. […]


Schöffe säuselt in E-Mails an Verteidigerin – Prozess platzt!

Eigentlich sollte es ein kurzer Verhandlungstag im sog. „Kiez-Prozess“ vor dem Amtsgericht Hamburg werden, doch dann kam es anders. Staatsanwaltschaft und Verteidiger lehnten einen Schöffen wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Er soll an eine Verteidigerin eine private E-Mail geschrieben haben. Danach vom Richter befragt, gab er auch zu, Urheber dieser E-Mail zu sein. Damit […]


Weggesperrt und abgehakt

Die Justiz macht Fehler – das ist wohl kaum abzustreiten. Unschuldige werden „im Namen des Volkes“ verurteilt und landen – manchmal für sehr lange Zeit – im Gefängnis. Die Revision kann das Fehlurteil den Urteilsgründen häufig nicht entnehmen. Die letzte Hoffnung schwindet. Ein Alptraum beginnt Wenn sich das erste Mal die Gefängnispforte oder Zellentür hinter […]


Zehn Richter halten sich selbst für befangen

Befangenheit ist so ein Thema, das Richter nur äußerst ungern erörtern – sie selbst halten sich praktisch nie für befangen. Ganz anders nun am Landgericht Ingolstadt, wo sich gleich zehn (!) Richterinnen und Richter wegen Befangenheit selbst abgelehnt haben. Schadensersatzklage in der Modellbau-Affäre Die Richter am Ingolstädter Landgericht tun sich mit der juristischen Aufarbeitung der […]