Dem deutschen Strafrecht ist die Strafbarkeit von Unternehmen fremd (societas delinquere non potest) – nur natürliche Personen können strafrechtlich verantwortlich gemacht werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) sieht allerdings schon heute Sanktionen gegen ein Unternehmen in Form einer Geldbuße von bis zu zehn Millionen Euro vor (§ 30 OWiG). Daneben erfolgt eine strafrechtliche Sanktionierung über […]
Wenn das die RichterInnen von morgen sind …
Wenn Alice Schwarzer einen juristisch angehauchten Vortrag zum Thema „(Sexual)Gewalt gegen Frauen und Recht“ an der Universität Köln hält, darf man wohl nicht allzu viel erwarten. Oder: Man muss sich auf einiges gefasst machen. Und so referierte sie auf Einladung der Kölner Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven munter über eine „Männerjustiz“ und Vergewaltigung als heute angeblich quasi […]
Sexuelle Übergriffe an Silvester aus strafrechtlicher Sicht
Die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in deutschen Großstädten wie Köln und Hamburg stellen sowohl quantitativ als auch qualitativ eine neue Dimension im Sexualstrafrecht dar. Dass ganze Männergruppen Frauen wie „Freiwild“ regelrecht einkesseln, um diese sexuell zu nötigen oder zu berauben, darf ein Rechtsstaat nicht hinnehmen. Das Problem liegt jedoch nicht an der fehlenden oder […]
Strafanzeige wegen TV total Turmspringen
Vor anderthalb Jahren verletzte sich der Schauspieler Stephen Dürr im Training zu Stefan Raabs „TV total Turmspringen“, als er beim Sprung vom Drei-Meter-Brett mit der Stirn auf die Wasseroberfläche aufprallte. Jetzt soll die Staatsanwaltschaft Köln gegen vier Gesellschafter der TV-Produktionsgesellschaft Brainpool ermitteln, die Dürr nun wegen gefährlicher Körperverletzung (§ 224 StGB) angezeigt habe. Stephen Dürr […]
Nun doch: Strafanzeige gegen Alice Schwarzer
2014 scheint für Alice Schwarzer ein turbulentes Jahr zu werden: Nach ihrer Selbstanzeige im vergangenen Jahr glaubte die 71-jährige, dass sich das Kapitel Steuerhinterziehung damit wohl erledigt habe – das sah die Staatsanwaltschaft Köln jedoch anders und leitete ein Ermittlungsverfahren ein, um zu prüfen, ob die Selbstanzeige auch vollständig ist. Dann der Ärger um den […]