Unzureichende Protokollierung des Selbstleseverfahrens
Urkunden und andere als Beweismittel dienende Schriftstücke sind in der Hauptverhandlung zu verlesen, außer wenn im Wege des Selbstleseverfahrens gem. § 249 Abs. 2 StPO die Richter und Schöffen vom Wortlaut der Urkunde oder des Schriftstücks Kenntnis genommen haben und die übrigen Beteiligten hierzu Gelegenheit hatten. Die Feststellungen über die Kenntnisnahme und die Gelegenheit hierzu […]
Keine Samthandschuhe
Kaum gibt es wieder einen Strafprozess gegen eine halbwegs prominente Persönlichkeit, stürzt sich die Journaille im Rudel auf die Story als ob es reines Entertainment wäre. Es geht dabei um den Lebensgefährten einer Schwimmerin, die zuletzt 2004 – also vor über zehn Jahren – zuletzt sportliche Erfolge feierte. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) holt sogleich die […]
EGMR: Kein Freispruch zweiter Klasse
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte könnte weitreichende Auswirkungen haben: Die Richter stellten klar, dass ein Freispruch ein Freispruch ist und es gegen den Zweifelsgrundsatz („in dubio pro reo“) verstoße, trotzdem im Urteil eine Schuld des Freigesprochenen zu unterstellen. Ein Freispruch dürfe demnach in den Urteilsgründen nicht zu einem Freispruch „zweiter Klasse“ degradiert werden, […]
Hate Crimes
Hassverbrechen, sog. hate crimes1, werden in den USA und in vielen anderen Ländern härter bestraft und deren Täter oft lebenslang durch die Straftat gebrandmarkt. Das deutsche Strafrecht kennt keine gesondert als Hassdelikte zu qualifizierenden Straftaten, was sich allerdings bald ändern könnte. Die Steckbriefe der Täter sind fast immer identisch: nicht älter als 30, männlich, heterosexuell, […]