Nicht nur die Staatsanwaltschaft Hamburg arbeitet am Limit – auch die Landgerichtspräsidentin der Hansestadt Sibylle Umlauf beklagt nun die Überlastung in der Strafjustiz: „Es ist mittlerweile Tagesgeschäft, hin und her zu jonglieren, wie wir die Sachen retten können; wir sind am Limit“. Die Verfahren bleiben liegen, weil die Strafkammern vorrangig Haftsachen abarbeiten müssen, die Opfer […]
(Rechts-) Politik
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Ein trauriger Fall von Staatsversagen
„Das ist unser 11. September“, sagt Wolfgang Wieland, Mitglied des Bundestages und zudem des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses. Das Urteil über das Versagen der ermittelnden Behörden zu den NSU-Morden fällt parteiübergreifend vernichtend aus. Erstmals in unserer deutschen Parlamentsgeschichte haben alle im Bundestag vertretenen Parteien über Monate an einem Strang gezogen. Das Ziel: Gemeinsam aufklären, warum die NSU […]
Nationales Waffenregister ist „Schuss in den Ofen“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das im Januar gestartete nationale Waffenregister als „Schuss in den Ofen“ bezeichnet. Die beim Bundesverwaltungsamt geführte Datenbank, die ca. 5,5 Millionen legale Waffen verzeichnet, sei fehlerhaft und als Fahndungsinstrument so gut wie nicht zu gebrauchen. In der rund 4 Millionen Euro teuren Software „Xwaffe“ des Nationalen Waffenregister (NWR) sind […]
Neue Anwälte am Bundesgerichtshof
Der erlesene Kreis von Rechtsanwälten, die vor dem Bundesgerichtshof auftreten dürfen, soll Zuwachs erhalten. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von heute (S. 14) soll erstmals seit sieben Jahren ein Ausschuss aus 34 Bewerbern, welche in die Auswahlrunde gekommen waren, 16 Rechtsanwälte auserwählt haben. Jedoch wird auch diesmal mit Konkurrentenklagen zu rechnen sein, weil eine […]
Polizeigewalt in Deutschland
Der Fall Teresa Z., der in der letzten Woche mit einer Verurteilung des Münchener Polizisten endete, verdeutlicht uns noch einmal das Problem: Auch Polizeibeamte handeln nicht immer rechtmäßig. Und trotzdem kommt es ausgesprochen selten überhaupt zur Anklage. Dies belegt zumindest die Statistik, die seit 2009 überhaupt erst erhoben wird: Danach gibt es in Deutschland jedes […]