In der vergangenen Woche sorgten zwei Verfahren für mediale Aufmerksamkeit, die jeweils von rechtskräftig freigesprochenen Prominenten gegen die Staatsanwälte geführt werden, die einst selbst gegen sie ermittelten und dabei mutmaßlich ihre Amtspflichten verletzt haben.
Einstellung des Strafverfahrens mit abwegigen Erwägungen
Regelmäßig beklagen Staatsanwaltschaften eine Arbeitsüberlastung, der sie einfach nicht mehr Herr werden – egal ob in Hamburg, Berlin, Düsseldorf oder Stuttgart. Stellen werden nicht nachbesetzt, obwohl Anzahl und Umfang der Verfahren steige. Jeder Referendar wird in seiner Station bei der Staatsanwaltschaft diese Aktenberge gesehen haben, die Tag für Tag unerbittlich in das Dienstzimmer des Staatsanwalts geschoben wurden. Die meisten Staatsanwälte nehmen […]
Strafanzeige gegen Staatsanwaltschaft Hannover
Auf den Freispruch von Christian Wulff, der am vergangenen Freitag rechtskräftig geworden ist, folgt nun das Nachspiel. Der Rechtsanwalt Gernot Fritz hat eine Strafanzeige gegen Beamte der Staatsanwaltschaft Hannover erstattet und sieht einen begründeten Anfangsverdacht wegen Rechtsbeugung und der Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Abs. 2 Nr. 1 StGB). Singulärer Vorgang in der Rechtsgeschichte Die Strafanzeige […]
Gedanken zur Strafverteidigung in unserer Zeit
Als Nachtrag zum Selbstleseverfahren kommt heute eine unbedingte Leseempfehlung, die zu wichtig ist, um sie lediglich kurz zu erwähnen: Dr. h.c. Gerhard Strate hielt am 15. April 2014 im Rahmen eines Club-Abends der „Bucerius Law School“ im Hamburger Übersee-Club einen Vortrag zur „Strafverteidigung in unserer Zeit“, der nun in der HRRS 2014, 134 veröffentlicht wurde. […]
Im Zweifel für den Generalbundesanwalt
Als Folge der Ermittlungspannen im Zusammenhang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) will Justizminister Heiko Maas die Position der Bundesanwaltschaft stärken: Ein Gesetzentwurf sieht demnach vor, dass die Staatsanwaltschaften der Länder alle Fälle mit einer möglichen „Bundeszuständigkeit“ im Zweifel dem Generalbundesanwalt vorlegen müssen. Anfangsverdacht für die Zuständigkeit des Generalbundesanwalt Der Generalbundesanwalt solle die Ermittlungen bereits dann […]