Die „Wirtschaftswoche“ macht (im Heft 14/2014) die Nebenverdienste der höchsten Richter zum Titelthema: „Im Namen des Geldes“. So kommen etwa Richter am Bundesfinanzhof auf einen durchschnittlichen Nebenverdienst von 25.200 €, wobei 57 von 59 Richtern noch neben ihrer herkömmlichen Tätigkeit noch eine Nebenbeschäftigung haben. Damit sind die Münchener zwar Spitzenreiter, jedoch nicht allein: Am Bundesarbeitsgericht […]
(Rechts-) Politik
Aktuelle Informationen zum Thema (Rechts-) Politik:
Tratschtanten und Besserwisser
In den Fall Edathy mischt sich nun auch die Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Person des Vorsitzenden Rainer Wendt ein. Er zeigt sich im Handelsblatt verärgert über das Verhältnis von Politik, Justiz und Sicherheitsbehörden – besonders missfällt ihm die nun laut gewordene Kritik am Bundeskriminalamt (BKA): Es kann nicht sein, dass neugierige Politiker ihre Nasen tief […]
Maulkorb für die Staatsanwaltschaft
Der Brief des Generalstaatsanwalts Lutz von Selle und des Leitenden Oberstaatsanwalts Ewald Brandt an die Hamburger Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) hatte es in sich: Auf vier Seiten warnten sie Ende Juli vor Engpässen bei der Bearbeitung von Strafverfahren und wandten sich gegen den Abbau von fünf Prozent ihres Personals – mit relativ deutlichen Worten: Die […]
Straßenschlacht: „Operation Lampedusa“
Seit vergangener Woche werden in einer von der Hamburger Ausländerbehörde und der Polizei iniitierten „Operation Lampedusa“ gezielt afrikanische Personen anlasslos kontrolliert. Mit der Verschärfung und der Weigerung, den rund 300 libyschen Kriegsflüchtlingen ein Winterquartier bereitzustellen, versucht der Hamburger Senat offenbar den Druck noch zu erhöhen – und eine „Rückführung“ vor dem Winter zu forcieren. Die […]
Wissenschaftsbetrug: Strafbarkeit eines Plagiats
Nach Ansicht einiger Experten soll etwa jede dritte Doktorarbeit in den Fachbereichen Jura und Wirtschaftswissenschaften von einem Ghostwriter stammen. Bereits im letzten Sommer hatte der Deutsche Hochschulverband den Gesetzgeber aufgefordert, einen eigenen Straftatbestand Wissenschaftsbetrug zu schaffen. Miloš Vec, Professor der Universität Wien für Europäische Rechts- und Verfassungsgeschichte, hat das Thema in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 12.09.2013 unter der treffenden Überschrift […]