Der Bundesgerichtshof hat sich in zahlreichen Entscheidungen mit der Frage beschäftigt, wie sich der Tatrichter seine Überzeugung aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung zu bilden hat und in welchem Umfang das Revisionsgericht diese Überzeugungsbildung überprüfen kann. Dies hat es der 2. Strafsenat nun noch einmal sehr prägnant zusammengefasst: Danach hat das Revisionsgericht die Beweiswürdigung des Tatrichters […]
Weggesperrt und abgehakt
Die Justiz macht Fehler – das ist wohl kaum abzustreiten. Unschuldige werden „im Namen des Volkes“ verurteilt und landen – manchmal für sehr lange Zeit – im Gefängnis. Die Revision kann das Fehlurteil den Urteilsgründen häufig nicht entnehmen. Die letzte Hoffnung schwindet. Ein Alptraum beginnt Wenn sich das erste Mal die Gefängnispforte oder Zellentür hinter […]
Rückschau der 8. Petersberger Tage im Video
Die 8. Petersberger Tage fanden am 24. und 25. April 2015 erstmals nicht auf dem Petersberg statt, sondern im Kempinski Hotel Gravenbruch bei Frankfurt am Main. Das Programm widmete sich den Fehlerquellen im Strafprozess, insbesondere deren Ursachen und Lösungen. In Deutschland gibt es bisher keine verlässliche Untersuchung zu Fehlurteilen, und die Möglichkeiten für Strafverteidiger, Fehlerquellen […]
Keine Herausgabe eines nicht rechtskräftigen Strafurteils
Medienvertreter haben keinen Anspruch auf Herausgabe eines nicht rechtskräftigen Strafurteils. Das Thüringer Oberlandesgericht entschied jetzt in einem Eilverfahren, dass das Landgericht Meiningen nicht verpflichtet sei, eine anonymisierte Kopie des ergangenen Strafurteils gegen den früheren Thüringer Innenminister Christian K. an Medienvertreter herauszugeben, da sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft Revision gegen das Urteil eingelegt hatten. […]
Wer Reichsbürger ist, kann nicht auch Schöffe sein
Ein Schöffe, der die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnt, indem er die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat, die Geltung des Grundgesetzes und des einfachen Rechts sowie die Legitimität handelnder Gerichte und Behörden bestreitet (sog. „Reichsbürger“) ist gemäß § 51 Abs. 1 GVG seines Amtes zu entheben, entschied das Oberlandesgericht Dresden mit Beschluss […]