Das Landratsamt Schwandorf hat den Autofahrern ihrer Gemeinde Burglengenfeld ordentlich den Spaß verhagelt. Die Behörde hält das Wunschkennzeichen BUL-LE für „anstößig“ und will es nun nicht mehr neu vergeben. Dabei hatte sich sogar nachweislich ein Vertreter von dieser angeblich diffamierten Berufsgruppe die Kombination bestellt. Die zehn Einwohner, die sich das Kennzeichen schon bestellt und dieses […]
(Rechts-) Politik
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Gravierende Sicherheitsprobleme in der U-Haft
In der Hamburger Untersuchungshaftanstalt am Holstenglacis bestehen allem Anschein nach gravierendere Sicherheitsprobleme als bislang angenommen. So sind zum Beispiel zahlreiche Metallgitter vor den Zellenfenstern defekt oder zerbrochen. Das Hamburg Journal filmte, wie Häftlinge durch die Lücken in den Fenstergittern mit einer Flasche am Seil einige Gegenstände von einer Zelle zu nächsten schmuggeln. Erst vor knapp […]
Hamburger „Brandt-Brief“
Staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren werden immer umfangreicher – untrügliches Anzeichen dafür sind die immer dicker werdenen Strafakten. Die Staatsanwaltschaften sind (bis auf wenige Ausnahmen) chronisch überlasstet. Doch anstatt das Personal aufzustocken soll die Anzahl der Hamburger Staatsanwälte nach dem Willen des SPD-Senats bis zum Jahr 2015 sogar noch gesenkt werden – von 523 auf 498 Stellen, davon […]
Aus Schleswig-Holstein nichts gelernt
Das Land Schleswig-Holstein hatte Ende 2006 eine Strukturreform beschlossen, mit der in drei Stufen fünf Amtsgerichte geschlossen wurden (Kappeln, Geesthacht, Mölln, Bad Oldesloe und Bad Schwartau). Während sich über den Erfolg dieser Schließungen vortrefflich streiten lässt, plant nun Mecklenburg-Vorpommern geradezu eine Art Kahlschlag in der Gerichtslandschaft des Flächenlandes. Nach den Plänen der Landesregierung (CDU/SPD) soll […]
Zweiklassenjustiz statt Waffengleichheit?
Die geplante Reform der Prozesskosten- und Beratungshilfe wird – wenn der Bundesrat dem Gesetzesentwurf am 05.07.2013 wie zu erwarten zustimmt – bereits zum 01.01.2014 wirksam. Die Änderungen sind dabei äußerst umstritten; der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Nešković sieht darin gar einen „Anschlag auf den Sozialstaat“. Der schwarz-gelbe Regierungsentwurf sieht vor, dass alle Bürger, denen […]