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Wenn das die RichterInnen von morgen sind …

Wenn Alice Schwarzer einen juristisch angehauchten Vortrag zum Thema „(Sexual)Gewalt gegen Frauen und Recht“ an der Universität Köln hält, darf man wohl nicht allzu viel erwarten. Oder: Man muss sich auf einiges gefasst machen. Und so referierte sie auf Einladung der Kölner Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven munter über eine „Männerjustiz“ und Vergewaltigung als heute angeblich quasi straffreies Verbrechen.

Diese These sollten vermeintlich stichhaltige Zahlenspiele untermauern, die nun seit etwa zwei Jahren immer wieder durch die Presse geistern, aber dennoch nicht wahrer werden. Die Dunkelziffer ist nach Schwarzer so hoch, dass überhaupt nur jede zwölfte Vergewaltigung angezeigt werde und dann nur etwa jeder zehnte Beschuldigte auch verurteilt werde: „So komme ich letztendlich, das können Sie nachrechnen, darauf, dass nur jeder 100. Vergewaltiger verurteilt wird.“

Ein halbwegs kritisches Publikum mit angehenden Juristen hätte freilich darüber nachdenken können, ob eine Dunkelziffer nicht vielleicht deshalb so heiße, weil eben die genauen Zahlen nicht bekannt sind, sondern im Dunkeln bleiben – übrigens auch für Alice Schwarzer. Es fragt auch niemand nach, ob man dieses Problem dadurch beheben könnte, indem man einfach ein paar Unschuldige einsperrt. Denn eines darf man getrost versichert sein: Kein Staatsanwalt oder Richter in diesem Lande lässt einen Vergewaltiger leichtfertig laufen, wenn nur die entfernte Möglichkeit besteht, ihm die Tat nachzuweisen. Ein trauriges Lied davon kann Jörg Kachelmann singen, der in Mannheim wegen Vergewaltigung vor Gericht stand, am Ende rechtskräftig freigesprochen wurde und der an diesem Abend zum Lieblingsthema von Alice Schwarzer gehörte. Die Feministin begleitete ausgerechnet für die sexistischste aller Tageszeitungen diesen Prozess – sozusagen aus Opfersicht. Inzwischen wurde der Verlag zu einem sechsstelligen Schmerzensgeld wegen Verletzungen des Persönlichkeitsrechts von Kachelmann verurteilt.

„Es gibt auch manchmal weibliche Verbrecherinnen“

Nach dem Vortrag – so gehört es sich schließlich – sollte über das Thema diskutiert werden. Es erhob sich ein Mann und leitete seinen Zwischenruf ein mit den Worten: „Danke, dass ich heute Abend hier sein darf. Ich habe meinen Namen oft gehört…“.

Schwarzer fragte verdutzt, geblendet durch das Scheinwerferlicht: „Wer sind Sie denn, Lieber?“. Antwort: „Mein Name ist Jörg Kachelmann.“ Er nutzte die legitime Chance, sich zu verteidigen. Denn Frau Schwarzer hatte u.a. offenbar vergessen zu erwähnen, dass das Oberlandesgericht Frankfurt/Main mittlerweile die damalige Anzeigeerstatterin zu Schadensersatz verurteilt hat, in einem Zivilprozess, in dem Kachelmann beweispflichtig war, dass die Beschuldigung bewusst frei erfunden und erlogen war. Man könnte meinen, dass angehende Juristen diesen – nun veränderten – Sachverhalt anerkennend zur Kenntnis nehmen. Aber nein, es gab Pfiffe und Buh-Rufe, als Kachelmann seine Ex-Freundin als das bezeichnet, was sie nun einmal ist: eine Falschbeschuldigerin. Offensichtlich passte das einigen Anwesenden nicht in ihr feministisches Weltbild. Dennoch führt Kachelmann unbeirrt aus: „Ich bin Opfer eines Verbrechens geworden“.

Dass jedem, der derart angegriffen wird, das Recht auf Erwiderung zugestanden werden muss, scheint an diesem Abend von einigen Anwesenden nicht begriffen zu werden.

„Die einzige vorbestrafte Täterin sitzt da vorne“

Die gute Nachricht, die nach Gerechtigkeit suchende künftige Juristen eigentlich erfreuen sollte, verhallt ungehört, dass nun in Mannheim strafrechtlich gegen die Falschbeschuldigerin Claudia D. ermittelt werde. Kachelmann schließt seine Replik mit Worten in Richtung Alice Schwarzer: „Es gibt hier drinnen nur eine verurteilte, vorbestrafte Täterin und die sitzt da vorne.“ Das AG Köln hatte gegen Schwarzer im Juli 2016 einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung erlassen.

Dass Kachelmann vom Landgericht Mannheim freigesprochen wurde, resultiert für Schwarzer nicht etwa aus der Unschuld Kachelmanns, sondern aus dem Umstand, dass namentlich „Die Zeit“ schon früh und umfassend über diese Defizite berichtet und somit Ergebnisdruck auf die Verfahrensbeteiligten aufgebaut hätte. Und überhaupt: „So mancher Gutachter oder Journalist kann parteiisch sein, weil er selbst Sympathisant oder gar Täter ist. Denn irgendwo müssen die ja sein, die Millionen Täter der Sexualverbrechen.“

Diesen Unfug konnte auch Johann Schwenn nicht unkommentiert stehen lassen und wies darauf hin, dass die entscheidenden Sachverständigen vom Gericht und nicht etwa der Verteidigung bestellt wurden. Dagegen sei die von Schwarzer vielgelobte „Traumatologie“ keine anerkannte Wissenschaft, wie auch der Bundesgerichtshof festgestellt hat (etwa BGH 5 StR 319/10).

RichterInnen von morgen

Angegriffen parierte Schwarzer: „So tief sitzt das? So ein leidenschaftliches Ding ist das, dass die beiden Herren aus Hamburg und Zürich angereist sind? Ich hoffe, Sie verstehen das richtig, ich meine es sogar ernst: Irgendwo bin ich gerührt.“ Kachelmann erwiderte später dazu: „Jeder, der auch nur die Empathie eines abgetauten Kühlschranks hat, kann nachvollziehen, dass mich das, was mir passiert ist, berührt. So etwas berührt und zerstört Menschen.“ Es bleibt zu hoffen, dass an diesem Abend viele fachfremde Studierende die Aula füllten und die an den juristischen Fakultäten heranwachsenden RichterInnen nicht diese Art des radikalen Feminismus annehmen. Denn wer (Sexual)Gewalt nur auf die gegen Frauen verengt, sollte besser nicht eines Tages über Recht und Gerechtigkeit urteilen und Menschen verurteilen dürfen.

Ausführlich: „Die Vortragscrasher“ von Constantin van Lijnden (Zeit Online)

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10 Kommentare zu “Wenn das die RichterInnen von morgen sind …

  1. Völlig richtig – eine derartig ausschließlich auf Partikularintetessen verengte Sicht prädestiniert eher für die Anwaltschaft.

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  2. Alice Schwarzer: „Viele werden der Ansicht sein, ich hätte im Fall Kachelmann behauptet, die Frau sagt die Wahrheit, der Mann ist schuld. Das ist falsch. Das ist das Ergebnis einer geschickten Litigation-PR. Und dass es nicht zutrifft, können Sie in meinen zahlreichen Texten nachlesen. Sie stehen alle auf Emma online.“

    Eben gerade die Texte, die Äußerungen enthielten, die Jörg Kachelmann vor- oder nachverurteilten und deren weitere Verbreitung von den Gerichten untersagt wurden, sind nicht mehr online (vgl. bspw. Nr. 89 hier: http://www.bildblog.de/42868/kachelmanns-verfuegungen/).

    (4)
  3. ich sehe trotz der demonstrativen wiederholungen schwarzers zu beginn des videos eine grundsätzliche weigerung, ihr öffentliches urteil über die geschehnisse in frage zu stellen. wie sie dies in der schlussbemerkung auf eine emotionale ebene verschiebt, widert mich an. als habe ein mit unfairen mitteln arbeitender damals beschuldigter nun völlig überraschend irgend ein recht auf emotionale unversehrtheit – „das meine ich sogar ernst“.

    mir ergibt sich der eindruck einer zähen kämpferin, der ihrer argumentativen kontinuität nicht nur den gegenstand der diskussion, sondern auch menschliche schicksale zu opfern bereit ist.

    mit dem fürsorglichen hinweis auf die überraschenden gefühle des vor meinem auge nach wie vor defamierten gegenübers.

    enttäuschung ist das entfernen einer täuschung, ich fühle mich da enttäuscht.

    .~.

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  4. Während ich, Nicht-Jurist, bei der vorherigen Veranstaltung dieser Reihe von einem geschlechtsgemischten Publikum mit deutlichem Juristenüberhang umgeben war, waren es an dem Abend vor allem Frauen, von denen mind. die ca. 20, die ich vor dem Einlaß oder im Saal sprach, Jura studierten. So weis ich nur von mind. einem Juristen im Publikum – dessen Redebeitrag auf Video zu sehen ist.
    Warum die definitiv-Juristin und Veranstalterin der Reihe Herrn Kachelmann offensichtlich nicht eingeladen und mit einer Reaktion auf seine Anwesenheit auch überfordert war, ist wohl auch eine gute Frage.

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  5. > heranwachsenden RichterInnen nicht diese Art des radikalen Feminismus annehmen

    Diese wenigen Worte sind ein Überraschungsei:
    * Anderer radikaler Feminismus ist akzeptabel.
    * Feministische Richterinnen sind akzeptabel.
    * Radikaler Feminismus ist etwas gaaaaanz anderes als Feminismus; so wie radikaler Stalinismus ja auch was ganz anderes ist als Stalinismus.

    (-1)
    • @Gast: Ein (anderer) radikaler Feminismus tritt für die radikale Gleichstellung der Geschlechter ein. Ja, das ist nicht nur akzeptabel, sondern wünschenswert. Darum sind natürlich auch feministische Richterinnen (und Richter) akzeptabel. Ein Vergleich Stalinismus/Feminismus ist Unsinn.

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